Mit der steigenden Zahl der Asylbewerber in Deutschland wird auch der Widerstand größer und gefährlicher. Es bleibt oft nicht bei Demonstrationen. Längst mischt vielerorts die NPD mit, ständig brennt es irgendwo oder es fliegen Steine. Aber auch zwischen den Asylbewerbern wachsen die Spannungen. Wir haben die Ereignisse einer einzigen Woche gesammelt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Donnerstag, 8.10.2015
In Reinberg, Mecklenburg-Vorpommern,werfen Unbekannte Steine auf ein Mehrfamilienhaus, das für Flüchtlinge vorgesehen ist. Der Staatsschutz nimmt Ermittlungen auf.
In Ingolstadt bricht am frühen Morgen ein Brand in einem Flüchtlingsheim aus, vier Menschen werden verletzt, unter ihnen zwei Kinder im Alter von einem und sechs Jahren.
Auch im sächsischen Grimma brennt eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Der Polizei zufolge ist das Feuer wohl gelegt worden.
Im nordrhein-westfälischen Altena werden zwei Männer auf freien Fuß gesetzt, die geständig sind, ein Haus in Brand gesetzt zu haben. Sie seien „verärgert“ gewesen, dass dort Flüchtlinge eingezogen sind. Die Polizei sieht keine Haftgründe. Der zuständige Staatsanwalt Bernd Maas erklärt einige Tage später, die Täter seien nicht rechtsradikal, sondern hätten Angst vor Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft gehabt. Eine rechtsradikale Einstellung bestünde „aus mehr als Fremdenhass“.
Die sächsische Polizei geht gegen ein Gerücht vor, dass die Facebookgruppe „Wurzen wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ verbreitet hat. Demnach sollen sechs Asylbewerber zwei Männer angegriffen haben. Die Polizei postet ihre Klarstellung – nichts davon stimme – an der Pinnwand der Wurzener Facebookgruppe, das Posting wird jedoch gelöscht und die Polizei blockiert.
Freitag, 9.10.2015
Im bayerischen Beilngries brennt ein Wohnhaus, das auch als Unterkunft für Asylbewerber genutzt wird. Es gibt keine Verletzten. Die Bewohner wurden von Bauarbeitern auf dem Nachbargrundstück gewarnt.
Am selben Abend kommt es auch in Brandenburg und Sachsen zu Ausschreitungen gegen Flüchtlingsunterkünfte. In Cottbus versuchen 400 Menschen, unter ihnen Rechtsextreme, zu einem Asylbewerberheim durchzudringen und werden erst spät von der Polizei gestoppt.
Die Polizei in Ingolstadt fasst den mutmaßlichen Täter des Brandes vom Donnerstagmorgen. Ein 22 Jahre alter Syrer, der nachts im Heim ausgerastet sein soll. Er habe auch einen Porsche zertrümmert und einen Besucher des Heims mit einem Messer bedroht. Nun befinde er sich in einer Klinik.
Im Dresdner Stadtteil Prohlis greifen 30 bis 40 Rechtsextreme ein Willkommensfest an, später werden Polizisten und Einsatzfahrzeuge mit Flaschen beworfen. In der Südvorstadt randalieren nach dem Spiel von Dynamo Dresden gegen den Chemnitzer FC etwa 20 Personen, die Pyrotechnik auf Flüchtlingszelte werfen.
In Gera berichtet die Polizei von einem Hausfriedensbruch an einer geplanten Unterkunft. Etwa sechs Menschen machen sich an den Wasserhähnen zu schaffen. Sie können entkommen.
In einer Mannheimer Unterkunft kommt es zu einer Schlägerei unter jugendlichen Syrern und Afghanen, bei der sieben Menschen verletzt werden. In einer Unterkunftin Backnang, ebenfalls Baden-Württemberg, prügeln sich mehrere Asylbewerber, dabei werden zwei Menschen lebensgefährlich verletzt.
