Die Strukturen neonazistischer Parteiorganisationen im Bundesland Bremen zeichneten sich im Jahr 2021 durch weitestgehende Bedeutungslosigkeit aus. Dies betrifft insbesondere den Landesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD), deren politischer Einfluss nur noch marginal vorhanden zu sein scheint. Zur Bundestagswahl, bei der die NPD mit drei Kandidaten antrat, erzielte sie lediglich 0,1 Prozent.
Auch die Strukturen der neonazistischen Splitterpartei „Die Rechte” (DR) scheinen in Bremen in weitestgehender Auflösung begriffen zu sein. Nachdem bereits Ende des vorangegangenen Jahres der DR-Landesverband aufgelöst wurde, konnten sich deren Strukturen im Jahr 2021 nicht reorganisieren. Im Gegenteil: ein neuerlich in Bremerhaven gegründeter Kreisverband agiert inzwischen ohne Vorsitzenden. Auch innerhalb der Bundespartei rumort es in Bezug auf die Bremer Strukturen. So äußerten sich Mitglieder des Bundesvorstandes mehrfach verächtlich bei öffentlichen Veranstaltungen gegenüber ihren Bremer Parteifreunden. Inzwischen scheint es auch andere Konsequenzen zu geben: Langjährige Aktive, wie beispielsweise der ehemalige Landesvorsitzende sollen inzwischen ihre Parteimitgliedschaft verloren haben.
Als letzte neonazistische Parteiorganisation ist im Bundesland Bremen der „Dritte Weg” zu nennen. Wie bereits zum Ende des Jahres 2020 konnten auch im Jahr 2021 Aktivitäten der Neonazipartei festgestellt werden. Auch wenn es bislang keinen offiziellen Stützpunkt der Partei in Bremen gibt, führten deren Mitglieder Aktionen im Bundesland durch. In Bremen kann der III. Weg als eine der derzeit wohl aktivistischsten extrem rechten Organisationen bezeichnet werden. Der III. Weg organisierte Wanderungen und Flugblattverteilungen. Pseudosoziales rechtes Engagement, wie Sachspenden an eine Einrichtung für Menschen ohne festen Wohnsitz, wurden von der Partei medienwirksam in Szene gesetzt. Auch gibt es Verbindungen zu anderen neonazistischen Organisationen. So engagierten sich zeitweise auch ehemalige Mitglieder der Partei „Die Rechte”, darunter der ehemalige Landesvorsitzende bei Flugblattverteilungen des III. Weges. Ob die Partei in Bremen dauerhaft Fuß fassen kann, bleibt abzuwarten.
Im Zusammenhang mit extrem Rechten Parteiorganisationen ist auch die völkisch-nationalistische AfD zu nennen. Deren Bremer Landesverband hat es auch im Jahr 2021 in die bundesweiten Schlagzeilen geschafft. Zunächst scheiterte der Landesverband nach einem gescheiterten Landesparteitag an der Zulassung zur Bundestagswahl. Hintergrund waren anhaltende Flügelkämpfe und innere Streitigkeiten welche die Arbeit des Landesverbandes seit Jahren begleiten. Als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 wurde schließlich ein niedersächsisches AfD-Mitglied bestimmt. Trotz dieser innerparteilichen Widrigkeiten scheint die AfD Bremen dennoch weiterhin handlungsfähig. Bei der Bundestagswahl konnte die Partei zwar nicht an vorangehende Ergebnisse anknüpfen und erlitt Verluste. Dennoch konnte die 5 Prozent Hürde überschritten werden. Daran änderte auch der Rücktritt des bisherigen Landesvorsitzenden Peter Beck nichts. Dieser trat im Frühjahr 2021 von allen Ämtern zurück und verließ die Partei gänzlich.
