„Identitäre Bewegung“: Wie sich die rechtsextreme „Jugendbewegung“ neu ausrichtet

Ursprünglich in Frankreich entstanden, wurde die deutschsprachige „Identitäre Bewegung“ 2012 gegründet. Der Begriff „Bewegung“ für die rechtsextreme Gruppierung war dabei von Anfang an ein Euphemismus, denn besonders viele Mitglieder gab es nie: laut Verfassungsschutzbericht sind es aktuell etwa 575 in ganz Deutschland. Doch popkulturell inspirierte Marketing-Methoden machten die neurechten Nazis schnell medienpopulär, lokal erwies sich ihr Vernetzungspotenzial als gefährlich. Zehn Jahre nach der Gründung hat sich einiges verändert. Neue Influencer:innen tauchen auf und das äußere Erscheinungsbild der Gruppe ist martialischer. Einige der alten Kader sind mittlerweile von der Bildfläche verschwunden, andere sind Teil eines Firmengeflechts geworden, das versucht, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen.

Die „Identitäre Bewegung“ (IB) gehört zur sogenannten „neuen“ Rechten. Dabei handelt es sich um den Versuch, die alte rechtsradikale und rechtsextreme Ideologie vorgeblich neu und zeitgemäß zu verpacken. Passend dazu versuchte auch die IB, sich von Anfang an von angeblich „altrechten“ Gruppierungen abzugrenzen. Wo NPD und Neonazis „Ausländer raus!“ grölen, raunt die „neue“ Rechte von „Remigration“, „Deutschland den Deutschen“ heißt auf neurechts „Ethnopluralismus“. Der Inhalt bleibt mehr oder weniger das Gleiche. Beim Personal klappte die Abgrenzung ebenfalls eher schlecht als recht. Viele IB-Kader der ersten Generationwaren waren schon als Jugendliche in rechtsextremen Kreisen unterwegs, sie waren NPD-Mitglieder oder in rechtsextremen Kameradschaften organisiert. Neu an der IB war 2012 vor allem ihr Auftreten und die Aktionsformen. Mitglieder kletterten auf Gebäude und hissten Banner, begleitet von Pyrotechnik, aber vor allem stets mit Fotograf und Video-Blogger im Schlepptau für den großen Auftritt auf Social Media. Denn der Gruppierung ging es vor allem um Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit.

„Bis zur Unberührbarkeit kontaminiert“

Aktionen, die in der analogen Welt kaum wahrnehmbar waren, wurden mit Fotos und Videos für die eigenen Kanäle in den sozialen Medien inszeniert und dokumentiert. So wollte die Bewegung möglichst viel Aufmerksamkeit auf sich lenken und via „Metapolitik“ den Zeitgeist in Richtung Rechtsaußen beeinflussen. Über die letzten zehn Jahre war das mal mehr, meistens aber weniger erfolgreich. Etwa, als mehrere Kader der Bewegung ein Boot charterten, um im Mittelmeer Flüchtlingssboote zu blockieren. Tagelang wurde das Boot damals festgesetzt, einige Besatzungsmitglieder wurde wegen des Verdachts des Menschenhandels auf Zypern festgenommen, unter anderem der Kapitän samt seinem Stellvertreter. Teile der tamilischen Schiffscrew beantragten schließlich Asyl.

Ein weiterer Versuch, der Bewegung zu größerer Reichweite zu verhelfen, war die App „Patriot Peer“, eine Art Grindr für Rechtsextreme. Mit der App sollte „Patriot:innen“ geholfen werden, per GPS-Ortung Gleichgesinnte in ihrer Umgebung zu finden. 2016 wurde das Projekt angekündigt. Mehrere tausend Euro sammelte die IB — wie in der Szene üblich — von Unterstützer:innen für die Entwicklung ein. Was mit dem Geld passiert ist? Niemand weiß es. „Patriot Peer“ gibt es jedenfalls weiterhin nicht.

