Von Michael Sturm, Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie (www.mobim.info)
„Dann fliegen bald die Bomben“ – Flüchtlingsfeindliche Übergriffe in NRW
Bereits in den vergangenen Jahren haben Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten an vielen Orten in NRW zugenommen. Die wütend ausgestoßene Drohung „Dann fliegen bald die Bomben“, mit der ein Teilnehmer auf einer BürgerInnenversammlung in Essen-Kupferdreh Ende November 2013 seinem Unmut über die Unterbringung von 80 Asylsuchenden in dem Stadtteil Luft machte, sollte sich als düstere Prophezeiung erweisen. Im Jahr 2015 erreichte die Zahl der Übergriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete einen neuen Höchststand. Nach Recherchen der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl wurden bis Mitte Dezember 2015 64 Angriffe verübt, darunter 19 Brandanschläge – damit belegt NRW in der Statistik einen traurigen zweiten Platz hinter Sachsen. Bei verschiedenen körperlichen Übergriffen wurden mindestens 12 Menschen verletzt.
Für überregionales Aufsehen sorgte ein Brandanschlag im Oktober 2015 auf eine bewohnte Unterkunft im sauerländischen Altena (Märkischer Kreis). Als Hauptverdächtiger konnte ein 25jähriger Feuerwehrmann ermittelt werden, der unmittelbar nach seiner Festnahme jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Einen rechtsextremen Hintergrund schloss die Staatsanwaltschaft Hagen aus. Vielmehr habe der mutmaßliche Täter aus einer „persönlichen Überzeugung“ heraus gehandelt – nämlich der „Verärgerung über den Einzug von Flüchtlingen in das Wohnobjekt“. Auch im Fall einer zwei Meter großen Hakenkreuzschmiererei an der Unterkunft für Geflüchtete im westfälischen Dorsten (Kreis Recklinghausen) im September 2015 wollten die Ermittlungsbehörden unmittelbar nach der Tat kein rechtsextremes Motiv erkennen: „Wir gehen derzeit nicht von einem rechtsradikalen Hintergrund aus. Eine rechte Szene gibt es in Dorsten wie im gesamten Kreis Recklinghausen eigentlich nicht.“ Wahrscheinlicher sei, dass es sich bei den TäterInnen um „fehlgeleitete junge Menschen“ handele. Diese Beispiele aus dem Herbst 2015 verweisen darauf, dass es auch vier Jahre nach der zufälligen Aufdeckung des NSU (nicht nur) im Bereich der Strafverfolgungsbehörden in NRW weiterhin an der notwendigen Sensibilität zu fehlen scheint, die für das Erkennen und die Bewertung rechter und rassistischer Straftaten unabdingbar ist.
Die Dauerkrise der NPD
Die extreme Rechte versuchte das Thema Flucht und Asyl bereits im vergangenen Jahr im Rahmen der Kommunal- und Europawahlen im Mai 2014 in Form rassistischer Wahlkampagnen aufzugreifen (vgl. Netz-gegen-Nazis Jahresbericht NRW 2014). Diese Strategie setzten NPD, die „Rechte“, die „Republikaner“ und die „Bürgerbewegung Pro NRW“ im Jahr 2015 fort. Auch für die weiter nach rechts driftende AfD avancierte das Thema zum zentralen Agitationsfeld. Indessen blieb die Hoffnung der notorisch kriselnden NPD mit ihrer flüchtlingsfeindlichen Propaganda nach ihren zuletzt immer desaströseren Wahlergebnissen wieder eine breitere gesellschaftliche Verankerung zu erzielen, unerfüllt. Zwar veranstaltete die Partei im April 2015 unter dem Motto: „Wir arbeiten! Fremde kassieren! Asylbetrug macht arm!“ eine Kundgebungstour mit dem NPD-Werbe-LKW (dem so genannten ‚Flagschiff‘) durch mehre nordrhein-westfälische Städte. Die Resonanz auf diese Veranstaltungen, zu denen sich jeweils deutlich weniger als 25 Personen einfanden, fiel allerdings äußerst mager aus. Auch zur landesweiten Kundgebung zum 1. Mai deren zentrales Thema ebenfalls die Hetze gegen Geflüchtete bildete, konnten die „Nationaldemokraten“ nicht mehr als 150 AnhängerInnen nach Mönchengladbach mobilisieren. Innerhalb des offen rechtsextremen Spektrums konnte die NPD auch im Jahr 2015 ihren immer noch vorhandenen Führungsanspruch nicht gegenüber der Partei „Die Rechte“ behaupten.
