Die NPD, nach wie vor die aktivste rechtsextreme Partei in der Stadt, ist mit Blick auf den beginnenden Wahlkampf zu den Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 verstärkt darum bemüht, wieder als eigenständiger Akteur sichtbarer zu werden. Im Jahr 2014 gelang es der NPD kaum, sich im Rahmen der Aktionen vermeintlicher Bürger_innenbewegungen zu inszenieren. Durch kurzfristig angemeldete und im Vorfeld nicht öffentlich beworbene Reihenkundgebungen im Umfeld neuer Flüchtlingsunterkünfte versucht sie, auf ressourcen- und personalschonende Weise mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Diese Kundgebungen finden in der Regel ohne Zulauf aus den jeweiligen Kiezen statt, die Teilnehmer_innen rekrutieren sich meist aus Mitarbeiter_innen und Funktionär_innen der NPD, die gemeinsam zu den angemeldeten Stationen fahren und dort Redebeiträge halten, die sich voneinander kaum unterscheiden.
Zwei angemeldete Aufmärsche am Jahresende, zu denen im rechtsextremen Spektrum in und außerhalb Berlins mobilisiert worden war, blieben ebenfalls ohne größere Resonanz. Eine NPD-Demonstration in Treptow-Köpenick Anfang November wurde von hunderten Gegendemonstrant_innen vor dem Erreichen einer Flüchtlingsunterkunft im Ortsteil Johannisthal durch eine Blockade gestoppt.
Foto: mbr Berlin
Drohungen und Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte, ihre Bewohner_innen und engagierte Helfer_innen nahmen in Berlin, genau wie im gesamten Bundesgebiet, deutlich zu. Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl zählten für Berlin im Jahr 2015 insgesamt 36 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte (Stand: 15.12.2015), in vier Fällen handelte es sich sogar um Brandanschläge. Laut einer aktuellen Recherche von „Zeit“ und „Zeit Online“ konnte die Mehrzahl der flüchtlingsfeindlichen Gewaltstraftaten – auch in Berlin – bisher nicht aufgeklärt werden.
In einem besonders spektakulären Fall gelang der Polizei allerdings ein Fahndungserfolg. Am Abend des 20. August, unmittelbar vor dem Jahrestag der rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen, wurden aus einer schwarz gekleideten Personengruppe heraus insgesamt neun brennende Fackeln über einen Zaun auf das Geländer einer im Vormonat bezogenen Unterkunft am Blumberger Damm in Marzahn geworfen. Ein Bewohner konnte die Fackeln mit einem Gartenschlauch löschen. Die Polizei nahm zwei Männer und eine Frau in Tatortnähe fest. Sie gehörten zum Umfeld der rechtsextremen Gruppe „Bündnis Deutscher Hools“ und hatten bereits in der Vergangenheit an Aufmärschen gegen Flüchtlingsunterkünfte teilgenommen. Drei Wochen später folgten bei sieben Tatverdächtigen Hausdurchsuchungen.
Auch wenn die im Jahr 2015 in Berlin auf Flüchtlingsunterkünfte verübten Brandanschläge auf Grund ihrer dilettantischen Ausführung glücklicherweise weitgehend folgenlos blieben, darf die Fanalwirkung, welche die Täter_innen erzielen wollen, nicht unterschätzt werden. Unabhängig davon, ob die Anschläge tatsächlich Unterkünfte in Brand setzen oder nicht, senden sie in jedem Fall eine Botschaft der Abschreckung und Einschüchterung an alle in Berlin untergebrachten Flüchtlinge.
Untersuchungen des Bundeskriminalamtes zu bundesweit verübten Anschlägen weisen darauf hin, dass nur ein Drittel der bisher ermittelten Tatverdächtigen eine Anbindung an organisierte rechtsextreme Strukturen hatte oder zuvor bereits durch rechtsextreme Straftaten aufgefallen war. Eine Entwarnung kann also auch für Berlin keinesfalls gegeben werden angesichts der Möglichkeit, dass Taten von Einzeltäter_innen und Kleinstgruppen begangen werden, die sich, wie im Fall der versuchten Brandstiftung an der Unterkunft in Marzahn, unterhalb der Wahrnehmungsschwelle von Szenekenner_innen radikalisieren. Eine besorgniserregende rassistisch aufgeladene Stimmung gegen Flüchtlinge, die offensichtlich zu solchen Anschlägen motivieren, ist auch in Teilen Berlins festzustellen.
