Die Zivilgesellschaft in Deutschland leistet derzeit überall Großes, wenn es darum geht, Menschen aus Kriegsgebieten zu helfen, in Deutschland eine Unterkunft zu bekommen, ihr Asylverfahren zu bewältigen und schließlich hier Fuß zu fassen. Dies kann nicht deutlich genug betont werden, denn hier auf Belltower.news betrachten wir immer die dunkle Seite der Medaille – aber die helle glänzt derzeit strahlender und engagierter denn je.
Leider erreicht aber auch die Flüchtlingsfeindlichkeit ein ungeahntes Niveau:
Hass und Gewalt richten sich gegen Geflüchtete, gegen Flüchtlingshelfer_innen, gegen Politiker_innen und Pressevertreter_innen, die sich für Flüchtlinge engagieren.
Die Zahl der Straf- und Gewalttaten ist explodiert (auch wenn Zahlen immer nur Näherungswerte sind): Allein bis Oktober 2015 zählte die Polizei 11.312 politisch rechts motivierte Straftaten, davon 759 Gewalttaten – dem gegenüber stehen deprimierende 9 Haftbefehle (alle Daten hier in der Antwort auf die kleine Anfrage von Petra Pau). Die Aufklärungsrate ist unterirdisch: Deprimierende 9 Haftbefehle. Im gesamten Jahr 2014 gab es 10.541 rechte Delikte mit 496 Gewalttaten (ZEIT). – Vergleiche die Chronik zu flüchtlingfeindlichen Vorfällen von „Aktion Schutzschild“.
Auch die Zahl flüchtlingsfeindlicher Demonstrationen explodiert und hat so viele Organisatoren und Absender, dass es für die Beobachter schwer wird, immer auf dem neuesten Stand zu bleiben (diverse -GIDAs, „Nein zum Heim“-Demos, „Asylchaos stoppen“-Demos der AfD, „Wir sind … (am bekanntesten ist: Plauen)“, NPD, Der III. Weg, Die Rechte, Identitäre Bewegung (vgl. Anfrage von Petra pau zum 1. Quartal, zum 2. Quartal, zum 3. Quartal)
Mobs aus Flüchtlingsfeinden verabreden sich – vor allem in Sachsen – auf Hass-Seiten auf Facebook, um Einfahrten zu Flüchtlingsheimen zu blockieren und Menschen zu verschrecken, die traumatisiert nach Deutschland kommen.
Menschen schließen sich zu „Bürgerwehren“ zusammen, um Geflüchtete und Helfer zu überwachen, zu bedrohen, angebliche Angst-Szenarien zu untermauern.(z.B. in Freital/Sachsen, Gerstungen + Untersuhl / Sachsen-Anhalt, Pfaffschwende, Gerstungen, Hildburghausen, Tiefenort, Arnstadt, Tabarz / alle Thüringen, Bocholt/NRW, Barleben, Magdeburg (Sachsen-Anhalt), Schwanwede (bei Bremen))
Oft genug befeuern politische Eliten den flüchtlingsfeindlichen Diskurs sogar noch, statt sich klar auf die Seite der Menschenrechte zu stellen: Abschiebeforderungen, Asylrechtsverschärfungen, Beteuerungen in lokalem Kontext, man wolle die Flüchtlinge ja auch nicht aufnehmen, müsse aber, unklare Kommunikation zur Situation vor Ort, so dass sich Bürger_innen getäuscht fühlen.
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2) Hass aus dem Internet
Hass war schon immer im Internet. 2015 verließ er allerdings mehr als vorher die rechtsextremen, rechtspopulistischen und islamfeindlichen Foren, Websites und Gruppen, und diffundierte in die Kommentarspalten der großen Medien, wo seine Äußerer versuchten, Diskurse zu bestimmen, Andersmeinende zu bedrohen, zu nötigen und zu verdrängen und sich selbst und anderen vorzugaukeln, ihr Rassismus, ihr Hass, ihre Sexismus und ihre Demokratiefeindlichkeit seien mehrheitsfähige Meinungen. Mit lautem Geschrei nach der Meinungsfreiheit und dem Pochen darauf, dass auch kritische Stimmen gehört werden müssten, forderte die große Zahl an engagierten bis manischen Rechtspopulisten-Trollen Netzwerk- und Seitenbetreiber_innen, aber auch Medien heraus, ihre Werte und Prinzipien zu prüfen: Wo hört Meinung auf, wo fängt Bedrohung und Angriff an? Kann man mit einem diskutieren, der nicht zuhört? Und wenn nicht, was macht man mit dem oder der?
