1. Die AfD etabliert sich und verliert die Scheu vor Rechtsaußen
Was sich im letzten Jahr schon zeigte, hat sich 2016 bestätigt: Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ hat eine politische Leerstelle gefunden, die für nicht wenige in Deutschland ein adäquates Ventil zu sein scheint, weshalb sie bei Landtagwahlen 2016 einige beachtliche Erfolge erzielen konnte: 24,2 % der Stimmen in Sachsen-Anhalt, 15,1% in Baden-Württemberg, 12,6 % in Rheinland-Pfalz, dann 20,8 % in Mecklenburg-Vorpommern und 14,2 % in Berlin. Im Wahlkampf nutzt sie Provokationen, Islamfeindlichkeit, Flüchtlingsfeindlichkeit, schürt Ressentiments gegen etablierte Parteien, Presse, Wissenschaft und Kultur. Von ihren wirtschaftsliberalen Anfängen hat sich die Partei längst meilenweit entfernt (siehe auch Grundsatzprogramm aus dem April), Berührungsängste mit Organisationen und Gruppierungen rechtsaußen verliert sie immer mehr.
Dies gilt etwa, wenn in der Rechtsaußen „NGO“ „Ein Prozent für Deutschland“ der neurechte Vordenker und Publizist Götz Kubitschek („Institut für Staatspolitik“, „Sezession“) , der Querfront-Publizist und Herausgeber des „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, der Strafrechtler und AfD-Sympathisant Prof. Karl Albrecht Schachtschneider und der Vorsitzende der Patriotischen Plattform (PP) in der AfD, Dr. Hans-Thomas Tillschneider gemeinsam mit Burschenschaftlern und Aktivisten der „Identitären Bewegung“ aktiv sind (vgl. ngn). Diese Zusammenarbeit funktioniert auch ganz praktisch: Im Dezember 2016 stehen in Berlin nach dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz auf der Straße, um die Tat zu instrumentalisieren, bevor alle Hintergründe überhaupt klar sind: Die AfD-Politikern Björn Höcke und Alexander Gauland, dazu Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer. Außerdem haben AfD-Funktionäre in verschiedenen Bundesländern Kontakte zu NPD, rechtsextremen Hooligans, rechtsextremen Burschenschaften, flüchtlingsfeindlichen Organisationen und Identitärer Bewegung (vgl. ngn). Der Landesverband Saarland soll deswegen gar aufgelöst werden. Wird er dann aber doch nicht. Auch rechtsextremen Medien wie dem „Zuerst“-Magazin gibt die AfD gern Interviews. Auch der (vor allem noch in Dresden existenten) „Pegida“-Bewegung hat sich die AfD angenähert – auch wenn diese zunehmend rechtsextremer agi(ti)ert. Schon im April lobt AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke „Pegida“ als „parlamentarische Vorfeldorganisation in Dresden“, im Mai lädt er „Pegida“-Mitbegründer Siegfried Däbritz ein, in Erfurt auf einer AfD-Demonstration zu sprechen. Auch inhaltlich und sprachlich verliert die AfD diesbezüglich Hemmungen. So etwa, wenn Frauke Petry im Februar einen Schießbefehl auf Geflüchtete an der Grenze befürwortet (was Beatrix von Storch später im Internet gar als Schießbefehl auf Frauen und Kinder bejaht, dann aber als „Mausrutscher“ wieder zurücknimmt) oder der Meinung ist, man müsse einen im Nationalsozialismus geprägten Begriff wie den des „Völkischen“ wieder „positiv besetzen„. Im Oktober sagt sie eine darwinistische Auseinandersetzung zwischen in Europa ansässigen „Transferempfängern“ und dem eingewanderten „Lumpenproletariat der afro-arabischen Welt“ voraus.
