Hintergrund: Bürgerlicher Rassismus und rechter Terror

Am 25. Oktober 2015 wird im hessischen Lampertheim ein Feuer in einem Haus gelegt, in dem Geflüchtete untergebracht sind. Alle 49 Bewohner bleiben unverletzt. Einige Tage später prügeln in Wismar Maskierte mit Baseballschlägern und anderen Waffen auf zwei Geflüchtete ein, die sich vor ihrer Unterkunft aufhalten. Am 10. Dezember 2015 greift eine Gruppe von 30 Menschen einen Bus mit Geflüchteten bei der Ankunft vor einer Asylunterkunft im sächsischen Jahnsdorf an. Zunächst blockiert die aggressiv auftretende Gruppe den Bus. Anschließend werden Gegenstände geworfen und Böller gezündet. Der Busfahrer wird durch einen Böller am Fuß verletzt. Auch ein Mitarbeiter des Wachdienstes wird getroffen, der den Feuerwerkskörper noch vor der Explosion mit seinem Fuß wegschießen kann. Eine Fensterscheibe des Busses geht zu Bruch, wodurch sich ein Geflüchteter Schnittverletzungen am Bein zuzieht.

Dies sind drei der bundesweit 1239 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, die in der Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl 2015 dokumentiert wurden. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl fast verfünffacht. Besonders erschreckend ist die Häufigkeit der Brandanschläge (137), zunehmend auch auf bewohnte Unterkünfte. Hinzu kommen 918 Fälle in der Kategorie „Sonstiges“. Hierzu zählen etwa Steinwürfe, Anschläge mit Buttersäure, Hakenkreuzschmierereien oder Schüsse. Insgesamt wurden mindestens 288 Menschen körperlich verletzt. Die Dunkelziffer liegt vermutlich besonders in diesem Bereich deutlich höher, da viele Fälle nie zur Anzeige kommen.

In den offiziellen Zählungen werden viele Vorfälle nicht aufgeführt

Ein Abgleich mit den Statistiken des Bundeskriminalamts (BKA) zeigt, dass in den offiziellen Zählungen viele Vorfälle nicht aufgeführt werden. Die drei eingangs beschriebenen Angriffe sind Beispiele dafür. Das BKA zählt für 2015 insgesamt 1029 Übergriffe auf Geflüchtete (Stand vom 29. Februar 2016), also über 200 Fälle weniger als die Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl. Zum Teil erklärt sich diese Differenz durch den Umstand, dass örtliche Polizeidienststellen nur solche Vorfälle in ihre Statistik aufnehmen, die direkt auf dem Gelände von bereits genutzten oder geplanten Flüchtlingsunterkünften geschehen. Werden Geflüchtete etwa an der nächstgelegenen Bushaltestelle attackiert, werden diese Übergriffe nicht als flüchtlingsfeindlich gelistet. Weshalb andere Fälle bis heute in den offiziellen Zahlen des BKA fehlen, ist hingegen kaum erklärlich. Ein Beispiel: Am 7. Mai 2015 warfen im bayerischen Wallersdorf zwei Unbekannte Molotov-Cocktails auf eine bewohnte Asylunterkunft. Das Landeskriminalamt Bayern setzte zwischenzeitlich eine Belohnung in Höhe von 2.000€ für Hinweise auf die Täter aus. Trotzdem fehlt dieser Übergriff in der BKA-Statistik. Weitere 43 Brandanschläge ebenso, von denen mehr als die Hälfte bewohnten Unterkünften geflüchteter Menschen galten. Ein weiteres Problem ist, dass viele Polizeidienststellen Übergriffe auf Geflüchtete oder Asylunterkünfte wenn überhaupt erst Monate später mit Pressemitteilungen öffentlich machen. Diese Fälle können durch unabhängige Stellen erst im Nachhinein mit viel Aufwand nachrecherchiert werden. Die Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl bietet daher eine wichtige Informationsquelle. Zeitnah und umfassender werden Angriffe dokumentiert.

Im Jahr 2015 werden somit zwei deutliche Entwicklungen sichtbar. Zum einen ist ab den Sommermonaten bundesweit ein drastischer Anstieg an flüchtlingsfeindlichen Vorfällen zu verzeichnen. Gleichzeitig lassen sich Orte und Regionen feststellen, an denen die Gewalt besonders stark und konzentriert eskaliert. Beispiele sind Dresden, der Erzgebirgskreis, Güstrow, Magdeburg oder Dortmund. Angriffe treten dort besonders häufig auf, wo rechtsextreme Strukturen sich über viele Jahre festigen konnten. Es liegt nahe, dass sich Rechtsextreme durch die aktuelle gesellschaftliche Stimmung darin ermutigt fühlen, Gewalt auszuüben und zu gewalttätigen Angriffen auf Geflüchtete und Asylunterkünfte aufzurufen.

