Mit freundlicher Unterstützung des MBT Hessen
Rassistische, islam –und demokratiefeindilche Demonstrationen
Ende von „Kagida“ / „Pegida Kassel“
Der Kasseler „Pegida“-Ableger „Kagida“ wollte zunächst passenderweise am Hitler-Geburtstag, dem 20. April , ihren hessischen Fans Lutz Bachmann präsentieren wollte, den „Pegida“-Chef und Fan von Hitler-Frisur-Verkleidungen, wie Fotos aufFacebook zeigten. Dessen Besuch sollte ihrer „Bewegung“ in Nordhessen wieder mehr Zulauf verschaffen. Stattdessen wurde die „Kagida“-Demonstration von Montag auf Samstag, den 18. April, vorverlegt. Bachmann kam nicht, dafür aber das Ende von „Kagida“.
Auf der Kundgebung und dem anschließenden „Spaziergang“ waren lediglich rund 70 Personen anwesend. Darunter waren allerdings mehrere Hessische NPD Funktionäre mit Transparent, so beispielsweise der Landesvorsitzende Stephan Jagsch und sein Stellvertreter Daniel Lachmann. Auf den anschließenden, noch regelmäßig stattfindenden Kundgebungen von „Kagida“ waren teilweise nur noch sieben Personen. Selbst nach den Anschlägen von Paris im Oktober diesen Jahres, konnte „Kagida“, oder vielmehr „Pegida Kassel“, keine nennenswerte Anzahl von Personen mehr mobilisieren.
Dafür machten einzelne Mitglieder Schlagzeilen. Für den Sprecher Michael Viehmann aus Kassel flatterte ein Strafbefehl ins Haus wegen Volksverhetzung in Einträgen in Sozialen Netzwerken. Zuvor war er wegen derselben Delikte bereits aus der AfD ausgetreten, um einem Ausschluss zuvor zu kommen. Ein weiteres ausdauerndes Mitglied von „Pegida Kassel“, Sascha S., ist wegen eines versuchten Tötungsdeliktes festgenommen worden, sein Opfer liegt bis heute im Koma.
Ein Redner von „Pegida Kassel“, Viktor Seibel, tourt bundesweit als Redner, unter anderem auch auf Aufmärschen von Neonazis, inhaltlich wirr, geschichtsrevisionistisch und verschwörungstheoretisch. Da er ursprünglich aus der Security-Branche stammt, nimmt er einen Job als Security Verantwortlicher in einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete im Landkreis Goslar an (nach öffentlicher Skandalisierung wurde er entlassen).
Ab Mitte Oktober mobilisiert Michael Viehmann seine Anhänger*innen zu Bürger*innenversammlungen, die im Kontext von Informationen über Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete stehen. Bei einer dieser Veranstaltungen, Mitte Oktober, auf der rund 800 interessierte Menschen waren, beschimpfen ca. 10 Anhänger von „Pegida Kassel“ den Regierungspräsidenten Dr. ??? Lübcke öffentlich. Daraufhin erhielt der Regierungspräsident über 350 Hass-Emails, es waren auch Morddrohungen dabei.
Frankfurt – FRAGIDA
Der zweite „Pegida“-Ableger in Hessen in Frankfurt hatte von Anbeginn massive Probleme, sich zu organisieren. Schon vor dem Demonstrations-Start gab es zwei Facebook-Gruppen namens „Fragida“ – eine aus dem unorganisierten islamfeindlichen Spektrum, eine um das Frankfurter AfD-Mitglied Hans-Peter Brill. Letztere „Fragida“ rief im Januar 2015 zum ersten „Fragida“-Treffen auf. Mit dabei: der kommissarische NPD-Landesvorsitzende Stefan Jagsch, den Brill nicht erkannt haben will. Ende Januar zieht Brill sich als Organisator zurück. Daraufhin gründet sich „Pegida Frankfurt RheinMain“ unter der Führung der Pädagogin Heidi Mund, die zuvor bereits bei „Kagida“ und bei den „Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) in Hannover im November 2014 gesprochen hatte. Zur ersten Demonstration am 1. Februar 2015 kommen 60 Personen, der Höhepunkt lag in den kommenden Wochen bei 120 Teilnehmer_innen. Mitte März verkündet „Pegida“-Chef Lutz Bachmann, dass die Frankfurter „Pegida“ nicht mehr zu seiner „Pegida“ gehöre. Daraufhin gründet Mund die „Freien Bürger für Deutschland“, die es ebenfalls von Facebook auf die Straße schaffen – mit 25 Teilnehmer_innen im März 2015. Die Gruppe verharrt auf diesem Niveau.
