Nach dem vorläufigen Endergebnis erreicht die AfD in Schleswig-Holstein mit ihrem Spitzenkandidaten Jörg Nobis bei der Wahl am 8. Mai lediglich 4,4 Prozent. Damit sind sie unter der Fünf-Prozent-Hürde und ziehen nicht wieder in den Landtag. Die in weiten Teilen rechtsextreme Partei verliert damit 1,5 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Landtagswahl. Damals holte sie noch 5,9 Prozent der Stimmen. Es ist das erste Mal bei einer Landtagswahl, dass die AfD aus einem Parlament ausscheidet.
Die CDU geht bei der Wahl als klare Siegerin hervor. Mit 43,4 Prozent der Stimmen, erreichten sie über elf Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl 2017. Für die SPD ist das Ergebnis mit 16 Prozent dagegen niederschmetternd (-11,3 Prozent). Sie sind nicht länger die zweitstärksten. Das sind nun die Grünen mit 18,3 Prozent (+5,4). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erreicht mit 5,7 Prozent sein bestes Ergebnis (+2,4), die FDP sinkt hingegen mit 6,4 Prozent ab (-5,1). Und die AfD ist ganz raus aus dem Landtag.
Wählerwanderung: Ex-AfD-Wähler:innen stimmten für CDU und FDP – oder gar nicht
Nach Analysen zur Wählerwanderung von infratest dimap verlor die AfD in Schleswig-Holstein Stimmen vor allem an die CDU (9.000) und die FDP (6.000). Etwa 7.000 vorherige AfD-Wähler:innen traten am Sonntag erst gar nicht den Gang an die Wahlurne an.
In dem Land zwischen Nord- und Ostsee ist die AfD im Landtag seit 2018 stark zerstritten. Der Konflikt war so stark, dass es zuletzt nur einen kommissarischen Landesvorsitzenden gab. Der Grund für die innerparteiliche Krise: Die ehemalige Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, die für die AfD mit in den Landtag zog. Ende 2018 schloss die damalige AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein ihre Landesvorsitzende von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion aus, nachdem bekannt geworden war, dass sie 2014 den von der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck–Wetzel mitgegründeten Verein „Gedächtnisstätte e. V.“ beworben hatte. Der rechtsextreme Verein steht seit 2015 auf der Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaften. Der Bundesvorstand setzte gegen Widerstände aus dem Landesverband 2019 ein Parteiausschluss durch. 2021 gelang von Sayn-Wittgenstein per Klage vor dem Berliner Landgericht den Rauswurf aufzuheben.
Bereits vor der Wahl hatte die AfD im Landtag ihren Fraktionsstatus eingebüßt. Die zunächst fünfköpfige Fraktion zerfiel, weil der Partei nur drei Abgeordnete blieben. Eine Fraktion muss mindestens vier Politiker:innen haben. Bis zuletzt leitete Nobis die Gruppe der verbliebenen drei AfD-Abgeordneten im Kieler Parlament.
Den Lautstärkewettbewerb mit der AfD könne die Union nicht gewinnen
Bemerkenswert ist die Wahlschlappe der AfD auch, da sie aus einem Landesparlament fliegen, in dem ein recht liberaler CDU-Ministerpräsident regiert. In der Vergangenheit forderte er immer wieder eine klare Abgrenzung der Union zur AfD. „Es ist ein absoluter Trugschluss, zu glauben, man könne mit lauten, plakativen Äußerungen Populisten kleinkriegen“, sagte Günther bereits 2018 dem Stern. Den Lautstärkewettbewerb mit der AfD könne „die Union definitiv nicht gewinnen.“
Der Erfolg der CDU in Schleswig-Holstein, die unter Günther 43,4 Prozent der Stimmen einfahren konnte, zeigt auch, dass das Anbiedern an die AfD und das Besetzen ihrer Themen kaum etwas bringt. Für die Union ist es viel wichtiger und erfolgversprechender, sich klar von ihr abzugrenzen.
