Jahresrückblick 2020 bundesweit: Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus

Das 2020 stark bestimmende Thema der Verschwörungsideologien und der daraus entwickelten coronamaßnahmenfeindlichen Milieus habe wir schon gestern betrachtet.

Heute geht es um Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

1. Rechtsextremer Terror in Deutschland

Hanau: Während Politik und Gesellschaft noch schockiert dabei waren, ihre Lehren für Gegenstrategien aus dem rechtsextremen Attentat von Halle zu ziehen (Oktober 2019), gab es bereits das nächsten rassistisch und verschwörungsideologisch motivierte Attentat in Deutschland zu beklagen. In Hanau erschoss im Februar der Attentäter, der zuvor Verschwörungsnarrative im Internet verbreitet hatte und in seinem Schriftstück zur Tat neben Verfolgungswahn auch Rassismus und Antisemitismus dokumentiert, neun Menschen aus rassistischer Motivation, seine Mutter Gabriele und sich selbst: Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu. Anders als beim Attentäter von Halle lässt sich die Radikalisierung des Täters nicht so eindeutig im Online-Raum dokumentieren. Er war, soweit es sich nachvollziehen lässt, zwar online aktiv, aber mehr als Konsument denn in Chatgruppen. Im Dezember 2020 berichtet der Spiegel über Aktivitäten des Vaters des Attentäters: Der Mann fordert, dass Gedenkstätten, die an die Opfer erinnern, entfernt werden, weil sie „Volksverhetzung“ seien. Außerdem möchte er die Tatwaffen und Munition des Sohnes zurück und verlangt, dass dessen Internetseite wieder freigeschaltet werde. Auch hängt er ähnlichen Verschwörungsideologien an wie sein Sohn: So glaubt er, sein Sohn sei das Opfer einer weltweit agierenden Geheimdienstorganisation geworden. Außerdem fiel er in der Vergangenheit durch Rassismus auf, wollte etwa 2017 im Bürgerbüro der Stadt Hanau nur von „deutschen Mitarbeitern“ betreut werden. Er stellte Antrag auf einen Schutzhund, der ihn „gegen Ausländer“ schützen solle. Auch nach dem Attentat fuhr er mit rassistischen und verschwörungsideologischen Eingaben fort, bezieht sich dabei u.a. auf eine islamfeindliche Publikation von Thilo Sarrazin.

Außerdem auf Belltower.News: Zur Ideologie des rechtsextremen Attentäters von Hanau

Feuerkrieg Division (FKD) in Deutschland: Auf Telegram gibt es seit 2019 eine rechtsterror-affine Struktur, die Akzelerationismus propagiert und ihre oft sehr jungen Mitglieder anstachelt, in ihren lokalen Strukturen Anschläge zu planen und zu begehen. Eine der größeren Gruppen heißt „Feuerkrieg Division“ (vgl. Belltower.News). Einer ihrer führenden Akteure, „Heydrich“, entpuppt sich als 23-Jähriger aus Bayern. Im November 2020 wird ihm in Nürnberg der Prozess gemacht. Hier erweist er sich als ignorierter und sozial isolierter Mann, der nur im Internet seinen Rassismus und seine Machtfantasien ausleben kann. Am Ende wird er wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Er soll eine Führungsaufsicht bekommen und seine Waffen, Werkzeuge, Messer, der Laptop und das Smartphone werden eingezogen.

Wir haben vom Prozess berichtet:

• Prozess-Beginn gegen Mitglied der „Feuerkrieg Division“ in Nürnberg
• 2. und 3. Verhandlungstag im Prozess gegen mutmaßliches FKD-Mitglied

Die rechtsterror-affinen Gruppensturkturen beeinflusst das nicht. Neue Gruppen entstehen, auch in Deutschland:

In Hildesheim hat außerdem im Dezember ein Prozess begonnen gegen einen 21-jährigen Hildesheimer, der im Mai 2020 Anschläge auf Muslime geplant hatte. Ein Chatpartner auf der Plattform Omegl hatte den Angeklagten der Polizei gemeldet, die daraufhin seine Wohnung durchsuchte und ihn vorläufig festnahm.