Auch Menschen, die sich öffentlich für Flüchtlinge und gegen Rassismus positionieren, standen zunehmend im Fokus von Rechtsextremen. Anfang des Jahres wurde der private PKW eines Kommunalpolitikers der Partei Die Linke angezündet. Im Juli wurde scharfe Munition auf die Fensterbank des Begegnungszentrums einer Willkommensinitiative gelegt. Regelmäßig kam es zu Sachbeschädigungen an Büros von Politiker_innen demokratischer Parteien. Im März zogen Teilnehmer_innen einer rechtsextremen Demonstration in Marzahn sogar vor das Wohnhaus des Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau.
„Wenn wir wirklich was bewegen wollen, müssen wir nach Berlin“
Die rassistisch motivierte Agitation gegen die Unterbringung von Flüchtlingen korrespondiert häufig mit einer aggressiven Ablehnung der repräsentativen Demokratie, ihrer Institutionen und überhaupt einer liberalen Gesellschaft. Insbesondere politische Funktionsträger_innen und Medien werden angefeindet als Verursacher und Gehilfen einer angeblich zu nachgiebigen Flüchtlingspolitik, aus der wiederum eine so genannte Umvolkung hervorzugehen drohe. Da sich die Institutionen, die dafür verantwortlich gemacht werden, vor allem in der Bundeshauptstadt befinden, ist Berlin zum Sammelort für die rechte Proteste aus dem gesamten Spektrum geworden. Zusammenschlüsse aus diversen rechtsextremen Gruppen nutzen insbesondere das Regierungsviertel zur Selbstdarstellung und versprechen sich und ihren Anhänger_innen die direkte Adressierung an die Entscheidungsträger_innen; gefordert wird dann regelmäßig die Absetzung der Bundesregierung und sogar der Umsturz der bestehenden Demokratie. Für den 9. Mai 2015 hatten Akteure aus dem Umfeld eines sächsischen „Pegida“-Ablegers zusammen mit den „Reichsbürgern“ neben zahlreichen kleineren Kundgebungen zu einer Großkundgebung vor dem Hauptbahnhof mobilisiert. Statt der angekündigten 50.000 Teilnehmer_innen kamen schlussendlich nur etwa 350 Menschen: eine Mischung aus NPD-Kadern, „Autonomen Nationalist_innen“, rechten Hooligans, Verschwörungsideolog_innen und „Identitären“. Der im Vorfeld angekündigte „Sturm auf den Reichstag“ scheiterte erwartungsgemäß.
Dem Berliner Landesverband der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ gelang es bislang nicht, sich durch öffentlichkeitswirksame Aktionen zu profilieren. Aktivitäten der AfD nahmen im Rahmen der von der Bundespartei ausgerufenen „Herbstoffensive“ aber auch in Berlin zu. Dem Aufruf zu zwei Demonstrationen im Oktober, maßgeblich mitgetragen von der deutlich rechts von der Mutterpartei stehenden Jugendorganisation „Junge Alternative“, folgten trotz überregionaler Unterstützung aber jeweils nur wenige hundert Anhänger_innen. Erst die bundesweite Abschlussdemonstration der flüchtlingsfeindlichen Kampagne war mit 4.000 Teilnehmenden ein beachtlicher Mobilisierungserfolg.
Neue Unübersichtlichkeit
Die Rolle des zentralen rechtsextremen Akteurs in der Hauptstadt, die jahrelang die NPD eingenommen hatte und die dann vom Neonazi-Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin“ (NW-Berlin) besetzt wurde, blieb auch in diesem Jahr vakant. Die Zerfaserung der rechtsextremen Szene in diverse (Kleinst-)Gruppierungen setzte sich fort, allerdings sind diese Gruppierungen nun weniger um Abgrenzung und ideologische Deutungshoheit untereinander bemüht. Das gilt allerdings wohl nicht durchgehend, denn während beispielsweise in Pankow die unterschiedlichen rechtsextremen Gruppierungen demonstrativ die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen betonen, lassen sich in Lichtenberg in öffentlichen Verlautbarungen durchaus Szenestreitigkeiten feststellen.
Im Zuge der rassistischen Mobilisierungen, die Ende 2014 begann, gelang es der rechtsextremen Szene, Menschen auch jenseits ihres eigenen Spektrums für Versammlungen zu gewinnen. Was allerdings in der Regel nicht gelang, war eine feste Anbindung oder gar ein Zusammenschluss dieser Personen. Vielmehr fühlten sich 2015 gleich mehrere Cliquen und Einzelpersonen berufen, neue (oft virtuelle) Gruppierungen auszurufen. Beispielhaft für diesen Prozess sind die Versammlungen der rechtsextremen „Bürgerbewegung Marzahn“, vor allem aber die regelmäßigen Aufmärsche vom Berliner Pegida-Pendant „Bärgida“, das zunächst Durchlauferhitzer war für Personen, die sich dann zum „Bündnis Deutscher Hools“ (BDH) und „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ zusammenschenschlossen. Hier waren die Protagonist_innen zunächst bei den genannten Versammlungen in Erscheinung getreten, bevor sie sich dann zu den genannten Gruppen zusammenschlossen und eigene Klein- und Kleinstveranstaltungen durchführten.