Nach dem Terroranschlag in Christchurch in Neuseeland wurde bekannt, dass der Attentäter vor dem Anschlag 1.500 Euro an IB-Chef Martin Sellner gespendet hatte, der sich wiederum freundlich bedankt und den Terroristen auf einen Kaffee eingeladen hatte, sollte es ihn einmal nach Wien verschlagen. Sellner war Sprecher der IB in Österreich und gilt als Kopf der „Bewegung“ im deutschsprachigen Raum. Dass er sich nach dem Attentat von dem Rechtsterroristen, der in seinem Manifest zahlreiche Programmpunkte der Identitären reproduziert hatte, distanzierte, muss als strategisches Kalkül verstanden werden.

Mittlerweile hat der rechtsextreme Aktivist einen Großteil seiner Social-Media-Kanäle verloren. YouTube, Facebook, Instagram und Twitter verbannten Sellner und die IB von ihren Plattformen. Auf Telegram folgen ihm allerdings 63.000 Abonnent:innen. Immer wieder werden dem Aktivisten Konten gekündigt — jedes Mal ein Anlass für Videos und Klagen, die Sellner mittlerweile auf alternativen Plattformen veröffentlichen muss. Dabei zeigt sich auch, dass „Deplatforming“, also die Löschung von Konten rechtsextremer Aktivist:innen, Wirkung zeigt. In einem Video gibt Sellner selbst an, dass er mittlerweile nur noch einen Bruchteil seiner Fans überhaupt noch erreicht.

Das sind nur einige der Gründe, warum das Ende der IB schon 2019 in rechtsextremen Kreisen diskutiert wurde. Damals erklärte Götz Kubitschek, einer der Vordenker der sogenannten „neuen“ Rechten, die selbsternannte Bewegung als „bis zur Unberührbarkeit kontaminiert“. Und fährt fort: „Es wird nichts Großes mehr daraus.“

Neue Chance: Coronaproteste

Sellner selbst sieht das allerdings anders. Zehn Jahre nach der Gründung zieht der IB-Chef in einem Video Bilanz. Die Misserfolge, Verfahren und Löschungen, die dazu geführt haben, dass die Aktivist:innen mittlerweile in der Öffentlichkeit fast nicht mehr sichtbar sind, versucht der rechtsextreme Kader ins Gegenteil umzukehren. Das Ziel der IB sei insofern erreicht, als dass sie die Demokratie als „sanfte Diktatur“ enttarnt hätte. Viele der alten Kader der IB seien mittlerweile Teil der Corona-Protestbewegung geworden. Und tatsächlich hat sich auch Sellner, wie praktisch alle Akteure:innen im Rechtsaußen-Milieu, an das Umfeld von „Querdenken“ und Co. angeschlossen, wo die Rechtsextremen von Anfang an mit offenen Armen empfangen wurden.

Besonders in Österreich sind die Aktivist:innen der IB auf den Demos sichtbar und kaum zu unterscheiden von Mitgliedern der FPÖ-Jugendorganisation RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend Österreich). So hatte sich etwa Roman Möseneder, zu dem Zeitpunkt noch Obmann des RFJ Salzburg, und eng mit der IB verbunden, am 4. Dezember 2020 an Ausschreitungen während einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen beteiligt und musste danach von seinem Posten zurücktreten. Das Front-Transparent einer Großdemo in Wien Ende November mit der Aufschrift „Kontrolliert die Grenze, nicht euer Volk“ wurde von Aktivisten der IB-Tarnorgansiation „Die Österreicher“ getragen, direkt dahinter waren Plakate gegen den sogenannten „Großen Austausch“ zu sehen, eine Verschwörungserzählung aus dem Repertoire der sogenannten „neuen“ Rechten. Ein Frontransparent mit fast gleichen Aufschrift war später auch in Cottbus zu sehen, diesmal getragen von Hooligans und Neonazis.