Im Chemnitzer Stadtteil Markersdorf weigern sich 60 Asylbewerber, in eine von der Gemeinde bereitgestellte Turnhalle zu ziehen. Sie sind aus einem Erstaufnahmelager gekommen und sollten auf Einzelwohnungen verteilt werden, die aber noch nicht vollständig vorbereitet sind. In der Nähe des Gebäudes warten bereits etwa 100 Demonstranten, die sie mit Stinkefinger und „Wir sind das Volk“-Rufen empfangen.
In den Diskussionen mit Stadtvertretern sagen die Flüchtlinge, dass sie Angst hätten, aber auch, dass die Halle mit den eng gestellten Feldbetten nicht komfortabel genug sei. Etwa 20 Flüchtlinge verschwinden in der Nacht spurlos, zehn ziehen schließlich doch in die Halle, 30 harren die Nacht über vor dem Gebäude aus. Schließlich willigt Pfarrerin Hiltrud Anacker von der benachbarten Bonhoeffer-Gemeinde ein, die verbliebenen Flüchtlinge aufzunehmen.
Samstag, 10.10.2015
Der Thüringer Pegida-Ableger bringt in Gera rund 1.500 Menschen auf die Straße. Erneut brechen drei Männer in die noch unbewohnte Erstaufnahme der Stadt ein. Sie haben Messer und Soft-Air-Pistolen bei sich.
In Sachsen finden währenddessen an mehreren Orten Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik statt. In Plauen, wo sich 5.000 versammeln, treten die Organisatoren gemäßigt auf. Anders in Schneeberg, wo etwa 1.000 Menschen dem Aufruf „Tradition statt Invasion“ des NPD-Politikers Stefan Hartung folgen. In Limbach-Oberfrohna skandieren die 150 Teilnehmer Neonazi-Parolen wie „frei, sozial und national“ oder „Wir marschieren – der nationale Widerstand“. In Stollberg, wo eine Gruppe namens „Freie Patrioten“ zur Demonstration aufgerufen hat, rufen um die 500 Menschen „Der Islam gehört nicht ins Erzgebirge“.
In Erfurt misslingt ein Naziaufmarsch: Der Anmelder und ein Redner aus Berlin bleiben mit ihrem Megafon und einer Deutschlandflagge allein.
Im baden-württembergischen Altheim wirft ein Unbekannter einen rauchenden Gegenstand in ein Haus, in dem mehrere Asylbewerber untergebracht sind. Eine Frau wird leicht verletzt, es entsteht ein geringer Sachschaden. Die Polizei sieht zunächst keinen Hinweis auf einen fremdenfeindlichen Anschlag.
In Heidelberg legt ein ehemaliger Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft zusammen mit einem Komplizen Feuer. Mehrere Bewohner verfolgen und stellen die Männer.
In Chemnitz-Markersdorf, wo die Flüchtlinge sich weiterhin weigern, in eine von der Stadt bereitgestellte Turnhalle zu ziehen, greifen Rechtsextremisten Unterstützer der Flüchtlinge an. Zwei von ihnen werden verletzt. Später in der Nacht fliegen Steine in das Gemeindehaus, in dem die Flüchtlinge inzwischen untergebracht sind. Scheiben gehen zu Bruch, eine Frau wird leicht verletzt. Bürgermeisterin Barbara Ludwig verhandelt mit den Flüchtlingen. Einige von ihnen werden in zwei freistehende Wohnungen gebracht.
„Schießt doch endlich!“
Sonntag, 11.10.2015
Im sächsischen Freiberg trifft ein Zug mit Asylbewerbern am Bahnhof ein. Der Bürgermeister berichtet der Lokalzeitung, auch erst seit demselben Tag von deren Ankunft zu wissen. Später kommt es in der Stadt zu einer skurrilen Szene. Mehrere Anwohner versuchen die Busse mit den Flüchtlingen an der Durchfahrt zu hindern, woraufhin die Polizei Pfefferspray einsetzt. Einer der Männer brüllt voller Wut auf die Beamten ein: „Schießt doch endlich!“
Ebenfalls in Sachsen, in Crimmitschau, wird ein Büro der städtischen Wohnungsbaugesellschaft CWG angegriffen. An den Schaufensterscheiben finden sich Einschussspuren, die womöglich von Stahlkugeln verursacht wurden, die mit Katapulten abgefeuert wurden. An die Wände haben Unbekannte „Volksverräter“ und „Wir kriegen Euch alle“ geschmiert. Die CWG hat in ihren Wohnungen Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht.