Jede neue Gewalttat entfaltet weitere Signalwirkung

Diese Aufrufe verhallen nicht ungehört. Das Bundeskriminalamt gibt an, dass drei Viertel der überführten Täter*innen in der Nachbarschaft ihrer Opfer leben. Rund die Hälfte ist zuvor nicht polizeilich aufgefallen. Nur in den seltensten Fällen sind die Täter*innen bisher überführt und angezeigt worden. Angesichts der zunehmend offenen Gewaltbereitschaft zeigt sich die Polizei häufig überfordert. Während die NPD in der Vergangenheit versuchte auf Demonstrationen die Grenzen des gesetzlich Erlaubten auszuweiten, rufen inzwischen Redner*innen teils offen dazu auf, sich über die Auflagen der Polizei hinwegzusetzen. In Heidenau geschah dies im letzten Sommer. Dort hatte der Bürgermeister am Mittwochabend, den 19. August, bekannt gegeben, dass ein Baumarkt ab dem Wochenende als Notunterkunft genutzt werden sollte. Nur wenige Stunden darauf protestierten die ersten Anwohner*innen. Am nächsten Tag war auch die NPD vor Ort, stellte einen Lautsprecher und gab Parolen vor. Bald kursierten in der aufgebrachten Menge Handzettel, auf denen dazu aufgerufen wurde, die Ankunft der Asylsuchenden mit „zivilem Widerstand“ zu verhindern, die Straße zu blockieren. Am Freitag eskalierte die Situation. Über dreißig Polizist*innen wurden durch Böller und Steine verletzt. Dass die Polizei in derartigen Situationen häufig nicht konsequent durchgriff, scheint die Täter weiter bestätigt zu haben.

Und jede neue Gewalttat entfaltet weitere Signalwirkung. Die Gewalt wurde aber nicht erst hier sichtbar. Gewaltausbrüche waren vorauszuahnen in einem gesamtgesellschaftlichen Klima, das von oftmals rassistischen Debatten über Asylrechtsverschärfung, Transitzonen und Obergrenzen für die Aufnahme von Geflüchteten geprägt ist.

Noch 2014 suchte der SPD-Politiker Sigmar Gabriel den Dialog mit Pegida und betonte, die „Sorgen der Bürger“ ernst nehmen zu wollen. Im Oktober 2015 stand auf dem Theaterplatz in Dresden ein Galgen, reserviert für den „Volksverräter“ Gabriel. Wenige Tage später stellten Unbekannte im sachsen-anhaltischen Möckern einen Galgen vor eine Asylunterkunft.

Immer wieder Attacken auf die Presse

Pegida hat Symbolcharakter für die immer enger werdende Verbindung zwischen bürgerlichem Protest, tradiertem Rassismus und offenem, gewalttätigem Rechtsextremismus. Bereits in den ersten Monaten kam es am Rande der Pegida-Demos immer wieder zu Attacken auf die Presse. Rechte Hooligans griffen im Anschluss an eine Pegida-Demo ein Protestcamp von Geflüchteten in der Dresdener Innenstadt an. Dennoch haben Politiker*innen das Gewaltpotenzial der Bewegung lange verharmlost, ihre rassistischen Aussagen relativiert. Pegida-Wortführer*innen wurde in Fernsehtalkshows ein Podium geboten, die Landeszentrale für Politische Bildung in Dresden öffnete für sie ihre Räumlichkeiten. Dies führte jedoch nicht zu einer Debatte über Probleme und Lösungsmöglichkeiten, sondern zu einer Normalisierung und weiteren Verbreitung unreflektierter Pegida-Rhetorik. So konnte sich eine rechte Bewegung, zu deren hartem Kern stadtbekannte Neonazis zählen, zum Sprachrohr eines vermeintlichen Volkswillens stilisieren.

Auch andernorts firmieren unter dem GIDA-Label militante Rechte, die zuvor als Kameradschaften in Erscheinung traten, etwa im Süden Thüringens (Thügida) und in Mecklenburg-Vorpommern (MVgida). Hinzu kommen rassistische „Bürgerwehren“, „Heimatschutz“-Gruppen und Parteien wie NPD, Die Rechte, Der III. Weg und zuletzt auch die AfD, die bundesweit Demonstrationen gegen Geflüchtete organisieren. Der AfD gelingt es besonders erfolgreich Schnittstellen zur bürgerlichen Mitte herzustellen und sich als Plattform für Protest und gesellschaftliche Erneuerung mit klar deutschnationalem Profil aufzubauen.

Vielseitige Facetten der rassistischen Bewegung

Der Versuch anderer Parteien, durch starke eigene rechtskonservative Impulse unter Verwendung von rhetorischen Formeln der AfD und anderer („Flüchtlingskrise“, „Asylflut“ etc.) die bürgerliche Mitte zu stärken, verkehrt sich vielerorts ins Gegenteil – es stärkt den Einfluss der neuen rechten Gruppierungen. Inzwischen ist die Debatte derart polarisiert, dass selbst konservativen Parteien wie der CDU mancherorts die Scheiben ihrer Abgeordnetenbüros eingeworfen werden. Die CDU gilt aktuell manchen – nicht zuletzt wegen der Haltung von Kanzlerin Merkel – als zu freundlich gegenüber Geflüchteten.

Die Facetten der rassistischen Bewegung sind vielfältig, ihr gemeinsamer Nenner aber ist: Stimmungsmache gegen Geflüchtete, zunehmend enthemmt und gewalttätig. Das immense Anschnellen der Zahl gewaltsamer Übergriffe 2015, verursacht durch eine Vielzahl neuer Täter, die der Polizei zuvor nicht als rechtsextrem aufgefallen waren, unterstreicht dies.

In Anbetracht der weitreichenden Probleme bei der Erfassung und strafrechtlichen Verfolgung von flüchtlingsfeindlichen Vorfällen fordert die Amadeu Antonio Stiftung sowohl die umfassende, zeitnahe und transparente Veröffentlichung von Hassverbrechen durch Polizeidienststellen und Kriminalämter als auch die Einrichtung gesonderter Fachbereiche für Hassverbrechen in Polizei und Staatsanwaltschaft.

Dieser Beitrag von Marius Münstermann ist ursprünglich auf dem Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ erschienen (2002-2022).