„Die Österreicher“ wurden von Sellner zusammen mit Jakob Grunacker Anfang 2020 gegründet. Es sollte eine Sammlungsbewegung werden, die sich anders, als es sich die IB vorgenommen hatte, nicht nur an junge Menschen, sondern an alle Altersklassen richtet. Inhaltlich nichts Neues: Die Gruppierung veröffentlichte einen 5-Punkte-Plan, in dem zum Beispiel „Inländer-Schulen“ gefordert werden, Remigrations-Quoten und Migrant:innen sollen dazu gezwungen werden, eine „Assimilationserklärung“ zu unterschreiben. Grunacker war vor der Gründung nicht öffentlich in Erscheinung getreten, auf der Website der „Österreicher” hieß es damals, dass er sich „im alternativmedizinischen Bereich weitergebildet hat (…) um schwerkranken Menschen zu helfen.“ Ausgerechnet IBMS scheint sein Spezialgebiet zu sein, die „instinktbasierte Medizin“ von „Dr. Leonard Coldwell“. Dessen Expertise schätzt unter anderem der Schlagersänger Michael Wendler, der im August 2021 seinen Telegram-Abonennt:innen mitteilte: „!! LETZTE WARNUNG !! DR. COLDWELL SICHER : IM SEPTEMBER SIND FAST ALLE GEIMPFTEN TOT“.

Warum wir immer noch leben und alles über „Dr. Coldwell” lesen Sie hier

Mittlerweile wurde das Logo der „Österreicher“ verboten, die Bewegung „konnte nicht sehr lange agieren”, so Sellner. Trotzdem glaubt der Berufsaktivist, mittlerweile über 30, offenbar immer noch an den Erfolg einer neuen Generation. Denn die gibt es tatsächlich. Zum Teil mit scheinbar neuen oder zumindest öffentlich bisher nicht sichtbaren IB-Mitgliedern haben sich Gruppierungen gegründet, die unter anderen Namen auftreten. Genauso gibt es auch neue „Influencer:innen“ rechtsaußen. Die Strategie und vor allem die Ideologie hinter der „Bewegung“ bleibt aber weiterhin die gleiche.

Neue Aktivist:innen, alte Ideologie

Etwa die Aktivistin Nina Charlotte Vanmeer, die unter dem Namen „Charlotte Corday“ auftritt. Vanmeer betreibt Kanäle auf fast allen relevanten Plattformen. Etwa auf YouTube, hier hat sie 17.400 Abonnent:innen, auf Telegram folgen ihr 4.360 Personen, 2.000 Follower:innen hat sie auf Instagram und auch auf TikTok folgen ihr 2.000 Menschen. Inhaltlich gibt es allerdings wenige Überraschungen, neben Selbstdarstellung als vermeintlich Intellektuelle finden sich Ablehnung von Gleichwertigkeit und Feminismus, sowie Desinformation zu Pandemie-Maßnahmen. Bei „Laut Gedacht“, einem mittlerweile eingestellten Video-Format aus dem Umfeld der IB und der rechtsextremen Kampagnenagentur „Ein Prozent“, war Vanmeer bereits im vergangenen Jahr zu Gast. Offenbar gehört sie auch zum Umfeld der extrem islam- und demokratiefeindlichen „Honigwabe“, einem Zusammenschluss von Internet-Aktivist:innen um „Shlomo Finkelstein“, einem untergetauchten YouTuber, der von den Behörden gesucht wird.

Aber auch bekannte weibliche IB-Kader sind weiterhin aktiv, etwa das Schwesternpaar Anna und Reinhild Boßdorf. Rheinhild Boßdorf ist Teil der JA, der Jugendorganisation der AfD. Außerdem ist sie Teil von „Lukreta“, der inoffiziellen Nachfolgeorganisation von „120 db“, einem Projekt der IB. „Lukreta“ ist eine Organisation rechtsradikaler Frauen, bei der auch AfDlerinnen wie Marie-Thérèse Kaiser oder Mary Khan aktiv sind. Auf Instagram hat das Projekt 2.000 Follower:innen. Die Organisation behauptet, sich für „Frauenrechte“ einzusetzen, die laut der Aktivist:innen allerdings ausschließlich von Migration bedroht werden.