In seiner Wohnung in Hildesheim fanden die Beamt*innen Waffen und persönliche Notizen, die auf die Planung eines Anschlags hindeuteten. Der Angeklagte hatte sich ab 2019 online radikalisiert. Als Anschlagsziel nannte er laut Staatsanwaltschaft konkret wahhabitische Moscheen. (vgl. taz).

Und dann war 2020 auch noch das Jahr der Aufdeckung der Gruppe S.: Eine Chatgruppe von 12 Männern zwischen 31 und 60 Jahren aus aden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, NRW, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, die im großen Stil Muslim*innen ermorden wollten. Darunter auch ein Polizist, der so offen rechtsextrem war, dass dies Fragen aufwarf, warum er mit dieser Einstellung, die er auch im Dienst lebte, seit Jahren Polizist sein konnte.

Im November wurde die Anklage gegen die „Gruppe S.“ erhoben: Zwölf Männer werden darin beschuldigt, unter der Rädelsführerschaft von Werner S. und seiner rechten Hand Tony E. die rechtsterroristische Vereinigung „Gruppe S.“ gegründet zu haben, um Anschläge auf Moscheen, Geflüchtete und Politiker zu begehen. Ihr Ziel soll es gewesen sein, „bürgerkriegsartige Zustände“ in Deutschland auszulösen (vgl. tagesschau). Der Prozess ist also 2021 zu erwarten.

Halle-Prozess: 2020 ist auch das Jahr des Halle-Prozesses, also des Prozesses gegen den Attentäter, der im Oktober 2019 versuchte, an Jom Kippur in eine Synagoge in Halle einzudringen und die 52 Jüdinnen und Juden im Gebäude zu töten, während er das Attentat online live streamt. Als ihm dies misslingt, erschießt er eine Passantin, Jana L. und fährt zu einem Dönerimbiss, um dort aus islamfeindlicher Motivation Menschen zu erschießen. Auf der Fahrt bedroht er ein Ehepaar mit dem Tod und verletzt es schwer, um an ein weiteres Fluchtfahrzeug zu kommen und fährt einen Passanten, Aftax Ibrahim, an. Am „Kiezdöner“ angekommen, tötet einen Kunden, Kevin S., und schießt den Besitzer İsmet Tekin an. Im Prozess wird überdeutlich, wie wenig die polizeilichen Ermittlungsbehörden in der Lage sind, die Online-Radikalisierung und internationalen rechtsterror-affinen Online-Strukturen zu ermitteln, die den Attentäter motiviert hatten und die auch das erwünschte Publikum seiner Tat darstellten. Nach 25 Verhandlungstagen in über fünf Monaten ergeht das Urteil im Halle-Prozess am Landgericht Magdeburg: Der Angeklagte* wird wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in 66 Fällen zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Auf freien Fuß wird er nie wieder kommen. Anders als von der Nebenklage gefordert sieht das Gericht in seinem Urteil die Angriffe auf İsmet Tekin und Aftax Ibrahim nicht als rassistisch motivierten versuchten Mord.

Wir haben den Prozess eng begleitet. Alle Artikel gibt es hier:

Ein weiterer Prozess ist noch nicht beendet: Ein Jahr nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beginnt am 16. Juni in Frankfurt am Main der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Er soll aus rechtsextremer Motivation gehandelt haben. Lübcke hatte sich 2015 für die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen, woraufhin er massiv von Rechten angefeindet wurde. Ein mutmaßlicher Unterstützer des Hauptverdächtigen ist mitangeklagt. Ein Urteil ist Anfang 2021 zu erwarten.

Berlin-Neukölln: Seit 2016 terrorisiert eine Anschlagsserie mit über 70 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen Migrant*innen und gegen Rechtsextremismus Engagierte in Berlin-Neukölln (vgl. mbr-berlin.de). Im Bezirk gab es starke Vermutungen über die zwei potenziellen Täter, die Polizei konnte allerdings keine Ermittlungserfolge präsentieren. Bis zum 23.12.2020: Zwei Verdächtige wurden verhaftet, Sebastian T. und Tilo P. (vgl. taz). Grund waren aber nicht neue Ermittlungserkenntnisse, sondern die Auswechslung der ermittelnden Beamten: Im August hatte die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entzogen und zwei Sonderermittler eingesetzt. In einem Chat hatte der Verdächtige Tilo P. damit geprahlt, er Leiter der Abteilung Staatsschutzdelikte sei „auf unserer Seite. Der ist AfD-Wähler“. (vgl. Welt).