Streit gibt es in Baden-Württemberg zwar wegen Antisemitismus, was auch zeitweise die Fraktion spaltet – im Endeffekt werden die Antisemitismus-Befürworter aber wieder in den Schoß der Partei aufgenommen. In Berlin wird ein Kandidat aufgestellt, der zuvor in die islamfeindliche „German Defence League“ zu einer militärischen Organisation gegen Muslime aufbauen wollte. Nichts davon schadet der AfD allerdings im Ansehen bei ihren Wähler_innen – die scheinen all dies akzeptabel zu finden, so lange es eine Partei gibt, in der sich rassistische, islamfeindliche, sexistische und andere menschenfeindliche Abwertungen offen äußern lassen. Auch schlechtes Personal, schlechte parlamentarische Arbeit und massive Streitigkeiten in den Landesverbänden haben keine Auswirkungen auf das Wahlverhalten – was das „Postfaktische“ des Rechtspopulismus ebenfalls unterstreicht. Dagegen muss man es gar als „kontrafaktisch“ feststellen, dass die AfD-Wähler_innen die AfD sogar dann wählen, wenn sich deren Politik gegen die eigenen Interessen richtet – wie es etwa bei Arbeitslosen oder Geringverdiener_innen der Fall ist.
Erfolgreichste politische Taktiken der AfD 2016 sind:
Provokationen um der Pressereaktionen willen – funktioniert praktisch jedes Mal (z.B. während der Fußball-WM, bei der Gauland, von Storch und Petry gegen Nationalspieler mit Migrationshintergrund hetzten; zahlreiche AfD-Tweets nach dem Amoklauf von München und dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin; wenn Frauke Petry fordert, abgelehnte Asylbewerber und illegal Eingereiste sollten auf Inseln außerhalb Europas abgeschoben werden oder dass es zu viele Schwule im Fernsehen gäbe usw.) (vgl. ZEIT) „Underdog“-Image durch das Beharren darauf, etwas „Unterdrücktes“ zu repräsentieren – sei es unterdrückt durch „Political Correctness“, „die da oben“, „Lügenpresse“ usw. -> gemeint ist immer, dass man Abwertungen und Hass gegen Gruppen (z.B. Geflüchtete, Muslime, Frauen, „Gutmenschen“) stärker ausleben möchte, als es bisher gesellschaftlich akzeptiert wäre. behaupten, man spräche „unbequeme Wahrheiten“ aus, die „sonst nirgendwo“ geäußert würden – das stimmt zwar nicht, sichert aber einen Platz in so gut wie jeder Talkshow des Landes.
2. Rechtspopulismus gewinnt Einfluss
Das neue Selbst- und Sendungsbewusstsein des Rechtspopulismus in Deutschland, dass zunächst durch „Pegida“ und nun durch die Erfolge der AfD befeuert wird, zeigt bereits deutliche Auswirkungen auf das Meinungsklima in Deutschland. Wer versucht, sich für Besonnenheit, für einen differenzierten Umgang mit strittigen Themen, für eine Gleichwertigkeit aller Menschen in Deutschland oder gegen abwertende und spaltende Ideologien wie eben Rechtspopulismus einzusetzen, läuft Gefahr, Opfer von massiven Hasskampagnen zu werden. Wer darauf hinweist, erst Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor (rassistische) Schlüsse aus Verbrechen gezogen werden, wird zum Befürworter des Terrorismus oder des jeweiligen Verbrechens. Wer sich – etwa als Politiker – gegen Rassist_innen positioniert, wird von diesen als „Antidemokrat“ oder zumindest „antideutsch“ gebrandmarkt, wer sich für die Integration von Geflüchteten einsetzt, wird zum „Linksextremisten“, wer zu Aufmerksamkeit im Umgang mit rechtsextremen und rassistischen Internet-Inhalten anregt, wird zum Zensur-Befürworter, der die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. Der