Am 26. Mai 2019 finden die EU-Wahlen statt. Um einen möglichst umfangreichen Überblick über die rechte Parteienlandschafts Europas zu geben, haben wir mit europäischen Jounalist*innen und Initiativen in den verschiedenen EU-Ländern gesprochen. Wir haben sie unter anderem gefragt, wie die jeweiligen Parteien die EU verändern wollen und gegen welche marginalisierte Gruppen sich ihr Hass hauptsächlich richtet.
Die Fragen zu Lettland beantwortete uns Aleksandrs Kuzmins vom „Latvian Human Rights Committee“, einer 1992 gegründetem Menschenrechts-NGO aus Lettland.
Welche rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien gibt es in Lettland bzw. treten bei der Europawahl an?
Die „National Alliance“ (NA, Nacionālā apvienība)
Für welche Haupt-Politikinhalte steht die „National Alliance“?
Die „Nationale Alliance“ steht für ein „lettisches Lettland“, bei dem die Interessen der ethnischen Letten im Vordergrund stehen. Es geht ihnen zum einen um eine angebliche Diskriminierung der Letten auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem wollen sie Sprachunterreicht von Minderheiten-Sprachen gänzlich streichen. Weiter sind sie gegen eine Quote für eine Umverteilung von Geflüchteten innerhalb der EU. Sie sind für ein Verbleib in der NATO.
Was ist ihr Hauptthema (ihre Hauptthemen) im EU-Wahlkampf?
Ihr Hauptthema ist ein „Europa der Nationen“. Diese EU soll weniger Einfluss auf die Staaten ausüben können, allerdings soll dieses Europa immer noch Finanzmittel für die lettische Landwirtschaft und wichtige Projekte (insbesondere Rail Baltica) zur Verfügung stellen. Parteien, die nationale Minderheiten vertreten, werden von der NA als pro-russische Bedrohungen dargestellt. Die „National Alliance“ stellt sich dabei selbst als die stärkste Kraft gegen diese russische Bedrohung dar.
Gegen welche marginalisierte Gruppe richtet sich die Kampagne der „National Alliance“ am stärksten?
In ihrer speziellen Rhetorik zur Europa-Wahl, behauptet die NA, die steigende Zahl von Migranten würde Letten bedrohen. Sie beharrt auf die Macht der Mitgliedstaaten, über die eigenen Werte zu entscheiden, mit Verweis auf das traditionelle Familienmodel. Ihre extrem rechte Rhetorik beinhalltet jedoch auch immer Diskriminierung gegenüber russischsprachigen Minderheit in Lettland.
Wie wollen sie die EU verändern?
Die NA wünscht sich eine EU die weniger eng zusammenarbeitet und weniger Befugnisse hat. Im Speziellen fordern sie, dass alle EU-Mitgliedstaaten eine eigene Migrationspolitik haben. In einigen Bereichen wünscht sich die NA jedoch eine stärkere Zusammenarbeit mit der EU, beispielsweise im Bereich der Geldwäsche und um die Vergabe der „goldenen Visa“ in der gesamten Union einzustellen.
Wie groß schätzt ihr den Wahlerfolg der NA ein?
Die NA wird höchstwahrscheinlich – wie bisher – einen Sitz im EU-Parlament erhalten. Bei seriösen Umfragen rangiert die NA an vierter Stelle, wahrscheinlich wird sie die fünf Prozentschwelle meistern.
Die NA wurde 2011 gegründet und war auf europäischer Ebene seit 2014 mit einem Abgeordneten Mitglied der „Europäischen Konservativen und Reformisten“ (EKR) im EU-Parlament.
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