Dazu führte die Zunahme von Hasskommentaren in von der Allgemeinheit genutzten Medien zu einer sichtbaren Entgrenzung des Diskurses in Richtung zumindest verbaler Gewalt: Gewaltaufrufe und Gewaltfantasien, Todesdrohungen und Verschwörungsideologien werden offen, mit Klarnamen und offensichtlich ohne Angst vor Konsequenzen gepostet – ein Aufruf an die Justiz, Strafverfolgung auch in Sozialen Netzwerken sicher zu stellen. Doch die „Task Force“ des Bundesjustizministers sieht zunächst die Seitenbetreiber in der Pflicht. Im Endeffekt muss aber in diesem Bereich festgestellt werden, dass juristische Mittel das Problem der Hassrede nicht lösen können und nicht einmal ein gutes Kriterium sind, um Löschungen vorzunehmen – es ist nämlich ziemlich viel Rassistisches, Antisemitisches, Demokratiefeindliches erlaubt – dagegen helfen nur ein gesellschaftlicher Diskurs und die Aufklärung der digitalen Zivilgesellschaft, der Unternehmen, der Medien, der Politik.
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3) Rassismus aus der Mitte für die Mitte (und zurück)
Das Bequeme am Rechtsextremismus war immer, dass er in der Regel nicht dort stattfand, wo man sich selbst bewegt, sondern offenbar in einem demokratiefeindlichen, scheinbar gesellschaftlich randständigen, radikalisierten Spektrum. Der Rassismus gegen Flüchtlinge, Sympathien für die AfD oder „Pegida“ sitzen mit an der Kaffeetafel, gehören zur Familien, zu den Arbeitskollegen und zum (Online-)Freundeskreis – denn Rechtspopulismus ist zwar rückwärtsgewandt und antimodern, gehört aber zur Demokratie dazu und ist gut darin, Ängste zu mobilisieren – sogar solche, die gar keine Grundlage haben. Dies macht Engagement zugleich so einfach und auch so schwierig: Quasi überall kann und muss ich mich entscheiden: Argumentiere ich gegen die Teilnahme an „Pegida“-Diskussionen? Erzähle ich von meinem Engagement für Flüchtlinge?
Überhaupt, Pegida: Ende 2014 schon voreilig totgesagt, versammelten die „Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes im Januar 2015 in Dresden auf ihrem Zenit 25.000 Menschen. Inzwischen sind es weniger regelmäßige Teilnehmer_innen, doch die Demokratiefeinde von „Pegida“ laufen und laufen, vor allem in Dresden, aber in kleinerem Format immer noch in mehreren Städten bundesweit (u.a. Braunschweig, Berlin, Hannover, Leipzig, München, Thüringen (Thügida), Magdeburg, Villingen-Schwenningen). In Dresden sind es auch weiterhin Tausende. Thematisch ging es von der Islamfeindlichkeit quer durch den rechtspopulistischen Gemüsegarten von Flüchtlingsfeindlichkeit über Hetze gegen Geschlechtervielfalt bis zu Themen, die inzwischen die Lieblinge des „Pegida“-Volks sind: Demokratie- und Pressefeindlichkeit mit Gewaltfantasien. Dass die „besorgten Bürger“ hier weder wirklich Sorgen haben noch an einer Lösung von selbigen interessiert sind, sondern vielmehr an der Verbreitung von Hass, Gewalt, Rassismus und Etabliertenschelte, hat bundesweit jeder mitbekommen – außer einige Politiker, Wissenschaftler und andere Eliten in Dresden, weshalb „Pegida“ dort weiterhin das Jahr über die Stadtmitte besetzen und nicht-rechte Bewohner_innen und Besucher_innen in Angst und Schrecken versetzen durfte, bis Forscher_innen aus dem Ausland keine Lust mehr auf Dresdner Universitäten hatten, die Tourismuszahlen fielen und selbst die Semper-Oper beklagte, dass montags in ihren Aufführungen Stühle leer bleiben, weil sich Opernfreunde nicht mehr in die Innenstadt trauen. Am 21.12.2015 gelang es erstmals, „Pegida“ aus der Innenstadt zu verbannen und den Theaterplatz den demokratischen Dresdner_innen und Unterstützer_innen zuzusprechen. Nehmen wir es als hoffnungsvolles Signal für 2016: Denn ob Rassismus und Feindlichkeit aus der Mitte als Normalität wahrgenommen werden oder als Einstellung, die in einer modernen, menschenrechtsorientierten Demokratie keinen Platz haben sollte, hängt besonders vom Handeln der gesellschaftlichen Eliten aus Politk, Medien und Organisationen ab – die motivieren oder demotivieren nämlich die anderen.
