Während Rechtspopulist_innen in den anderen europäischen Staaten bereits seit längerem in den Parlamenten sitzen, kam der Vormarsch der AfD zum Glück lange Zeit nicht richtig in Gang. Das hat sich nach der vergangenen Bundestagswahl geändert, bei der die AfD erschreckende 12,6 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Das ist nicht nur für Deutschlands extreme Rechte ein Grund zum Jubeln, sondern auch für Rechtspopulist_innen aus ganz Europa. Deren Glückwünsche ließen nicht lange auf sich warten. Doch ein Detail an den Glückwünschen dürfte einigen AfD-Mitgliedern sauer aufstoßen.
So richtete der niederländische Islamhasser Geert Wilders beispielsweise seine Glückwünsche zunächst an eine bestimmte Person. „Gratuliere @FraukePetry und AfD!!“ schrieb der Rechtspopulist auf Twitter.
(Quelle: Twitter-Screenshot)
Petry will die AfD verlassen
Angesichts des Streits innerhalb der AfD nach der Bundestagswahl scheinen Europas Rechtspopulist_innen sich auf die Seite von Frauke Petry zu stellen. Sie hatte am Montag nach der Bundestagswahl angekündigt, nicht der AfD-Fraktion angehören zu wollen und kurz darauf bekannt gegeben, die AfD gänzlich zu verlassen. Auch Petrys Ehemann Marcus Pretzell, der Landes- und Fraktionschef der AfD in Nordrhein-Westfalen, will Partei und Fraktion verlassen. Viele AfD-Mitglieder sind nun empört über Petrys Maßnahmen. Am vergangenen Montag wurde auf der rassistischen Pegida-Kundgebung gar „Petry muss weg, Petry muss weg“ gerufen.
Auch hier dürfte daher der Tweet von Europas Vorzeige-Rechtspopulistin Marine Le Pen nicht gut ankommen. Die Französin hat sich nach der Wahl scheinbar auf die Seite der weitestgehend isolierten ehemaligen Parteichefin geschlagen. Am Montag bekundete die Front National-Chefin ihre Unterstützung via Twitter: „Ohne mich in die interne Debatte einzumischen, welche die AfD erschüttert, mein Vertrauen geht natürlich an @FraukePetry“. „Ich kenne ihren persönlichen Wert und ihre untadelige politische Linie“, schreibt die französische Rassistin weiter.
(Quelle: Twitter-Screenshot)
Petry hatte ihren Austritt mit der Radikalität der AfD begründet. Alexander Gauland und Alice Weidel wollen die AfD auf eine Fundamentalopposition festlegen. Petry dagegen wolle Realpolitik betreiben und die AfD bis 2021 regierungsfähig machen.
Auch Österreichs Rechtspopulisten-Chef, Heinz-Christian Strache, scheint die derzeitige Entwicklung der AfD kritisch zu beäugen. Strache sieht die AfD derzeit in einer ähnlichen Situation wie die Vorgängerpartei der FPÖ, dem VdU, im Jahr 1949. Der VdU war kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in Österreich entstanden. Formal grenzte sich diese Partei zwar vom Nationalsozialismus ab, sprach jedoch trotzdem hauptsächlich Nazis an. Die rechtsextreme Partei schaffte 1949 auf Anhieb 11,7 Prozent. 1955 ging aus dem VdU die FPÖ hervor.
Zusammenarbeit der Rechtspopulist_innen auf der europäischen Bühne
Angesichts dieser Reaktionen, stellt sich die Frage, ob sich die Rechtspopulist_innen auf europäischer Ebene stärker vereinen wollen. Schließlich hat Petry bereits seit geraumer Zeit den Schulterschluss zu Europas Rechtspopulist_innen gesucht.
Zudem ist Marcus Pretzell Abgeordneter des Europäischen Parlaments und dort Mitglied in der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), die von Le Pen angeführt wird. Zur ENF gehören neben dem FN auch die Freiheitspartei des niederländischen Islam-Gegners Geert Wilders, die italienische Lega Nord und die FPÖ aus Österreich.
(Quelle: Twitter-Screenshot)
„Die Blauen“ – Neue Petry-Partei?
In Deutschland gibt es Spekulation darüber, dass die abtrünnigen AfDler eine neue Partei gründen wollen. Das deutete zumindest Marcus Pretzell nach seinem angekündigten Austritt an, ohne sich eindeutig festzulegen. „Es gibt derzeit keine Partei, die in der Lage wäre, politische Veränderungen in Deutschland durchzusetzen. Und wenn es keine gibt, dann muss man … ja, lassen Sie sich mal überraschen, was wir so vorhaben“, sagte Pretzell am Mittwoch im ZDF auf die Frage, ob die Gründung einer neuen Partei geplant sei. „Wir sind dabei, wir führen eine ganze Menge Gespräche in diesen Tagen.“
Unterdessen berichten mehrere Medien, dass Frauke Petry die Webdomain www.dieblauen.de registriert hat und das bereits am 3. Juli – also lange vor der Bundestagswahl. „Die Blauen“ könnte der Name einer neuen Partei sein, die Petry und Pretzell womöglich gründen wollen. Es könnte sich dabei aber auch um eine Parlamentariergruppe im neuen Bundestag handeln, wenn es Petry doch noch gelingen sollte, Mitstreiter_innen zu finden.
Auf jeden Fall ist der Name politisch schon besetzt: Es ist ein weit verbreiteter Begriff für die FPÖ.
