„Deutschland hat ein riesiges Rassismusproblem“
Ein Jahr nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben Politiker und Migrantenvertreter tiefsitzende Ressentiments gegen Zuwanderer in den deutschen Sicherheitsbehörden beklagt. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte, Deutschland habe ein „riesiges Rassismusproblem“. Sebastian Edathy, der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden, drückte es etwas vorsichtiger aus: Es gebe ein Struktur- und Mentalitätsproblem. (Zeit Online, Handelsblatt, Frankfurter Rundschau)
NSU-Ermittlungen: Opfer schwer enttäuscht
Kurz vor dem ersten Jahrestag des Auffliegens der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle haben sich Opfer- und Migrantenvertreter schwer enttäuscht über die Aufklärung der NSU-Morde gezeigt. „Das Versprechen der Bundeskanzlerin, dass Bund und Länder alles tun werden, um die Taten aufzuklären, wurde so nicht eingelöst“, sagte die Ombudsfrau der NSU-Opferangehörigen, Barbara John (CDU), der „Berliner Zeitung“. Stattdessen ziehe sich die Aufklärung quälend lange hin und bringe Erkenntnisse über unvorstellbare Versäumnisse und über eine Vorurteilslastigkeit bei den Ermittlern. „Das hat die Angehörigen schwer enttäuscht“, erklärte John im Namen der Hinterbliebenen, mit denen sie in täglichem Kontakt stehe. Sie rügte, viele Behörden seien zu wenig bereit, bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen, um den Opfern zu helfen. (Berliner Zeitung)
Gamze Kubasik, Tochter des am 4. Juni 2006 in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik, sagte dem „Tagesspiegel“: „Uns wurde sehr viel versprochen, auch von Bundeskanzlerin Merkel. Dann haben wir gehört, dass Akten vernichtet wurden, und wir haben das Gefühl, die Aufklärung kommt nicht voran. Ich fühle mich deshalb hintergangen und bin wütend und traurig zugleich.“ Kerim Simsek, Sohn des am 9. September 2000 erschossenen Enver Simsek ergänzte: „Wir wollen, dass es jetzt endlich losgeht. Unser tiefer Wunsch nach voller Aufklärung wird erst durch einen Richterspruch Geltung erlangen.“ Opferanwalt Stephan Lucas, der die Familie Simsek vertritt, erklärte: „Wenn die Ermittlungen und der Prozess abgeschlossen sind, dann sollte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nochmals Stellung beziehen, um ihre Worte der Entschuldigung mit Inhalt zu füllen. Das erwarten die Angehörigen.“ (Tagesspiegel)
In der „taz“ spricht Fadime Simsek, Nichte des ersten Opfers, über das Leben nach dem Mord und ihr verlorenes Vertrauen in die Behörden. (taz)
Prozess: Warten auf die Karlsruher Ankläger
Ein Jahr nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wird mit Spannung die Anklage gegen die 37-jährige Beate Zschäpe erwartet. Sie gilt als einziges noch lebendes Mitglied der Terrorzelle. Kurz nachdem sie sich am 8. November 2011 gestellt hatte, sah es noch so aus, als ob sie reden wolle. Sie habe sich „nicht gestellt, um nicht auszusagen“, sagte Zschäpe einer Polizistin in einer Pause beim Haftrichter. Seitdem sitzt sie im Frauentrakt der JVA Köln-Ossendorf – und schweigt – ihr gutes Recht. Dennoch hat Barbara John, die Ombudsfrau für die Opfer der Terrorgruppe, Zschäpe nun aufgefordert, ihr Schweigen zu brechen. „Wenn sie auch nur eine klitzekleine Faser Herz hat, würde sie das tun“, sagte John. Die spannende Frage wird sein, ob die Bundesanwaltschaft Zschäpe in ihrer Anklage neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und besonders schwerer Brandstiftung auch eine Mittäterschaft bei den zehn Morden des NSU vorwerfen wird. Schon vor einigen Wochen hatte die Karlsruher Behörde dem Bundesgerichtshof geschrieben, dass die bis spätestens November vorliegende Anklage eine „Beteiligung“ an den Taten umfassen werde – was juristisch sowohl eine Mittäterschaft an den NSU-Morden als auch den weniger schwerwiegenden Vorwurf der Beihilfe bedeuten kann. (taz)
Bei der Polizei hat sich seit dem Ende der rechtsextremen Terrorgruppe NSU nichts geändert