Weitere Tiefpunkte in der Pegida-Gesichte 2015 waren die Bürgermeisterwahlen in Dresden, bei denen die „Pegida“-Kandidatin Tatjana Festerling mit fäkalsprachlichen Hass-Sprüchen, vorgetragen im biederen Mutti-Outfit, fast 10 Prozent der Stimmen holen konnte, und die Gossensprachen-Hetzrede des „Schriftstellers“ Akif Pirinçci zum „Pegida“-Geburtstag im Oktober 2015, die selbst den versammelten #BesorgtBürgern zu heftig war.| Alles zu Pegida
4) Wie Rechtspopulismus in den Rechtsextremismus kippt: Die AfD auf dem Weg aus dem bürgerlichen Spektrum heraus
In diesen Kontext gehört stark die Entwicklung der AfD (Alternative für Deutschland) in 2015: Sie zeigt prototypisch, wie schnell der Weg geht von einer konservativ-antimodernen Partei mit Schwerpunkten Anti-EU und Anti-Geschlechtervielfalt hin zu einer neurechten, latent bis offen rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Partei, für die so keine Koalitionen mehr möglich sind (außer nach noch weiter Rechtsaußen). Was der konservativ-kritische Flügel der AfD offensichtlich verpasst hat: Den populistischen, rassistischen, antidemokratischen Tendenzen klar entgegen zu treten. Stattdessen spielte AfD-Gründer Bernd Lucke selbst mit Ressentiments gegen Flüchtlinge und Migranten und musste dann mit ansehen, wie sich diese Geister nicht mehr einfangen ließen. Die antisemitischen, rassistischen, demokratiefeindlichen „Einzelfälle“ häuften sich, bis Lucke (und andere) als einzig gangbare Konsequenz sah, die AfD im Juli 2015 zu verlassen. Andere Wegbereiter des Anfangs, wie etwa Alexander Gauland von der AfD Brandenburg, wandelte sich in rasanter Zeit vom als konservativ wahrgenommenen Publizisten zum populistischen Hetzer, heute ist er einer der Scharfmacher der Partei. In der darf AfD-NRW-Chef Marcus Pretzell verkünden, es sei nur konsequent, Flüchtlinge an der Grenze zu erschießen, um Deutschland zu schützen, AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke verbreitet neurechten Ethnopluralismus und Rassismus, ohne dass sich der amtierende AfD-Vorstand zu Konsequenzen entschließen kann – und Bundesvorsitzende Frauke Petry, die im Juli 2015 als Kandidatin des rechtspopulistischen Flügels Bernd Lucke vom AfD-Thron stieß, steht heute selbst als Vertreterin der zu bedenkenträgerisch-laschdemokratischen Fraktion da. Interessant bleibt, die Entwicklung der Wählerstimmen zu beobachten: Führen diese Entwicklungen – Radikalisierung, interner Zerfall – zu weniger Wählerstimmen? Umfragen lassen anderes vermuten. Kann die AfD mit der Hetze gegen „Asylchaos“ punkten, obwohl sie sich in ihren intern-öffentlichen Querelen selbst zerlegt? Das werden die Wahlen 2016 zeigen (u.a. Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Abgeordnetenhauswahl in Berlin).
5) Wo ist eigentlich die NPD?