Dann gab es in Frankfurt noch den „Widerstand Ost West“ am 20. Juni 2015, organisiert von der jungen Rechtspopulistin Esther Seitz als hessischer „HoGeSa“-Ableger. Trotz relative szeneprominenter Redner (Silvio Rösler von „Legida“, der rechtspopulistische Blogger Michael Stürzenberger) kamen statt anvisierten 1.000 nur 180 Hooligans – und keine weitere Demo.
Frankfurt II: Rechtsextreme Beteiligung an den Protesten im Rahmen der EZB-Eröffnung
Im Rahmen der angekündigten Proteste zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt gab es auch frühzeitig Hinweise auf eine Mobilisierung der extremen Rechten zu dem Datum – vor allem durch „Freies Netz Hessen“ und „Nationale Sozialisten Rhein-Main“. Entsprechend namen auch Gruppen von Neonazis an der Demonstration teil, was zu Zusammenstößen mit Linken führte.
Fulda – FUGIDA
Außerdem gab es in Hessen noch die „Fugida“ aus Fulda -im Januar 2015 auf Facebook. Zu einer eigenen Demonstration kam es nie, jedoch rief „Fugida“ im Januar dazu auf, sich an einer Demonstration gegen Fremdenhass zu beteiligen – man sei ja selbst gegen Rassismus. Danach ward von „Fugida“ nichts mehr gesehen.
Limburg: Gericht bestätigt rassistisches Motiv bei Mord unter Wohungslosen
Ein 55-jähriger Mann aus Ruanda wurde im Oktober 2014 in einer Wohnungslosen-Unterkunft von drei Männern zu Tode geprügelt. Schon zu Beginn der Ermittlungen war von einem rassistischen Motiv die Rede – das Gericht bestätigte diese Tatmotivation in seinem Urteil im Juni 2015. Einer der Tatverdächtigen nahm sich in Untersuchungshaft das Leben, die anderen zwei wurden wegen Mordes aus Fremdenhass zu langjährigen Haftstrafen verurteilt (12 Jahre und 10 Jahre plus Einweisung in eine Entziehungsanstalt). Die Richterin sprach von einer „verachtenswerten Tat“.
Übergriff auf Geflüchtete, ihre Unterkünfte und Unterstützer
gab es in Hessen 2015 rund 35. Darunter:
Beim Erntefest in Witzenhausen, Werra-Meißner-Kreis, haben Ende August fünf Männer aus dem nahegelegenen Ort Bad-Soden-Allendorf im Festzelt Geflüchtete und den Sozialarbeiter der Örtlichen Gemeinschaftsunterkunft zunächst mit rassistischen Parolen („White Power“, „Volksverräter“) beleidigt und schließlich geschlagen, gewürgt und verletzt. Zeitgleich ist im selben Zelt ein 32-jähriger Mann aus Witzenhausen, der aus Kenia stammt, von zwei Männern aus Hann. Münden zunächst als „Nigger“ beschimpft und dann am Hals gewürgt worden. Der betroffene Sozialarbeiter kritisierte, dass niemand der anderen Festzelt-Gäste bei der rassistischen Auseinandersetzung eingeschritten ist. Die Polizei hat die Identität der Täter festgestellt und Ermittlungsverfahren eingeleitet.Anschlag auf Gemeinschaftsunterkunft: In Fuldatal im Stadtteil Rothwesten gab es Anfang November einen Anschlag auf eine künftige Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete. Bisher Unbekannte haben in der Nacht die metallene Zuleitung eines Gastanks in der Fritz-Erler-Anlage, die zu der Zeit im Umbau war, angesägt.Am 25.03.2015 entdeckt der Vermieter des geplanten Flüchtlingsheims in Flieden-Rückers während der Autofahrt, dass die Radmuttern an seinem Wagen mutwillig gelockert wurden. Der Mann konnte allerdings sein Auto gerade noch stoppen und so einen Unfall verhindern.In dem Beselicher Ortsteil Niedertiefenbach wurden Ende März Stahlkugeln auf eine Gaststätte mit Hotelbetrieb abgeschossen, in der auch Flüchtlinge untergebracht wurden. Als der Täter gefasst wurde, ein 58 Jahre alter Mann aus dem Ort, gab er allerdings an, er habe aus „Hass auf Menschen“ geschossen – „nicht speziell gegen Flüchtlinge“.Am 11. April 2015 wurde eine Flüchtlingsunterkünft in Hofheim mit einer Druckluftwaffe beschossen, verletzt wurde niemand. Stunden vor der Tat wurden auf die Wohncontainer „Refugees are NOT welcome“-Aufkleber geklebt.