Neben diesen zahlreichen kleineren Aktionen finden seit Januar jeden Montag Aufzüge unter dem Label „Bärgida. Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ statt, überwiegend im Bezirk Mitte, unregelmäßig und oft spontan aber auch in anderen Bezirken.
Der maßgeblicher Organisator der Aufmärsche ist seit Jahren bei islamfeindlichen Gruppierungen wie „Pro Deutschland“, „Die Freiheit“ und beim alljährlichen „Tag der Patrioten“ der German Defence League in Berlin aktiv gewesen. Folgten Anfang 2015 mehrere hundert Personen den Aufrufen, sanken spätestens seit dem Sommer die Teilnehmer_innenzahlen kontinuierlich. Derzeit kommen kaum mehr als 100 Personen zu den Aufzügen. Dennoch wurde „Bärgida“ durch seine inhaltliche Offenheit schnell zu einem Sammelbecken für nahezu die gesamte rechtsextreme Szene Berlins. Neben rassistischen und antimuslimischen Gruppierungen und Einzelpersonen beteiligen sich an den Aufzügen regelmäßig Anhänger der „Identitären“ und der „HoGeSa“ sowie NPD-Aktivisten und „Reichsbürger“.
Als Sicherheitsdienst von Bärgida verstand sich das „Bündnis Deutscher Hools“, ein Zusammenschluss von rund 20 fußball- und gewaltaffinen Personen. Im Gegensatz zu anderen Regionen in Deutschland, in denen sich derartige Gruppen tatsächlich aus dem Hooligan-Milieu heraus bildeten, handelt es sich in Berlin um eine bloße Selbstinszenierung. Die Gruppe radikalisierte sich im Laufe des Jahres, bis schließlich mehrere Protagonist_innen nach dem bereits genannten Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Marzahn als Tatverdächtige in den Fokus der Ermittlungsbehörden gerieten. Aus Angst vor Repression, aber auch wegen einer zunehmenden Isolierung innerhalb der Szene, löste sich die Gruppe noch im September auf.
Im Umfeld der montäglichen „Bärgida“-Aufmärsche ist ein überschaubarer, aber Spektren und Organisationen übergreifender rechtsextremer Personenzusammenschluss entstanden, in dem rassistische Ideologieversatzstücke neurechter Agitator_innen auf das Erfahrungswissen und enthemmte Gewaltpotenzial von erfahrenden Kader_innen und aktionsorientierten Rechtsextremen treffen – eine Entwicklung, welche die entschiedene Aufmerksamkeit von Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden erfordert.
Nach jahrelanger Inaktivität in Berlin kam es 2015 gleich mehrfach zu Aktionen der „Identitären“ im Rahmen ihrer Kampagne „Stoppt den großen Austausch“. Die ca. 15-köpfige Gruppe störte dabei auch mehrfach Veranstaltungen anderer Organisationen, es kam sogar zu einer kurzzeitigen symbolischen Besetzung des Balkons der SPD-Bundeszentrale. Ein Schwerpunkt ihrer Aktivitäten liegt bislang im Südosten der Stadt.
Die durch langjährige rechtsextreme Aktivist_innen initiierten „Bürgerinitiativen“ gegen neue Asylunterkünfte konnten an ihre erfolgreichen rassistischen Mobilisierungen aus dem Vorjahr nicht anknüpfen. Sie sahen sich vielmehr im Laufe des Jahres trotz der weiterhin geführten und rassistisch konnotierten „Flüchtlingsdebatte“ mit einem zunehmenden Bedeutungsverlust konfrontiert, der sich auch in zunehmend weniger Teilnehmenden ausdrückte. Mittlerweile erscheinen zu ihren Versammlungen in Marzahn-Hellersdorf (um Rene Uttke) und in Köpenick (um Andreas Käfer von der NPD) wieder fast ausschließlich Rechtsextreme und Sympathisant_innen. Es gelingt nicht mehr, ein größere Anzahl rassistisch orientierter Anwohner_innen zu Aufmärschen zu mobilisieren. Dass dieses Potenzial in einigen Sozialräumen, auch wenn es sich kaum mehr öffentlich artikuliert, weiter vorhanden ist, zeigt die zunehmende Verlagerung flüchtlingsfeindlicher Positionierungen in soziale Netzwerke und öffentliche Einrichtungen.
Im rechtsextremen Parteienspektrum trat neben der NPD und Pro Deutschland auch erstmals die neue Neonazipartei „Der III. Weg“ in Erscheinung, nachdem im März ein „Stützpunkt Berlin“ gegründet wurde. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltete dieser Stützpunkt bislang jedoch nicht; er beschränkte sich auf einzelne interne Veranstaltungen.
