Gewalttaten in Münster und Cottbus und die rechtspopulistische Eskalationsspirale

 

 

In Münster lenkt ein  Mann einen Campingbus auf den Platz vor dem beliebten Restaurant „Großer Kiepenkerl“, um damit Menschen zu töten, bevor er sich im Führerhaus des Wagens selbst erschießt. Zwei Menschen sterben, mehr als 20 werden verletzt. Noch bevor irgendeine Information zu Täter und Motiv vorliegen, bemüht sich die rechtspopulistische Sphäre, mit der schrecklichen Amokfahrt Hass auf Muslime, Geflüchtete und Migrant_innen zu schüren. Besonders die AfD hat daran großes Interesse. Mittlerweile ist das leider so vorhersehbar wie verantwortungslos.

 

So twittert AfD-Funktionärin Beatrix von Storch direkt nach der Tat:

 

 

Doch selbst als erste und weitergehende Erkenntnisse vorliegen, dass der Täter ein 48-jähriger, als psychisch labil bekannter Industriedesigner namens Jens R. ist, der offenbar schon länger Suizidgedanken hatte und den Selbstmord so auf schrecklichste Weise umgesetzt hat, tut das den rassistischen Spekulationen in der rechtspopulistischen Szene im Internet keinen Abbruch. Erkenntnisse aus der Realität lassen sich ausblenden, wenn das eigene Weltbild von Verschwörungserzählungen geprägt ist.

 

Internetrechercheur Frank Stollberg fasste gestern die verschiedenen Spekulationen in der rechten Sphäre in all ihre Absurdität zusammen:

 

– Jens R. wurde nur mitgenommen, Islamisten sind geflüchtet.- Jens R. heißt in Wirklichkeit Jusuf R., verschweigt die Lügenpresse.- Jens R. hat es nur nachgemacht, also sind die Flüchtlinge schuld.- Einfach nur Lügenpresse ist sehr beliebt – ohne jeglichen Argumente; oder mit: Die verschweigen die Wahrheit, damit es keinen Aufschrei gibt.- Jens R. ist in Deutsch-Kurde.- Jens R. war nur Geisel, wie der Pole am Breitscheitplatz.- Jens R. ist ein deutscher Konvertit und Fan von Pierre Vogel.- Jens R. war ein Linksextremer.- BND-Leute haben Jens R. gezwungen und dann erschossen.- Jens R. ist nicht tot, er war BND-Mann und durfte flüchten.- Weil es am selben Tag wie der Anschlag in) Stockholm war (07.04.2017), muss es muslimisch sein.- Es wurden Islamisten nachgeahmt, also ist es auch islamistisch (AfD-Politiker).- Ein Autokennzeichen am Tatort war „MS-NY 9011“ -> das sei ein Verweis auf einen geplanten Terroranschlag mit Bezug auf 9/11, also das islamistische Attentat auf die World Trade Center-Türme in New York am 9. September 2001.

 

 

Besonders erschreckend dabei: Unter den Verbreitern der Falschinformationen waren zahlreiche offizielle Facebook-Accounts der „Alternative für Deutschland“.

Beatrix von Storch beließ es nicht bei dem ersten Tweet, sie kommentierte gleich weiter, als bekannt wurde, dass der Täter ein Deutscher war:

 

 

Andere AfD-Politiker kommentierten ähnlich, löschten ihre Postings aber später, wie t-online News berichtet. Etwa Norbert Kleinwächter, ebenfalls AfD-Bundestagsabgeordneter: „Wann begreift die Regierung, dass diese verblendeten Islamisten, diese irren Zeitbomben, schlichtweg nicht nach und erst recht nicht zu Deutschland gehören?“ oder die „Junge Alternative NRW“, die twitterte: „Die ‚#Merkel-Gäste‘ sind nun auch in #Muenster angekommen. #Terror-#Anschlag. Wir halten euch auf dem Laufenden.“

Der frühere Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, erklärte, nach Münster würde die „verrückte Bundesregierung“ bald Autos verbieten, weil für sie die Tatwerkzeuge das Problem seien und nicht die Täter – „überwiegend Muslime“.