„Sturm 18 Cassel e.V. “ verboten, „Anführer“ in U-Haft
Die Kameradschaft „Sturm 18 Cassel e.V.“, die 2014 überraschend ins örtliche Vereinsregister eingetragen wurde, ist Ende Oktober vom hessischen Innenminister verboten worden. Knapp 300 Straftaten werden den Mitgliedern vorgeworfen. Ein Mitglied arbeitete ausgerechnet beim Sicherheitsdienst in einer Flüchtlingsunterkunft. Als Folge des Verbotes wurde Anfang August zeitgleich Durchsuchungen bei acht Vereinsmitgliedern einschließlich des Vorstands durchgeführt. Der hessische Innenminister Peter Beuth erklärte: “Bei den Durchsuchungen wurden mehrere PCs, Notebooks und Handys sichergestellt, die umfangreiches nationalsozialistisches, antisemitisches und fremdenfeindliches Datenmaterial, wie Musik, Bilder und Texte, enthielten. Wir haben außerdem Vereinssymbole, Sturm-18-Bekleidung und verschiedene Flaggen mit Bezug zum Nationalsozialismus gefunden“. Darüber hinaus wurden ein Teleskopschlagstock, ein Luftgewehr, eine Schreckschusswaffe, eine Langwaffe, eine Stielhandgranate mit Übungskopf und Betäubungsmittel sichergestellt.
Der zweite Vereinsvorsitzende von „Sturm 18 Cassel e.V.“, Rene S., arbeitete bis Anfang September als Security in der Unterkunft für Geflüchtete auf dem ehemaligen Militärgelände des Patrick-Henry-Village in Kirchheim/Heidelberg. Er ist mehrfach vorbestraft und hat ein gut sichtbares Tattoo im Nacken, den Zahlencode 88 – der 8. Buchstabe im Alphabet steht hier für „H“, also: „Heil Hitler“.
Bereits Anfang April machte Bernd T., Anführer“ von „Sturm 18“, Schlagzeilen. So hielt er und drei weitere Mitglieder von „Sturm 18“ einen 46-jährigen Kasseler eine Woche lang in einer Wohnung fest und misshandelten diesen mehrfach. Bei dem Opfer sind Hämatome am gesamten Körper und eine Rippenfraktur festgestellt worden. Dem Opfer gelang die Flucht aus der Wohnung. Bernd T. gab außerdem an, Informationen zum NSU zu haben – um wenige Wochen später zu dementieren und zu sagen, er habe sich damit nur Hafterleichterung erschleichen wollen.
Ebenfalls ins Umfeld des „Sturm 18“ gehört ein Delikt von Körperverletzung und Erniedrigung, das die Verrohung innerhalb der rechtsextremen Szene zeigt und für das im März 2015 das Urteil gefällt wurde: eine 21-jährige Frau aus dem Umfeld von „Sturm 18“ hatte eine 16-Jährige bis zur Bewusstlosigkeit ins Gesicht geschlagen und ihr eine Leine umgelegt, um sie „Gassi“ zu führen (um sie zu demütigen) – Urteil: Bewährungsstrafe von 15 Monaten und 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Auch zwei Mittäterinnen wurden verurteilt.
Viele Propagandadelikte
Im Jahr 2015 sind in Nordhessen auffällig viele neonazistische, rassistische und antisemitische Sticker verklebt, bzw. Sprühereien getätigt worden. Darunter diverse Hakenkreuze und Hassparolen gegen Geflüchtete auch im Umfeld von Unterkünften für Geflüchtete, an Schulen, Brücken oder Verkehrsschildern, sowie an Pressegebäuden (u.a. „Lügenpresse“). Wenn organisierte Absender bei den flüchtlingsfeindlichen Delikten zu erkennen waren, handelte es sich um die NPD, „Der III. Weg“ oder um die „Identäre Bewegung“, die hier alle ihr Betätigungsfeld finden.