Shitstorm, den Werber Gerald Hensel in den letzten Wochen erlebte, nur weil er Firmen dazu aufrief, sich zu überlegen, ob sie wirklich auf rechtspopulistischen Websites werben wollen, war ein erschreckendes in einer ganzen Reihen von Beispielen 2016, wie die – wirklich gut vernetzte – rechtspopulistische Szene viel Kraft entwickeln kann, um einzelne Akteure nach Möglichkeit zu brechen und mundtot zu machen. Wenn rechte Facebook-Kanäle Renate Künast ein falsches Zitat in den Mund legen, dass ihr unterstellt, den Mörder einer Studentin in Freiburg in Schutz genommen zu haben (vgl. Welt), dann bleibt die Empörung in den eigenen Reihen. Wenn allerdings – natürlich unter dem Ruf nach „Meinungsfreiheit“, aber eben nur der eigenen – die Kunden eines ganzen Unternehmens verrückt gemacht werden, Redaktionen belagert und beklagt werden, vermeintliche „Besucher“ die Facebook-Bewertungen lokaler Museen mit Hass überziehen, weil die Geflüchteten freien Eintritt gewähren – dann sollte die demokratische Gesellschaft mit Gelassenheit, Solidarität und pragmatischen Gegenstrategien reagieren. Was sie allerdings noch nicht immer tut. Ein Knackpunkt dabei scheint zu sein: Viele nicht-rechte Menschen erwarten weiterhin nicht, dass es (zumindest formal) gebildete Rassist_innen und Rechtspopulist_innen gibt. Wenn ein Brief ohne Rechtschreibfehler, Bedrohungen oder offen rechtsextreme Codes auskommt, ist die darin enthaltene Ideologie offenbar oft schwer(er) zu erkennen. Vielleicht ist es aber auch Angst, sich zu positionieren, die solidarische und souverän argumentierende Reaktionen manchmal ausbleiben lässt. Daran lässt sich arbeiten für 2017.
3. Nazis organisieren sich neu
Klassische Rechtsextreme gibt es derweil natürlich auch noch – sie treten aktuell nur manchmal mit anderen Labels als bisher in Erscheinung. Während die „Hooligans gegen Salafisten“ als öffentlich wahrnehmbare Organisation nur eine kurze Lebenszeit hatten, bleibt die Verquickung zwischen rechtsextremer und Hooligan-Szene gerade mit Bereich der rassistisch oder politisch motivierten Gewalt. Viele Rechtsextreme fanden auch ein Betätigungsfeld im Bereich flüchtlingsfeindlicher Demonstrationen und Organisationen – ist der Rückhalt in der Bevölkerung bei diesen Themen doch zumindest etwas größer als bei der NS-Verherrlichung der zuvor beliebten „Trauermärsche“. Währende die NPD in lokalen Räumen immer noch ein nicht unwichtiger Akteur sein kann, war die rechtsextreme Partei bundesweit kaum wahrnehmbar, vermochte es nicht, aus der grassierenden rechtspopulistischen Stimmung Kapital zu schlagen. Ihre Funktionäre dürfen höchstens als Randfiguren auf den Veranstaltungen anderer Rechter auflaufen. Durch ausbleibende Wahlerfolge fällt auch die Rolle als Finanzier der Neonazi-Szene zunehmend aus. Anders sieht es bei den noch rechtsextremeren Parteien „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ aus: Beide zielen gar nicht auf Wahlerfolge, sondern dienen als Auffangbecken für (zum Teil verbotene) Kameradschaftsstrukturen – und treten entsprechend aggressiv und feindlich auf. Kitt für die rechtsextreme Szene bleibt auch 2016 die eigene Lifestyle-Industrie mit Konzerten, Veranstaltungsorten und Versandhandeln. Dazu kommen allerdings die Rechtsaußen-Veranstaltungen, die auch für Neonazis offen sind, wie z.B. aus dem „Pegida“-Umfeld oder „Merkel muss weg“-Demonstrationen.