 

2. Rechtsextremismus und Behörden

Leider ist das eine perfekte Überleitung zum Themenkomplex Rechtsextremismus in Behörden, vor allem in der Polizei. Es ist sicher ein Zeichen zunehmender Sensibilisierung und Ermittlungserfolge, dass 2020 so viele rechtsextreme Vorkommnisse in der Polizei bekannt wurden wie nie zuvor. Trotzdem ist das Ausmaß erschütternd, wie viele Polizist*innen Rechtsextremismus, NS-Verherrlichung, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit verbreiten und als Normalität leben. Selbst eine fortlaufende Erfassung der rechtsextremen Chatgruppen wurde im Laufe des Jahres 2020 zunehmend kompliziert, weil es praktisch wöchentlich neue Vorfälle gab. Hier unser Versuch:

Desweiteren haben wir hier aktuell die „Top 5“ Einzelfälle und Chatgruppen festgehalten:

Auch in der Bundeswehr sind alle „Hannibal“- und „Uniter“-Aktivitäten weiterhin nicht aufgeklärt.

Auf dem Privatgelände des mutmaßlich rechtsextremen KSK-Soldaten Philipp S. im nordsächsischen Collm wurden im Mai Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt. In mehreren Kisten wurden eine Kalaschnikow, Sturmgewehre, Granaten, Schalldämpfer, mehrere Tausend Schuss Munition, zwei Kilogramm Plastiksprengstoff, sowie weitere Waffen und Waffenteile sichergestellt. Auch rechtsextreme Bücher und Kleidung mit NS-Motiven wurden gefunden. Nach dem Waffenfund entscheid Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die zweite Kompanie des KSK aufzulösen. Von der Bundeswehr wird aktuell noch 60 Kilogramm Sprengstoff, Waffenrohre, Panzerfäuste, Maschinengewehre und über 70.000 Schuss Munition vermisst. (vgl. MDR, Tagesschau) und:

3. Antisemitismus

Während Coronamaßnahmen-Feind*innen Antisemitismus in verschwörungsideologischer Form propagierten (vgl. Belltower.News), blühte Antisemitismus in Deutschland leider auch noch in anderen Formen im Jahr 2020.

Erinnern möchten wir hier an Debatten, die leider unter dem rechten Begriff „Cancel Culture“ in die gesamtgesellschaftliche Debatte einflossen mit dem Tenor des „Man wird ja wohl noch sagen dürfens“, wenn es um Antisemitismus und Rassismus ging. Wenn also Kulturinstitutionen, Medien oder Veranstalter*innen Konsequenzen aus dem antisemitischen (oder rassistischen) Verhalten einer Person zogen und diesen keine Bühne mehr bieten wollten, wurde dies als „Cancel Culture“ von rechts geframed („Sprechverbote“, „Auftrittsverbote“ usw., obwohl es natürlich nicht um staatliche Maßnahmen, sondern einzelne Entscheidungen von Institutionen ging). In der Regel folgte zudem eine große mediale Debatte, die die Vorwürfe vollends der Lächerlichkeit Preis gaben, etwa im Fall der Kabarettistin Lisa Eckhart, die nach einer Ausladung in Hamburg in viele Medien breittreten konnte, wie missverstanden sie sich fühlte, wenn jemand ihre antisemitische Witze antisemitisch nennt.

An der Causa Achim Mbembe enstanden Debatten in Deutschland, warum Antirassismus manchmal mit Antisemitismus daherkommt – und warum dies nicht akzeptabel ist, weil nur die Arbeit gegen alle Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf Dauer Erfolg verspricht.

Zum Ende des Jahres erhob dann noch die „Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“ namhafter deutscher Kulturinistitutionen ihre Stimme, um sich im Kern für antisemitische Israelkritik stark zu machen, alles andere sei „Zensur“ und eine „Bedrohung der Kunst- und Meinungsfreiheit“. Hintergrund ist der Beschluss des Deutschen Bundestages gegen die öffentliche Förderung der Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) – was also kein Verbot der antisemitischen Bewegung ist, sondern lediglich verhindert, dass deren Aktivitäten mit öffentlichen Geldern gefördert werden.