Lokale Hetze gegen Geflüchtete – Die Partei „Die Rechte“
„Die Rechte“ verfügt nach eigenen Angaben über insgesamt 10 Kreisverbände, von denen einige bislang allerdings nur auf dem Papier bzw. in Gestalt einer Facebook-Seite zu existieren scheinen. Als organisatorische „Hochburg“ der Partei firmiert nach wie vor Dortmund, wo die „Rechte“ sogar ein Mandat im Rat der Stadt hält. Faktisch fungiert die „Rechte“ als Auffangbecken für den im August 2012 durch das nordrhein-westfälische Innenministerium verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO) sowie für die ebenfalls verbotenen „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). Ein von antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen gefordertes Verbot der „Rechten“ als Nachfolgeorganisation der vereinsrechtlich aufgelösten Kameradschaften scheint jedoch zur Zeit unwahrscheinlich. Ein vom Innenministerium im November 2015 veröffentlichtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die „Rechte“ die Anforderungen des Parteiengesetzes erfülle und demnach nur durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verboten werde könne. Diesen Spielraum nutzen die AktivistInnen für unverhohlen neo-nationalsozialistische Propaganda, die sich vor allem gegen Geflüchtete richtete. Die „Rechte“ setzte dabei vor allem auf regelmäßige kleinere Kundgebungen und „Mahnwachen“ in verschiedenen Dortmunder Stadtteilen. In manchen Fällen traten die TeilnehmerInnen nicht als „Die Rechte“ auf, sondern als ProtagonistInnen vermeintlicher Bürgerinitiativen, beispielsweise unter dem Label „Mengede sagt Nein zum Heim“.
Neben diesen dezentralen Aktionen, die BürgerInnennähe und lokale Verankerung suggerieren sollen, gab es in den vergangenen 12 Monaten auch einige größere, überregional beworbene Veranstaltungen. Am 28. März 2015, dem 10. Todestag des vom Neonazi Sven Kahlin in einem Dortmunder U-Bahnhof erstochenen Thomas Schulz mobilisierte die „Rechte“ in der Ruhrgebietsmetropole zu einer Demonstration unter dem Motto: „Rock für Dortmund – Laut gegen Sozialabbau, Masseneinwanderung und Perspektivlosigkeit“. 800 Personen, darunter rund 280 aus dem Hogesa-Spektrum nahmen teil. Auf der Abschlusskundgebung kam es zudem zu einem Auftritt von Michael Regener bzw. der „Lunikoff Verschwörung“. Der Aufmarsch am 1. Mai, an dem sich rund 360 AktivistInnen beteiligten und der von Essen-Kray nach Gelsenkirchen führen sollte, scheiterte auf halbem Weg allerdings an einer Sitzblockade engagierter GegendemonstrantInnen.
Nachdem mit dem Verbot des NWDO auch der seit 2005 jährlich am ersten Septemberwochenende durchgeführte und bundesweit, bisweilen sogar international beworbene „Nationale Antikriegstag“ als Demonstrations-„Event“ in den vergangenen Jahren entfallen war, mobilisiert die „Rechte“ nun für den 4. Juni 2016 zum „Tag der Deutschen Zukunft“ nach Dortmund.
Pro NRW vor dem Zerfall?
