Am 26. Mai 2019 finden die EU-Wahlen statt. Um einen möglichst umfangreichen Überblick über die rechte Parteienlandschafts Europas zu geben, haben wir mit europäischen Jounalist*innen und Initiativen in den verschiedenen EU-Ländern gesprochen. Wir haben sie unter anderem gefragt, wie die jeweiligen Parteien die EU verändern wollen und gegen welche marginalisierte Gruppen sich ihr Hass hauptsächlich richtet.
Die Fragen zu Ungarn beantwortete uns Julia Mozer vom CEJI.
Welche rechtspopulistischen / rechtsextremen Parteien gibt es bei Ihnen bzw. treten bei der Europawahl an?
Fidesz, Jobbik, Mi Hazánk
Für welche Haupt-Politikinhalte stehen sie?
Fidesz’s Hauptziel ist das gleiche wie seit Langem: Migration stoppen. Um das umzusetzen haben sie ihr sieben Punkte Programm. Die Schlüsselelemente sind dabei die „Rückeroberung“ der Kontrolle von Brüssel und die Forderung, dass kein Land verpflichtet werden soll, Geflüchtete aufzunehmen. Darüber hinaus setzt sich Fidesz dafür ein, dass niemand ohne Ausweisdokumente nach Europa einreisen darf. Ihr Programm verfolgt dabei ein doppeltes Ziel: zum einen, die Migration zu stoppen und zum anderen die christliche Kultur zu schützen. Laut Fidez wird die EU-Wahl entscheiden, ob Europa von Kräften regiert wird, die Migration unterstützen oder solchen, die das nicht tun.
Jobbik verfolgt eine etwas differenziertere Agenda, deren Hauptziel ein neues europäisches Abkommen ist, das die Solidarität zwischen kleineren und größeren Ländern fördert und gleichzeitig ein christliches Erbe schützt. Auch ihre Agenda hat einen starken Fokus darauf, die Migration zu stoppen, allerdings mit dem Blick auf Grenzkontrollen. Jobbik betont dabei, dass Ungarn nie eine Kolonie hatte und daher auch kein vorheriges Unrecht gut machen müsse. Desweiteren sprechen sie von einer sozialen und bürokratischen Krise der EU und betonen dabei die Bedeutung einer gemeinsamen Klimapolitik.
Mi Hazánk, eine noch rechtere Abspaltung von Jobbik, betont besonders die ungarische Geschichte und sein Erbe, mit starkem Fokus auf Menschen die auf ehemalig ungarischem Gebiet leben. Sie wollen die angebliche Kolonisation der EU aufhalten. Sie behaupten, die EU wollte Ungarn seine Einzigartigkeit nehmen. Daher verfolgen sie eine strikte anti-EU-Agenda, schließlich wird die EU als Ausbeuter Ungarns betrachtet. Sie betonen stets, dass es auch ein Leben außerhalb der EU gibt. Sie fordern sowohl eine Neuverhandlung über den Beitritt Ungarns zur EU, sowie ein Referendum über den Verbleib in der EU.
Was sind ihre Hauptthemen im EU-Wahlkampf?
Hauptthemen und Narrative aller drei Parteien sind zum einen die Verhinderung von Migration, zum anderen bedienen sie das Narrativ, das christliche und ungarische Erbe vor der europäischen Bürokratie zu schützen.
Gegen welche marginalisierte Gruppe richteten sich ihre Kampagnen am stärksten?
Geflüchtete, Migrant*innen und Einwander*innen (einschließlich jenen die bereits in der dritten Generation in Ungarn leben). Mi Hazánk ist die einzige Partei die darüber hinaus noch die sogenannte „Roma-Frage“ stellt. Angebliche „Roma-Kriminalität“ ist für sie ein weiteres zentrales Thema.
Wie wollen sie die EU verändern?
Laut Fidesz werden im Idealfall Parteien bei der Wahl gewinnen, die gegen Migration sind. Diese werden dann die EU dominieren und alles unternehmen um den Migrationsbewegungen Einhalt zu gewähren, ohne dabei jedoch die bereits in Europa angekommen Geflüchteten neu zu verteilen. Fidesz will ein christliches und nicht multikulturell geprägtes Europa, das sich auf seine traditionellen Werte besinnt und geprägt ist vom traditionellen Familienbild. Fidesz will, dass Europa so bleibt wie es ist, oder besser gesagt, dass es bleibt wie es mal war, nämlich weiß. Für sie ist Migration nicht schlicht Migration, sondern Teil eines großen Plans, dem des angeblichen „Bevölkerungsaustausch“, nach dem die heimische Bevölkerung durch Migrant*innen ersetzt werden solle.
Die Ziele von Jobbik sind hingegen nicht so klar formuliert und konzentriert sich auf eine Mischung aus Fakten und den Forderungen von Fidesz, indem sie neue Vereinbarungen fordern, die zu mehr Solidarität und besseren Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene führen würden. Dabei geht es auch um bessere Lösungen für Migration und Grenzkontrollen – das sind dann aber auch schon die einzigen spezifischen Forderungen.
Mi Hazánk fokussiert sich ausschließlich auf Ungarn und nicht auf die EU. Bei ihnen ist es Konsens, dass die EU eine Katastrophe sei, die alles zerstöre, was in Ungarn wertvoll sei. Deshalb sind sie für eine Neuverhandlung der Mitgliedschaft und einen eventuellen Austritt nach einem Referendum zu dieser Frage.
Wie groß schätzen Sie ihren Wahlerfolg ein?
Auch bei der Europawahl dürfte Fidesz dank der massiven Werbekampagnen und der medialen Berichterstattung recht gut abschneiden. Jobbik wird es mit dem „mittel Weg“ schwerer haben Stimmen zu bekommen, wie schon die vergangenen nationalen Wahlen gezeigt haben. Mi Hazánk wird wahrscheinlich in der Lage sein, extreme EU-Gegner*innen anzuziehen, ihre Reichweite wird dabei jedoch hoffentlich gering bleiben.
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