4. Rassismus

Den rassistisch motivierten Terroranschlag von Hanau haben wir unter Rechtsterrorismus oben unter 1. aufgeführt.

Mit dem Beginn der Coronavirus-Pandemie in China erlebte auch Deutschland eine Welle von anti-asiatischem Rassismus in einem bisher ungekannten Ausmaß. Verbale und körperliche Übergriffe häuften sich.

Mehr:

• Die Gesellschaft krankt an Corona – und an Diskriminierung
• Media Empowerment for German Asians: Empowerment-Räume für Jugendliche aus asiatisch-deutschen Communities
• Anti-asiatischer Rassismus – Protokolle der Ausgrenzung

Im Mai 2020 stirbt der schwarze US-Amerikaner George Floyd durch massive Polizeigewalt in Minneapolis, Minnesota. Videos der brutalen Tat gehen weltweit viral, wie George Floyd um sein Leben fleht, unter dem Knie eines Polizisten auf den Boden gepresst wird, wie er immer wieder äußert „I can’t breathe“ – und erstickt. Die Folge ist eine Serie von Großdemonstrationen in den USA unter dem Motto #BlackLivesMatter,  die Alltagsrassismus und Polizeigewalt thematisieren. Der Funke springt weltweit über, denn Rassismus und rassistische Polizeigewalt gibt es nicht nur in den USA. Auch in Deutschland gibt es große Demonstrationen und einen gesteigerten Willen, sich mit Rassismus auseinanderzusetzen. Allerdings ist der Weg noch weit: Berichte von Betroffenen werden weiterhin marginalisiert, wenn sie der Mehrheitsgesellschaft zu unangenehm sind oder Privilegien angreifen.

• Diese Initiativen setzen sich gegen Rassismus ein
• #BlackLivesMatter „Das Privileg, nicht in Gefahr zu sein, verpflichtet zum Schutz derer, die es sind
• Was wir von Black Lives Matter über Rassismus im Stadtbild lernen können
• Social Media Tipps Wie man Betroffenen eine Plattform bietet

Ein weiteres Thema, dass auch Deutschland erschüttert, ohne zu großen Aktivitäten zu führen: In der Nacht zum 9. September brennt das Flüchtlingslager Moria nahezu vollständig nieder.  Tausende geflüchtete Menschen werden obdachlos. Nach vielen Debatten entscheidet sich die Große Koalition dazu, 1.500 Menschen aufzunehmen – obwohl viele Kommunen und Bundesländer offensiv bekunden, sich um mehr Menschen kümmern zu können.

Immerhin gibt es auch eine Entwicklung im Bereich Gegenstrategien:

Kurz nach dem rassistischen Anschlag von Hanau kündigte die Bundesregierung an, einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus einzusetzen. Das Gremium tagt am 20. Mai zum ersten Mal und legt am 25. November ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor. Unter anderem soll eine Beratungsstelle für Betroffene von Hasskriminalität eingerichtet werden.

Auch lesenswert: https://mediendienst-integration.de/artikel/was-tun-gegen-rechtsextremismus.html

Und das Bundesland Berlin verabschiedet am 04. Juni das erste Landesantidiskriminierungsgesetz: Es soll Betroffene vor Diskriminierung durch Behörden schützen. Auch eine Ombudsstelle wird eingerichtet.

5. Pandemie lähmt Nazi-Aktivitäten und AfD

Zum Schluss noch einige versöhnliche Entwicklung 2020: Die COVID-19-Pandemie hat immerhin bewirkt, dass die rechtsextreme Szene in Deutschland auf diverse Einnahmen verzichten musste. Weder rechtsextreme Konzerte noch rechtsextreme Kampfsportveranstaltungen konnten in nennenswerten Maße durchgeführt werden, was einen spürbaren finanziellen Verlust für die Szene bedeutet.

