Im Januar warnt unser Monitoringbericht „Alternative Wirklichkeiten. Monitoring rechts-alternaiver Medienstrategien“ vor der Gefahr des Abtauchens rechts-radikalisierter Menschen in wahnhafte Wirklichkeiten.
Ab Februar 2020 müssen wir leider live erleben, dass die Warnung allzu berechtigt war. Angesichts der Unsicherheit einer weltweiten tödlichen Pandemie suchen in Deutschland hunderttausende Menschen ihr Heil in Verschwörungsideologien. Dabei konsumieren sie große Mengen an Desinformation über Social Media, wie das Anwachsen bestehender und neu gegründeter Kanäle auf YouTube und Telegram, aber eigentlich auch in allen sozialen Netzwerken, zeigt. Die Folge: Immer mehr Menschen entscheiden sich bewusst für einen Abschied aus der Welt der Fakten, hören auf, an Expertise, Wissenschaft, Medizin und Forschung zu glauben. Stattdessen befolgen sie Tipps von Social-Media-Selbstdarsteller*innen ohne Qualifikationen, die das aber „selber denken“ nennen. Ihre Angehörigen sorgen sich um gesundheitliche und gesellschaftliche Folgen, aber Beratungsstellen gibt es kaum.
Erste Tipps:
Ab März Zunahme von verbalen und körperlichen Attacken aus anti-asiatischem Rassismus wegen der Herkunft des COVID-19-Virus aus China.
Ende März (28.03.2020) gibt es die erste sogenannte „Hygienedemo“ in Berlin: Motto „Nicht ohne uns!“, nominell gegen „Grundrechtseingriffe bei der Pandemiebekämpfung“ gerichtet, praktisch bereits coronaleugnend und von einer „De-facto-Diktatur“ sprechend, mit dem Ausruf „Wir sind das Volk“. Organisiert von einer „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KWD)“, der der Dramaturg Anselm Lenz, der Autor Hendrik Sodenkamp und die Aktivistin Batseba N’Diaye angehören. Der Aufruf wird bereits von rechtsalternativen Medien unterstützt (Ken Jebsen, Rubicon, Oliver Janich, Martin Lejeune). Erste Demo mit 20 Teilnehmer*innen, Ende April sind es 350.
Ab April: Vermehrte Demonstrationen bundesweit, u.a. Hannover, Nürnberg, München, Heidelberg, Bodensee, Sachsen. In Stuttgart findet am 18. April 2020 die erste Demonstration von „Querdenken 711“ statt (50 Teilnehmer*innen), im Mai treffen sich zwischen 5.000 und 10.000 auf dem „Cannstadter Wasn“. In Berlin ruft am 09. Mai das erste Mal der vegane Koch Attila Hildmann zu einer Demonstration auf, da eine Diktatur bevorstehe. Auf der Straße wird die Mischszene sichtbar, die sich online zusammengefunden hat. Verschwörungsgläubige gibt es in rechtsextremen Kreisen, aber auch in linksalternativen und esoterischen Szenen, Impfgegner*innen, „besorgte“ Bürger*innen und Eltern sind dabei, demokratiekritische Positionen werden neben Meditationen angeboten. Die verbindenden Elemente sind Demokratiefeindlichkeit, Egoismus und verschwörungsideologisch mehr oder weniger gut verkleideter Antisemitismus.
Ab April bekommt die coronamaßnahmenfeindliche Szene also auch eine Struktur, es bilden sich organisierende und strukturierende Gruppen wie „Querdenken“, „Corona-Rebellen“, „XY stehen auf“ (Eltern, Studenten usw…) oder “XY für Aufklärung” (Ärzte, Polizisten usw.) und den Verein „Klagepaten e.V.“. Die Szene bekommt auch Gesichter: „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg, „Querdenken“-Rechtsanwalt Markus Haintz, Attila Hildmann, die YouTuber Heiko Schrang, „Silberjunge“ Thorsten Schulte, Samuel Eckert, Moderator Nana Styler, Sänger Xavier Naidoo, Arzt Bodo Schiffmann, Arzt Sucharit Bhakdi. Rechtsextreme Gruppen und Gesichter („Volkslehrer“ Nikolai Nehrling, IB-Erfinder Martin Sellner, “Compact”-Macher Jürgen Elsässer, alte NPD-Größen wie Udo Voigt oder Thomas Wulff) sind interessiert und werden größtenteils willkommen geheißen und integriert.
Ab Mai gibt es Großdemonstrationen aus diesem Milieu, die leider wirklich groß sind.