In Boizenburg, Mecklenburg-Vorpommern, brennt ein dreistöckiges Haus ab, das als Flüchtlingsunterkunft für Asylbewerber vorgesehen war. In Trassenheide auf Usedom werfen Unbekannte zwei mit Brandbeschleunigern gefüllte Gasflaschen auf ein Haus, das als Flüchtlingsunterkunft geplant ist.
In einer Gemeinschaftsunterkunft in Bremen kommt es zu einer Schlägerei, an der 30 bis 40 Asylbewerber beteiligt sind. Drei Menschen werden verletzt, die Polizei greift mit 50 Beamten ein und nimmt fünf Personen fest.
In Chemnitz-Markersdorf beharrt Bürgermeisterin Ludwig auf der Unterbringung der Flüchtlinge in der Turnhalle. Zwei Familien willigen ein. Die anderen Flüchtlinge verlangen einen neuen Dolmetscher – sie seien falsch übersetzt worden. Es fehle ihnen nicht an Komfort, sondern sie hätten Angst vor Übergriffen. Die Bonhoeffer-Gemeinde gestattet den Flüchtlingen, bis Dienstag um zwölf Uhr in dem Gemeindehaus zu bleiben.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Jörg Vieweg fährt eine umzugsbereite Familie aus der Kirchengemeinde hinüber zur Turnhalle. Im Schritttempo rollen sie die 50 Meter, vorbei an etwa 15 Rechtsradikalen, die auf das Auto eintreten und -schlagen. Sie rufen: „Ihr kommt hier nicht rein!“ Die Kinder im Auto fragen Vieweg: „Wollen die uns etwa töten?“ Der Transport gelingt trotz des Widerstands.
In einer Unterkunft in Nürnberg kommt es zu einer Schlägerei, an der etwa 40 Asylbewerber beteiligt sind. Beim Eintreffen der Polizei ist die Auseinandersetzung bereits beendet. Es gibt mehrere Verletzte.
Montag, 12.10.2015
In Waltrop, Nordrhein-Westfalen, schmieren Unbekannte Hakenkreuze an mehrere Flüchtlingsunterkünfte.
In Dresden bringt Pegida wieder mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Im Netz verbreitet sich das Bild eines Galgens, der laut Aufschrift für Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel reserviert ist. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt. Organisator Lutz Bachmann erkennt darin keinen Skandal, was daran liegen mag, dass er der Politik im Aufruf zu der Demo selbst gedroht hatte, sie würden „nicht ungeschoren“ davonkommen. „Jeder Einzelne bekommt die Quittung für seinen Vaterlandsverrat!“, so Bachmann. „Diesmal wird aus den Fehlern von ?89 gelernt … und jeder bekommt seine gerechte Strafe!“
Die letzten 30 Asylbewerber, darunter viele Kinder zwischen sieben und zwölf, ziehen aus der Kirchgemeinde in Chemnitz-Markersdorf hinüber in die Turnhalle.
Dienstag, 13.10.2015
In Baden-Württemberg tritt der Bezirksbürgermeister des ReutlingerStadtteils Oferdingen, Ralph Schönenborn, zurück. Es seien, so begründet er, Bedrohungen gegen Leib und Leben des Ortsvorstehers und seiner Familie ausgesprochen worden. Außerdem sei angekündigt worden, die geplante Sammelunterkunft für 70 Flüchtlinge anzuzünden.
Die Polizeigewerkschaft GdP und der Kommunalverband verlangen tags darauf einen besseren Schutz der Flüchtlingsunterkünfte vor ausländerfeindlichen Angriffen. Hasskriminalität müsse zudem härter bestraft werden. Auch das Einschüchtern von Kommunalpolitikern, etwa indem man sich vor deren Wohnhäusern versammele, müsse unter Strafe gestellt werden.
