Rechtsextreme setzen auf die Spaltung zwischen politischen Lagern, der gesamten Gesellschaft und einem Schwarz-Weiß-Denken zwischen „wir hier unten“ gegen „die da oben“, oder in anderen Worten „das Volk“ gegen „die Elite“.
Eine der Haupterzählungen, die Rechtsextreme verbreiten, um sich selbst als politische Alternative zu geben, lautet: Die aktuelle Politik sei eine Verschwörung gegen Deutschland und den Teil der Bevölkerung, die sie als „die Deutschen“ verstehen. Diese seien Opfer der derzeitigen Politik, die Verantwortlichen seien „Volksverräter“. Dieser Vorwurf trifft immer wieder auch Lokalpolitiker*innen, die als Repräsentant*innen des Systems gelten.
Die Angriffe sind Ergebnis einer Verrohung des politischen Klimas, bei dem Rechtsextreme immer wieder auch vor persönlichen Diffamierungen nicht zurückschrecken, und einem wachsenden Misstrauen gegenüber der parlamentarischen Demokratie, ihrer Institutionen und Repräsentant*innen. Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena hat im Sommer 2022 eine Umfrage in der Thüringer Kommunalpolitik und -verwaltung zu den Erfahrungen mit Anfeindungen und Angriffen durchgeführt.
Auffällig ist, dass mehr als die Hälfte der Befragten von einer Zunahme der Anfeindungen seit Beginn der Corona-Pandemie berichteten. Sie erzählen von Drohungen in Sozialen Netzwerken, in denen mit „Besuchen“ gedroht wird, aber auch von Demonstrationen vor dem eigenen Wohnhaus. Die von den Betroffenen vermuteten Motive sprechen eine eindeutige Sprache: Unzufriedenheit mit der Corona-Politik von Bund und Ländern war mit 75 Prozent das meistgenannte Motiv. 49 Prozent nannten Demokratiefeindlichkeit, fast ein Drittel Rechtsextremismus als Motiv.
Keine Einzelfälle
Die Schwelle für persönliche Beleidigungen bis hin zu Gewalt gegenüber politischen Verantwortungsträger*innen scheint gesunken. Das BKA hat zwischen 2017 und 2021 eine Verdreifachung der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen festgestellt. Die Erhebung des Monitoringsystems und Transferplattform Radikalisierung (motra) hat ergeben, dass 38 Prozent von über 1.700 befragten Kommunalpolitiker*innen in Deutschland zwischen November 2022 und April 2023 Anfeindungen erlebt haben.
Eine im Auftrag des ARD-Magazins „report München“ bundesweit durchgeführte Umfrage unter 1.600 Mandatsträger*innen ergab noch alarmierendere Ergebnisse: 72 Prozent der Befragten gaben an, schon einmal beleidigt, bedroht oder sogar tätlich angegriffen worden zu sein.
Ein Blick in die Nachrichten der letzten Tage lässt erahnen, wie normalisiert diese Form von Gewalt mittlerweile geworden ist. Auf seiner Website berichtet der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow über ein Erlebnis auf einer Karnevalsveranstaltung am 12. Februar. Mehrere Männer skandierten gerichtet an den Politiker: „Schau schau – du dumme Sau! / Wir vergewaltigen jetzt deine Frau – / und wenn du keine Frau hast – bist du ne dumme Sau – / und dann hau‘n wir dir halt nur deine dumme Fresse blau!“ In Petershagen (NRW) verübten Unbekannte in der Nacht zum 18. Februar einen Brandanschlag auf ein Parteibüro der Grünen. Am 18. Februar wurden im thüringischen Suhl die Scheiben von einem Wahlkreisbüro und dem Parteibüro der örtlichen SPD eingeworfen. Am frühen Morgen des 19. Februar wurde das Wohnhaus des thüringischen SPD-Politikers Michael Müller in Waltershausen in Brand gesteckt. Unbekannte hätten die Eingangstür, den Briefkasten und ein geparktes Auto in Brand gesetzt, heißt es in Medienberichten. In dem komplett aus Holz gebauten Blockhaus war übers Wochenende eine vierköpfige Familie zu Gast, die aber auf Geräusche aufmerksam wurde und die Feuerwehr verständigte. Am Nachmittag desselben Tages wurde das Wahlkreisbüro von Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) in Bleicherode mit roten Hakenkreuzen beschmiert.