NPD-Bundeschef Frank Franz machte 2015 eigentlich nur Schlagzeilen, wenn sich jemand über seinen stylischen Instagram-Account lustig macht, wo er seine hübschen Anzüge unter #returnyourevoltintostyle hashtagt. Ansonsten war die größte rechtsextreme Partei Deutschlands in den Debatten um Flüchtlinge und Asyl relativ unsichtbar. Dies hat allerdings nicht nur mit Schwäche zu tun, sondern auch taktische Gründe: Die NPD fing 2013 mit der systematischen Hetze gegen Flüchtlinge an – weit vor den neuen Kleinparteien im Feld, „Der III. Weg“ und „Die Rechte“, auch weit vor „Pegida“. Schon hinter den ersten „Nein zum Heim“-Gruppen steckten NPD-Kader – praktisch aber bemühten sie sich, nicht kenntlich zu sein: Denn immer noch ist es (zum Glück) im Großen und Ganzen gesellschaftlicher Konsens, dass Nicht-Rechtsextreme mit den Neonazis und Rechtsextremen der NPD nichts zu tun haben wollen. Deshalb verschleierten die NPD-Kräfte ihr Engagement gegen Flüchtlinge als „bürgerlichen“ Protest mit lokaler Anbindung, was den „Nein zum Heim“ und „XY hört zu“-Gruppen ohne Zweifel mehr Zulauf bescherte, als es unter NPD-Label der Fall gewesen wäre. Auch auf den einschlägigen Demonstrationen liefen die Kader lieber ohne NPD-Banner mit – sonst hätten sie es auch oft – wegen gesellschafticher Ächtung – nicht gekonnt. Mit der Zeit allerdings fällt die Tarnung: In Berlin blieben von den „Asylkritikern“ in Marzahn-Hellersdorf praktisch nur noch NPD-Anhänger und Rechtsextreme übrig, bei MVGida ist die NPD deutlich sichtbar – und in zahlreichen lokalen Kontexten ist es ähnlich, siehe Jahresberichte der Bundesländer. Damit geht die NPD-Taktik auf: Innerhalb der rassistischen Szene ist ihr Einfluss, ihre Parteigelder und ihre Vernetzungsfähigkeit (gerade über das Internet) geschätzt und anerkannt, nicht-offizielle Schulterschlüsse sind entsprechend häufig.
Im Dezember 2015 kam die NPD dann aber doch noch einmal allein in die Presse: Das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beginnt. Wir sind gespannt und hoffen, alle V-Leute sind ausgeschaltet.
6) NSU: „Nur süße Uwes“? Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben reden, doch sie sagen nichts außer „Ich hab nichts gemacht!“
Immer noch nicht zu Ende ist der Prozess zur rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Fast ist man versucht zu sagen, das Jahr 2015 habe in Bezug auf den NSU keine Erkenntnisse gebracht. Viele Fragen, besonders die nach der Verstrickung von staatlich finanzierten V-Leuten in die rechtsterroristischen Zusammenhänge, bleiben weiterhin ungeklärt – und bleiben es mutmaßlich für immer. Weiterhin steht die Frage im Raum, zu welcher Verurteilung die bisher gesammelten Indizien reichen. Doch einen Knaller hatte 2015 noch zu bieten: Beate Zschäpe verliest eine Aussage vor Gericht – und der zweitprominenteste Angeklagte im NSU-Prozess, NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, tat es ihr nach. Allerdings war der Erkenntnisgewinn gering, denn praktisch sagten beide: „Ich hab nichts gemacht“, und das ist in beiden Fällen weder überraschend noch glaubwürdig. Eines allerdings ließ sich deutlich erkennen: Offenbar fühlen sich beide Angeklagten der rechtsextremen Szene weiter stark verbunden, denn sie gaben sich alle Mühe, niemand zu belasten (Zschäpe) oder nur den bereits enttarnten V-Mann Tino Brandt (Wohlleben). Das macht beider Verlautbarung über das „aufrichtige“ Bedauern der Taten lachhaft, wenn es nicht so unverschämt wäre. Zschäpe nutzte zudem die in der Szene beliebte Inszenierung als „Ich bin nur die Freundin von…“, was Extra3 zu dem bösen Kommentar bracht: „Beate Zschäpe dachte, NSU heißt ‚Nur süße Uwes‘.“
Jahresrückblick Teil 2
Rechte Taktiken 2015, die besonders stark in den gesellschaftlichen Diskurs gesickert sindWorte, die mir die rechte Szene 2015 verdorben hat
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| Jahresrückblick bundesweit 2014: Feindseligkeit gegen Flüchtlinge, Friedensmahnwachen, HoGeSa, Pegida| Jahresrückblick bundesweit 2013: Von Dresdner Verhältnissen, Pleiten für die NPD und dem NSU-Prozess| Jahresrückblick bundesweit 2012: Von NSU bis NPD-Verbot, von Dresden bis Hoyerswerda
Jahresrückblicke 2015 aus den einzelnen Bundesländern:
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