In Merdingen, ebenfalls Baden-Württemberg, wird ein 25-Jähriger Tunesier festgenommen, der einen 49-jährigen algerischen Bewohner seines Asylbewerberheims mit einem Messer angegriffen hat. Der Mann schweigt bei seiner Vernehmung, es werden Ermittlungen wegen versuchten Totschlags aufgenommen.
Der Chef der Tafel im oberfränkischen Kitzingen, Manfred Seigner, warnt in einem offenen Brief vor einem Ende der Versorgung von Obdachlosen. Immer mehr Flüchtlinge nutzten das Angebot der Tafel und würden die Initiative so an den Rand des Scheiterns bringen. Seigner berichtet außerdem von einem Angriff auf einen Mitarbeiter, dem von vermutlich bei der Tafel abgewiesenen Asylbewerbern ein Glas Rote Beete über den Kopf geschüttet worden sei.
In Hamburg demonstrieren etwa 100 Flüchtlinge vor dem Rathaus und an der Alster für bessere Unterkünfte. „Uns ist kalt“ und „Baut die Zelte ab, bitte“ steht auf ihren Transparenten.
„Ich bin kein Nazi, aber das Maß ist einfach voll.“
Mittwoch, 14.10.2015
Im saarländischen Beckingen-Honzrath zünden Unbekannte Feuerwerkskörper vor einer Unterkunft, in der 50 minderjährige Flüchtlinge untergebracht sind. In Halle nimmt die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts auf vorsätzliche Brandstiftung auf. In der Nacht zuvor war ein Feuer in einem Gastraum des Lokals Zur Goldenen Rose ausgebrochen, das unter anderem als Flüchtlingstreff genutzt wird.
Der Bürgermeister des mecklenburgischen Örtchens Börgerende-Rethwisch, Horst Hagemeister (CDU) lehnt die Aufnahme von Asylbewerbern ab. „Ich will in meiner Gemeinde keine Flüchtlinge haben“, zitiert ihn die Ostseezeitung. „Ich bin kein Nazi, aber das Maß ist einfach voll.“
In Magdeburg tritt Oberbürgermeister Lutz Trümper aus der SPD aus. Er hatte öffentlich eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen gefordert und war darüber in Streit mit der SPD-Landesvorsitzenden Kathrin Budde geraten. Am Abend findet in der Stadt eine Demonstration der AfD gegen die Flüchtlingspolitik statt. Etwa 2.000 Menschen nehmen teil.
In einem Sonderzug mit Flüchtlingen werden mehrere Menschen leicht verletzt. Der mit 700 Menschen besetzte Zug auf dem Weg von Freilassing nach Mannheim stoppt deshalb am Münchener Ostbahnhof. Wie die Bundespolizei berichtet, soll es zwischen zwei Gruppen aus unterschiedlichen Ländern zu einem Streit gekommen sein. Eine Frau und drei Männer wurden verletzt. Die Beamten nehmen gegen fünf Menschen Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung auf.
In Herne bedanken sich Flüchtlinge bei der Polizei mit Dutzenden Rosensträußen für die Betreuung der vergangenen Tage und Wochen. Rund 40 der 300 Asylbewerber einer Notunterkunft im Stadtteil Wanne-Eickel machten sich mit Blumen auf den Weg zu ihrer Polizeiwache. Die Beamten reagierten dpa-Angaben zufolge erfreut. Tags darauf verteilen etwa 20 Flüchtlinge in der Dresdener Altstadt Blumen an Passanten, um sich für die Aufnahme in Deutschland zu bedanken.
Im Chemnitzer Ortsteil Einsiedel treffen sich Anwohner und deren Unterstützer zum wiederholten Mal zum Schweigemarsch. Sie wollen verhindern, dass ein ehemaliges Pionierlager zur Erstaufnahmeeinrichtung gemacht wird. In der Vorwoche haben sie mit Lkws und Autos die Zufahrtsstraße blockiert, seit 13 Tagen schon protestieren sie mit einem rund um die Uhr besetzten Infostand gegen das geplante Heim. Mehr als 1.000 Menschen kommen dieses Mal zum Schweigemarsch, den der örtliche Pegida-Ableger mitorganisiert und an dem auch rechtsradikale Gruppen teilnehmen. Auch der Ortschaftsrat ist gegen die Erstunterkunft und wünscht sich lieber eine „langfristige Lösung“, bietet eine Art Integrationszentrum an.
