Zur Situation in Rheinland-Pfalz sprach Belltower.News mit Dominik Enders von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz“.
Covid-19-Pandemie und antidemokratische Szene
Das Jahr 2020 brachte im Zuge der Covid-19-Pandemie neue Akteur*innen auf die Bildfläche, die demokratiefeindliche, rechtsextreme und verschwörungsideologische Narrative verbreiteten und sich schnell und aktiv über soziale Medien (v.a. Telegram) organisieren und radikalisieren. Seit März/April 2020 musste sich die „Mobile Beratung Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz” insbesondere mit einer relativ unklaren Gruppe von u.a. Corona-Skeptiker*innen, „Querdenker*innen“ und selbsternannten Widerständler*innen – zusammengefasst unter dem Begriff „Corona-Rebell*innen“ – analytisch und ideologisch auseinandersetzen und sich zunehmend mit deren konspirativen Erzählungen beschäftigen. Enders sagt: „Die größte Herausforderung war, herauszufinden, wer beteiligt ist und was sie überhaupt wollen“.
Enders bezeichnet den Zusammenschluss alter und neuer Akteur*innen als eine „Melange aus Esoterik und Verschwörungserzählungen mit extremen Rechten und neuen Rechten, um gegen den Staat zu demonstrieren“. Sie treten mit einer „narzisstischen Überschätzung ihrer Fähigkeiten“ auf und gingen an die Problematik heran, als hätten sie „die Wahrheit gepachtet“. Die Demonstrationen fanden und finden immer noch vor allem in Koblenz, Wittlich, Kaiserslautern, Landau und im Westerwald regelmäßig statt. Unterstützt werden sie mitunter von der Reichsbürger-Szene, von Rechtspopulist*innen und der rechtsextremen Szene in Rheinland-Pfalz.
Die „Corona-Rebell*innen“ bedienten sich zum Teil an den etablierten rechtsextremen oder antidemokratischen Narrativen, aber vor allem beschäftigten sie sich mit der Frage, wie man mit Einschränkungen umgeht – ob diese gerechtfertigt seien oder ob man gegen sie auf die Straße gehen müsste. Am Anfang seien viele Menschen dabei gewesen, die vielleicht konkrete oder diffuse Ängste hatten und diese äußern wollten, jedoch sehe man mittlerweile eine Radikalisierung und viele Überschneidungen mit Neonazis und Rechtsextremen, so Enders. Schon in den letzten Jahren gab es „Friedensdemonstrationen“, allerdings hatten sie nie „den richtigen Drive“ und mobilisierten weitaus weniger Menschen als die Covid-19-Pandemie 2020.
Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
Prozess gegen Mitglied der „Gruppe S.“
Die rechtsterroristische „Gruppe S.“ soll sich auf Anschläge auf Politiker*innen und Menschen muslimischen Glaubens vorbereitet haben und das Ziel gehabt haben, die demokratische Grundordnung Deutschlands zu gefährden und „bürgerkriegsähnliche Zustände“ auszulösen. Nachdem der Kern der Terrorzelle zerschlagen wurde, wurden nach Hausdurchsuchungen auch acht „Unterstützer“ festgenommen. Ein Mann kommt aus Koblenz, Rheinland-Pfalz.
Reichsbürgerverein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“
Der Verein war wie die letzten Jahre weiterhin auffällig und wurde im März 2020 verboten. Es folgten Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern, darunter auch in Rheinland-Pfalz. Hier ist ein Mitglied aus Koblenz aufgefallen, bei dem eine Schrotflinte gefunden wurde. Die Szene ist für ihre Waffenaffinität und Gewaltverherrlichung bekannt. Der Verein erkennt die deutschen Gesetze und staatlichen Institutionen nicht an und verbreitet Antisemitismus, Rassismus und einen fatalen Geschichtsrevisionismus.
Razzia bei Mitgliedern der „Goyim-Partei Deutschlands“
Im Juli 2020 wurden zwei mutmaßlichen Gründer und Mitglieder der „Goyim Partei Deutschlands“ festgenommen. Die Webseite der Vereinigung gibt es seit 2016 und verbreitet massenhaft rechtsextremes Gedankengut, sowie eine nationalsozialistische Weltanschauung. Die Posts sollen antisemitisch gewesen sein und u.a. den Holocaust geleugnet haben. In Folge dessen wurden weitere Razzien bei sechs mutmaßlichen Mitgliedern durchgeführt, darunter auch in Rheinland-Pfalz im Kreis Ludwigshafen und Kusel.
Klassische Neonazi-Strukturen und Gruppierungen blieben bestehen
Enders erklärt, die etablierten „klassischen“ Rechtsextremen und Neonazis in Rheinland-Pfalz versuchten zum Teil bei den Themen der „Corona-Rebell*innen“ anzudocken, jedoch blieben sie größtenteils „bei ihren alten Themen“.
In Alzey, vor allem aber in Ingelheim, haben der Landesverband Südwest der Kleinstpartei „Die Rechte“ in Personalunion mit der „Kameradschaft Rheinhessen“ sowie mit Unterstützung des „Nationalen Widerstandes Zweibrücken“ eine Vielzahl von Demonstrationen und Kundgebungen durchgeführt oder dazu aufgerufen. Dabei wurde wiederholt versucht unter Bezug auf Rudolf Heß zu agieren.
Verglichen mit dem Jahr 2019 war die NPD wieder etwas aktiver: Einer der in der Vergangenheit wichtigsten Aktionstage für die bundesweite Neonazi-Szene, der „Tag der deutschen Zukunft“, fand in diesem Jahr in Worms statt und wurde von regionalen Akteuren der NPD sowie der Kleinstpartei „Die Rechte“ gemeinsam organisiert.
Die NPD konzentriert sich vor allem auf die Westpfalz, Worms und Trier. Mit Frank Rennicke, dem rechtsextremen Liedermacher als Ehrengast, fanden einige Veranstaltungen auch im Jahr 2020 statt, er tritt regelmäßig auf und hilft durch seine Agitation bei der Verbreitung der Propaganda, so Enders.
Und auch die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ zeigte weiterhin verstärkte Aktivität im Westerwald.
Laut Enders wird die „Identitäre Bewegung“ immer auffälliger: Sie treten mit einer verstärkter Präsenz auf und suchten Kontakt zu Bürger*innen: Durch Briefkasten-Aktionen, Flyer, Plakate und Aufkleber in Koblenz und Trier versuchten sie Anhänger*innen zu gewinnen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Das „Frauenbündnis Kandel“ tritt weiterhin radikal auf. Es gab mehr aktive und regelmäßigere Versammlungen als noch im Jahr zuvor. Das Bündnis gibt es seit 2017, das Thema dieses Jahr war aber vor allem die Covid-19-Pandemie.