 

Der Berliner AfD-Hardliner Gunnar Lindemann verwendet zumindest ein Fragezeichen („Vermutlich muslimisch? Wann wird endlich die deutsche Bevölkerung geschützt?“), um später nachzulegen:

 

 

Kleinere AfD-Accounts waren expliziter: So verbreitet die „AfD Westerwald“ die Erzählung, der Täter sei Konvertit gewesen, was die Medien verschweigen würden.

 

Dies vertritt auch AfD-Hardliner André Poggenburg – nur geschickter getarnt durch Nachfragen.

 

Die AfD Solingen forderte Merkels Rücktritt – „unabhängig davon, wer diese Tat begangen hat“  und meint später, wer Anschläge mit Lastern begehe, „wurde von der perversen IS-Idee infiziert und bewirkt damit das Werk des IS – ob der IS nun im Detail dahintersteckt – oder ob nicht spielt keine Rolle.“

Diese Erzählung schafft es übrigens bis in rechtskonservative Blogs wie „Tichys Einblick“, auf dem Autor Alexander Wallasch schreibt: „Wenn der Täter nicht passt – Münster: Nachahmer des islamistischen Terrors.“ Genau: Wenn der Täter nicht passt, schreibt man einfach, er sei eben doch vom IS inspiriert, auch wenn er das nicht war.

Diese Erzählung gefiel wieder Beatrix von Storch:

 

Cottbus

Am Freitag gab es eine faktisch nicht unähnlich gelagerte Gewalttat in Cottbus. Ein Mann fährt mit einem Geländewagen in eine Gruppe Menschen. Es gibt zwei Verletzte, ein 21-Jähriger wird leicht verletzt, ein 31-Jähriger schwer. Der Tatverlauf ist noch unklar. Im Vorfeld soll es eine Auseinandersetzung gegeben haben.

Warum wissen wir darüber weniger? Warum wird diese Tat nicht rechtspopulistisch instrumentalisiert?

Der 25-jährige Tatverdächtige hat sich bei der Polizei gemeldet. Er ist wegen Diebstahls und Drogen polizeibekannt und fiel durch rechtsextreme Äußerungen auf – zuletzt wenige Stunden vor der Tat, als er alkoholisiert im Puschkinpark in Cottbus rechte Parolen skandiert hat (vgl. Lausitzer Rundschau).

Wo klar ist, dass es ein rechter Täter ist, lohnt sich das Spekulieren offenkundig nicht. Entsprechend geringer ist allerdings auch die Aufmerksamkeit, die die Tat bekommt – auch wenn es ja ebenfalls eine Attacke mit Auto auf eine Gruppe Menschen war, die ja nach den rechtspopulistischen  Erklärungen zu Münster dann „automatisch“ islamistisch motiviert gewesen sei. Wobei das natürlich eine Falscherzählung ist: Attacken auf Menschen mit Autos gibt es, gerade auch aus der rechten Szene auf politische Gegner_innen und Migrant_innen, schon seit Jahrzehnten. Nur dass es dann nie als „Terror“ bewertet wurde, oft nicht einmal als „Attentat“. Als etwa 2014 Neonazi Florian S. auf einem Autobahnparkplatz nahe der Ortschaft Riegel in mit seinem Auto in eine Gruppe Antifa-Aktivisten fuhr und einen jungen Mann dabei schwer verletzte, befand das Landgericht Freiburg das als „Notwehr“ (vgl. Spiegel). 2012 fuhr ein 22-jähriger Neonazi auf einer Showtanzveranstaltung der Narrenzunft in Haigerloch (Baden-Württemberg) nach in eine Gruppe Zuschauer, drei Menschen wurden erfasst und zu Boden geschleudert und erlitten Quetschungen, Risswunden und starke Prellungen (vgl. taz).

 

Berlin

Einen weiteren Terror-Verdacht gab es am Wochenende: Vor dem Berliner Halbmarathon nimmt die Berliner Polizei sechs Männer aus dem Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri fest, die im Verdacht stehen, Messerattentate beim Halbmarathon geplant zu haben.

Für Beatrix von Storch, ist das übrigens ein Anlass, um ihren „Wir schaffen das“-Tweet zu wiederholen und zu triumphieren:

 

 

Das ist an Zynismus und Menschenverachtung kaum zu überbieten.