In einer Asylbewerberunterkunft in Hamburg wird ein 26-jähriger Afghane von mehreren Albanern verprügelt. Einer der Angreifer wird in Gewahrsam genommen.
Donnerstag, 15.10.2015
In Thüringen wird bekannt, dass die Polizeiführung offenbar doch kriminelle Vorfälle unter Flüchtlingen verschwiegen hat. Das Freie Wortzitiert aus einer E-Mail der Landespolizeidirektion Nordhausen, nach der die Polizei nur bei größeren Vorfällen wie Massenschlägereien oder Bränden Pressemitteilungen herausgeben, ansonsten nur auf Pressenachfrage reagieren solle. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hatte die Vorwürfe zuvor zurückgewiesen.
Die Neue Württembergische Zeitung berichtet über den Fall einer Mitarbeiterin des Göppinger Landratsamtes, die Asylbewerber und Helfer „tagtäglich“ beleidigt und diskriminiert haben soll. Flüchtlinge soll sie demnach regelmäßig als „Drecksau“ bezeichnet haben, einem Asylbewerber soll sie angedroht haben: „Ich sorge persönlich dafür, dass Du wieder nach Hause gehst.“ Einen Flüchtling, dem von Helfern ein Job als Mechaniker verschafft wurde, habe sie kurzfristig in eine weit entfernte Einrichtung verlegt. Auch Ehrenamtliche hätten demnach mit Angriffen und Drohungen der Frau zu tun gehabt. „Verkrümelt Euch, die sollen hier nichts bekommen“ und „Wollt Ihr denen noch den Arsch abwischen?“ zitiert die Zeitung verschiedene Helfer, deren Zahl binnen kurzer Zeit von 85 auf einige wenige zurückgegangen sei.
Der SPD-Stadtrat Frank Kern aus Bischofswerda erstattet Strafanzeige gegen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), weil es entgegen der Zusagen des Landes nicht zu einem Gesundheitscheck neu eingetroffener Asylbewerber komme. So gefährde die Landesregierung „fahrlässig“ die Gesundheit der Bürger.
Im Dresdner Stadtteil Klotzsche sammeln sich am Abend mehrere hundert „Nein zum Heim“-Anhänger, die AfD unterstützt die Demo. Sie richtet sich gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Containern auf dem Flughafenparkplatz. Eine Variante, für die sich die Stadt entschieden hatte, nachdem die Klotzscher immer wieder gegen die Unterbringung von Asylbewerbern direkt im Zentrum des Ortes protestiert hatten. Zwei Journalisten, die die öffentliche Demo filmen,werden von Teilnehmern beleidigt und bedrängt.
In Flensburg geht eine geplante Asylbewerberunterkunft in Flammen auf. In der kommenden Woche sollten in dem Wohnhaus mehrere Flüchtlinge untergebracht werden. Die Polizei macht zunächst keine Angaben zu Brandursache und Schadenshöhe.
Im brandenburgischen Doberlug-Kirchhain erstattet die Polizei Anzeige wegen Volksverhetzung. In einem Facebook-Posting wurde ihr vorgeworfen, nach einem Ladendiebstahl in einem Supermarkt nicht gehandelt zu haben. Laut Angaben der Beamten nicht der erste derartige Fall: Es wurde auch schon behauptet, Asylbewerber seien in ein Rathaus eingedrungen, um dort Dienststempel und Passunterlagen zu stehlen. Außerdem wurde verbreitet, dass Flüchtlinge mit vollen Einkaufswägen aus Supermärkten verschwänden. Das Maß sei jetzt voll, sagt der Leiter der Polizeiinspektion Elbe-Elster, Thomas Ballerstaedt. Beamte seien verpflichtet, zu reagieren und täten das auch. Alles andere sei „gelogen“.
Dieser Text erschien zuerst am 16.10.2015 in der ZEIT. Mit freundlicher Genehmigung.