- Stuttgart, 09. Mai, organisiert von „Querdenken 711“, zwischen 5.000 und 10.000 Teilnehmer*innen.
- Berlin 01. August: Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“, organisiert von „Querdenken 711“, laut Polizei 30.000 Teilnehmer*innen (vgl. Belltower.News)
- Berlin 29. August: mehrere Demonstrationen, die größte organisiert von „Querdenken 711“, laut Polizei rund 38.000 Teilnehmer*innen, viele Rechtsextreme (u.a. Verleger Jürgen Elsässer, Verleger Götz Kubitschek, Martin Sellner (IB), „Volkslehrer“ Nikolai Nehrling), mit spontaner Besetzung der Reichstagstreppe (vgl. Belltower.News, II).
- München, 12. September 2020: organisiert von „Querdenken 089“, 10.000 Teilnehmer*innen, unter anderem mit Ex-Fernsehpfarrer Jürgen Fliege als Redner (vgl. Belltower.News)
- Berlin, 01. November 2020, wegen Abstimmung über das „dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“, rund 10.000 Teilnehmer*innen; einige „alternativmediale“ Teilnehmer*innen („Silberjunge“ Thorsten Schulte, die neurechte Medienaktivistin Rebecca Sommer, die AfD-nahen YouTuber Daniela Scheible und „Elijah Tee“) werden von AfD-Abgeordneten (Udo Hemmelgarn, Petr Bystron, Hansjörg Müller) in den Bundestag eingeladen, einige belästigen dort Abgeordnete (vgl. Belltower.News, II).
- Leipzig, 07. November 2020, 27 Demonstrationen, die größte von „Querdenken“, zwischen 20.000 (Angabe der Polizei) und 45.000 Personen (Angabe der Forschungsgruppe “Durchgezählt” des Fachbereichs Soziologie der Universität Leipzig) nehmen teil. Kundgebung wurde aufgelöst wegen fehlender Abstände und Masken, doch dann marschierten Tausende Teilnehmende nach Auflösung über den Leipziger Innenstadtring, ohne dass die Polizei dies verhinderte, darunter auch Hunderte Rechtsextreme und Hooligans (vgl. Belltower.News, II).
August: In Bautzen standen sie sofort mit ihren schwarzweißroten Fahnen an der B96, um angeblich gegen Coronamaßnahmen zu protestieren, aber spätestens in Berlin am 29.08.2020 wurde überdeutlich, welcher Teil der rechtsextremen Szene sich im verschwörungsideologischen Coronamaßnahmenfeinde-Milieu am wohlsten fühlt und am enthusiastischsten willkommen geheißen wird: Reichsbürger und Souveränisten, die dem quergedachten Verschwörungsmix eine ganz deutsche Variante beigeben mit ihren Erzählungen von fehlenden Friedensverträgen nach dem Zweiten Weltkrieg, die Deutschland deshalb als nicht souverän wähnen und im Kriegszustand.
Zugleich kommt aber auch die amerikanische Superverschwörungsideologie von QAnon in Deutschland an und adaptiert hier Themen, um die Radikalisierung der Bewegung immer weiter voranzutreiben mit stets dramatischer werdender Rhetorik von Krieg gegen „das Volk“, Untergang und Handlungszwang, der explizit Gewalt mit beinhaltet.
Herbst: Die Szene radikalisiert sich rasant. Gewaltaufrufe, Regierungsumsturz-Aufrufe, Kriegs- und Diktatkur-Rhetorik sind inzwischen komplett normalisiert für die Anhänger*innen des verschwörungsideologischen Coronamaßnahmenfeinde-Milieus. Vergleiche mit dem Nationalsozialismus und Holocaustverharmlosung boomen. Coronamaßnahmenfeind*innen inszenieren sich wahlweise als Widerstandskämpfer im Geiste Sophie Scholls oder Hanna Arendts oder gleich als Verfolgte wie Anne Frank oder Jüdinnen und Juden im Holocaust. Weil sie beim Einkaufen aus Rücksicht auf andere eine Maske tragen sollen. Diese auf die Spitze getriebene Umkehr von Täter-Opfer-Rhetorik zeigt nicht nur den Verlust von gesellschaftlichen Maßstäben und Anstand, sondern ist eine unerträgliche Holocaustverharmlosung und zeigt die Verrohung einer Szene, die sich beständig weiter von demokratischen Grundwerten und Menschenrechten entfernt.