Laut der Ideologie der „neuen“ Rechten ist Migration das zentrale Problem, sie ist aber nur Teil des „Liberalismus“ und der Moderne, die angeblich die westliche, europäische Kultur auflösen. Vor allem an den Universitäten wird laut IB und Co daran gearbeitet, Tradition und Kultur zu vernichten. Als Reaktion haben die Rechtsextremen die sogenannte „Gegen-Uni“ gegründet. IB-Mitglieder sind hier „Dozent:innen“. Einer der Gründer ist Herausgeber des neurechten „konflikt Magazins“ und hat bei Antaios publiziert, dem Verlag von Götz Kubitschek, der mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die „Gegen-Uni“ gilt als Versuch einer rechtsintellektuellen Fortbildung einerseits und Geldquelle andererseits. Denn die Veranstaltungen müssen von den „Studierenden“ bezahlt werden. Und auch die „Gegen-Uni“ ist in den sozialen Medien aktiv. Auf Telegram folgen ihr 2.200 Personen, auf YouTube hat sie 1.750 Abonnent:innen, auf Instagram sind es 770.

Neue Namen, alte Technik

Auf ein Gebäude klettern, ein Banner entrollen, Pyrotechnik zünden, alles fotografieren und filmen. Fotos und Videos in den sozialen Medien teilen und einen „metapolitischen Erfolg“ herbeifantasieren. Fertig ist eine übliche IB-Aktion. Das Bildmaterial schaffte es zumindest zur Anfangszeit der Bewegung allerdings auch immer wieder in größere Medien. Es dauerte eine Weile, bis klar wurde, dass es sich bei der IB eben nicht um eine Bewegung, sondern eher um eine rechtsextreme Kaderorganisation handelte. Auch wenn sich mittlerweile herumgesprochen hat, dass die wichtigste Währung der „Bewegung“ Aufmerksamkeit ist, die mit den Bildern erzeugt werden soll und große und kleine Medien aus dem demokratischen Spektrum praktisch nicht mehr auf die Bilder der Gruppierung zurückgreifen und die Aktionen der Rechtsextremen größtenteils ignorieren, kommen Fotos und Videos in der eigenen Blase immer noch gut an. Kein Wunder also, dass auch die neue Generation der IB auf das gleiche, alte „Erfolgsrezept“ setzt. Allerdings treten die Kader mittlerweile unter neuem Namen und mit aufeinander abgestimmten Outfits auf. IB-Gruppen im ganzen Bundesgebiet und in Österreich sind offenbar mitten in einem „Relaunch“. Passend zur Pandemie zeigen die Aktivist:innen mittlerweile nicht mehr Gesicht, sondern tragen Schlauchschal, oft mit Aufdruck. Dazu meist weinrote Jacken und einfarbige Basecaps.

Auch die Namen der Regionalgruppen haben sich geändert. Die IB-Schwaben ist etwa zur „Schwabendbande“ geworden. Andere Gruppen haben sich — passend zum Zeitgeist rechtsaußen, denn auch die angeblich neuen Gruppierungen engagieren sich bei den Anti-Corona-Protesten — in Wortkombinationen mit „Revolte“ umbenannt. So gibt es etwa die „Alpenrevolte“, die „Kesselrevolte“ oder die „Pforzheimrevolte“.

