Italien: Wird die Vorsitzende einer neofaschistischen Partei Ministerpräsidentin?

Der einflussreichste Bruder Italiens ist eine Frau. Und die weiß, wo die Reise hingehen soll: „Wir sind bereit, Italien zu regieren.“ Das ist die zentrale Botschaft eines Videos, mit dem sich die Vorsitzende der Fratelli d’Italia (FdI), Giorgia Meloni, im August 2022 an die Öffentlichkeit wandte. In Umfragen führen die Brüder Italiens wenige Wochen vor den Neuwahlen mit etwa 24 Prozent. Es gilt als wahrscheinlich, dass Meloni nach dem 25. September 2022 eine rechte Koalition als Ministerpräsidentin anführen wird. 

Ihr Statement ist bemerkenswert. Nach zahllosen, jahrelang vergeblichen Aufforderungen distanzierte sich die Mitgründerin der postfaschistischen Fratelli d’Italia zum allerersten Mal vom Faschismus. Sie stellte sich als Vorsitzende der „italienischen Konservativen“ vor und sagte: „Die italienische Rechte hat seit Jahrzehnten den Faschismus der Geschichte übergeben und ohne Doppeldeutigkeit das Zurückdrängen der Demokratie und die infamen antijüdischen Gesetze verurteilt.“ Ihr Ziel ist klar: international als gemäßigte, verlässliche Partnerin anerkannt zu werden.

Die ungarisch-italienische Schriftstellerin und Auschwitz-Überlebende Edith Bruck überzeugt das nicht. „Ich glaube kein Wort davon“, sagte sie im Gespräch mit der italienischen Tageszeitung Repubblica. Giorgia Melonis öffentliche Abkehr vom Faschismus sei „nur eine Fassade, ein taktischer Schachzug“, um Ministerpräsidentin zu werden.

Der italienische Schriftsteller Antonio Scurati betont, dass Giorgia Meloni sich ohnehin nur von bestimmten gewalttätigen Aspekten losgesagt habe. Der Faschismus sei aber auch eine politische Kultur. „Und eine Führungspersönlichkeit, die aus dieser Tradition kommt, sollte sich auch davon distanzieren“, ergänzt er. Käme sie diesem Appell nach, liefe Meloni freilich Gefahr, die für sie wichtige Wählergruppe derjenigen zu verlieren, die bis heute ein nostalgisches Verhältnis zum faschistischen Diktator Benito Mussolini pflegen. 

Dazu kommt, dass Meloni sich wohl selbst verleugnen müsste. Einer, der sich besonders gut mit dem italienischen Neofaschismus auskennt, ist Paolo Berizzi. Er berichtet seit Jahren für die Repubblica über das Thema und steht wegen rechtsextremer Todesdrohungen unter Polizeischutz. Bei einer Versammlung der Fratelli d’Italia sagten die Teilnehmer*innen beim Gruppenfoto nicht etwa „Cheese“, sondern seinen Namen in die Kamera. Der Repubblica-Journalist ist überzeugt: Von 2006 bis heute habe sich die Haltung von Giorgia Meloni zum Faschismus nie geändert.

2006 war das Jahr, in dem die Politikerin in ihrem ersten Interview als frisch gewählte Vizepräsidentin der Abgeordnetenkammer erklärte: „Ich habe ein entspanntes Verhältnis zum Faschismus. Es handelt sich um einen Abschnitt unserer nationalen Geschichte.“ Mussolini sei eine Figur, die kontextualisiert werden müsse.

Bevor Giorgia Meloni 2006 ins italienische Parlament einzog, war sie bereits viele Jahre einschlägig politisch aktiv. Mit 15 Jahren trat sie der Fronte della Gioventù bei, der Jugendorganisation des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI). Später engagierte sie sich in den Jugend- und Studierendenorganisationen der Nachfolgepartei Alleanza Nazionale (AN). 

2008 wurde sie nach zwei Jahren als Vizepräsidentin der Abgeordnetenkammer zur Jugend- und Sportministerin unter Silvio Berlusconi ernannt. Ein Jahr später fusionierte die AN mit Berlusconis Forza Italia zum Popolo della Libertà (PdL). 2012 spalteten sich einige PdL-Mitglieder wieder ab und gründeten eine neue Partei: die Fratelli d’Italia (FdI). Zu den Abtrünnigen gehörten viele, die schon in den Neunzigerjahren mit der demokratischen Wende der AN, der sogenannten Wende von Fiuggi, unzufrieden waren. Eine von ihnen war Giorgia Meloni.

Jahre später wird Berlusconi in Bezug auf die FdI sagen: „Wir waren es, die die Lega und die Faschisten in die Regierung gebracht haben. Wir haben sie legitimiert, wir haben sie konstitutionalisiert.“ Heute werden die Fratelli d’Italia der radikalen Rechten zugeordnet, ihre Ausrichtung wird als nationalistisch, EU-skeptisch und souveränistisch eingestuft. 2014 wählten die Mitglieder Meloni zu ihrer Vorsitzenden. 

