Europawahl 2019: Die Parteienlandschaft rechtsaußen in Schweden

Am 26. Mai 2019 finden die EU-Wahlen statt. Um einen möglichst umfangreichen Überblick über die rechte Parteienlandschafts Europas zu geben, haben wir mit europäischen Jounalist*innen und Initiativen in den verschiedenen EU-Ländern gesprochen. Wir haben sie unter anderem gefragt, wie die jeweiligen Parteien die EU verändern wollen und gegen welche marginalisierte Gruppen sich ihr Hass hauptsächlich richtet.

Die Fragen zu Frankreich beantwortete uns Morgan Finnsiö, Journalist des antirassistischen Magazins „Expo“.

Welche rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien gibt es in Tschechien bzw. treten bei der Europawahl an?

• Die Schwedendemokraten (SD) – Sverigedemokraterna
• Alternativ för Sverige (AfS)

Für welche Haupt-Politikinhalte stehen die Parteien?

• SD: Neuverhandlung der Grundverträge der EU, um die Macht der Union in nahezu jeder Hinsicht zu schwächen und die nationale Autonomie zu stärken; Förderung des internen und externen Freihandels, insbesondere mit den Vereinigten Staaten; Senkung der schwedischen Zahlungen an die EU; Weigerung, der Eurozone beizutreten; Stärkung der EU-Außengrenzen durch eine Politik nach australischem Vorbild („Stop the Boat“), wobei Boote mit Geflüchteten schon auf demMittelmeer gestoppt werden sollen; Ablehnung des geltenden EU-Rechts, die Verantwortlichkeiten für die Aufnahme von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten zu verteilen; EU-Länder sollen ihre Grenzen auch untereinander schließen können, wenn sie wollen; Einschränkung des Freizügigkeitsgesetzes; Ermöglichung der Ausweisung von EU-Bürger*innen aus einem bestimmten Mitgliedstaat; sie wollen die Unterstützung ausländischer Staaten davon abhängig machen, ob diese ihre in die EU geflüchteten Staatsangehörigen wieder aufnehmen; Stärkung der Terrorismusbekämpfung; „Gewaltsame Maßnahmen gegen den Islamismus“; Ablehnung einer EU-CO2-Steuer; sie sind gegen ein gemeinsames EU-Militär; wollen die Aufrechterhaltung von Sanktionen gegen Russland; keine weiteren EU-Erweiterungen, also auch Ablehnung der Beitrittskandidatur der Türkei zur EU; aktive politische Unterstützung für Israel.

• AfS: wollen die EU verlassen (“Swexit”).

Was ist ihr Hauptthema (ihre Hauptthemen) im EU-Wahlkampf?

• SD: “Brüssel die Kontrolle entziehen”; Schwächung und Abbau der Europäischen Union von innen.
  AfS: wollen die EU verlassen (“Swexit”)

Gegen welche marginalisierte Gruppe richtet sich ihre Kampagne am stärksten?

• SD: Geflüchtete, Muslim*innen, Roma
  AfS: Migranten von außerhalb Europas; „Kriminelle aus dem Ausland, Bittsteller aus dem Ausland“

Wie wollen diese Parteien die EU verändern?

• SD: wollen mit „konservativen Freunden“ aus ganz Europa zusammenarbeiten.
• AfS: wollen ein Referendum in Schweden anstoßen, die EU zu verlassen.

Wie groß schätzen Sie ihren Wahlerfolg ein?

• SD: Prognosen liegen bei 13-18 % der Stimmen.
• AfS: Niemand glaubt, dass sie es ins EU-Parlament schaffen.

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