Mittlerweile hat das Bundesinnenministerium eine „bundesweite Anlaufstelle zum Schutz von Landräten und Bürgermeistern“ initiiert, die Teil des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus der Bundesregierung ist.
Die AfD als Hauptopfer politisch motivierter Kriminalität?
Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag, sagte gegenüber der Welt: „Die Kriminalstatistik ergibt, dass sich die – mit großem Abstand – meisten Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen gegen AfD-Politiker richten.“ Dies zeige, welche Politiker „tatsächlich in hohem Maße politischer Gewalt ausgesetzt“ seien. Regelmäßig versucht die rechtsextreme Partei sich selbst als größtes Opfer zu stilisieren. Zu Recht?
Parlamentarische Anfragen, die die AfD immer wieder stellt, kommen tatsächlich zu einem weniger eindeutigen Ergebnis. Es stimmt, dass 2019 und 2020 die meisten körperlichen Angriffe rechtsextremen Politiker*innen galten. Doch bereits 2021 nähern sich die Zahlen an. Immer noch werden 730 AfD-Vertreter*innen angegriffen, aber auch 565 Politiker*innen der Grünen und sogar 689 der CDU. Ab 2022 sind die Grünen am stärksten von politisch motivierter Gewalt betroffen (575 Fälle). Ein Trend, der sich 2023 fortsetzt: Nach vorläufigen Zahlen wurden insgesamt 478 Parteirepräsentant*innen und -mitglieder der AfD Ziel von Angriffen. Im gleichen Zeitraum wurden jedoch 1219 Angriffe auf Grüne verübt, dicht gefolgt von der SPD mit 420 Angriffen. Zusammengezählt sind 2312 Angriffe auf Politiker*innen der demokratischen Parteien verübt worden, fast fünfmal so viele wie auf Rechtsextreme. Ein Blick auf Parteieinrichtungen und -gebäude zeichnet ein ähnliches Bild: Während die AfD 115 mal in 2023 zum Ziel von Angriffen wurde, traf es die demokratischen Parteien 452 mal, davon in 224 Fällen die Grünen.
Einschüchterung mit Folgen
Angriffe auf Politiker*innen untergraben die Integrität des demokratischen Prozesses. Lokalpolitiker*innen werden gewählt, um die Interessen und Bedürfnisse ihrer Wählerinnen und Wähler zu vertreten. Wenn sie aus Angst vor Angriffen oder Repressalien nicht mehr frei und offen agieren können, wird die repräsentative Natur unserer Demokratie beschädigt. Bürgerinnen und Bürger können sich entmutigt fühlen, sich politisch zu engagieren oder sich sogar von der politischen Beteiligung zurückzuziehen, wenn sie sehen, dass ihre gewählten Vertreter*innen bedroht werden.
Schon seit Jahren fehlt es vielen Parteien an Kandidat*innen, die sich auf Listen setzen lassen, vor allem in ländlichen Regionen. Kommunale politische Mandate sind häufig Ehrenämter, die nur mit viel persönlichem Einsatz in der Freizeit ausgefüllt werden können.
Motiviert sind viele Mandatsträger*innen vor allem dadurch, sich unmittelbar selbst für die eigene Region und die Belange der Nachbarschaft einzusetzen. Doch Angriffe auf die Person und die Glaubwürdigkeit belasten die politische Arbeit, vor allem, wenn Mandatsträger*innen aus Angst vor Repressalien oder Gewalt nicht mehr aktiv am öffentlichen Leben teilnehmen.
Trauriger Höhepunkt der rechtsextremen Bedrohungen gegen Politiker*innen war der Mord an Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni 2019. Der Kasseler Regierungspräsident war 2015 Ziel einer rechtsextremen Hasskampagne geworden – unter anderem befeuert durch die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, zu dem Zeitpunkt bereits Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung – weil er sich auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung für das Grundrecht auf Asyl und die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten aussprach. In Kommentaren eines rechtsextremen Blogs wurde seine Privatadresse mit der Aufforderung veröffentlicht, jemand solle „sich kümmern“. Der Mörder Lübckes war selbst auf der Informationsveranstaltung, er schien sich im Recht zu fühlen, den politischen Gegner allein wegen dessen Haltung zu töten.
