Übergriffe
Bisher gab es ein Flüchtlingsheim in Freital bei Dresden, einer 40.000-Einwohner-Stadt. Im ehemaligen „Hotel Leonardo“ waren 100 Menschen untergebracht waren. Schon gegen diese Einrichtung gab es nicht nur massive verbale Hetze im Internet, sondern auch konkrete Akte der Gewalt: Zehn hat die Opferberatung der RAA Sachsen seit März dokumentiert:
06.03.2015: Anti-Asyl-Demonstration in Freital eskaliert: Bei der ersten Anti-Asyl-Demonstration in Freital versuchten einige Teilnehmer die geplante Route zu verlassen. Sie attackierten die Polizei mit Pyrotechnik, um zum Leonardo-Hotel zu gelangen, wo seit Mittwoch die ersten von bis zu 200 Flüchtlingen untergebracht sind. Nur mit Mühe konnte die Polizei die gewaltbereiten Asylgegner aufhalten. Laut Twitter hat einer von ihnen einen Brandanschlag gegen die Unterkunft angedroht: „Dann komme ich heute Nacht wieder und zünde das Ding an“, soll eine Person gesagt haben. Zudem wurde von einem Übergriff auf einen Fotojournalisten berichtet. Dieser sei bepöbelt, bedrängt und geschubst worden. 31.03.2015: Rassistischer Übergriff im öffentlichen Nahverkehr: Ein Asylsuchender wurde kurz nach Betreten des Busses von einem Mann rassistisch beleidigt und daraufhin mehrfach geschlagen und getreten.20.04.2015: Vereitelter Brandanschlag: Zwei Männer versuchten in der Nacht einen Brandsatz in das Asylsuchendenheim im Hotel „Leonardo“ zu werfen, konnten jedoch rechtzeitig von der Security gestoppt werden.30.04.2015: Steinwurf auf Asylunterkunft: Unbekannte warfen einen Stein durch ein Fenster der Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Leonardo-Hotel in Freital und verletzten damit einen Bewohner am Kopf.01.05.2015: Pressevertreter attackiert: Während der Demonstration „Nein zum Heim“ wurde ein Fotograf erst bedroht, dann verfolgt und letztendlich attackiert.04.05.2015: Feuerwerkskörper auf Asylunterkunft: Unbekannte warfen zwei Feuerwerkskörper in bzw. auf das Gelände die Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Leonardo-Hotel in Freital.05.05.2015: Asylsuchender zusammengeschlagen: Am Abend attackierten drei junge deutsche Männer einen Asylsuchenden. Er war auf dem Weg zur Unterkunft im „Hotel Leonardo“. Sie beschimpften ihn und schlugen den Mann mit einer Flasche und mit Fäusten. Als er zu Boden ging, traten sie ihn. Aufgrund der Verletzungen musste er über Nacht stationär behandelt werden.07.05.2015: Nazischmierereien: Unbekannte besprühten den Eingang einer Tiefgarage am Dorfplatz mit Hakenkreuzen und Nazi-Parolen.08.05.2015: Übergriff bei fremdenfeindlicher Demo: Ein Fotograf und ein Landtagsabgeordneter der Grünen wurden am Rande der fermdenfeindlichen Demonstration bedroht. Der Fotograf wurde zusätzlich noch geschlagen.23.05.2015: Asylsuchender angegriffen: Am Nachmittag attackierten ca. zehn Personen einen Asylsuchenden am Bahnhof Freital Deuben. Sie sprühten ihm Pfefferspray ins Gesicht und schlugen ihn. Er erlitt leichte Verletzungen.
Seit Anfang März demonstrieren Flüchtlingsgegner_innen jeden Freitag vor dem Flüchtlingsheim ist – anfangs mit 1.500 Teilnehmer_innen, die versuchten, das Heim zu stürmen. Später pegelte sich die Zahl der Rassist_innen bei durchschnittlich 300 ein. Viel sichtbare Gegenwehr gibt es zu diesen antidemokratischen Aktivitäten in Freital lange Zeit nicht. Vor allem kleinere Antifa-Gruppen aus dem benachbarten Dresden und ganz Sachsen interessieren sich für die rassistische Stimmungsmache.