September: Coronamaßnahmenfeind*innen fahren Bus. Während nach dem Sommer in Deutschland die Coronamaßnahmen wieder verschärft werden, weil die Fallzahlen wieder steigen, zeigen einige Coronaleugner*innen ihre besondere Realitätsverachtung und Geschäftssinn und touren mit Bussen durch Deutschland, besuchen also jeden Tag zahlreiche Städte, umarmen Menschen und steigern ihre Popularität. Auf der „Corona Info Tour“ fahren Arzt Bodo Schiffmann, YouTuber Samuel Eckert, Anwalt Ralf Ludwig und Unternehmer Wolfgang Greulich durchs Land, veranstalten von September bis November rund 90 Demonstrationen.
Auf der „Frauenbustour“, die ebenfalls seit September und bis heute unterwegs ist, sind es „Aktivistin“ Alexandra Motschmann, Eva Rosen („Wir2020“), Songwriterin Wiebke Matern , YouTuber Elijah Tee und Gäste. Die Frauenbustour ist aber reichweitentechnisch viel weniger erfolgreich, also mit weniger Besucher*innen – vielleicht eine Folge des Sexismus der Szene, vielleicht aber auch Ausdruck des Unvermögens der Akteur*innen.
Dezember: Die Pandemie hat inzwischen große Teile Deutschlands wieder stark im Griff. Die Todeszahlen steigen. Immer noch laufen die Coronamaßnahmenfeind*innen mit Ansage und gegen die Demonstrationsauflagen ohne Abstand und Masken durch deutsche Innenstädte. Im Dezember ist endlich Schluss mit zumindest diesem Irrsinn: Nachdem eine Demonstration mit 20.000 angemeldeten Teilnehmer*innen am 05. Dezember in Bremen verboten wird, ziehen andere Städte bis zum Jahresende 2020 nach. Die Coronamaßnahmenfeind*innen reagieren mit nicht-angemeldeten Aktionen, die über Telegram-Gruppen koordiniert werden. Ebenfalls gefährlich, aber nicht so besucher*innen-stark wie die angemeldeten Großdemonstrationen.
Zu Weihnachten erklärt dann „Querdenken“-Kopf Michael Ballweg, er werde eine mehrmonatige Pause einlegen und rate dies auch seinen Anhänger*innen. Damit sollten „Kräfte für den Frühling“ gesammelt werden. Querdenker vermuten aber eher, dass er sich mit den Spenden der Anhänger*innen aus dem Staub machen möchte (vgl. t-online).
Derweil bekommt einer der prominenten Mediziner-Kopf der Coronaleugner*innen Ärger: Bodo Schiffmann droht eine Aberkennung der Approbation, falls er falsche Atteste für Corona-Leugner*innen ausgestellt hat. Die Ermittlungen laufen. Seine Praxisräume im Klinikum Sinsheim hat er bereits verloren (vgl. SWR).
Prominente Unterstützer*innen
Für die Dynamik der Bewegung relevant sind zahlreiche Desinformations- und „Alternativmedien“-Kanäle sowie Telegramgruppen zur Propaganda-Verbreitung und Organisation. Von zentraler Wichtigkeit sind aber auch radikalisierte Prominente, die sich aus Verschwörungsgläubigkeit oder Geltungssucht dem Coronamaßnahmenfeinde-Milieu anschließen oder damit öffentlich sympathisieren. Die bekanntesten Neuzugänge 2020:
- Attila Hildmann, veganer Koch
- Thomas Berthold, Ex-Nationalmannschaftsspieler
- Michael Wendler, Schlagersänger
- Detlev D. Soost, Showtänzer
- Alexandra Wester, Weitspringerin
- Joshiko Saibou, Baketballspieler
- Jürgen Fliege, TV-Pfarrer
Weitere Ex-Prominente sind schon länger Stars der veschwörunsideologischen Szene und hatten 2020 führende „alternativmediale“ Rollen: Ken Jebsen (Ex-Radiomoderator), Eva Hermann (Ex-Tagesschau-Sprecherin) oder Sänger Xavier Naidoo.
Für 2021 ist mit dem Beginn der Impfungen gegen COVID-19 mit einer massiven Zunahme von Aktivitäten aus dem Impfgegner*innen-Milieu zu rechnen, sowohl was digitale Desinformationen angeht als auch Demonstrationen und Kundgebungen. Die Erzählung einer angeblich geplanten “Zwangsimpfung” (die nach wie vor nicht geplant ist) begleitet die Proteste schon von Anbeginn, bekommt aber mit der realen Möglichkeit einer Impfung nun neue Nahrung.
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Liebe, Frieden, Volksverräter – Zustandsbericht und Analyse zu rechten und verschwörungsideologischen Strategien während der Corona-Pandemie und antifaschistischen Interventionen
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