Sonderfall Die Basis
Als letzte Partei bleibt noch der Landesverband der verschwörungsideologisch orientierten und rechtsoffenen Partei „Die Basis” zu nennen, der sich im Februar 2021 in Bremen gründete. Der Landesverband ist an die gleichnamige, deutschlandweit aktive, Kleinstpartei angeschlossen. Der Personenkreis, aus dem sich die Gründungsmitglieder der Partei in Bremen rekrutierte, waren bereits zuvor in den Strukturen des „Widerstand2020“ organisiert. Die parteipolitische Ausrichtung orientiert sich u.a. an der anthroposophischen Lehre. Der Bremer Landesverband wurde in einer Waldorfschule gegründet. Mit dem Magazin „BasisWissen“ ist der Landesverband auch publizistisch tätig.
Parteiunabhängige Neonazi- und Mischszene
Der öffentlich zelebrierte Zusammenschluss von Teilen der sogenannten Querdenken-Bewegung, militanten Neonazis und der organisierten Rockerszene war eine der auffälligsten Erscheinungen im Jahr 2021.
So wurde im Juni 2021 ein Treffen zwischen Neonazis und Personen aus dem Rockermilieu von der Polizei aufgelöst. Bei der Veranstaltung handelte es sich jedoch um einen Videodreh von Xavier Naidoo und dem im Bremer Umland wohnenden Neonazi Hannes Ostendorf. Die Komparsen des Videoproduktion rekrutierten sich dabei aus der organisierten Neonaziszene, aus dem Hooligan- und Rockermilieu. Neben NPD-Mitgliedern und Hammerskins waren auch Personen des niedersächsischen Rockerclubs „Radikal Kameraden” anwesend. Einschlägige Tätowierungen und Kennzeichen ließen darüber hinaus den Rückschluss auf eine Nähe zu den Hells Angels zu. Auch in einem weiteren Musikvideo wurde die Hansestadt Bremen als Kulisse gewählt. In einem Musikvideo selbsternannter Impfkritiker:innen wurde dabei ein fiktiver Terroranschlag auf ein Bremer Impfzentrum verübt. In die Produktion des Videos waren abermals sowohl Xavier Naidoo wie auch Hannes Ostendorf, Sänger der neonazistischen Band „Kategorie C“ involviert.
Öffentlich in Erscheinung traten auch die neonazistische „Brigade 8” sowie die „Nordic 12”. Beide Gruppierungen weisen einen ähnlichen Personenkreis auf und verstehen sich als parteiunabhängige “Bruderschaften”. Neben der Nähe zur Rechtsrockszene ist beiden Gruppen auch der nach außen getragenem Habitus gemein. Durch die Verwendung von Lederkutten und entsprechenden Insignien weisen sie äußerlich und organisatorisch eine Nähe zu organisierten Rockerclubs auf. Nordic 12 beteiligte sich im Juli 2021 an der Aktion “Schwarze Kreuze – Deutsche Opfer, fremde Täter”. Ziel dieser bundesweit und strukturübergreifend durchgeführten Aktion war es, Todesfälle, die durch nicht als Deutsch oder weiß wahrgenommen Täter:innen verursacht wurden, reißerisch und emotionalisierend in einen rassistischen Kontext zu setzen. Die Brigade 8 hingegen beteiligte sich im November 2021 an Aktivitäten im Rahmen des sogenannten “Heldengedenkens” im Bremer Umland.
Auch im Zusammenhang mit dem im Jahr 2020 verübten Brandanschlag auf das Jugendzentrum „Die Friese” kam es zu einer neuen Dynamik. So wurden im September 2021 bei drei der Tat verdächtigen Neonazis Hausdurchsuchungen in Bremen und dem Bremer Umland durchgeführt. Mindestens zwei der mutmaßlichen Täter werden den Strukturen der verbotenen Neonazigruppierung „Phalanx 18” aus Bremen zugerechnet. Auch gibt es personelle Verbindungen zur neonazistischen Splitterpartei „Die Rechte”.