4. Rechtsextreme Jugendbewegung: Die Identitäre Bewegung verlässt das Netz
Medial am erfolgreichsten war 2016 neben der AfD ohne Zweifel die „Identitäre Bewegung“. Die neurechte Jugendbewegung mit Ursprung 2012 in Frankreich war hierzulande lange Jahre vor allem ein Online-Phänomen mit schwarz-gelben Memes gegen den „großen Austausch“, für die „Festung Europa“ oder mit dem Ruf nach „Remigration“ („Ausländer raus“ in pseudo-akademisch). Beim „Deutschlandtreffen“ im März 2016 mit 120 Teilnehmer_innen wurde ein „Sommer des Widerstandes“ beschlossen, der sich bundesweit in zahlreichen Aktionen niederschlug, die in der Regel eint, dass sie in der Realität kaum (Aus-)Wirkung zeigen, weil sie sehr temporär und zum Teil sogar unverständlich angelegt sind – und erst in der Dokumentation in Sozialen Medien ihren Widerhall und ihre inhaltliche Erklärung finden. Größere Aktionen waren u.a. das Entrollen eines Transparents auf Balkonen der SPD-Zentralen in Berlin und Hamburg (Spiegel Online), das Zumauern von Wahlbüros im Vorlauf zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, um zu „verhindern“, dass Migrant_innen an einer Probewahl teilnehmen können (Zeit Online), die Verteilung von Pfefferspray in Potsdam an in ihren Augen „deutsche Frauen“ zur Verteidigung gegen „muslimische Männer“ (PNN), die Besetzung des Brandenburger Tor in Berlin mit dem Banner „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft“, werben für die „Festung Europa“ (ngn), Schriftzüge „Geht nach Hause“ in arabischen Schriftzeichen vor Geflüchtetenunterkünften in Halle oder die Errichtung eines neues Gipfelkreuzes auf dem „Schafreuter“ in Bayern (Süddeutsche Zeitung). Alle Events haben Anklänge von Aktionskunst und die Identitären berufen sich darauf, es seien ja „nur“ symbolische Aktionen, weisen Gewalt als Durchsetzungsmittel politischer Überzeugungen formal von sich – und schaffen dennoch Bedrohungssituationen durch Präsenz und Inhalt. Außerdem sind sie natürlich auch mit Teilen der rechtsextremen Szene vernetzt, die sich durch solche „Symbolik“ sehr wohl auch zu Gewalt motiviert sehen. Nicht ohne Grund wird die „Identitäre Bewegung“ nun auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.
5. Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung bleibt
Leider blieb das rechtspopulistische und flüchtlingsfeindliche Klima nicht auf Worte und Demonstrationen beschränkt. Das Bundeskriminalamt zählt bisher für 2016 insgesamt allein 921 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. 2015 waren es 1.031 Delikte, eine Verfünffachung zu 2014. Aktuell stagniert diese Zahl also auf hohem Niveau. Unter den 921 Übergriffen waren 66 Brandstiftungen und 4 Sprengstoffanschläge (vgl. Spiegel). Darüber hinaus gab es natürlch diverse rassistisch und rechtsextrem motivierte Gewalttaten und Vorfälle (aber noch keine offiziellen Zahlen; die letzten von 2015). Einige davon, die uns besonders im Gedächtnis bleiben werden.