Den Eindruck hoher Mobilisierungsfähigkeit und ausgeprägter internationaler Vernetzungen mit den erfolgreichsten rechtspopulistischen Parteien in Europa, wie etwa der FPÖ oder dem Vlaams Belang, versuchte in den vergangenen Jahren auch die „Bürgerbewegung Pro NRW“ zu erwecken. Verliefen schon damals die von Pro NRW organisierten „Kongresse“ und Aufzüge häufig desaströs, scheint die „Bürgerbewegung“ mittlerweile kaum mehr in der Lage zu sein, künftig ähnliche Veranstaltungen zu organisieren. Die Partei steckt vielmehr in einer existentiellen Krise, die indessen schon seit einigen Jahren schwelt. Zwar präsentierte sich Pro NRW nach außen gerne als „Law-and-Order“-Partei, die eigenen FunktionsträgerInnen nahmen es aber mit den Gesetzen nicht allzu genau, weshalb sich seit April 2014 vier Ratsmitglieder von Pro Köln aufgrund des Vorwurfs, Sitzungsgelder erschlichen zu haben, wegen „gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs“ vor Gericht verantworten mussten. Selbst für die eigene Klientel wirkten die selbst ernannten „Anwälte der kleinen Leute“ kaum mehr glaubhaft. Bei der Kommunalwahl 2014 sackte Pro Köln von 5,4 Prozent auf 2,7 Prozent ab und verlor den Fraktionsstatus. Auch in anderen Städten, in denen Pro NRW, kleinere Wahlerfolge erzielt hatte, kam es vermehrt zu internen Querelen.
Gleichzeitig entzündeten sich – in erster Linie vordergründige – Konflikte um das Verhältnis zu ProtagonistInnen des „rechten Narrensaums“ gegenüber dem sich der Pro NRW-Vorsitzende Markus Beisicht in der Vergangenheit stets, wenn auch wenig glaubwürdig, rhetorisch abgegrenzt hatte. Zu nennen ist hier etwa Melanie Dittmer, die als ehemalige Aktivistin der Jungen Nationaldemokraten (JN) zwischenzeitlich sogar in den Vorstand der „Bürgerbewegung“ aufgerückt war und sich seit Ende 2014 als Organisatorin und Rednerin bei diversen nordrhein-westfälischen PEGIDA-Ablegern (DÜGIDA, KÖGIDA, BOGIDA) zu profilieren versuchte und auch in ihrer Rolle bei Pro NRW von Beginn an keinerlei Berührungsängste mit rechten Hooligans und Neonazis zeigte. Diese Feststellung gilt auch für Dominik Roeseler, stellvertretender Vorsitzender von Pro NRW und Ratsherr in Mönchengladbach, der bereits die gewalttätige Hogesa-Demonstration im Oktober 2014 in Köln mitorganisiert hatte und bei deren (versuchter) Neuauflage er im Oktober 2015 als Anmelder fungierte. Es ist daher kaum verwunderlich, dass bei Pro NRW-Veranstaltungen in den vergangenen Monaten, beispielsweise in Hagen im Juli 2015 zunehmend auch Teilnehmer aus dem Hooligan-Spektrum gesichtet wurden.
Ein gutes Dutzend führender FunktionärInnen hat im Laufe des Jahres, vorgeblich aus Kritik an der sich vollziehenden Radikalisierung der „Bürgerbewegung“, die Partei verlassen, darunter Markus Wiener und Judith Wolter, die beiden verbliebenen MandatsträgerInnen im Kölner Stadtrat. Ein Teil der Abtrünnigen, hat sich der nicht weniger rassistischen und islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ von Manfred Rouhs angeschlossen, der Markus Beisicht in inniger Feindschaft verbunden ist. Unter diesen Umständen gelang es Pro NRW im Jahr 2015 freilich nicht, als maßgeblicher, nicht zuletzt erfolgreicher Akteur im extrem rechten Spektrum wahrgenommen zu werden. Eine Ende Oktober 2015 veranstaltete Kundgebungstour gegen „Asylmissbrauch“ durch mehrere Ruhrgebietsstädte blieb ohne jede Resonanz. Es scheint demnach zweifelhaft, dass die „Bürgerbewegung“, in deren Vorstand seit Ende 2015 drei ehemalige NPD-Mitglieder die ausgetretenen FunktionärInnen ersetzen sollen, im kommenden Jahr in der Lage sein wird, mobilisierungsfähigere Kampagnen zu organisieren.