Daneben verdienen auch die der Bremer Neonaziszene zugerechneten Versände, die seit Jahren einen wichtigen Bestandteil der lokalen Infrastruktur darstellen eine eigene Betrachtung. Diese Strukturen sind weiterhin als aktiv zu werten. Bemerkenswert ist dabei die vielfältige und unterschiedliche Aufstellung der vorhandenen Angebote. In diesem Kontext muss auch der eigene Versand der Musikgruppe „Endstufe” genannt werden. Trotz der anhaltenden Corona-Pandemie konnte die Band im Kalenderjahr 2021 zudem einige Konzerte u.a. im europäischen Ausland durchführen.
Skandale in Kirche, Feuerwehr und Wohnungsbaugesellschaft
Der Prozess um den wegen Volksverletzung verurteilten evangelikalen Pastor Latzel der erzkonservativen Bremer Martini Gemeinde ging auch im Jahr 2021 weiter. Latzel fiel in der Vergangenheit wiederholt durch queerfeindliche und antifeministische Aussagen auf. Zudem äußerte er sich abwertend über andere Religionen und Konfessionen, insbesondere den Islam.
Das Landgericht Bremen gab ein theologisches Gutachten in Auftrag, dass klären soll, inwieweit die Äußerungen des Pastors zu Homosexualität und Gender biblisch gedeckt seien. Nach öffentlichen Protesten beantragte die Staatsanwaltschaft, den Gutachter Christoph Raedel, der bereits in der Vergangenheit mit Verweis auf die Bibel Homosexualität als Sünde bezeichnet hatte, als „befangen“ abzulehnen. Dem kam Raedel mit einem Antrag auf Entlassung aus dem Verfahren zuvor.
Das Berufungsverfahren wird voraussichtlich im Frühjahr 2022 beginnen.
Nachdem im Oktober 2020 eine rechte und rassistische Chatgruppe innerhalb der Feuerwehr Bremen aufgeflogen war, setzte Innensenator Mäurer eine Sonderermittlerin ein. Zahlreiche Interviews hatten ergeben, dass häufig rassistisch und sozialdarwinistisch über BIPoC und z.B. wohnungslose Menschen geredet werde oder Feuerwehrfrauen diverse Formen von Sexismus und massiven sexualisierten Übergriffigkeiten erlebten, die trotz Beschwerden wiederholt nicht verfolgt wurden. Auch Homophobie bis hin zu Vergewaltigungsphantasien gegenüber einer lesbischen Kollegin wurden wiederholt beschrieben. Der Bericht erklärt viele Ereignisse entschuldigend mit den schwierigen Einsatzbedingen und befördert somit Entpolitisierung und Täter-Opfer-Umkehr.
Im Mai wurden interne Dienstanweisungen der Brebau öffentlich, in denen Wohnungssuchende ohne ihr Wissen standardmäßig in Kategorien wie „KT“ (Kopftuch), „WE“ (westlich integriert) oder „E40“ (Ablehnung von People of Colour inkl. Sinti, Roma, Bulgaren, Rumänen) eingeordnet wurden. Auch ein eventuelles Zusammenwohnen von homosexuellem Partner-innen wurde abgefragt. Zudem habe eine Ausschlussliste von vorherigen Wohnadressen (z.B. Adressen der Wohnungslosenhilfe) vorgelegen.
Queerfeindliche und rassistische Angriffe sowie Drohbriefe in der Stadt Bremen
Im Sommer 2021 ereigneten sich mehrere Angriffe auf Treffpunkte für LGTBQIA* und Beratungsstellen. Im August verübten bislang unbekannte Täter:innen einen Buttersäure-Anschlag auf das Rat-und-Tat-Zentrum für queeres Leben in Bremen. Während des Anschlags hielten sich mehrere Personen einer Gruppe für queere BIPoCs und Migrant:innen im Gebäude auf.
