Die ultrarechte Partei „Vox“ aus Spanien will sich strategisch und international vernetzen. Anfang September besuchte eine Delegation die christlich-konservative PAN in Mexiko, um gemeinsam den „Narco-Kommunismus“ in der sogenannten „Iberosphäre“ bekämpfen. Auch mit der Disenso-Stiftung und der Organisation „CitizenGo“ will die stramm rechte Partei ihren Dunstkreis erweitern.
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Santiago Abascal weiß um die Macht des Framings, um die Kraft der Begriffe, die Wirkung starker Worte. Der Chef der ultrarechten Partei „Vox“ (Latein für Stimme) schmiss kürzlich mit gleich zwei schrillen Wortschöpfungen um sich. Bei einer Stippvisite des vox’schen Führungskaders in Mexiko sprach er zum einen vom „Narco-Kommunismus“, zum anderen von der „Iberosphäre“. Ungeachtet der Tatsache, dass wohl kaum ein Phänomen den Prinzipien kapitalistischen Wirtschaftens extremer und rücksichtsloser folgt als die Narco-Schattenwirtschaft in Mexiko. Die sogenannte Iberosphäre bezeichne Nord- und Südamerika, da beide Regionen angeblich spanische Wurzeln hätten.
Am 2. September 2021 empfingen 15 Senator:innen sowie drei Kongressabgeordnete der christlich-konservativ Partido Acción Nacional (PAN) Besuch von der ultrarechten Vox-Partei in Mexiko. Parteichef Abascal leistete sich bereits einen Monat zuvor einen neokolonialen Affront auf Twitter: „Spanien gelang es, Millionen von Menschen aus dem blutrünstigen und schrecklichen Regime der Azteken zu befreien. Stolz auf unsere Geschichte!“ Anlass war der 500. Jahrestag des Falls von Tenochtitlán. Ganz so, als hätten die Spanier Mexiko mit der Conquista einen großen Gefallen getan.
Das schien die PAN-Senator:innen nicht weiter zu stören – gemeinsam unterzeichneten sie die „Carta de Madrid“ (Brief von Madrid). In diesem konfusen Stück Text wird etwa verlautbart, ein Teil der Region werde „von kommunistisch inspirierten totalitären Regimen als Geisel gehalten, die von Drogenhändlern und Drittländern unterstützt werden.“ So weit, so absurd. Gerade dieser vermeintliche „Vormarsch des Kommunismus“ sei eine „ernste Bedrohung“ für Wohlstand, Freiheit und die Rechte der Menschen in der sogenannten Iberosphäre.
Strategische Vernetzung von rechts
Die Zeitung El Mundo aus Spanien merkt an, dass das Vorhaben eine Antwort auf die Gründung der beiden linksgerichteten Bündnisse „Foro de São Paulo“ und „Grupo de Puebla“ in der Vergangenheit sein soll. Unterstützt werden diese von populären linken (Ex-)Präsidenten Lateinamerikas – unter ihnen zum Beispiel Rafael Correa (Ecuador), José Mújica (Uruguay) sowie Evo Morales (Bolivien). Im Sinne der strategischen Vernetzung und des Knüpfens von Kontakten sucht Vox nun Partner:innen für das „Foro Madrid“ (Forum Madrid). Das Ziel: Ein international vernetztes Bündnis gegen das besagte Schreckensgespenst des „Kommunismus“.
Rückblende auf den Juli dieses Jahres. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch samt Ehemann Sven besuchen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sowie dessen Sohn Eduardo. Ein Foto zeigt Bolsonaro, von Storch und ihren Mann lächelnd. Der Präsidentensohn ließ verlautbaren, man teile Ideale wie „Familienverteidigung“, „Grenzschutz“ sowie der „nationalen Kultur“. Von Storch schrieb selbst dazu, ihre Partei wolle sich „stärker vernetzen und auf internationaler Ebene für unsere christlich-konservativen Werte einstehen“. Solche informell wirkenden Treffen sollten nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Denn die Vernetzung der extremen Rechten in Europa zieht weiter und weiter Kreise. Sie findet nicht mehr bloß auf dem eigenen Kontinent statt.