Extrem rechtes Sammelbecken – PEGIDA in NRW
Als wenig mobilisierungsfähig erwiesen sich auch die diversen „GIDA“-Ableger in Nordrhein-Westfalen. Deren eindeutige Verankerung im Spektrum der extremen Rechten trug zweifellos dazu bei, dass sich die Zahl der TeilnehmerInnen im Wesentlichen auf deren Kernklientel beschränkte. Kamen zum ersten „Abendspaziergang“ von DÜGIDA im Dezember 2014 noch knapp 500 Personen, versammelten sich in Bonn bei BOGIDA zwei Wochen später nur noch 300 TeilnehmerInnen. Dem Aufruf von KÖGIDA in Köln Anfang Januar 2015 folgten lediglich 250 Personen. Zu ersten „offiziellen“ PEGIDA-NRW-Demonstration in Duisburg im selben Monat kamen immerhin 400 Menschen. In den folgenden Wochen konzentrierten sich die „GIDA“-Aktivitäten in NRW vor allem auf Düsseldorf (18 Versammlungen bis Dezember) und Duisburg (40 Versammlungen), wobei die TeilnehmerInnenzahlen kontinuierlich zurückgingen und in der Regel unter 200 Personen lagen. Eine Ausnahme bildete allenfalls eine Kundgebung mit 800 TeilnehmerInnen in Wuppertal im März 2015 zu der neben PEGIDA NRW auch die bundesweite PEGIDA-Leitung um Lutz Bachmann und rechte Hooligans mobilisiert hatten, um vorgeblich gegen eine salafistische Veranstaltung zu protestieren. Nach Auseinandersetzungen mit der Polizei und aufgrund massiver Gegenproteste mussten Hools und PEGIDA-AnhängerInnen jedoch auf ihre ursprünglich geplante Demonstration verzichten.
Sollte die Versammlung in Wuppertal die Geschlossenheit des „GIDA“-Spektrums suggerieren, konnte davon freilich im Alltag kaum die Rede sein. Schon zu Jahresbeginn spaltete sich der nordrhein-westfälische PEGIDA-Ableger in einen Flügel um Melanie Dittmer, die ihre verbliebenen AnhängerInnen zu regelmäßigen „Abendspaziergängen“ in Düsseldorf sammelte und eine gleichsam „offizielle“ PEGIDA-Vertretung, die seither in Duisburg demonstriert. Als Anmelder firmierte hier zunächst Sebastian Nobile (ehemals German Defence League und Pro NRW), später dann der dem Rocker-Milieu nahestehende Marco Carta-Probach. Mittlerweile hat sich ein neues, zunächst anonym agierendes „Orga-Team“ gebildet.
Stagnation bei Hogesa
Spannungen und Querelen gab es in den vergangenen Monaten auch unter den „Hooligans gegen Salafisten“, die sich neben persönlichen Animositäten auch an geschäftlichen Interessen hinsichtlich der Vermarktung von „Hogesa“-Artikeln entzündeten. Mittlerweile existieren neben Hogesa mehrere Zusammenschlüsse unter den Bezeichnungen „Gemeinsam Stark Deutschland“ (GSD), „Bündnis deutscher Hools“ (B.D.H) und „Berserker Deutschland“. Eine größere gemeinsame Aktion, die nur halbwegs an die Hogesa-Demonstration in Köln im Oktober 2014 anknüpfen konnte, fand im Jahr 2015 nicht statt. Gleichwohl beteiligten sich rechte Hools an diversen „GIDA“-Demonstrationen und Aufmärschen der Partei „Die Rechte“. Eine Hogesa-Veranstaltung in Essen im Januar 2015 wurde verboten.
Die von Dominik Roeseler angemeldete Versammlung anlässlich des Jahrestages der Hogesa-Demonstration in Köln am 25.10.2015 konnte zwar nach einer Entscheidung des VG Köln stattfinden, blieb jedoch auf eine Kundgebung in der Nähe des Deutzer Bahnhofs beschränkt. Am Tag selbst hatte der Veranstalter erhebliche Probleme die von der Polizei geforderten 50 nicht vorbestraften und nicht alkoholisierten OrdnerInnen zusammenzubekommen. Dementsprechend begann die Kundgebung mit ca. 90 Minuten Verspätung. Obgleich wie schon im Vorjahr die Band Kategorie C auftrat, blieb die Stimmung unter den rund 900 angereisten Hools ziemlich mau, während jenseits der Polizeiabsperrungen bis zu 20.000 Menschen lautstark gegen die extrem rechte Versammlung protestierten.
