Der Verfassungsschutz Sachsen hat einen langjährigen und einflussreichen NPD-Funktionär wochenlang als Pförtner beschäftigt, das berichtete Bild am Dienstagabend. Bis Mai soll der Neonazi an der Pforte des Verfassungsschutzes gesessen haben. Angestellt war er dem Bericht nach bei einem privaten Sicherheitsdienst. In dem Gebäude, das der NPDler im Blick hatte, sitzt nicht nur der sächsische Verfassungsschutz, sondern auch das LKA Sachsen und das Terror- und Extremismusabwehrzentrum. Und auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages trifft sich hier im Geheimen. Wie Bild berichtet, müssen sich an der Pforte Opfer von Rassismus, Zeug:innen von rechtsextremen Taten und Parlamentarier:innen melden. „Der Neonazi hatte alle im Blick.“
Bei dem Neonazi-Pförtner handelt es sich laut Bild um Hartmut Krien. Aufgefallen sei Krien nur nicht, weil er bislang nicht straffällig geworden war. Daher brachte eine Abfrage bei der Polizei keinen Treffer. Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz hat es nicht gegeben, weil eine solche Abfrage nach Gewerbeordnung nicht zulässig sei. Eine kurze Google-Recherche hätte jedoch auch genügt, um Krien als das zu identifizieren, was er ist, ein Verfassungsfeind, der niemals beim Verfassungsschutz hätte arbeiten dürfen.
Krien war langjähriger Bundesvorsitzender der „kommunalpolitischen Vereinigung der NPD“ (KPV), eine Vereinigung innerhalb der NPD, um die kommunalpolitischen Aktivitäten der NPD zu professionalisieren. Langfristiges Ziel der KPV ist es, „Vorkehrungen für einen von ihr prognostizierten wirtschaftlichen Zusammenbruch Deutschlands zu treffen und ein ‘Heer von geschulten Kameraden‘ heranzubilden, um zum gegebenen Zeitpunkt ‘die gesamte mittlere Leitungsebene von einem Tag zum anderen zu übernehmen‘.“ Es war so etwas wie der Chefausbilder der NPD-Lokalpolitiker:innen. Krien hatte demnach ein eindeutiges Bestreben gegen die demokratische Grundordnung. Und diese Einschätzung der KPV stammt nicht etwa von antifaschistischen Recherchen, sondern vom Verfassungsschutz selbst, in dem auch Krien über Jahre hinweg benannt wurde.
2010 heißt es, Krien sei „maßgeblich am Aufbau der Organisation [KPV] beteiligt“ gewesen, auch seine Tätigkeit als NPD-Stadtrat wird erwähnt. Der Verfassungsschutz widmet Krien dann noch 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 einige Zeilen.
Ab 2009 saß Krien für die NPD im Dresdener Stadtrat, 2014 wurde er wiedergewählt. 2009 und 2013 kandidierte er für den Bundestag. Der KPV-Vorsitzende war seit Mai 2008 kraft Amtes Mitglied im Bundesvorstand der NPD, berichtete das Antifaschistische Infoblatt 2011. Im Jahr 2010 soll Krien von allen Mitgliedern des KPV-Bundesvorstandes eine notariell beurkundete „Persönliche Erklärung zur Verschwiegenheit“ verlangt haben. Die Unterzeichner:innen verpflichteten sich, der NPD eine Vertragsstrafe in Höhe von 15.000 Euro zu zahlen, falls sie vertrauliche Informationen über die nationaldemokratische Partei an Sicherheitsbehörden, Medien oder politische Gegner:innen weitergaben. Krien gilt durchaus als Prominenz innerhalb der NPD.
Auch eine kurze Namenssuche auf Facebook hätte den sächsischen Verfassungsschutz alarmieren können. Hier teilt Krien antisemitische Karikaturen, hetzt gegen Geflüchtete und rassifizierte Kinder. Alles in allem also kein geeigneter Mitarbeiter, um die Pforte des Verfassungsschutzes zu betreuen.
Es war schließlich nicht die verfassungsfeindliche Gesinnung, die die Pförtner-Karriere Kriens beendete. Laut Bild erkannte jemand den NPD-Kader am 10. Mai doch. Dieser neuerliche Skandal weckt wieder einmal Zweifel am Nutzen des Verfassungsschutzes und man muss sich unweigerlich fragen, wie dieses „Frühwarnsystem“ eigentlich arbeitet. Solche Fehler dürften eigentlich nicht passieren.