In Dreieich feuert ein Täter mehrfach auf die Fenster einer Flüchtlingsunterkunft. Mehrere Scheiben werden zerstört, ein 23-jähriger Geflüchteter wird im Schlaf von einem Projektikl getroffen (Januar 2016, vgl. ngn).In Clausnitz wird ein Bus voller Geflüchteter von einem rassistischen Mob erwartet und bedroht (Februar 2016, vgl. ngn, II)In Bautzen gibt es einen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete unter Beifall der Anwohner_innen (Februar 2016, vgl. ngn).“Gruppe Freital“ fliegt auf (April 2016) – Verfahren läuft (vgl. ngn)Arnsdorf (Juni 2016): Selbsternannte „Bürgerwehr“ zerrt psychisch kranken Geflüchteten aus einem Supermarkt und misshandelt ihn dabei (vgl. ngn).Lingen (Juni 2016): Mann schießt mit Luftgewehr auf Flüchtlinge – einen syrischen Mann und eine fünfjähriges Mädchen (vgl. ngn).Amoklauf von München (Juli 2016): Der 18-jährige Täter erschießt 9 Menschen und sich selbst, 27 Menschen werden verletzt. Die Tat geschah aus rassistischer Motivation, wird aber vermutlich in keine offizielle Statistik Einzug halten, das der Täter einen deutsch-iranischen Background hat (vgl. ngn).In Bautzen jagen Neonazis eine Gruppe jugendlicher Geflüchteter in einer Hetzjagd durch die Stadt; bestraft werden die Geflüchteten, nicht die Rassist_innen (vgl. ngn).Merseburg (Oktober 2016): Kind und Großeltern werden bei rassistischem Angriff krankenhausreif geschlagen (vgl. ngn). Schmölln (Oktober 2016): 17-jähriger Geflüchtete will in den Tod springen, Anwohner feuern ihn an (vgl. ngn).“Nauener Zelle“ fliegt auf (November 2016, vgl. ngn)
6. Social Media: Der Ton wird immer rauer, die Spaltung schreitet voran, die Lösungen fehlen.
Die Studie „Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände“ der Wissenschaftler_innen des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) konstatiert eine Spaltung der Gesellschaft zwischen fortschrittsorientierten Kräften und Modernisierungsverweigerern, in den Sozialen Netzwerken lässt sich diese Spaltung beobachten und analysieren. Auf der einen Seite sind die Menschen, Organisationen und Medien, die sich für Geflüchtete und Freiheitsrechte engagiert oder einfach nur auf Verfassungsrechte, Minderheitenschutz und Mitmenschlichkeit plädieren. Sie bestärken sich in ihren Haltungen, teilen humoristische und ernsthafte Beiträgte, üben Solidarität in der eigenen Gruppe, diskutieren über Probleme und Lösungen. Auf er anderen Seite wird ebenfalls genetzwerkt – nur werden hier Hass und Hetze geteilt, Bedrohungssituationen heraufbeschworen und sich gegenseitig versichert, man sei „das Volk“, kenne „die Wahrheit“, werde sich schon zur Wehr setzen gegen die frechen Minderheiten, die gleiche Rechte forderten und die sich aufregten, nur weil man mal rassistische oder sexistische Sprache verwende. Zwischen diesen beiden Gruppen gibt es online so gut wie keine Durchlässigkeit. Statt zu diskutieren wird online entfreundet und blockiert – auch, weil Diskussionen nur noch in den seltensten Fällen mit Zuhören und Respekt geführt werden, sondern eher mit Beschimpfungen und Bedrohungen. Hier hat die menschliche Komponente einer Diskussion im realen Leben offenbar noch Vorteile. Online dagegen sehen wir ein ernstzunehmendes Problem mit der Diskussionskultur in Deutschland – und dieses ist möglicherweise nicht dadurch zu lösen, dass wir auf die Einsicht aller Beteiligten hoffen. Jeder Versuch, Online-Hassrede etwas entgegenzusetzen, und seien es nur Haltungen, Diskussionsregeln oder Argumente, wird mit lautem „Zensur!“-Gebrüll begleitet. Dies zeigt vor allem, wie lieb gerade Menschenfeinde das Internet als nicht nur quasi rechtsfreien, sondern auch widerspruchsfreien Raum gewonnen haben. Doch ein Recht auf Meinungsäußerung ohne Widerspruch haben sie nicht, und der (möglichst sachliche) Widerspruch der demokratischen Menschen auf Rassismus, Lügen und Rechtspopulismus ist das wichtigste Mittel, um noch unentschlossene Mitleser_innen auf die Seite von Sachlichkeit und Demokratie zu bringen.
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