Unübersichtlichkeit herrscht vor allem im Spektrum der „Reichsbürger“. Diverse Einzelpersonen treten unter wechselnden Bezeichnungen vor allem im Internet, aber zunehmend auch auf der Straße in Erscheinung, und sie mobilisieren immer häufiger auch zu nicht angemeldeten Versammlungen in der Hauptstadt. Größere Zusammenkünfte fanden, wie oben beschrieben, am 9. Mai am Hauptbahnhof und am 3. Oktober am Bundestag statt.
Steigender Antisemitismus bleibt ein Problem
„Reichsbürger“ und die übrige rechtsextreme Szene verbinden antisemitische Verschwörungsideologien sowie der Kampf gegen die Erinnerung an den Holocaust und die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. Am Morgen des 9. November, dem Jahrestag der Novemberpogrome, wurden an zwei Mahnmalen, die an die Deportation der jüdischen Bevölkerung Berlins erinnern, Schriftzüge gefunden, in denen der antisemitische Massenmord in den Gaskammern geleugnet wird. Drei soziale Einrichtungen in Marzahn-Hellersdorf, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, wurden am selben Tag mit antisemitischen Schmierereien „markiert“. Bei der Auftaktkundgebung der am Abend stattfindenden rechtsextremen „Bärgida“-Demonstration, die im weiter Verlauf auch an einer während der nationalsozialistischen Pogrome geschändeten Synagoge in Prenzlauer Berg vorbeiführte, bezeichnete ein Redner die Bundesregierung als „Brunnenvergifter“: eine gängige antisemitische Chiffre.
Zusammengetragen und dokumentiert wurden die Vorfälle von der neu gegründeten „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)“ des VDK e.V. Ab dem zweiten Halbjahr 2015 bot RIAS Betroffenen über ein Online-Formular die Möglichkeit, Vorfälle direkt zu melden. Die Zahlen von RIAS für das erste Jahr ihres Bestehens verdeutlichen die Notwendigkeit, das Ausmaß antisemitischer Vorfälle im Alltag sichtbarer zu machen. So wurden im Jahr 2015 acht Mal mehr Fälle gemeldet als 2014. 70 der 83 aus Berlin gemeldeten Vorfälle waren Kommentare, Beschimpfungen, Bedrohungen, Propaganda, Sachbeschädigung oder physische Übergriffe. Noch nicht berücksichtigt sind darin die Einträge aus den Chroniken der Berliner Register und die Zahlen der Polizei.
Was bringt 2016?
Auch im kommenden Jahr wird die Auseinandersetzung um Flüchtlingsunterkünfte für die rechtsextreme Szene in Berlin wohl das Hauptthema sein. Die im September anstehenden Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen werden zu einer Intensivierung der flüchtlingsfeindlichen Aktivitäten bei den Rechtsparteien NPD, Pro Deutschland und AfD führen. Sie werden bemüht sein, sich durch Provokationen von der rechten Konkurrenz abzuheben und auch abzugrenzen.
Vor allem die NPD wird vermutlich wieder mit gezielten Grenzüberschreitungen und kalkulierten Skandalen versuchen, sich als „das Original“ zu verkaufen. Zudem hat die Vergangenheit gezeigt, dass in Berlin ein aggressiver Wahlkampf der NPD auch immer mit Gewalt gegen Antifaschist_innen einhergeht. Gerade in Bezirken, in denen es aktive NPD-Kreisverbände gibt, wird mit einem intensiven Wahlkampf zu rechnen sein. Auch die anderen rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteure werden die erhöhte mediale und öffentliche Aufmerksamkeit in Wahlkampfzeiten zu nutzen versuchen, sodass im Jahr 2016 in Berlin mit einer aufgeheizten Stimmung und zahlreichen rechtsextremen und rassistischen Aktivitäten gerechnet werden muss. Die politische Auseinandersetzung, die mit der „Alternative für Deutschland (AfD)“ im Berliner Wahljahr 2016 zu führen sein wird, muss über eine bloße Markierung der Partei als rechtspopulistisch hinausgehen. Erforderlich ist eine breit getragene und inhaltlich begründete Zurückweisung ihrer gegen ein solidarisches und demokratisches Miteinander gerichteten Positionen.
In Bezug auf die rassistisch aufgeladene „Flüchtlingsdebatte“ wird – neben dem Schutz der nach Berlin geflüchteten Menschen und ihrer menschenwürdigen Unterbringung – vor allem eine Integration der Geflüchteten in die Stadtgesellschaft zur zentralen Aufgabe werden.
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