Nun allerdings richtet sich der Wut-Mob in Freiberg ein, angeheizt auch durch Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann, der über Facebook zur Teilnahme an der Demonstration aufrief und diese am Montag nach dem Ende der Pegida-Demonstration in Dresden auch besuchte. Anlass war die ziemlich kurzfristig verkündete Entscheidung der Landesdirektion, das ehemalige Hotel „Leonardo“ und jetzige Flüchtlingsheim in Freital zu einer Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz umzubauen – was im Klartext heißt: bis zu 280 Flüchtlinge sollen dort zusätzlich untergebracht werden. Begründung dieser Entscheidung durch Sachsens Innenminster Markus Ulbig (CDU): „Mit der Einquartierung in Freital können Flüchtlinge aus Zelten herausgebracht werden.“ Außerdem meint er: „Ausländerfeindliche oder populistische Parolen Einzelner dürfen nicht die Verantwortung unserer Gesellschaft für eine vernünftige und anständige Unterbringung infrage stellen.“
Was ist mit der Verantwortung für die Unversehrtheit der Flüchtlinge?
Auch damit hat er theoretisch recht, doch muss praktisch die Frage gestellt werden, die etwa die Grünen und die Linken in Sachsen gerade stellen: Warum die Wahl dabei ausgerechnet auf den Ort fiel, in dem rassistische Asylgegner_innen seit Monaten besonders mobil machen. Linke und Grüne warfen der schwarz-roten Staatsregierung Missmanagement vor. Innenminister Markus Ulbig habe die Erstaufnahme nicht im Griff und gefährde Flüchtlinge, erklärte die Linken-Migrationsexpertin Juliane Nagel. „Der unbefangene Beobachter fragt sich, ob das Dummheit ist, fahrlässig oder Methode hat“, moniert auch die Grünen-Abgeordnete Petra Zais, „und ein Blick in dort angebundene soziale Netzwerke wie ‚Freital wehrt sich: Nein zum Hotelheim‘, ‚Frigida – unsere Stadt bleibt sauber‘ oder „Bürgerwehr FTL/ 360″ machen selbst mir Angst. Wie werden sich wohl die Flüchtlinge fühlen, die diesem wütenden Mob ausgesetzt sind? Dort gibt es nicht einmal einen Zaun, der die Flüchtlinge vor Übergriffen schützen kann.“. Auch SPD-Fraktionsvize Henning Homann hat nicht unrecht, wenn er bestreitet, das es sich hier wirklich um „Einzelne“ handelt. Er warnt vor einer „Normalisierung des Rassismus“. Wen er dafür verantwortlich macht, sagt Homann auch: „Besonders erschreckend ist die Stimmungsmache, die die Organisatoren von Pegida in Freital betreiben. Manche geistigen Brandstifter unterscheiden sich von militanten Straftätern nur noch durch die Tat.“ Und Taten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime gibt es in Sachsen aktuell auch mehr als genug – und das Ausmaß der Gewaltbereitschaft und Bewaffnung ist offenkundig auch größer, als die Polizei zunächst wahrnehmen wollte. So wird aktuell untersucht, ob es sich bei den zunächst als „Böllerwürfe“ kategorisierten Gewalttaten gegen Flüchtlingsheime in Freiberg und Brand-Erbisdorf (Silvester 2014) doch um Sprengstoffanschläge handelte. Ulbig wies die Vorwürfe zurück.
Die aktuelle Situation
In Freital ist die aktuelle Situation: Am Montagabend kamen 100 neue Flüchtlinge nach Freital. Rund 200 Asylfeinde protestierten lautstark, Lutz Bachmann war, wie erwähnt, auch dabei. Rund 40 Einwohner_innen zeigten sich mit den Flüchtlingen solidarisch – um dafür später von Lutz Bachmann als „SAntifa“ beschimpft zu werden, die das „Glückritter-Heim Leonardo“ schützten. Dass es nicht zu Gewalttaten kam, war auch Glück, denn die nur 8 Polizist_innen vor Ort hätten sie wohl kaum verhindern können.
Am Dienstagabend waren es dann 80 rassistische Asylfeinde, aber immerhin 200 Gegendemonstrant_innen. Beide Gruppen beschimpften sich lautstark, die Rassist_innen warfen Eier auf die Menschen, die sich schützend vor die Flüchtlinge stellten. Auf das Gebäude wurden nach Augenzeugenberichten Böller geworfen, auch ein Stein flog gegen die Unterkunft. Diesmal war auch Polizei vor Ort, die nach Teilnehmer_innen-Berichte allerdings nicht sehr aktiv war. Als sich die Demonstrationen am späten Abend auflösten, blieben rund 20 Beschützer_innen am Heim zurück, um die Flüchtlinge vor mutmaßlichen nächtlichen Angriffen zu schützen. Bei der Abreise kam es zu einem Angriff durch Nazis auf Gegendemonstrant_innen, bei dem die Autoscheiben zu Bruch gingen und eine Person leicht verletzt wurde. Die Polizei konnte inzwischen Tatverdächtige feststellen. Zudem wurden nach Polizeiangaben die Reifen von mehreren Autos der Asyl-Unterstützer in Freital zerstochen.