Ende August drangen zwei teilweise maskierte Männer in das Haus einer türkischen Familie in Betzdorf, Rheinland-Pfalz. Sie bedrohten die Eheleute und ihre fünf Kinder mit einer Eisenstange und einer Pistole. Als die alarmierte Polizei anrückte, fand sie nur noch die schockierte Familie vor, den Vater mit einem Brotmesser in der Hand. Er wurde in Handschellen abgeführt. Die Beamten gingen von einer Familienfehde aus. „Das zeigt, dass die Polizei bis heute keine Lehren aus den NSU-Morden gezogen hat“, schäumte der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Die Familie geht davon aus, dass die Eindringlinge Rechtsradikale waren, die sie einschüchtern wollten. Türkische Medien griffen den Fall auf, das türkische Konsulat schaltete sich ein, die Familie erstattete Anzeige gegen die Beamten. „Die Sicherheitsbehörden sind in der Pflicht, das Vertrauen der Migranten zurückzugewinnen“, mahnte auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Doch auf die Frage, welche Konsequenzen etwa das Bundeskriminalamt aus der NSU-Affäre gezogen hat, verweist ein Sprecher des vorgesetzten Bundesinnenministeriums lapidar auf das neue „Abwehrzentrum“ und die Rechtsextremismusdatei, an der das BKA „maßgeblich beteiligt“ sei. (taz)
Zschäpes rätselhafte Rolle
War Beate Zschäpe Herz, Kopf oder nur die helfende Hand der NSU-Männer? Auch ein Jahr nach Beginn der Ermittlungen bleibt die Vorgehensweise des Terror-Trios ungeklärt. (Frankfurter Rundschau)
Es gibt keine Ausreden mehr
Vor einem Jahr wurde die Terrorzelle NSU enttarnt. Und damit das Versagen der Ermittler und das mangelhafte Wissen über Neonazis. Was hat sich geändert? (Zeit Online)
Edathy: Zum Ermitteln verpflichten SPD-Politiker will Blick auf Rassismus schärfen
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat sich dafür ausgesprochen, als Konsequenz aus der NSU-Mordserie Ermittler künftig zur Berücksichtigung möglicher rassistischer Motive zu verpflichten, wenn Angehörige von Minderheiten Opfer schwerer Gewalttaten werden. Edathy, der Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag ist, begrüßte am Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag von Barbara John, der Ombudsfrau für die Opfer und Hinterbliebenen der NSU-Morde. Er selbst habe bis vor einem Jahr an die Formel geglaubt, dass „in alle Richtungen ermittelt“ werde. Bei den rechtsterroristischen Morden sei dies allerdings immer nur in eine Richtung gegangen, sagte Edathy. (Tagesspiegel)
Demo in Jena erinnert an Jahrestag der NSU-Entdeckung
In Jena hat ein breites Bündnis verschiedener Organisationen zu Demonstrationen am Sonntag, dem Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle aufgerufen. Forderungen seien unter anderem absolute Transparenz bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes und aller dort engagierten V-Leute, teilten die Veranstalter am Donnerstag mit. Unterstützt wird die Demonstration von Parteien, Gewerkschaften und Bündnissen gegen Rechtsextremismus. Parallel dazu hat die Organisation „Bündnis gegen das Schweigen“ in Jena und in 25 anderen deutschen Städten zu Gedenkveranstaltungen aufgerufen. (Thüringer Allgemeine)
Bündnis Bunter Brühl gedenkt der Opfer der NSU-Morde
Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der mindestens zehn Morde des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) möchte das Chemnitzer „Bündnis Bunter Brühl“ der Opfer des rechtsextremen Terrors gedenken. (Endstation Rechts)
Generation Lichtenhagen – Generation NSU?
Oft wird Patrick Gensing gefragt, warum das Thema Neonazis so wichtig für ihn sei. Das hat tatsächlich einen Grund: „Wer auch nur einmal erlebt hat, wie es sich anfühlt, einem Mob von Nazi-Schlägern ausgeliefert zu sein, der versteht, wie Menschen ticken, die sich nicht auf den Staat verlassen können.“ (Publikative.org)
Grüne wollen Verfassungsschutzämter auflösen
Als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der Aufklärung des NSU-Rechtsterrorismus fordern die Grünen im Bundestag die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter in Deutschland. „Sie sollten mit neuem Personal und einem eng definierten gesetzlichen Auftrag neu gegründet werden“, sagte Fraktionschefin Renate Künast im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. (Welt Online)
Zwickau kämpft gegen rechtsextremes Image
Vor einem Jahr sprengte Beate Zschäpe in Zwickau das Versteck der Neonazi-Terrorzelle in die Luft – seitdem meiden Touristen die sächsische Kleinstadt. Eine Reportage. (Märkische Allgemeine)
