Wer hätte so etwas nur ahnen können? Ein rechtsextremer Politiker, für den die Abschaffung der Demokratie in Deutschland quasi sein Lebenswerk darstellt, ist auch partei-intern nicht für Demokratie zu haben und setzt sich über Beschlüsse der Basis hinweg. Die NPD Saar präsentiert gerade ein schönes Beispiel dafür, dass demokratische Prozesse vielleicht doch gar nicht so schlecht sind, jedenfalls besser als Autokratie oder Diktatur als Führungsstil. Zugleich ist es Popcorn-Zeit für alle, die schon so lange gegen Rechtsextremismus aktiv sind, dass sie die NPD noch als ernstzunehmende rechtsextreme Partei kennen.
Was ist passiert?
Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) war jahrzehntelang die führende rechtsextreme Partei des Landes. Nationalistisch, Nationalsozialismus verherrlichend und revisionistisch, rassistisch, antisemitisch, gewaltaffin, einfach alles ganz offen – was ihrem Wirkungskreis in der Gesamtgesellschaft nicht gerade zuträglich war. Alte NPD-Rechtsextreme wie Udo Voigt (Werbeslogan am Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Gas geben“) sind Überzeugungstäter und immer noch dabei. Andere Führungsfiguren wie der letzte Vorsitzende vor Frank Franz, Holger Apfel, verschwanden überraschend schnell, als ein NPD-Verbotsverfahren an zu vielen Verfassungsschutz-Informanten in Führungspositionen scheiterte.
Mit Social Media in die Neuzeit
Frank Franz war damals, in den 2010er Jahren, der Social Media-Experte der NPD, der sich nicht unerfolgreich daran machte, mit dem alten schwarz-weiß-roten Erscheinungsbild aufzuräumen und die Partei zu modernisieren, um sie auch für junge Rechtsalternative, etwa aus der „Identitären Bewegung“, wählbar zu machen. Frank Franz aus Völklingen – der Name klingt wie eine Persiflage, ist aber echt – war damals eigentlich schon zu elegant, zu eloquent, zu gewitzt für die rechtsextreme Partei mit der Oldschool-Neonazi-Fanbase, doch er war der einzige mit etwas frischeren Ideen, um das ewiggestrige Gedankengut zu verbreiten, und wurde so 2014 Bundesvorsitzender der NPD.
Der AfD zum Opfer gefallen
Es gehört zur Tragik von Frank Franz‘ politischem Wirken, dass er dabei war, die NPD zumindest dem Erscheinungsbild nach von einer rechtsextremen in eine rechtspopulistische Partei zu wandeln, als er eiskalt mit demselben Konzept von der AfD überholt wurde. Die fuhr dann mit dem rechtspopulistischen Habitus – und ohne die Neonazi-Altlasten der NPD – ab 2015 Wahlerfolge ein, während die NPD quasi ihre Existenzgrundlage verlor: Gemäßigt Rechtsextreme wählten fortan AfD, radikalere Rechtsextreme lieber „Die Rechte“ oder den „III. Weg“.
Heimatlose NPD?
Wäre die NPD ein Fußballverein, wäre wohl spätestens das der Moment gewesen, um die Führungsebene auszutauschen. Frank Franz kann aber durchhalten. Er ist weiterhin NPD-Vorsitzender (und auch der Rest der heutigen Führungsriege war bereits vor zehn Jahren in der Partei politisch aktiv, von Peter Schreiber bis Klaus Beier, Claus Cremer bis Ronny Zasowk, Thorsten Heise bis Sebastian Schmidtke). Und auch seinen Traum einer reformierten NPD, die plötzlich wählbar erschien, hat Frank Franz nicht aufgegeben. Der neueste Versuch war der Wunsch nach einer Umbenennung der NPD in „Die Heimat“. Beim Bundesparteitag 2022 konnten die Mitglieder abstimmen, was sie davon hielten. Eine knappe Mehrheit entschied: Bei „NPD“ soll es bleiben. Keine Heimat.
Aber rechtsextreme Parteien sind keine Orte gelebter Demokratie. Frank Franz wollte seine „Heimat“, die dann nicht als Parteiname kam, aber als NPD-Kampagne, bis die ersten Landesverbände doch unter dem Heimat-Label zu Wahlen antraten, etwa „Heimat Neumünster“.
‚Wiederwahl‘ ohne demokratische Mindestanforderungen
Dem NPD-Teil, der NPD bleiben will, wurde dies offenbar zu viel der Heimat. Dazugehört die NPD Saar – eigentlich einst Frank Franz‘ Heimatverband, dessen Landesvorsitzender er auch war, bevor er Parteivorsitzender wurde. Nun aber, unter Führung von Otfried Best – dem NPD-Mann, der die arabischen Zahlen abschaffen wollte, um „gegen die Überfremdung“ vorzugehen (vgl. merkur.de) -, hat die NPD Saar beschlossen, Frank Franz aus der NPD auszuschließen.
Die bisher dazu veröffentlichte Begründung – in einem Facebook-Post – ist hochgradig amüsant: Unter anderem habe er „seine ‚Wiederwahl‘ ohne demokratische Mindestanforderungen“ organisiert, „um seine Abwahl zu verhindern“. Außerdem: „Er bekämpft aktiv die vorgeschriebene innerparteiliche demokratische Ordnung“.
Frank Franz zu undemokratisch für die rechtsextreme NPD
Frank Franz soll also aus der NPD ausgeschlossen werden, weil er den Rechtsextremen zu undemokratisch ist. Chapeau. Nun können wohl alle Kritiker*innen verstummen, denen Frank Franz immer zu diplomatisch war. Immerhin erklärt sich so, warum Franz immer noch Parteivorsitzender ist: Offenbar wusste er zu verhindern, dass er abgewählt wird. Und betrieb den Umbau zur „Heimat“ gegen das Mehrheitsvotum (das wird ihm auch noch vorgeworfen, als parteischädigendes Verhalten).
Erwartbar allerdings, dass sich der rechtsextreme PR-Profi auch von einem Parteiausschluss nicht beeindrucken lässt. Nachdem die NPD Saar durch Otfried Best den Parteiausschluss verkündet hatte, folgte Franz‘ erste Reaktion auf dem Fuße: „Ich bin und bleibe Parteivorsitzender!“ Er wolle die Partei „weiterentwickeln und zukunftsfest machen“. Ihm dies zum Vorwurf zu machen, sei „absurd“. Der Ausschluss sei „grotesk und auf dem Mist parteiinterner Querulanten gewachsen“. Rechtsextreme sind eben keine verlässlichen Freunde oder Kameraden. Trotzdem gibt sich Franz gelassen: Er sehe dem Verfahren „mit einem Schmunzeln“ entgegen.
„Abschaum und Schädlinge in den eigenen Reihen“
Parteikollegen sind da allerdings weniger gelassen. Ronny Zasowk wettert gegen die „Knallköppe aus der eigenen Partei“, die er dann als „Abschaum und Schädlinge in den eigenen Reihen“ mit für rechtsextreme passender Abwertungssprache bedenkt, und bekräftigt, dass Franz nicht aus der Partei ausgeschlossen sei. Otfried Best kontert: „Wer die NPD nicht mag soll doch austreten und seine eigene Partei gründen und alles andere ist Verrat.“ (Fehler im Original)
Wir jedenfalls freuen uns auf die nächste Runde.
