Nachdem der türkische Präsident bekannt gegeben hatte, dass die Türkei keine Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa mehr aufhalten wird, ist die griechisch-türkische Grenze erneut zum Brennpunkt geworden. Viele Geflüchtete die seit langem auf ihrem Weg nach Europa in der Türkei festgehalten wurden, machen sich nun zur griechischen Grenze auf. Doch die Flüchtlingslager in Griechenland sind schon hoffnungslos überfüllt. Um die aus Kriegsgebieten geflohenen Menschen von den Grenzen Europas fernzuhalten, setzt die griechische Regierung nun sogar Wasserwerfer und Tränengas ein – sogar gegen Kinder.
Besonders brisant ist die Situation derzeit auf der griechischen Insel Lesbos. Trotz der rabiaten Methoden der Grenzschützer kommen seit einigen Tagen immer mehr Geflüchtete an der Insel an. Hier heizt sich die Stimmung immer weiter auf.
Griechische Rassist*innen und Rechtsextreme blockieren mit Ketten und Steinen die Zufahrtswege zum Flüchtlingslager „Moria“. Sie versuchen die Geflüchteten am Anlegen mit ihren Schlauchbooten zu hindern. Auch dann, wenn auf den Booten Kinder sind. Videos zeigen, wie sie den Menschen auf den Booten zurufen: „Geht zurück in die Türkei. Haut ab! Ihr seid nicht willkommen.“
Kleinkind vor Lesbos ertrunken
Am Montagmorgen ist ein Kleinkind beim Versuch das griechische Festland in Lesbos zu erreichen ertrunken. Das Opfer war an Bord eines Schlauchbootes mit 48 Menschen. Angaben der griechischen Küstenwache zufolge, hätte ein Boot der türkischen Küstenwache die Menschen begleitet. In griechischen Gewässern hätten die Geflüchteten das Boot dann selbst durchlöchert, um gerettet zu werden. Die Küstenwache ist dann verpflichtet, die Menschen aufzunehmen und sie nach Griechenland zu bringen, wie Spiegel Online berichtet. Dabei ertrank offenbar das kleine Kind.
Am Sonntagabend setzten Rechtsextreme ein nicht mehr genutztes UN-Begrüßungszentrum für Geflüchtete in Brand. Es war Ende Januar geschlossen worden. Doch der Hass vieler Griechen richtet sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen NGO-Mitarbeiter*innen und Journalist*innen.
Gewalt gegen Journalist*innen
Der Fotojournalist Michael Trammer ist seit ein paar Tagen auf der Insel. Am Sonntag wurde er während seiner Arbeit von Rassist*innen angegriffen. Er erlitte eine Platzwunde am Kopf sowie mehrere Prellungen. Außerdem wurde seine Kamera ins Wasser geworfen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagt der Journalist, ihn erinnere die Situation an Rostock-Lichtenhagen 1992. „Hier braut sich gerade ein Pogrom zusammen.“ Mittlerweile hat er aus Sicherheitsgründen die Insel verlassen.
Syrer von griechischem Grenzwächter erschossen
Nahe der türkischen Grenzstadt İpsala in der Türkei wurde laut eines BBC-Reporters am Montagmorgen ein Syrer von einem griechischen Grenzsoldaten erschossen. Ein Video zeigt den verblutenden Mann. Der Syrer soll mit Hunderten anderen Menschen versucht haben, die Grenze zu überqueren. Die Regierung in Athen hält das Video unterdessen für nicht echt. Das Video sei „fake news“, twitterte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas. Er rief die Medien auf aufzupassen, was „die türkische Propaganda“ veröffentliche.
Allerdings kommt es offenbar nicht nur zu Gewalt gegen Geflüchtete. Auf Lesbos und Chios kam es wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Einwohner*innen und der Polizei. Einwohner*innen waren in einen Generalstreik getreten, um gegen den Bau neuer Camps für geflüchtete Menschen zu protestieren. Auch hier setzte die Polizei Pfefferspray, Tränengas und Schlagstöcke ein, diesmal gegen die Griechen. Derweil hat Griechenland das Asylrecht temporär ausgesetzt. Einen Monat lang sollen keine Asylanträge mehr angenommen werden. Allerdings handelt es sich beim Asylrecht um ein Menschenrecht und kann eigentlich gar nicht einfach mal eben ausgesetzt werden. Europas rechte Blase wird sich über die „Festung Europa“ freuen, die auch mit Gewalt gegen Migrant*innen vorgeht.
Europas Krieg gegen die Unbewaffneten
Als Beatrix von Storch 2016 forderte, an den Grenzen zur Not Waffengewalt auch gegen Kinder einzusetzen, um Deutschland vor Geflüchteten zu sichern, war der Aufschrei groß. Zahlreiche Medien berichteten damals zu Recht von diesem Tabubruch. Und momentan? Einen Aufschrei und massive Empörung wie noch 2016 sieht man in großem Stil bisher noch nicht.
Die Bilder aus Griechenland wirken wie von einem Kriegsschauplatz. Dabei handelt es sich hier um einen Krieg zwischen Europa und unbewaffneten Menschen, die nichts weiter wollen als einfach nur zu leben.