Zunächst nahm die Unterstützung für die neu gegründete Partei noch langsam, aber stetig zu. Bei den Parlamentswahlen 2013 erreichten die Fratelli d’Italia 1,9, bei den Europawahlen 2014 3,7 Prozent. Bei den darauffolgenden Parlaments- und Europawahlen 2018 und 2019 steigerten sie sich auf jeweils 4,4 und 6,5 Prozent. Erst mit dem parteiübergreifenden Kabinett Draghi, an dem nur die Brüder Italiens nicht beteiligt waren, stiegen ihre Umfragewerte 2021 rasant an.

Die Sonderstellung als einzige parlamentarische Opposition kann den Erfolg der postfaschistischen Partei nicht allein erklären. Schon vorher schaffte es Giorgia Meloni, Verlierer*innen der Globalisierung und Gegner*innen der Corona-Politik zu mobilisieren. 

Im Gegensatz zu Silvio Berlusconi (Forza Italia) und Matteo Salvini (Lega), den anderen beiden rechten Führungsfiguren im Land, wird ihr Geradlinigkeit und Standhaftigkeit zugeschrieben. In einer viel beachteten Rede betonte sie zudem ihre Rolle als Frau, als Mutter, als Christin. In der öffentlichen Wahrnehmung will diese Identität nicht zum klassischen Bild eines Neofaschisten passen.

Die heute 45-Jährige, die 30 Jahre lang mit der Nähe zum Faschismus kokettierte, kann deshalb von einem Image profitieren, das verhältnismäßig unbelastet ist. Giorgia Meloni weiß genau, welche Grenzen sie in der Öffentlichkeit nicht überschreiten darf. Immer wieder weist sie darauf hin, dass es nichts gebe, wofür sie sich entschuldigen müsse. Wo sie wirklich steht, wird deshalb mitunter daran deutlich, auf wen sie sich bezieht und mit wem sie sich umgibt.

Da ist einmal Giorgio Almirante. Meloni ist es wichtig, „die Erinnerung und das Wissen über einen Mann wachzuhalten, dessen Größe die Geschichte Italiens nur bereichern kann“. Almirante gilt nach wie vor als ihr wichtigster politischer Bezugspunkt. Er war von 1937 bis 1943 Chefredakteur der faschistischen Tageszeitung Il Tevere. 1938 unterzeichnete er das „Manifest der rassistischen Wissenschaftler“.

Ende 1946 war Almirante Gründungsmitglied und erster Vorsitzender der bereits erwähnten neofaschistischen Partei MSI. Auf die Kontinuität zwischen Faschismus und seiner Partei angesprochen, erklärte er: „Es gibt nichts, was endet, alles geht weiter.“ Auf Giorgia Melonis Initiative hin wurde das Parteibüro der Brüder Italiens in die Via della Scrofa 39 verlegt – dort befand sich auch die Parteizentrale des MSI.

Der Europaabgeordneten Carlo Fidanza ist laut dem italienischen Nachrichtenportal The Vision Giorgia Melonis „rechte Hand“. In die Mailänder Kreise der Fratelli d’Italia rund um Fidanza schleuste die Onlinezeitung Fanpage im Rahmen einer Undercover-Recherche einen Journalisten ein.

In dem daraus entstandenen, 2021 veröffentlichten investigativen Video ist neben einer Vielzahl anderer rassistischer, antisemitischer und sexistischer Vorfälle zu sehen, wie der Vertraute Melonis den römischen Gruß zeigt, Adolf Hitler lobt und sich mutmaßlich um illegale Wahlkampfspenden bemüht. Zudem wirft die Recherche ein Schlaglicht auf die Beziehungen der Brüder Italiens zum sogenannten „Schwarzen Baron“.

Der Unternehmer, der mit bürgerlichem Namen Roberto Jonghi Lavarini heißt, steht wiederum Mailänder Hammerskins und dem neonazistischen Netzwerk Blood and Honour nahe. Weil er den Faschismus öffentlich entschuldigt hatte, wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt. Als Girogia Meloni in Reaktion auf die Enthüllungen versuchte, sich vom „Schwarzen Baron“ zu distanzieren, postete dieser auf Instagram ein Foto, das ihn zusammen mit der Parteivorsitzenden zeigt. An Meloni und Salvini gewandt schrieb er: „Tut nicht so, als würdet ihr mich nicht kennen.“

Fidanza ist kein Einzelfall in seiner Partei. Giorgia Melonis Schwager Francesco Lollobrigida, der Fraktionsvorsitzende der Fratelli d’Italia im italienischen Parlament, weihte 2012 ein 127.000 Euro teures Denkmal für den faschistischen Kriegsverbrecher Rodolfo Graziani ein. Auch mit Francesco Acquaroli, dem Gouverneur der Region Marken, ist Meloni gut befreundet. 2019 nahm dieser an einem Abendessen zum Gedenken an den „Marsch auf Rom“ teil, der die faschistische Herrschaft in Italien einläutete. Der Abend wurde von der lokalen FdI-Leitung organisiert.