Eine Kopie des Trump’schen Populismus
Tatsächlich gibt es nur eine Handvoll Nationen auf der Welt, die den Kommunismus (zumindest offiziell) als Staatsform innehaben – Kuba, Laos, Vietnam, Nordkorea, China. Das stört sowohl Vox, deren Wählerschaft als auch Teile der mexikanischen PAN offenbar kaum. Das investigative mexikanische Wochenmagazin Proceso zieht den Vergleich zu Donald Trump. Der Autor Alejandro Gutiérrez bemerkt im Hinblick auf die Vox-Partei, dass dessen „diskursive Strategie eine Kopie des Populismus von Donald Trump ist“. Die Ultrarechten warfen etwa der spanischen Linksregierung wiederholt vor, „illegitim“ an der Macht zu sein. Trotz rechtmäßig gewonnener Wahlen.
Die Taktik ist nicht neu, sondern eine salonfähig gewordene Strategie der extremen Rechten, die auch in Deutschland mehr und mehr angewendet wird, beispielsweise vom rechten Netzwerk „Ein Prozent“. Eine sachliche Debatte ist nicht das Ziel. Es geht um das Stimulieren des Kleinhirns potenzieller Wähler:innen. Verunsicherung, Angst und Sorgen sollen zum Handeln bewegen.
Russische Oligarchie, österreichischer Nazismus, europäischer Hass
Hinter dem „Brief von Madrid“ steckt die Disenso-Stiftung. Deren Vorsitzender? Santiago Abascal, gleichzeitig Parteichef von Vox. Abascal ist eine zentrale Figur für die Organisation. 2020 wurde die private Stiftung gegründet. Sie ist ideologisch eng mit Vox verbunden und soll als Thinktank im Hintergrund fungieren. Die Disenso-Stiftung ist Mitglied in der sogenannten „Free Speech Alliance“, einem Zusammenschluss von über 70 konservativen Organisationen – hauptsächlich US-amerikanischen Ursprungs. Die selbst ernannte Allianz kämpft gegen „Online-Zensur“, die ihrer Meinung nach hauptsächlich Konservative betrifft.
Ein Mitglied der Disenso-Stifung, das eine politisch turbulente Vergangenheit aufweist, heißt Hermann Tertsch. Er ist Europaabgeordneter für Vox und reiste ebenfalls nach Mexiko mit, um sich mit der dortigen Oppositionspartei PAN zu vernetzen. Tertsch war während seiner Jugend Mitglied der Kommunistischen Partei des Baskenlandes. Er profilierte sich auch als Journalist. Anfang der 80er-Jahre arbeitete er als Korrespondent für die spanische Nachrichtenagentur EFE und die Zeitung El País. Zwei Jahrzehnte später wechselte er seine politische Ausrichtung dann um 180 Grad.
Er ist der Sohn von Ekkehard Tertsch, der wiederum Journalist und Mitglied der NSDAP in Österreich war. Er bot sich Deutschland als Spion an und avancierte später zum Diplomaten. Ekkehard Tertsch arbeitete mit Josef Hans Lazar zusammen, der die Presse in Spanien während des Zweiten Weltkriegs weitgehend kontrollierte. Journalist:innen, die über die Nazi-Vergangenheit von Hermann Tertsch berichten, hält er für „Abschaum“.
Doch es gibt eine weitere Organisation, die für die Verbreitung der Positionen von Vox eine entscheidende Rolle spielt: „CitizenGo“. Vor wenigen Monaten veröffentlichte die Enthüllungsplattform WikiLeaks etwa 17.000 Dokumente und taufte CitizenGo mit dem Titel „Intoleranz-Netzwerk“. Informationen der taz zufolge (die die Leaks zuvor zugespielt bekam), handelte es sich wohl um einen Dropbox-Zugang mit persönlichen Ordnern von Ignacio Arusaga, dem Präsidenten des Netzwerks CitizenGo. Arusaga wiederum ist seit vielen Jahren ein enger Freund Santiago Abascals.