Rassistische Körperverletzungen wurden im öffentlichen Raum festgestellt. In zwei Fällen wurden Menschen am Hauptbahnhof beziehungsweise im Zug angegriffen. In einem anderen Fall griff ein 66-jähriger Mann drei Kinder auf einem Spielplatz an und schlug ein 12-jähriges Mädchen ins Gesicht. Auch setzte sich die Reihe von sogenannten Pulverbriefen im Bundesland fort. Seit dem Jahr 2020 verschickten unbekannte Täter:innen Briefe unter anderen an Jugendeinrichtungen, Parteizentralen, Institutionen sowie Privatpersonen. Einigen der Briefumschläge, in denen sich stets ein weißes Pulver befand, lagen Anschreiben mit rechtem Inhalt bei sowie neonazistischer Symbolik bei.
Coronamaßnahmenproteste und körperliche Gewalt
In der Stadt Bremen blieben die coronamaßnahmenkritischen Proteste bis Ende des Jahres mit meist unter 50 Teilnehmenden vergleichsweise marginal, obwohl auch das niedersächsische Umland zu aktivieren versucht wurde. Auch in Bremerhaven vergrößerte sich die Zahl der Teilnehmenden, war jedoch durchgehend auf höherem Niveau als in der Stadt Bremen. Propagandadelikte nahmen über das Jahr gesehen allerdings zu. Im Sommer wurden zudem am Rande einer Demonstration vermeintliche Teilnehmende des Gegenprotestes mit einer abgebrochenen Glasflasche bedroht. Im Oktober 2021 schlug ein Maskenverweigerer einen Tankwart, der ihn auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte, zu Boden und trat auf ihn ein. Der Angegriffene musste im Krankenhaus behandelt werden. Eine erste größere Demonstration mit 100 Teilnehmenden am 11. Dezember wurde von mehr als doppelt so vielen Gegendemonstrant:innen weitestgehend blockiert.
Seit Oktober tauchten verstärkt massive Schmierereien mit Bezügen auf diverse Verschwörungerzählungen in der Stadt, besonders an öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Stadthalle etc. auf, darunter diverse Holocaustrelativierungen und NS-Bezüge. Bei einer Protestaktion mehrerer Bordellbetreiberinnen mit etwa 35 Teilnehmenden am 1. Dezember wurden Bilder eines abgewandelten KZ-Eingangstores mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ sowie im Sinne eines Apartheids-Vergleiches ein Schild „Nur für Weiße“ auf Deutsch, Englisch und Afrikaans aufgehängt. Am 10. Dezember nahmen bis zu 400 Personen an einem so genannten „Spaziergang“ teil. Mehrere Gegendemonstrant:innen wurden im Umfeld des Versammlungsgeschehens angegriffen. Einer jungen Frau wurde eine Glasflasche auf dem Kopf zerschlagen. In beiden Städten beteiligen sich zunehmend auch organisierte Rechte an den Protesten, die ihrerseits verstärkt nach rechts rücken.
Ausblick
Die anhaltende Pandemie sorgt auch im Bundesland Bremen für neue Allianzen. Dies umfasst einerseits die zunehmende Vernetzung zwischen Neonazis, rechten Hooligans und der organisierten Rockerszene. Andererseits konnten insbesondere im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Coronamaßnahmen zunehmende Tendenzen der Radikalisierung und der Beteiligung organisierter Rechter beobachtet werden. Auch wenn die offen neonazistische Szene sich 2021 mit öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen weitestgehend zurückhielt und die parteigebundenen Strukturen geschwächt erscheinen, sind diese weiterhin handlungsfähig.
Besonders im Hinblick auf queerfeindliche Ideologien stellen wir vermehrt Angriffe und Diskriminierungen fest, teilweise in Kombination mit Rassismus, Antifeminismus und fundamentalistisches Christentum. Die Strategie, rechten, fundamentalistischen egozentrischen und unsolidarischen Bewegungen, Parteien und Akteur:innen „inhaltlich entgegenzukommen“, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, scheint einmal mehr auf Kosten der Betroffenen rechter Gewalt und aller Personen, die unter der Pandemie leiden, gescheitert. Eine ernsthafte Aufarbeitung von Skandalen innerhalb von Institutionen und Einrichtungen bleibt bisher aus.
Mehr zur Situation in Bremen beim Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Bremen:
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