In dem Zusammenhang feiert ein eigentlich gescheitertes Projekt der IB zumindest vom Namen her Wiederauferstehung. Lange hatte die Bewegung versucht, in Halle ein Zentrum zu etablieren. „Haus Flamberg“ nannten die Rechtsextremen ein Gebäude direkt gegenüber der Universität. Die IB-Gruppe, die dort wohnte und arbeitete, nannte sich „Kontrakultur“. Nach Jahren des Widerstands durch die Zivilgesellschaft in Halle und Übergriffen durch die Hausbewohner:innen erklärten die Rechtsextremen das Projekt schließlich für gescheitert und verließen das Haus. Jetzt gibt es gleich mehrere Gruppen, die sich ebenfalls „Kontrakultur“ nennen, etwa im Saarland, in Österreich und in Erfurt. Weder die Aktionsformen, noch die Ideologie der neuen Gruppierungen unterscheiden sich von denen der IB. Rassismus und andere Anti-Gleichwertigkeits-Ideologien wie Antifeminismus und Homo- und Transfeindlichkeit werden per mehr oder weniger öffentlichkeitswirksamen Aktionen verbreitet und vor allem für die sozialen Medien dokumentiert. Die kommen allerdings wieder verstärkt ins Spiel, was einer der Gründe für das Rebranding der Gruppierung sein dürfte. Während das Lambda-Symbol der IB mittlerweile bei Instagram und Facebook verboten ist und die einschlägigen Akteur:innen ihre Accounts verloren haben, sind alle neuen Gruppen neben Telegram auch auf den „Mainstream“-Plattformen, allen voran Instagram, vertreten.

Von der JN in den Bundestag

Wie professionalisiert die Kader der „Bewegung“ mittlerweile sind und wie gut vernetzt die rechtsextreme Gruppierung bis in den Bundestag hinein ist, zeigt zum Beispiel der ehemalige IB-Deutschland-Chef Daniel Fiß. Fiß stammt aus der Neonaziszene Mecklenburg-Vorpommerns und war Mitglied bei den „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), der Jugendorganisation der NPD. Während seines Studiums in Rostock wurde er IB-Mitglied und schaffte es bis in den Bundesvorstand der Gruppierung, die in Deutschland als Verein agiert. Fiß wurde stellvertretender Vorsitzender. Danach nahm die Karriere des 29-Jährigen weiter Fahrt auf. Bereits 2019 wurde bekannt, dass Fiß monatelang für den Flügel-nahen AfD-Abgeordenten Siegbert Droese gearbeitet hatte. Mittlerweile leitet er zusammen mit einem anderen ehemalgen „identitären“ eine Agentur, die unter anderem für AfD-Abgeordnete und Verbände arbeiten soll. Zur Agentur gehört auch das „Feldzug“-Blog, auf dem Fiß und Co. politische „Analysen“ von Rechtaußen veröffentlichen. Damit ist der ehemalige IB-Chef äußerst gefragt. Texte von ihm sind bereits auf Sezession erschienen, dem Blog von Götz Kubitschek.

Ein anderes Beispiel sind Patrick Lenart und Simon Kaupert. Beide waren in der IB aktiv, Kaupert begleitet die Aktionen der Rechtsextremen immer wieder mit der Kamera. Lenart war Vize-Chef der Bewegung in Österreich. Nach einer langen Weltreise mit seiner Partnerin ist Lenart kurz nach Pandemiebeginn wieder im deutschsprachigen Raum angekommen. Kaupert ist auch bei „Ein Prozent“ aktiv, einer rechtsextremen Kampagnenagentur. Für das „Filmkunstkollektiv“ produziert Kaupert nicht nur Videos für „Ein Prozent“, sondern auch Filme von Veranstaltungen aus dem Umfeld von „Querdenken“, Junge Alternative und AfD. Lenart ist offenbar als Programmierer involviert. Laut Kaupert ist das „Kollektiv“ unter anderem für eine Aktionskarte verantwortlich, über die unter anderem die „Spaziergänge“ der rechtsextremen Organisation „Freie Sachsen“ bekannt gemacht werden.

Die IB mag aktuell versuchen, sich ein neues Image zu verpassen, das täuscht allerdings nicht darüber hinweg, dass sich weder bei Inhalten noch bei ihren Aktivitäten irgendetwas geändert hätte. Und selbst die Kader der Rechtsextremen sind trotz einiger neuer Gesichter immer noch die gleichen. Es zeigt sich aber auch, dass Rechtsextremismus und antidemokratische Einstellungen kein Grund mehr sind, dass politische Karrieren scheitern müssen. Dafür sorgt die AfD, ihr Umfeld der sogenannten „neuen“ Rechten aber auch die „Querdenken“-Bewegung. Das zeigen unzählige Überschneidungen bei Personal, Ideologie und Inhalten.