Außerdem konnte sich die AfD nicht auf eine Strategie zur Pandemie einigen – und fand so 2020 kein Großkampagnenthema. Erst waren AfD-Führungspersönlichkeiten für strengere Maßnahmen als die Bundesregierung – dann musste die AfD feststellen, dass ihre Wähler*innen eher in Coronaleugner*innen-Milieu tendieren.  Seitdem versuchen die AfD-Hardliner in der insgesamt 2020 massiv radikalisierten Partei – sie wird jetzt auch vom Verfassungsschutz beobachtet – , sich ans „Querdenken-“ und Verschwörungsmilieu anzubiedern, ohne dabei aber eine Führungsrolle einnehmen zu können. Einziger „Coup“ in diesem Feld: Das Einlassen von „rechts-alternativen“ Videofilmer*innen in den Bundestag während der „Querdenken“-Demonstration am 19. November in Berlin. Leider wird uns die AfD im Wahljahr 2021 sicher wieder mehr beschäftigen.

Weitere AfD-Themen 2020:

• Dammbruch in Thüringen: Der erste Ministerpräsident durch die Stimmen der AfD
• AfD und Hanau: Abwehr oder Mitschuld?
• AfD-Flügel-Treffen in Schnellroda: Flügel-Gegner*innen gehören „AUSgeSCHWITZt“, droht Höcke
• Für die AfD heißt Corona Angriff – auf die Demokratie
• Die Causa Kalbitz: Vom AfD-Landeschef zum Parteilosen? – Machtkampf innerhalb der AfD
• Andreas Kalbitz: Rechtsextreme Vergangenheit, mangelhafte Impulskontrolle
• Dokumentation: Diese AfD-Politiker*innen feierten auf der „Querdenken“- Demonstration
• Pandemie als Krise und Chance für die rechtsradikale Partei
• AfD-Chaos – Rechtsextremer im Bundestag, Pressesprecher-Affäre und Wählereinbruch
• AfD und Geheimdienstkontrolle: Das Beobachtungsparadoxon
• Autoangriff bei AfD-Veranstaltung: Polizei macht aus einem versuchten Mord ein Verkehrsdelikt

6. Deplatforming wirkt

2020 ist auch das Jahr, in dem diverse große Social Media Plattformen endlich nicht mehr nur über ihre gesellschaftliche Verantwortung nachdenken, sondern dem auch Taten folgen lassen: Das „Deplatforming“, also das Entfernen von Inhalten und Akteur*innen, die dauerhaft gegen Community Guidelines verstoßen, umfasst nicht nur Neonazis, Rechtsterrorist*innen und Holocaustleugner*innen, sondern auch Verschwörungideolog*innen und QAnon, wenn sie massiv Falschinformationen etwa zu Coronavirus-Pandemie verbreiten.

Falschinformationen zur COVID-19-Pandemie werden zudem – je nach Netzwerk –  mit Faktenchecks, Warn-Bannern und Verweisen auf offizielle Informationsseiten bekämpft. Im US-Wahlkampf betrifft das auf Twitter und Facebook auch den gerade noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump.

Im Dezember 2020 kann das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena ein Studie vorstellen, die dann auch akribisch belegt: Das Deplatforming kosten die demokratiefeindlichen Kräfte Anhänger*innen und Reichweite und dient so der demokratischen Debatte.

 

Vielen Dank!

Abschließend: Vielen Dank an alle Leser*innen, die in diesem turbulenten Jahr Belltower.News besucht und dabei hoffentlich hilfreiche Informationen gefunden haben. Vielen Dank an alle, die uns mit Zuschriften und Likes motiviert haben, trotz der widrigen Gesamtumstände weiter beharrlich an unseren harten Themen zu recherchieren. Vielen Dank auch an alle, die uns finanziell unterstützt haben oder uns Texten und Beiträgen gespendet haben. Vielen Dank auch an alle, die geduldig mit uns sind, wenn unsere kleine Redaktion leider nicht alle Anregungen sofort aufnehmen kann. Vielen Dank an alle, die sich an so vielen Stellen für eine demokratische, solidarische, menschenrechtsorientierte Gesellschaft einsetzen.
Mit Ihnen und Euch freuen wir uns sogar auf 2021, trotz allem 🙂

 

Alle Jahresrückblicke 2020:

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