Freitaler Flüchtlingsfeinde bringen sich im Netz in Stimmung
Der Hass in Freital wird schon seit Monaten geschürt. Zunächst wurde die so genannte „Bürgerinitaitive“ „Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim“ gegründet. Anführer ist der 40-jährige René Seyfried, der auch als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl antrat – mit Sprüchen wie „Weg mit dem ganzen Pack, das sich hier nicht einfügen möchte.“ – 8,8 Prozent der Stimmen. Nach einer angeblichen sexuellen Belästigung in einem Bus mit der Nummer 360 bildete sich die „Bürgerwehr 360“, die solche Übergriffe in Zukunft verhindern wolle. Dafür fährt sie nicht nur Bus – sie dokumentiert fast jeden Schritt der Flüchtlinge in der Stadt im Internet, schafft so ein Klima von Angst und Bedrohung.
„Freital wehrt sich“ (4.000 Fans) kommt auf der Facebook-Seite strategisch zunächst eher „bürgerlich“ daher, um Dezenz bemüht, mit lauter Aufrufen, doch ruhig zu bleiben (denn böse sind ja nur die „Linksfaschisten“). Der Geist der Seite zeigt sich allerdings gut in den geifernden Kommentaren der Leser_innen wie in der „Gefällt mir“-Liste, die von Pe- und zahlreichen weiteren Gidas über weitere „Nein zum Heim“-Gruppen bis zur neurechte Identitäre Bewegung und der militanten „German Defence League Sachsen / Anhalt“ geht. Auch „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“, die neurechte „Junge Freiheit“ und „Blu-News“ fehlen nicht.
Weniger gemäßigt ist die Stimmung bei „Frigida – unserer Stadt bleibt sauber – Freital ist frei“ (1.000 Fans): Hier wird erst einmal den Menschen, die eine Pro-Flüchtlinge-Demo am heutigen Abend angemeldet haben, vorgeworfen, dies zum Schaden der Flüchtlinge zu tun, weil sie „provozierten“ – und woher der Schaden dann kommt, lässt sich direkt darunter lesen: „Ich bin bereit, notfalls mit Waffengewalt zur Selbstverteidigung!“ Ja, die Argumentationsmuster sind gelernt, alles nur Selbstverteidigung, ist klar. Woher? Hier werden Hetz-Seiten wie der „Netzplanet“ oder Verschwörungs-Fernsehen von „Klagemauer-TV“ als Informationsquellen geteilt.
Die „Bürgerwehr FTL / 360“ postet aktuell am liebsten Bilder der Menschen, die die Flüchtlinge schützen, „garniert“ mit „A3stus“-Videos und islamfeindlicher Hetze. „Besorgte Bürgerinnen“ berichtetn angebliche „Vorfälle“: „Als wir am Wasserspielplatz ankamen lungerten dort 3 Asylsuchenden direkt dort am Spielplatz rum, 1 hat sich gleich mal auf die Bank gelegt und geschlafen. Das ist seit Tagen so dass man als Frau dort allein mit den Kindern permanent angesprochen und sehr merkwürdig angeschaut wird.“ Wobei ihr Geheimnis ist, wie man von schlafenden Menschen angesprochen wird.
Die Vorurteile, die die Menschen in Freital auf die Straße treiben (und die sie gegenüber Journalist_innen äußern), sind so dumm, dass es wehtut – und sie sind alle gut von Pegida gelernt. „Die Welt“ berichtet:
„Wir haben nichts gegen Bürgerkriegsflüchtlinge. Aber die da hinten sind keine Bürgerkriegsflüchtlinge. Das sind Wirtschaftsflüchtlinge, die denken, sie könnten hier machen was sie wollen.““Die sind doch alle kriminell.““Sie beobachten die Mädchen beim Sportunterricht in der Schule.““Kulturbereicherern“ und „Fachkräften“, die „hier nicht hergehören“.“Alle haben ein Messer in der Tasche. Und natürlich immer die neuesten Handys.“
Die blinde Wut, die auch noch jeder Erfahrung entbehrt, scheint in Freital auf so fruchtbaren Boden zu fallen, dass zu befürchten ist, das hier Menschen in die Tat umsetzen wollen, was Pegida „nur“ lautstark von der Bühne brüllt.
Die Proteste vor dem Hotel „Leonardo“ in Freital gehen unterdessen weiter. Auch für Mittwochabend und Donnerstagabend wurden Demonstrationen angekündigt.