Die Identitäre Bewegung und der Landkreis Osthessen
Die neurechte Identitäre Bewegung ist in Hessen vor allem im osthessischen Landkreis Fulda aktiv. Die Ortsgruppe aus Fulda stellt den aktivsten und bedeutsamsten Teil der „Identitären Bewegung Hessen“ dar, welche darüber hinaus auch im nördlichen Rhein-Main Gebiet oder anderen hessischen Gemeinden aktiv ist. Im Gegensatz zu Osthessen finden dort Aktionen jedoch eher sporadisch statt.Im nordhessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg zum Beispiel, wurden gezielt im Januar 2015 an mehreren Schulen über Nacht massenweise Sticker verklebt, die gegen den Islam hetzten. Im November nutzten die Identitären einen Landesparteitag der CDU für eine Protestaktion vor dem Veranstaltungsort. Mit dem Slogan eines befürchteten „großen Austausches“ nutzt auch die Identitäre Bewegung rassistische Ängste für ihre rechte Agitation aus um gegen Geflüchtete zu hetzten.
Im Landkreis Fulda und dort vor allem in den Gemeinden Neuhof und Flieden gehören nicht nur die klassischen gelb-schwarzen Sticker zum Ortsbild, sondern auch die häufigen, teilweise flächendeckend verteilten Flugblätter in Haushalte. Zwar verhält sich die Fuldaer Gruppe im Internet mittlerweile etwas moderater und weniger öffentlich, im Stadtbild sind sie jedoch weiterhin präsent und fühlen sich dabei teilweise so sicher, dass sie bei Aktionen des lokalen Bündnis gegen Rechts auftauchen, um zu provozieren.
Auch im Landkreis Fulda wurden neben einer Vielzahl an Propagandadelikten Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen beleidigt und bedroht, in einem Fall wurden einer Person, die ein Gebäude als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete an den Kreis vermieten wollte, die Radmuttern am Auto gelöst.
NPD Hessen
Die NPD Hessen hat sich – dem Zeitgeschmack entsprechend – stark auf das Thema Hetze gegen Geflüchtete fokusiert. Unter anderem agitierte der NPD-Hessen-Vorsitzende Daniel Lachmann gegen ein Erstaufnahmelager in Büdingen, die NPD verantwortete auch die Facebook-Seite „Büdingen sagt NEIN zum Erstaufnahmelager für Asylanten“. Im März gab es eine Veranstaltung zum Thema, zu der auch der NPD-Bundesvdorsitzender Frank Franz und der NPD-Berlin-Vorsitzende Sebastian Schmidtke anreisten. Lachmann konnte mit dem Thema auch bei der Bürgermeisterwahl in Büdingen punkten: er erhielt 8,2 Prozent der Stimmen, nachdem er zuvor bei Bürgermeisterwahlen Nidda und Wölfersheim mit zwischen 1,8 und 4,3 Prozent eher kläglich abgeschnitten hatte.
Außerdem beteiligte sich der NPD-Landesvorstand, besonders Stefan Jagsch und Daniel Lachmann, an lokalen Pegida-Protesten – gern auch ohne Parteiabzeichen, Logos oder andere Erkennungsmerkmale. Das kam nicht bei allen gut an: der ehemalige Landesvorsitzende und langjährige Frankfurter Stadtverordnete der NPD, Jörg Krebs, trat wegen dieser Beteiligung aus der NPD aus: Die Pegida Frankfurt-Kundgebungen waren ihm zu „proisraelisch“.
Die NPD-Jugendorganisation „JN Hessen“ organiserte ein„Sommerlager“ in Lützellinden vom 23. bis 25. Mai 2015 (allerdings nur rund ein Dutzend Teilnehmer_innen). Ebenfalls ein Zeichen für Mitgliederschwund: Die NPD-Kreisverbäde Wetterau und Main-Kinzig fusionieren – offiziell, um „Verwaltungsaufwand zu verringern“.
„Der III. Weg“
hat in Hessen mehrere Ortsgruppen, die vor allem mit Flugblättern und Aufklebern in Erscheinung treten, die Hetze gegen Geflüchtete verbreiten. Spekakulärste Verteilung war eine in Weihnachtsmann-Verkleidung in Wiesbaden im Dezember 2014.
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