Ignacio Arusaga, eigentlich Jurist, gründete mit zwei Freunden die Initiative „Hazte Oír“ (Verschaff‘ dir Gehör). Sie wurde später in CitizenGo umbenannt. Finanzielle Mittel stellt dabei vor allem der russische Oligarch Konstantin Malofejew bereit. Der wiederum unterhält gute Kontakte zur orthodoxen Kirche in Russland und dem Präsidenten Wladimir Putin. Anti-Abtreibungs-Aktivist Arsuaga will mit CitizenGo nichts weniger als „die einflussreichste internationale christlich inspirierte Mobilisierungswebsite“ aufbauen. Diese Worte schrieb Arsuaga 2013 an den Oligarchen Malofejew.
In diesem Netzwerk des Hasses überschneiden sich viele Positionen: Anti-Antreibung, Anti-Migration und -Geflüchtete, Anti-LGBT, Anti-Islam – Positionen, die maßgeblich für die politische Ausrichtung von Vox sind.
„Beispiellose Graswurzelmobilisierung“
Es ist natürlich kein Zufall, dass die mexikanische PAN sich auf Vox und deren Standpunkte einlässt. Schon seit ihrer Gründung im Jahre 1939 hatte sie vereinzelt Sympathisanten für das Franco-Regime in den eigenen Reihen. Nicht nur das: Auch Nazi-Deutschland galt manchen als eine Art Vorbild. Zwischen 1939 und 1942 wurde in Mexiko die Zeitschrift „La Reacción“ publiziert – mit offen pro-nationalsozialistischer Gesinnung. Teil des Unterstützer- und Herausgeberkreises: Manuel Gómez Morin, einer der Gründer der PAN.
Zurück zu den Agitator:innen des CitizenGo-Netzwerks: Sie konstruierten ein feinmaschiges System, das vor allem mittels unzähliger Petitionen und E-Mails an Abgeordnete des EU-Parlaments Stimmung macht – und so Unterstützer:innen gewinnen will. Die Autor:innen der taz erklären das Konzept: „Sie fluten die Posteingänge der Abgeordneten mit E-Mails und starten Onlinepetitionen. Innerhalb kürzester Zeit sammelt CitizenGo Tausende Unterschriften (…) Diese Graswurzelmobilisierung ist für die europäische Rechte bis zu diesem Zeitpunkt beispiellos.“
Auch analog agitiert das Netzwerk und bedient sich, wie auch Vox-Chef Abascal, eines gezielt irreführenden Framings. 2017 erregte CitizenGo viel Aufsehen. Sie schickte einen orangenfarbenen Bus auf Reise durch Spanien, der mit transfeindlichen Parolen bestückt war, etwa: „Jungen haben einen Penis, Mädchen haben eine Vulva. Lasst euch nicht täuschen. Wenn du als Mann geboren wurdest, bist du ein Mann. Wenn du eine Frau bist, wirst du es auch bleiben.“ Dieser „hate bus“, wie ihn LGBT-Aktivist:innen nannten, wurde von den Organisator:innen als „Free Speech Bus“ betitelt.
Vox ist mittlerweile die drittstärkste Kraft im spanischen Parlament. Doch es geht nicht bloß um parlamentarische Stärke. Es geht um eine Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses zugunsten menschenverachtender Ansichten. Das ist das Ziel. Warum gerade das so gefährlich ist, erklärte der spanische Journalist und Autor Antonio Maestre 2019 im Interview mit dem Wochenmagazin Proceso: „Die Gefahr von Vox besteht nicht darin, dass sie aus eigener parlamentarischer Kraft agieren können, sondern in ihrer enormen Fähigkeit, die öffentliche Debatte mit ihrem Diskurs und ihren Vorschlägen zu ‚durchtränken‘ und sie durch Assimilation an die traditionelle Rechte zu verbreiten.“