Mehr im Internet:
In Freital gibt es auch ein Willkommensbündnis, das Unterstützung verdient:
| www.willkommensbuendnis-freital.de
| Chronik der Gewalt gegen Flüchtlinge| Hetze gegen Flüchtlinge
Update 25.06.2015
Freital: Flaschenwürfe auf Flüchtlingsunterstützer_innen
Am Mittwoch gab es den dritten Abend in Folge Demonstrationen sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern der Flüchtlingsunterkunft in Freital (Sachsen) (Zum bisherigen Stand hier). Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund 160 Asylkritiker vor dem früheren Hotel. Zugleich seien etwa halb so viele Gegendemonstranten zusammengekommen. Einer der Asylunterstützer sei später in einer Parkanlage mit einer Flasche beworfen worden, sagte ein Polizeisprecher. Der Täter war zunächst nicht bekannt. Insgesamt sei die Stimmung aber entspannter gewesen als am Vortag. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit mehr als 100 Beamten im Einsatz. Ab sofort will sie rund um die Uhr mit mindestens zwei Einsatzfahrzeugen vor Ort sein, auch weil ein Aufeinandertreffen der beiden Seiten nach dem offiziellen Ende der Versammlungen möglich sei.MDRMopo24Als am Mittwoch rund 50 weitere Flüchtlinge eintreffen, darunter mehrere Frauen mit kleinen Kindern, gröhlen »besorgte Bürger« und Neonazis ihre auch von Nachrichtenagenturen als »Protest« bezeichneten Hass über die Straße: Den dritten Abend in Folge hat es im sächsischen Freital einen Auflauf gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Hotel gegeben. Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund 160 Gegner der Erstaufnahmeeinrichtung am Mittwoch an der Zufahrt zu dem Gebäude. Die Polizei teilte inzwischen mit, dass auch sie von der Ankunft der neuen Flüchtlinge mitten in den seit Tagen anhaltenden rassistischen Aufläufen der Heimgegner erst kurzfristig unterrichtet worden sei. Gegen den rassistischen und asylfeindlichen Aufmarsch gab es erneut Proteste: Rund 80 Menschen stellten sich dem rechten Auflauf entgegen, nicht zuletzt um Übergriffe auf die Flüchtlinge zu verhindern. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz – sie konnten es aber erneut nicht verhindern, dass es Übergriffe auf die Flüchtlingsunterstützter gab. Linke wurden mit Flaschen beworfen. Dabei wurde ein Mann leicht verletzt.NDZEITUnd noch zwei sehr lesenswerte Erfahrungsberichte von den Demonstrationen am Dienstagabend.Wut im BauchSpiegel OnlineDie Opferberatung RAA und das Kulturbüro Sachsen sehen die Proteste gegen die Asylunterkunft in Freital bei Dresden klar rassistisch motiviert. Art und Weise des dortigen Protests hätten eine „besondere Qualität“, erklärte Andrea Hübler von der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt. „In Freital treten die Rassisten deutlich aggressiver und offener auf, als wir es in anderen sächsischen Orten bisher beobachten konnten.“ In den vergangenen Monaten sei es dort bereits zu einer ganzen Reihe von Übergriffen und Bedrohungen gegenüber Asylsuchenden und ihren Unterstützern gekommen. „Von besorgten, asylkritischen Bürgern zu sprechen, die ihrer Angst Ausdruck verleihen, ist hier fehl am Platz.“ Markus Kemper vom Mobilen Beratungsteam des Kulturbüros Sachsen forderte die Stadtverwaltung Freital und regionale Unternehmen auf, sich an die Seite der hilfesuchenden Menschen zu stellen. „Die hasserfüllten Aktionen und Übergriffe müssen durch die Stadt endlich klar verurteilt werden.“Focus
Sachsen: Attacken auf Asylbewerberheime nehmen stark zu – schon 31 Angriffe 2015
Freital ist kein Einzelfall. Bedrohungen und Anschläge – dieses Jahr wurden bereits Dutzende politisch motivierte Straftaten gegen die Bewohner von Asylbewerberunterkünften in Sachsen bekannt. Das geht aus den aktuellen Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf parlamentarische Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Allein von Jahresanfang bis Ende Mai 2015 verübten demnach rechtsmotivierte Täter an oder direkt in sächsischen Asylbewerberheimen 31 Straftaten – darunter Brand- und Sprengstoffanschläge, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Volksverhetzung. Dazu kommen weitere aktuelle Übergriffe im Monat Juni. Die Zahl dieser Straftaten nimmt bereits seit einigen Jahren kontinuierlich zu. Gab es 2012 und 2013 noch acht beziehungsweise 15 derartiger Fälle, waren es im Vorjahr insgesamt schon 44. Inzwischen deutet sich für das Bundesland Sachsen für das laufende Jahr ein weiterer Negativ-Rekord an.Sächsische Zeitung