Die AfD als „PEGIDA-Partei“?
Der Blick auf die Entwicklung der extremen Rechten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 fällt demnach zwiespältig aus. Festzustellen ist, dass alle Spektren zwar bemüht waren, die enormen gesellschaftlichen Polarisierungen im Kontext der Debatten um die Aufnahme von Geflüchteten weiter rassistisch zuzuspitzen, die Resonanzen auf diese Vorstöße jedoch vielfach hinter den Erwartungen ihrer ProtagonistInnen zurückblieben. Dies hatte mehrere Gründe. Neben der notorischen Zerstrittenheit des extrem rechten Lagers sind hier nicht zuletzt die vielfachen massiven zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gegenproteste zu nennen, die dessen Handlungsspielräume einengten.
Eine Herausforderung wird freilich das künftige Auftreten der AfD darstellen. Zwar präsentierten sich die VertreterInnen der selbst ernannten „Alternative“ in Stadträten und Kreistagen vielfach als zerstritten, überfordert und handlungsunfähig. Gleichwohl befindet sich der Landesverband unter der Führung von Marcus Pretzell auf einem strammen Rechtskurs. Der ehemalige Bielefelder Rechtsanwalt deklarierte schon im Sommer 2015 die AfD zur „Pegida-Partei“ – eine Selbstverortung, die offenkundig von zahlreichen AnhängerInnen und FunktionsträgerInnen der Partei geteilt wird. Im November 2015 mobilisierte etwa der Kreisverband Warendorf zu einer Demonstration gegen das „Asylchaos“ in die ostmünsterländische Kleinstadt Oelde. Als Vorbilder dienten hier zweifellos die AfD-Demonstrationen in Erfurt oder Magdeburg, bei denen Björn Höckes völkische Ausfälle von tausenden TeilnehmerInnen frenetisch bejubelt worden waren. In Oelde versammelten sich indessen nur 350 Menschen, darunter angereiste AfD-AnhängerInnen aus verschiedenen nordrhein-westfälischen Kreisverbänden. Ebenfalls mit dabei: Rund zwei Dutzend AktivistInnen der Partei „Die Rechte“, die sich aus Dortmund und Ostwestfalen auf den Weg nach Oelde gemacht hatten und mit lautstarken Parolen wie etwa „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“ die Stimmung auf der Demonstration wesentlich prägten. Die AfD sah indessen keinen Anlass, sich von den Neonazis zu distanzieren. Bemerkenswert war allerdings, dass mindestens 2.000 Menschen gegen den Auftritt der AfD protestierten. Dies dürfte vermutlich die größte Demonstration in der jüngeren Stadtgeschichte von Oelde gewesen sein. Auch an anderen Orten stößt die AfD auf Protest und Widerspruch.
Die Herausforderung für das Jahr 2015 wird allerdings darin bestehen, nicht nur punktuell gegen das Auftreten extrem rechter und rechtspopulistischer Parteien und Gruppierungen zu mobilisieren. Notwendig erscheint auch eine kritische Auseinandersetzung mit deren ausgrenzenden und rassistischen Positionen, deren Akzeptanz auch in NRW weit über das hier skizzierte politische Spektrum hinausreicht.
Mehr auf netz-gegen-nazis.de:
| Jahresrückblick NRW 2014| Jahresrückblick NRW 2013| Jahresrückblick NRW 2012
| Alle Artikel zu Nordrhein-Westfalen
Jahresrückblicke 2015 aus den einzelnen Bundesländern:
| Baden-Württemberg| Bayern| Berlin| Brandenburg| Bremen| Hamburg| Hessen| Mecklenburg-Vorpommern| Niedersachsen| Nordrhein-Westfalen| Rheinland-Pfalz| Saarland| Sachsen| Sachsen-Anhalt| Schleswig-Holstein| Thüringen
| bundesweit, Teil 1| bundesweit, Teil 2