Daneben gibt es eine lange Reihe weiterer Entgleisungen, die Giorgia Melonis Partei vorgeworfen werden: FdI-Politiker in SS-Uniform, „ein schöner Holzkopf des Duce“ auf dem Nachttisch einer FdI-Senatorin, das Gedenken an den Waffen-SS-Standartenführer Léon Degrelle und die Nähe zur rechtsextremen Bewegung CasaPound, die sich als „Faschisten des dritten Jahrtausends“ bezeichnet.

Giorgia Meloni selbst hat die Losung „Gott, Vaterland und Familie“ zu ihrem Leitspruch erhoben. Es ist ein Dreiklang, der immer wieder von rechtsextremen Bewegungen beschworen wird. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Die portugiesische Version „Deus, pátria e família“ war bereits der Wahlspruch des portugiesischen Diktators António de Oliveira Salazar. Und auch in Brasilien marschierte die rechtsextreme Integralistische Aktion Brasiliens, die die NZZ als „Kreuzung aus italienischem Faschismus und deutschem Nationalsozialismus“ bezeichnet, unter genau diesem Motto.

Ganz im Sinne dieses Leitspruches ist Giorgia Meloni vehemente Abtreibungsgegnerin und fällt immer wieder mit queerfeindlichen Aussagen auf. Daneben hat sie auch institutionelle Pläne: In Italien will sie das Präsidialsystem einführen. Außerdem will sie den „politischen Antifaschismus“ bekämpfen. In der Partei gebe es eine Geräuschkulisse, „die auf kultureller Ebene die Vorurteile gegenüber dem Antifaschismus nährt und damit eine Rehabilitierung des Faschismus begünstigt“, sagt der Historiker Carlo Greppi. 

Als die Holocaust-Überlebende Liliana Segre Giorgia Meloni bat, die Fiamma Tricolore aus dem Logo der Brüder Italiens zu entfernen, lehnte Meloni dies ab. Die dreifarbige Flamme ist seit 1946 das wichtigste Symbol des italienischen Neofaschismus. „Ein Symbol, auf das wir stolz sind“, erklärt die FdI-Vorsitzende. „Viele Gesten von Meloni zeugen von einer existenziellen Kontinuität mit der Geschichte, aus der sie stammt“, sagt deshalb der Schriftsteller Scurati. Auch der Soziologieprofessor Emmanuele Toscano bescheinigt den Brüdern Italiens, ihre faschistischen Wurzeln nie ganz abgeschnitten zu haben. 

Das Video, in dem Giorgia Meloni kürzlich das „Zurückdrängen der Demokratie und die infamen antijüdischen Gesetze“ verurteilte, gibt es in drei Versionen. Sie adressierte ihre Zuschauer*innen auf Spanisch, Französisch und Englisch, nicht aber auf Italienisch. Ihre Distanzierung vom Faschismus soll offenbar vor allem auf internationaler Ebene wahrgenommen werden.

Damit könnte sie Erfolg haben. Einige Beobachter*innen hoffen, dass Giorgia Meloni, sollte sie tatsächlich Ministerpräsidentin werden, so gemäßigt vorgehen wird, wie ihr Image verspricht. Damit spekulieren sie darauf, dass ausgerechnet der „Schwarze Baron“ Recht behalten wird. Er wirft Meloni vor, „sehr schnell liberal, konservativ, proeuropäisch und transatlantisch“ geworden zu sein. Ironischerweise fordert deshalb auch er, das neofaschistische Flammensymbol aus dem Logo der neuen „Systempartei“ zu entfernen. 

Dass ungewollt schwangeren, queeren und migrantischen Menschen ein gewaltiger Backlash droht, ist derweil unbestreitbar. „Wir würden das Paradoxon erleben, dass der innovativste Durchbruch – in der Tat eine Frau als Ministerpräsidentin – mit dem größten Rückschritt des Landes gegenüber der Moderne einhergeht”, schreibt die Repubblica.

Das Foto wird unter der Creative Commons Lizenz CCO 1.0 Universal veröffentlicht.

Update 26.09.2022:
Laut Hochrechnungen des staatlichen Fernsehsenders RAI am 26.09.2022 hat das Rechtsbündnis die Wahl gewonnen mit rund 17 Prozentpunkten Vorsprung vor der Demokratischen Partei und ihren Verbündeten. Die Rechte mit Melonis „Brüdern Italiens“, der Lega von Matteo Salvini und Silvio Berlusconis Forza Italia kommen zusammen auf rund 43 Prozent. Klar stärkste Kraft innerhalb Rechtsbündnisses sind die Brüder Italiens mit über 25 Prozent. Sie erhalten damit als Einzelpartei fast so viele Stimme wie das gesamte Mitte-Links-Bündnis um die Demokraten (rund 26 Prozent). Meloni sagte, es sei eine Nacht „des Stolzes und der Genugtuung“ für ihre Partei. Die Wahlkampagne, beklagte die rechte Politikerin, sei gegen sie und ihre Brüder Italiens häufig aggressiv gewesen. Jetzt aber wolle sie eine Regierungschefin für alle sein (tagesschau.de).

Die rechtspopulistische bis rechtsextreme Szene Europas feiert: