Im letzten Jahr haben wir uns in Hessen sowohl mit den Protesten gegen die staatlichen Coronamaßnahmen auseinandersetzen müssen als auch mit verschiedenen Komplexen zu rechtem Terror. Darüber hinaus gab es eine enorm hohe Anzahl von dokumentierten Vorfällen im Kontext der extremen Rechte.
Die nicht-abreißen wollende Serie an Polizeiskandalen
Seit dem Bekanntwerden extrem Rechter Chatgruppen im Zusammenhang mit den NSU 2.0 Drohschreiben bei der hessischen Polizei im Dezember 2018, reißen die skandalösen Vorfälle und Meldungen über hessische Polizeieinheiten nicht mehr ab. Als Hintergrund empfehlen wir unseren Jahresrückblick vom letzten Jahr bei Belltower.News, die Monitoringberichte von Achtsegel aus Hessen und die Sonderseite des Hessischen Rundfunks mit aktuellen Berichten zum Thema.
Im Folgenden fassen wir Berichte vom hessischen Büro für demokratische Kommunikation und politische Bildung im Netz „Achtsegel.org“ zusammen: Am 9. Juni 2021 wurde das Spezialeinsatzkommando (SEK) Frankfurt von Innenminister Peter Beuth aufgelöst. Auslöser waren Chatgruppen, in denen SEK-Beamte NS-verherrlichende, rassistische und sexistische Inhalte austauschten. Laut einer Mitteilung des hessischen Landeskriminalamts (HLKA) kam es am selben Tag zu Durchsuchungen von Wohnungen in Hessen und an Arbeitsplätzen in Frankfurt am Main von 20 männlichen Personen, darunter 19 aktive Polizeibeamte und ein ehemaliger Polizist. 17 Beschuldigte wurden verdächtigt, als Teilnehmer verschiedener Chatgruppen untereinander Beiträge mittels Messenger-Diensten verbreitet zu haben, die volksverhetzende Inhalte haben bzw. Abbildungen einer nationalsozialistischen Organisation beinhalteten. Gegen drei Vorgesetzte der Beamten wird wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte die Chats auf strafbare Inhalte geprüft und unter anderem volksverhetzende Inhalte gefunden. Gegen 18 SEK-Beamten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, gegen zwei weitere Beamte wurden Ermittlungsverfahren eingestellt. Innenminister Peter Beuth berichtete am 15. Juni im Landtag, dass insgesamt 56 Personen an den rechten Chatgruppen teilgenommen hatten, davon 49 aktive Polizist*innen. Es seien überwiegend SEK-Kräfte gewesen, die anderen stammten aus dem Landeskriminalamt (LKA), von der Bereitschaftspolizei, dem Landespolizeipräsidium sowie aus den Präsidien Ost- und Südhessen und anderen Einheiten des Frankfurter Präsidiums. Laut Beuth waren zudem 13 SEK-Beamte, gegen die ermittelt wurde, bei dem rassistischen Terroranschlag am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz gewesen. Darüber hinaus sind extrem Rechte Botschaften innerhalb der Polizei in Hessen in weit größerem Umfang verschickt worden, als aus den bisherigen Ermittlungen zum Frankfurter Spezialeinsatzkommandos bekannt wurde. Weitere Polizei und Vollzugsbeamte standen unter Verdacht, diskriminierende Inhalte über Chatgruppen verbreitet zu haben, allerdings sei in diesen Fällen keine Strafbarkeit festgestellt worden. Gegen diese Beamte wurde disziplinarrechtlich ermittelt. Zwei der Beschuldigten seien im Polizeipräsidium Frankfurt tätig, die anderen beiden im Hessischen Landeskriminalamt.
Die Beamten, gegen die nicht strafrechtlich ermittelt werde, hätten sich, laut Staatsanwaltschaft, mutmaßlich nur passiv an den Chatgruppen beteiligt. Laut Beuth gibt es keinen Anhaltspunkt zur rechten Chatgruppe der Polizist*innen vom 1. Frankfurter Revier, die im Zuge der Ermittlungen um die „NSU 2.0“-Drohbriefe entdeckt wurde (Hintergründe dazu im Fokus „NSU 2.0-Drohmails und illegale Datenabfragen bei der hessischen Polizei“ im Monitoring-Bericht Juli/August 2020). Die meisten rechtsextremen Inhalte in den Chatgruppen stammten aus den Jahren 2016 und 2017. Im Januar 2019, kurz nach Bekanntwerden des „NSU 2.0“-Skandals, wurden die Chatgruppen geschlossen. In der Landtagsdebatte sprachen Vertreter*innen der Linken und der FDP von einem rechtsextremen Netzwerk in der hessischen Polizei. Die Ermittler*innen sind damals auf die Spur der Chatgruppen gekommen, nachdem sie Datenträger von einem SEK-Beamten ausgewertet hatten, gegen den wegen Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt wurde. Der Skandal um Chats von Teilen das SEKs Frankfurt steht in einer Reihe mit anderen aufgedeckten rechten Vorkommnissen innerhalb der hessischen Polizei in der Vergangenheit. Bereits am 12. Juli war diesbezüglich der Abschlussbericht einer unabhängigen Expertenkommission mit dem sperrigen Titel „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft – Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken, Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden“ der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Kommission war infolge unerlaubter polizeilicher Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit NSU-2.0-Drohschreiben sowie weiterer Fälle offenkundigen Fehlverhaltens von hessischen Polizistinnen und Polizisten von Innenminister Beuth eingesetzt worden, um bereits angestoßene Maßnahmen des Landes zur Stärkung der Resilienz der hessischen Polizei unabhängig zu bewerten sowie auf Basis ihrer eigenen Untersuchungen und Analysen darüberhinausgehende Handlungsempfehlungen für die Zukunft zu formulieren. Die Expertenkommission stellte fest, dass noch erheblicher Reformbedarf in der hessischen Polizei bestehe; z. B. im Datenschutz, der Kommunikation mit der Presse oder dem Umgang mit Betroffenen, aber auch bei der Polizei als Ganzes, wenn es etwa um den Aufbau einer Fehlerkultur oder die Entwicklung eines nachhaltigen Fortbildungskonzepts zur Vorbereitung auf Führungsämter gehe. In zehnmonatiger Arbeit hatte die Kommission dazu eine Vielzahl von Empfehlungen für die weitere Arbeit der Polizei ausgearbeitet.
Am 26. August wurde dann noch ein weiterer Bericht eines Expertengremiums zur Aufarbeitung der Vorfälle vorgestellt, auf dessen Grundlage das SEK nun reformiert werden soll. Kurz zuvor hatten SEK-Beamte noch die Vorwürfe in einem Interview mit dem „Hessischen Rundfunk“ von sich gewiesen. Darin bestritten drei SEK-Beamte die Vorwürfe, die im Juni 2021 zur Auflösung des Frankfurter SEKs geführt hatten. Ihnen waren Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Strafvereitelung und Kinderpornografie im Zusammenhang mit Mitteilungen in verschiedenen Chatgruppen vorgeworfen worden. Die meisten extrem Rechten Inhalte in den Chatgruppen stammten aus den Jahren 2016 und 2017. Im Januar 2019, kurz nach Bekanntwerden des „NSU 2.0“-Skandals, wurden die Chatgruppen geschlossen. Die SEK-Beamten bestritten, eine rechte Gesinnung zu haben. Sie hätten keine Kenntnisse von Hakenkreuz- und Hitler-Bildern in Chatgruppen des SEKs. Wenn es solche Bilder gegeben habe, seien sie „satirisch-lustig“ gemeint gewesen.
Laut Bericht der taz vom 26. August seien die meisten SEK-Beamten inzwischen wieder im Dienst. Am 26. August präsentierte dann Stefan Müller, Polizeipräsident des Präsidiums Westhessen, gemeinsam mit dem Leiter des Demokratiezentrums an der Universität Marburg, Dr. Reiner Becker, die wichtigsten Ergebnisse des o. g. Expertenstabs-Berichts zur Analyse zur Aufarbeitung von Fehlentwicklungen innerhalb des SEKs. Ein völlig falsch verstandener Korpsgeist, eindimensionales Freund-Feind-Denken, die Militarisierung der Sprache und die Verwendung von doppeldeutigen Symbolen, die auch in der rechtsextremen Szene Verwendung fänden, seien Fehlentwicklungen, die mit einer Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft absolut unvereinbar seien, sagte Becker als externer Berater des Gremiums bei der Präsentation des Berichts. Offenbar sei es zu den gravierenden Fehlentwicklungen auch aufgrund mangelhafter Führung in einer geschlossenen Einheit, abgekoppelt vom Rest der Polizei und der Gesellschaft, gekommen. Der Expertenstab zur Neustrukturierung des Spezialeinsatzkommandos (SEK) empfahl grundlegende Reformen. Als eine Konsequenz kündigte Innenminister Beuth an, dass die Spezialeinsatzkommandos zwar wie bisher an ihren strategisch günstigen Standorten verbleiben sollen, dass sie organisatorisch aber zu einem SEK Hessen zusammengeführt und im Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium angesiedelt werden, wie künftig auch weitere Spezialeinheiten.
Im Februar 2021 wurde ein 46-jähriger Polizeioberkommissar aus Kirtorf, Marcel G., im hessischen Vogelsbergkreis, nach einer Meldung der Tagesschau vom 24.2.21, von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main angeklagt wegen Volksverhetzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. In mehreren WhatsApp-Gruppen soll der Beamte zwischen Ende Oktober und Anfang Dezember 2018 rassistische und NS-verherrlichende Beiträge an insgesamt 30 Empfänger verschickt haben, viele davon selbst Polizeibeamte. Zudem sollen die Ermittler bei einer Hausdurchsuchung im Dezember 2018 scharfe Waffen, darunter drei Revolver, Munition, eine Stahlrute und auch Sprengstoff gefunden haben. In einer umgebauten Scheune wurde auch ein museumsähnliches Zimmer mit diversen NS-Devotionalien, darunter Wehrmachts- und SS-Uniformen, Orden, Plakate, Abzeichen und Fahnen, gefunden. Es wurde auch gegen drei weitere Beamte im Zusammenhang mit rechten Chatgruppen Anklage erhoben. Der Bruder des 46-Jährigen, ein 37 Jahre alter Polizist, soll unter anderem ein Video Adolf Hitlers verschickt haben. Zudem soll er ebenfalls illegal vier Pistolen und einen Revolver besessen haben. Schließlich habe er laut Anklage zweimal Informationen über Privatpersonen aus polizeilichen Datenbanken an Dritte weitergegeben. Ein 39 Jahre alter Polizist soll zwischen März 2017 und Juli 2018 drei Abfragen im polizeilichen System vorgenommen und die Informationen an Dritte weitergegeben haben. Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, ging am 29. Juni der erste Prozess gegen Marcel G. wegen rechtsextremer Chats vor dem Amtsgericht Alsfeld zu Ende. Wegen der rechtsextremen Chatnachrichten wurde der Polizist aus Kirtorf freigesprochen, da diese in internen Chatgruppen verbreitet worden waren und somit nicht öffentlich verbreitet wurden. Der Angeklagte wurde trotzdem zu einer 14-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er Waffen, Sprengmitteln und 2.000 Schuss Munition illegal gehortet hatte. Ermittlungen im Zusammenhang mit der „NSU 2.0“-Drohbriefserie hatten auf die Spur des Polizisten geführt. Der Polizist bestritt vor Gericht, ein rechtes Weltbild zu haben. Ein Zimmer voller NS-Devotionalien, das bei einer Hausdurchsuchung entdeckt wurde, erklärte er damit, dass er „Hobby-Historiker“ sei. Auch die in rechtsextremen Kreisen beliebte „Schwarze Sonne“, die er sich tätowieren ließ, habe keine Bedeutung. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung haben Berufung gegen das Urteil eingelegt. Der Bruder von Marcel G., Fabian G., ebenfalls Polizist aus Kirtorf, wurde wegen Verstößen gegen die Waffengesetze und Weitergabe von Polizeiinterna vom Amtsgericht Alsfeld am 5. Oktober zu einer Geldstrafe verurteilt. Bezüglich eines Hitler-Videos, das Fabian G. in einer Chatgruppe gepostet hatte, wurde er freigesprochen. Die geschlossene Gruppe mit zehn Mitgliedern sei privat gewesen.
Im März 2021 wurde öffentlich, dass bei der Frankfurter Polizei mehr als hundert Waffen aus der Asservatenkammer verschwunden waren. Ein 41-jähriger Polizeibeamter steht im Verdacht, die Waffen unterschlagen und verkauft zu haben. Der Polizist war bereits im August 2020 aufgefallen, da er nebenberuflich Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma „Asgaard“ ist, der vorgeworfen wurde, rechtsradikale Einflüsse zu haben.
Laut Bericht der Frankfurt Rundschau steht ein hessischer Polizist unter dem Verdacht, Dienstmunition unterschlagen zu haben. Der Verdacht entstand im Zusammenhang mit der Auswertungen von Chat- und E-Mail-Nachrichten des rechtsextremen Netzwerks „Nordkreuz“. Hier hatten sich aktive und ehemalige Polizisten und Soldaten in Mecklenburg-Vorpommern organisiert, um sich auf einen „Tag X“ vorzubereiten, an dem die staatliche Ordnung zusammenbrechen würde. Teile der Gruppe hatten dazu Waffen gehortet und Feindeslisten angelegt. Sie sollen auch Teil eines größeren Netzwerks um den ehemaligen KSK-Soldaten André S. gewesen sein, das angelehnt an dessen Decknamen „Hannibal-Netzwerk“ hieß. Bei dem Verdächtigen fand eine Hausdurchsuchung statt. Waffen oder Munitionsteile seien nicht gefunden worden.
„NSU 2.0“
Seit 2018 bekamen die Anwältin Seda Başay-Yıldız, Kulturschaffende wie İdil Baydar und Politiker:innen, wie Janine Wissler und viele weitere Aktivist:innen Drohbriefe mit Todesdrohungen, unterschrieben vom sogenannten NSU 2.0. Die darin enthaltenen Informationen sind größtenteils öffentlich zugänglich, doch teilweise ist in den Ermittlungen deutlich geworden, dass personenbezogene Daten im Zusammenhang mit den Drohbriefen im 1. Frankfurter Polizeirevier abgerufen worden sind. Am 3. Mai 2021 wurde Alexander Horst M., ein Rechtsextremer, der in der Vergangenheit schon wegen rassistischer Beleidigung von Geflüchteten und Betrugs aktenkundig geworden ist, festgenommen. Nun stellte sich die Frage wie der in Berlin wohnhafte M. an die Daten gekommen ist. Entweder er hatte Kontakte zu Polizist:innen in das Frankfurter Revier oder er hatte es geschafft, über Telefon an die Daten ranzukommen. Außerdem hatten die Briefe Poststempel aus Wiesbaden, Frankfurt und anderen hessischen Städten. Laut Ermittlungen war der Tatverdächtige Mitglied in Gruppen im Darknet und dort sehr gut vernetzt. Diese Gruppen sollen Namen wie „Wehrmacht“, „NSU 2.0 Der Führer“, „Nationalistische Offensive“ oder Ähnliches getragen haben. Mitglieder dieser Gruppen sollen teilweise auch im Polizeiapparat tätig sein. Ein weiteres Indiz, dass er vermutlich nicht allein gehandelt hat, ist, dass nach seiner Verhaftung weitere Drohbriefe verschickt wurden, darunter an die damals noch Fraktionsvorsitzende der SPD Nancy Faeser und die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE Martina Renner.
Das 1. Frankfurter Revier ist gleichzeitig in einem anderen rechtsextremen Zusammenhang aufgefallen. 2018 haben sich sechs Beamt:innen in der Chatgruppe „Itiotentreff“ ausgetauscht und rechtsextreme, rassistische und antisemitische Inhalte geteilt. Der Dienstcomputer, von dem die Daten über Seda Başay-Yıldız aufgerufen wurden, gehörte zu einer Beamtin aus der Chatgruppe. Diese bestreitet eine Mittäterschaft. Başay-Yıldız ist sich sicher, dass M. nicht allein gehandelt haben kann, besonders weil ihre Adresse in der Datenbank mit einem Sperrvermerk versehen ist.
Am 28.Oktober 2021 wurde Alexander Horst M. wegen Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation angeklagt. Zwischen August 2018 und März 2021 soll er 116 Drohschreiben an Personen die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen, Politiker:innen, einer Anwältin und Aktivistinnen die sich für Frauenrechte aussprechen geschickt haben. Weitere Mittäterschaften sind noch nicht geklärt. Im Februar 2022 soll der Prozess gegen ihn am Frankfurter Landgericht beginnen.
Rechter Terror – Untersuchungsausschüsse
Am 25. Juni 2020 beschloss der hessische Landtag (HLT) auf Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und DIE LINKE einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Er setzt sich zum Ziel, das Handeln der hessischen Landesregierung und ihrer Behörden in den Mordermittlungen aufzuklären, insbesondere das Handeln des Inlandsgeheimdienstes des sog. Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV). Seit dem 31.03.2021 finden öffentliche Sitzungen statt, in denen Zeug:innen angehört und befragt werden. Detaillierte Berichte dazu finden sich auf der Seite von NSU-Watch Hessen.
Am 7. Juli 2021 wurde im hessischen Landtag ein Untersuchungsausschuss zu dem Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 eingesetzt. Als einzige Fraktion stimmte die AfD gegen die Einsetzung. Im Fokus des Ausschusses soll ein mögliches Behördenversagen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag stehen. Laut SPD-Fraktionsvorsitzender Nancy Faeser soll es unter anderem um den nicht erreichbaren Polizeinotruf, den verschlossenen Notausgang an einem der Tatorte und den Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit den Angehörigen der Opfer gehen. Detaillierte Berichte und Hintergrundinformationen dazu gibt es auf der Internetseite der Initiative 19.Februar Hanau.
Am 6. Oktober dieses Jahrs fand auch der Prozess gegen den 74-jährigen Vaters des rassistischen Attentäters von Hanau wegen rassistischer Beleidigung in drei Fällen vor dem Amtsgericht Hanau statt. Da dieser nicht vor Gericht erschien, ordnete die Richterin eine „polizeiliche Vorführung“ an. Die Polizei brach die Tür bei ihm auf und führte ihn in Handschellen zum Gericht. Angeklagt war der Vater wegen rassistischen Äußerungen gegen eine Mahnwache im Dezember 2020 in der Nähe seines Hauses. Im selben Monat verschickte er ein Schreiben an die Generalbundesanwaltschaft, das zahlreiche rassistische und verschwörungsideologische Sätze enthielt. In einem weiteren Schreiben an das Amtsgericht Hanau soll er auch den Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky beleidigt haben. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 60 Euro. Angehörige der Opfer des Terroranschlags in Hanau haben eine Strafanzeige wegen psychischer Beihilfe gegen den Vater eingereicht. Die Angehörigen sind davon überzeugt, dass dieser seinen Sohn intensiv beeinflusst und dessen rassistisches, von Verschwörungstheorien geprägtes Weltbild befördert hat.
Im Jahr 2021 gab es in zahlreichen Städten in Hessen eine große Anzahl von Anschlägen auf Gedenkorte für die Opfer von Hanau, die sowohl von der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt response , als auch vom Monitoringbüro Achtsegel dokumentiert worden sind.
Prozess gegen Franko A. am Oberlandesgericht Frankfurt
Am 20. Mai begann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A.. Die Bundesanwaltschaft klagte Franco A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen Verstößen gegen das Waffen-, das Kriegswaffenkontroll- und das Sprengstoffgesetz an. Er wurde am 3. Februar 2017 von der österreichischen Polizei verhaftet, als er versuchte, auf einem WC am Wiener Flughafen eine Pistole an sich zu nehmen, die er dort zwei Wochen zuvor deponiert hatte. Beim Abgleich der Fingerabdrücke wurde festgestellt, dass A. beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit 2015, als Benjamin David, Flüchtling aus Syrien, registriert war. Zwei Wochen nach seiner Verhaftung in Wien soll A. seinem Freund Matthias F. mehr als 1.000 Patronen an unterschlagener Munition aus Bundeswehrbeständen übergeben haben, damit dieser sie in seiner Wohnung in Friedberg (Hessen) versteckt. Zudem soll er ihm Bücher übergeben haben, unter anderem Hitlers „Mein Kampf“. Bei Hausdurchsuchungen fanden die Ermittler handgeschriebene Notizzettel, auf denen sie den Ablaufplan eines Anschlags vermuten. Auf dem selben Zettel wurden auch biografische Stichpunkte zu Außenminister Heiko Maas und Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, gefunden. Auf Datenträgern von Franco A. wurde das „Mujahideen Explosives Handbook“ mit Anleitungen zum Bombenbau gefunden. Im Laufe der Ermittlungen stellte sich zudem heraus, dass Franco A. Kontakte zu André S., dem Mann hinter dem „Hannibal-Netzwerk“ unterhielt. Dahinter verbirgt sich ein Zusammenschluss sogenannter „Prepper“, die sich auf den Zusammenbruch aller staatlichen Ordnung vorbereiten. Einige Mitglieder dieses Netzwerks legten Feindeslisten an und bestellten Leichensäcke. Unter den Mitgliedern befanden sich zahlreiche aktive und ehemalige Soldaten und Polizisten. Die Anklagevertretung bescheinigte Franco A. eine seit Jahren gefestigte völkisch-nationalistische und rassistischen Gesinnung und darüber hinaus ein besonders hohes Maß einer antisemitischen Grundeinstellung. Berichte und Hintergrundinformationen finden sich auf den Seiten von der Kampagne „Kein Einzelfall“, der Antifaschistischen Zeitschrift Lotta, auf der Seite von NSU-Watch Hessen und in den Monitoringberichten von Achtsegel.
Wieder kein Einzelfall
Ende Februar wurden ein Vater und seine beiden Söhne aus Glashütten (Hochtaunuskreis) unter Terror-Verdacht festgenommen. Auch hier war einer der Söhne, Tim F., Bundeswehrsoldat. Ihnen wurde vorgeworfen, illegal Waffen und Munition gehortet und sich unter anderem auch in WhatsApp-Gruppen, extrem rechts geäußert zu haben. Bei der zweimaligen Durchsuchung der Privat- und Diensträume wurden scharfe Schusswaffen, diverse Munition, Spreng- und Explosivstoff sowie Schriftstücke und Datenträger gefunden. Über die Chatgruppen sollen sowohl Nazipropaganda wie Hitler-Bilder als auch gewaltverherrlichende und rassistische Witze ausgetauscht worden sein. In diesen Chat-Gruppen sollen Hinweise aufgetaucht sein, dass drei Bundeswehr-Angehörige planten, sich illegal Waffen zu besorgen, was zu weiteren Hausdurchsuchungen in vier Bundesländern im Mai führte. Neben den Bundeswehrsoldaten stehen auch mehrere Zivilpersonen wegen der Teilnahme an den Chatgruppen im Visier der Behörden.
Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zum Coronavirus in Hessen
Die Maßnahmen, die von der Politik zur Bekämpfung des Corona-Virus eingesetzt wurden, haben auch in Hessen zahlreiche Demonstrationen, Autokorso und Proteste zur Folge gehabt. Die Teilnehmer:innen dieser Proteste kamen aus verschiedenen Milieus und politischen Lagern. Darunter befanden sich unter anderem Esoteriker:innen, Verschwörungsanhänger:innen Reichsbüger:innen aber auch Anhänger:innen der extremen Rechte. Auf diesen Protestveranstaltungen wurden von Teilnehmenden immer wieder antisemitische, rassistische und demokratiefeindliche Symbole, Flaggen und Codes mitgebracht. Besonders auf Social-Media-Kanälen, wie Facebook-Gruppen und Telegram-Kanälen tauschte sich die „Querdenker-Szene“ aus und die Inhalte nahmen im Lauf des Jahres teilweise radikale Züge an, wie Mordaufrufe gegen Politiker:innen und Virolog:innen. So gab es in Telegramchats Aufrufe zu Anschlägen auf Personen wie Angela Merkel, Markus Söder oder Christian Drosten. Den Parolen zufolge ist Ziel der Bewegung einen Umsturz in der Politik und Gesellschaft zu erreichen. Initiator:innen von Protestaktionen sind nicht selten Nazis, wie in Marburg, wo Manuel Mann einen Autokorso angemeldet hat. Er ist schon seit über 20 Jahren in der Neonaziszene in Mittelhessen fest verankert. Neben seiner Kandidatur für die NPD hat er Demonstrationen organisiert, an denen zahlreiche extreme Rechte teilgenommen haben.
Auch die AfD hat sich bundesweit sowie in Hessen gegen die Corona-Maßnahmen ausgesprochen. In Wiesbaden hat die Partei eine Kundgebung veranstaltet, wo Landtagsabgeordnete Reden gehalten haben. Anwesend bei der Veranstaltung waren unter anderem rechte Politker:innen und Personen, die der Identitären Bewegung zuzuordnen sind.
Am 20.3.2021 rief die Querdenker:innen-Szene zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Kassel auf. Schätzungsweise 20.000 Menschen kamen unter dem Motto „Freie Bürger Kassel- Grundrechte und Demokratie“ zusammen. Neben den typischen Verschwörungsanhänger:innen hat auch die Kasseler AfD zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen.
Unter ihnen waren, zwar in einer kleineren Zahl als erwartet Nazis, Reichsbürger:innen und Protestler:innen mit klar antisemitischen Inhalten zu erkennen. Da die Polizei in einer deutlichen Unterzahl den Menschenmassen gegenüberstand, ließ sie den Demonstrationszug durch die Kasseler Innenstadt gewähren.
Nach dem „Erfolg“ in Kassel wurden danach vereinzelt in anderen Regionen Ableger angekündigt. In einigen kleineren Orten blieb es zwar bei Spaziergängen aber in größeren Städten kam es auch zu größeren Ansammlungen mit bis zu 3.000 Protesler:innen aus der Querdenkerszene. In Frankfurt veranstalteten Coronaleugner:innen am 20.11.2021 November eine Demonstration mit dem Aufruf „Heimatschutz statt Mundschutz“. Neben den gewohnten Aufrufen mit Kritik an den Corona-Maßnahmen waren auch rechtsextreme Parolen zu hören. Zudem hielten Personen Banner, Plakate und Aufschriften mit antisemitischen und rassistischen Inhalten hoch. Inmitten dieses Protestzuges wurden Politiker:innen der AfD, der Basis und Mitglieder der Identitären Bewegung erkannt.
Somit kann man zusammenfassen, dass auch in Hessen viele Menschen dem bundesweiten Trend der Corona-Proteste gefolgt sind und mit Rechtsextremen demonstriert haben. Der Höhepunkt in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit wurde in Kassel mit der Lahmlegung der Stadt erreicht, doch die vereinzelten Kundgebungen, die vom rechten Spektrum infiltriert wurden, haben für einen Einzug von rassistischen und antisemitischen Dogmen in die Gesellschaft gesorgt.
Kommunal und Bundestagswahlen in Hessen 2021
Auch hier verweisen wir auf die Monitoringberichte von Achtsegel. Am 14. März 2021 fanden in Hessen Kommunal und Kreistagswahlen statt. Zu den Wahlen waren auch Kandidat:innen der AfD und der NPD angetreten. Während die AfD in Hessen fast überall antrat, konzentrierte sich die NPD auf den Wetterau- und Lahn-Dill-Kreis. Vor allem in der Wetterau betrieb die NPD einen verhältnismäßig intensiven Wahlkampf. Andere rechtsextreme Parteien wie „Der III. Weg“ oder „Die Rechte“ traten zu den Wahlen nicht an. Die „Republikaner“ traten in Hanau und zu den Kreistagswahlen im Main-Kinzig-Kreis an. Die NPD erlebte in vielen ihrer ehemaligen Hochburgen schwere Verluste im Vergleich zu 2016. 2016 hatte die NPD überall dort, wo die AfD nicht antrat, vergleichsweise starke Ergebnisse. Bei der Wahl zum Kreistag im Lahn-Dill-Kreis kam sie nur noch auf 0,7 Prozent (2016: 2,0 Prozent) der Stimmen, in der Wetterau auf 0,9 Prozent (2016: 2,2 Prozent). In Büdingen stürzte die NPD auf 3,3 Prozent ab (2016: 10,2 Prozent). In Wetzlar erhielt sie laut Trend nur 1,1 Prozent (2016: 7,7 Prozent). Hohe Wahlergebnisse erzielte die NPD in Altenstadt mit 11,2 Prozent und in Leun mit 10 Prozent. Bei den Ortsbeiratswahlen im Altenstädter Stadtteil Waldsiedlung kam die NPD vom 17. März auf 20,9 Prozent der Stimmen und gewann einen zweiten Sitz hinzu. Der Ortsbeirat Waldsiedlung war im September 2019 in die Schlagzeilen geraten, weil zwischenzeitlich der NPD-Funktionär Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt worden war. Bereits im Januar und Februar hatte die NPD mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, Flyeraktionen und Infoständen in der mittelhessischen Region Wetterau Wahlkampf betrieben. Auch im März machte die NPD durch eine Reihe von Aktionen auf sich aufmerksam.
Die AfD erlitt hessenweit Verluste bei den Kommunal- und Kreistagswahlen. Sie kam auf 6,9 Prozent. 2016 hatte sie 11,9 Prozent Stimmenanteil geholt. Einer Pressemitteilung der antifaschistischen Gruppe „task“ vom 24. Januar zufolge war Christian Wenzel, ein Kandidat der AfD für den Kreistag im Landkreis Kassel bei der Kommunalwahl am 14. März in Hessen, lange Zeit in der Neonazi-Szene in Kassel aktiv. Seit Ende der 1990er-Jahre soll er im militanten Rechtsrock-Netzwerk „Blood & Honour“ aktiv gewesen sein und regelmäßig Neonazi Konzerte, Demonstrationen sowie Veranstaltungen besucht haben. Anfang der 2000er-Jahre soll er als Anführer der „Kameradschaft Kassel“ aufgetreten sein. Im Artikel ist Wenzel auch auf einem Bild zu sehen, das eine NPD Kundgebung im Jahr 2002 zeigt. Auf dem Bild ist auch der Lübcke Mörder Stephan E. zu sehen. 2014 soll er sich an den KAGIDA-Demonstrationen beteiligt haben. Wenzel sagte 2017 im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages aus. Er ist der Stiefbruder des V-Manns Benjamin G. Laut Bericht der „Hessenschau“ vom 25. Januar hat die AfD die Mitgliedschaft von Christian Wenzel annulliert, da „Blood & Honour“ auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehe und Wenzel sein Engagement dort verschwiegen habe. Von der Wahlliste kann man Wenzel im Nachhinein nicht mehr entfernen, da diese bereits am 15. Januar öffentlich gemacht wurde. Einem Artikel der „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ vom 30. Januar zufolge hat Wenzel gegenüber der Zeitung geäußert, die AfD habe über seine Neonazi-Vergangenheit Bescheid gewusst. Laut Wenzel habe der AfD-Kreisvorsitzende im Landkreis Kassel Florian Kohlweg ihm nach den Enthüllungen den Parteiaustritt nahegelegt und ihm angeboten, er könne wieder eintreten, wenn „Gras über die Sache“ gewachsen sei.
Am 1. März hatte „Achtsegel – Büro für demokratische Kommunikation und politische Bildung im Netz“ auf Twitter darauf hingewiesen, dass die AfD-Kandidatin für den Kreistag des Main-Taunus-Kreises, Marie Pauline Scholz, in einer Fotostrecke des rechten Projekts „Lukreta“ auftauchte. Lukreta“, die sich selbst als „unabhängige Initiative junger Frauen“ bezeichnet, gilt als Projekt aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“.
Der AfD-Kandidat für den Kreistag des Hochtaunuskreises Sascha Herr aus Schmitten hat im Jahr 2017 das Rechtsrockfestival „Rock gegen Überfremdung“ im thüringischen Themar besucht. Am 8. März hatte ein Autor des antifaschistischen Magazins Lotta auf Twitter ein Foto veröffentlicht, das Herr im Juli 2017 bei der Anreise zum Festival zeigt. Ein weiteres Foto zeigte Herr mit einer Gruppe Neonazis, die 2016 zu einem Rechtsrock-Konzert im schweizerischen Unterwasser reiste. Einem Artikel des Onlineportals Blick nach rechts vom 17. März zufolge hat auch der AfD-Kreistagskandidat im Werra-Meißner-Kreis Siegfried Schülbe aus Bad Sooden-Allendorf eine rechtsextreme Vergangenheit. Ende der neunziger Jahre saß Schülbe im hessischen Landesvorstand der „Republikaner“, fungierte als Kreisvorsitzender sowie als stellvertretender Bezirksvorsitzender der Partei, die damals als rechtsextrem vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Unter Schülbes Führung lud die Partei den verurteilten Rechtsterroristen Peter Naumann im Januar 1998 als Gastredner zu ihrem Kreisparteitag ein. Am 4. März fand eine Wahlkampfveranstaltung der AfD vor dem Rathaus in Offenbach statt. Hauptredner war der rechtsextreme thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke. Weitere Redner waren die Offenbacher AfD-Vorsitzende Christine Thüne, die hessischen AfD-Landtagsabgeordneten Dimitri Schulz und Heiko Scholz sowie die Landtagsabgeordnete Alexandra Walter, die 2019 wegen rechtsextremen Facebook-Mitteilungen aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden war. Etwa 100 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Der Twitter-Account „Heimwaerts Hessen“, der der „Identitären Bewegung Hessen“ zuzurechnen ist, veröffentlichte Bilder von der Kundgebung auf Twitter. Am Rande der Veranstaltung wurde laut „Frankfurter Rundschau“ eine Person festgenommen, weil sie den Hitlergruß zeigte.
Die Kasseler antifaschistische Recherchegruppe „task“ berichtete, dass für die CDU im nordhessischen Spangenberg im März 2021 Marvin E. auf dem Listenplatz 14 für die Stadtverordnetenwahl und für den Ortsbeirat auf Listenplatz 4 angetreten war. Wie sich dann im November 2021 herausstellte, wurde er Mitte September wegen der Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ und Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz in Untersuchungshaft genommen. Nach einer Hausdurchsuchung bei ihm fanden Ermittler:innen der Polizei nach eigenen Angaben zahlreiche Sprengkörper und ein selbstgeschriebenes, rassistisches Manifest, in welchem er einen Rassenkrieg herbeiphantasierte.
Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 traten in Hessen aus dem rechten Spektrum die AfD und die NPD mit eigenen Landeslisten an. Zudem trat die Partei „Basisdemokratische Partei Deutschland“ (dieBasis) aus dem Lager der Gegner:innen der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zur Wahl an. Auf der hessischen Wahlliste von „dieBasis“ traten unter anderem der Verschwörungsideologe Hermann Ploppa und „Querdenken“-Aktivistin Eva Rosen an. Die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“, die auch in Hessen aktiv ist, trat nur in Bayern und Sachsen zur Bundestagswahl an. Die rechtsextreme Kleinpartei „Die Rechte“ trat nicht zur Bundestagswahl an. In Hessen kam die AfD bei der Bundestagswahl bei den Zweitstimmen auf 8,8 Prozent der Stimmen, ein Verlust von 3,1 Prozent im Vergleich zu 2017. Die hessische AfD verlor dadurch einen Sitz im Bundestag, Martin Hohmann zog nicht erneut in den Bundestag ein. Ihr höchstes Zweitstimmen-Ergebnis in Hessen hatte die AfD im Wahlkreis Fulda mit 13,3 Prozent. Die NPD kam auf 0,1 Prozent der Stimmen, ein Verlust von 0,2 Prozent im Vergleich zu 2017. Ihr höchstes Zweitstimmen-Ergebnis in Hessen hatte die NPD im Wahlkreis Main-Kinzig-Wetterau II-Schotten mit 0,4 Prozent. „dieBasis“ kam auf 1,3 Prozent der Stimmen. Ihr höchstes Zweitstimmenergebnis in Hessen hatte „dieBasis“ im Wahlkreis Odenwald mit 1,8 Prozent. Gleichzeitig zur Bundestagswahl fanden in einigen hessischen Gemeinden Bürgermeisterwahlen statt. Bei den Bürgermeisterwahlen am 26. September in Büdingen trat auch der hessische NPD-Landesvorsitzende Daniel Lachmann an. Er kam bei der Wahl auf 3,9 Prozent der Stimmen. Im Stadtteil Wolf erreichte Lachmann 11,7 Prozent, in Calbach 10,4 Prozent.
AfD, JA und IB in Hessen
Die AfD, die Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative Hessen“(JA) und auch die Identitäre Bewegung (IB) haben im Jahr 2021 Veranstaltungen und Treffen zum Vernetzen und Mitglieder:innen-Akquise organisiert. So hat die JA Hessen den Onlinedienst Discord als Plattform genutzt und im Januar die Kampagne „Hessen-Gebabbel“ und einen Gaming-Abend angekündigt. Beide Veranstaltungen sollten abwechselnd im Zwei-Wochen-Takt stattfinden. Außerdem ging am 17. Februar aus einer Facebook-Mitteilung hervor, dass die JA Hessen auch für eine Diskussionsveranstaltung bezüglich der Frage „Ist Migration und Umweltschutz vereinbar“ Discord nutzen wird. Im Februar fand der hessische Landesparteitag der AfD in der Nordhessenhalle in Volkmarsen statt und auch der JA Bundeskongress vom 17. bis 18. April tagte dort. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden Marvin Neumann aus Brandenburg und Carlo Clemens aus Nordrhein-Westfalen als neue Bundesvorsitzende gewählt.
Die AfD Offenbach plante ursprünglich für den 12. Februar eine Kundgebung mit Björn Höcke, welche jedoch kurzfristig abgesagt und auf März verschoben wurde. Auf diese Kundgebung kamen als Antwort hunderte Demonstrant:innen.
Die Identititäre Bewegung schloss sich am 20. Februar einer Demonstration in Paris an. Bei der Demonstration ging es um das Verbot der französischen Schwesterorganisation „Génération identitaire“. Nachdem Instagram das Profil der IB gelöscht hat, legten sie den neuen Kanal „heimwärtshessen“ an.
Am 8. März hielt die AfD Europaparlamentarierin Christine Anderson eine transfeindliche Rede auf dem YouTube-Kanal der AfD-Gruppe im EU-Parlament. So würden geschlechtliche Minderheiten an „Identitätsstörungen“ leiden und die Rolle der Frau gefährden. Daneben äußerte sie sich abwertend dem Gendern gegenüber.
Am 28. August organisierte die rechte Vereinigung „Aufbruch Heimat“ im niedersächsischen Friedland eine Veranstaltung am Heimkehrerdenkmal. Redebeiträge gab es, unter anderen, von dem rechtsextremen YouTuber Nikolai N., welcher als Volkslehrer bekannt ist und Carsten Härle. Härle ist AfD-Politiker aus Heusenstamm aus dem Landkreis Offenbach. Aufgefallen ist er, weil er bei dem AfD-Politiker Wolfang Gedeon angestellt war, der unter anderem auch wegen seiner antisemitischen Texte in die Diskussion geraten war. Dieser wurde aufgrund seiner rassistischen Ansichten aus der Partei ausgeschlossen. Während seiner Anstellung wurde Härle wegen Volksverhetzung angeklagt. Dabei soll es sich um holocaustrelativierende Facebook-Posts handeln. Am 5. Mai wurde er deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt. Auch auf Facebook teilte Härle ein Video des YouTube-Kanals „Deutsche Stimme“. Die „Deutsche Stimme“ ist ein Kanal der NPD.
Juristisch ist die AfD erneut in Fulda aufgefallen. Dort gestand ein AfD-Parteimitglied den Vorsitzenden von „Fulda stellt sich quer“, einem lokalen antifaschistischen Bündnis, terrorisiert zu haben. Im Prozesszusammenhang fiel auch der Name des Fuldaer AfD-Kreisgeschäftsführers Pierre Lamely. Dieser soll die Daten über den Betroffenen weitergegeben haben. Pierre Lamely weist die Vorwürfe ab. Daraufhin postete das Bündnis auf seinem Blog und auf der Facebook-Seite, dass die AfD Fulda Konsequenzen ziehen müsse, wenn sich die Aussagen des Angeklagten als wahrheitsgemäß herausstellen sollten. Lamely zog diesbezüglich vor das Landgericht und wollte eine Abmahnung erringen. Die Klage wurde abgelehnt. Trotzdem legte er Berufung beim Oberlandesgericht ein, welche geprüft wird. Das Bündnis sieht die Abmahnung als Teil einer Einschüchterungskampagne.
Anhänger:innen der Reichsideologie in Hessen
Die sogenannte Reichsbürger:innenszene ist nach wie vor ein schwieriges Feld beim Monitoring im Kontext Extreme Rechte. Häufig sitzen sich diesem Milieu zuordnende Menschen vereinzelt vor ihren Social Media Accounts. Eine bundesweite oder hessenweite Vernetzung in einer einzelnen Bewegung gibt es nach unseren Beobachtungen nicht. Es gibt eher viele verschiedene Reichsbürger:innenvernetzungen. Erst wenn es Vorfälle mit verschiedenen Behörden und Auseinandersetzungen mit der Polizei gibt, tauchen zum Teil vereinzelt Anhänger:innen der Reichsbürgerideologie in der Öffentlichkeit auf.
Am 24. März wurden bei einer Hausdurchsuchung im Nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis mehr als 20 Waffen gefunden, darunter ein Maschinengewehr, weitere Schusswaffen, Messer und Dolche. Außerdem fanden die ermittelnden Beamt:innen zwei „Reichsbürgerausweise“. Im Haus des 53-jährigen Verdächtigen wurden zudem NS-Devotionalien gefunden.
Einem Artikel auf dem Fachportal Endstation Rechts vom 14. Januar zufolge haben sich hunderte „Reichsbürger“ bundesweit unter dem Namen „Vaterländische Hilfsdienst“ (VHD) zusammengeschlossen. Der Name orientiert sich an einem Gesetz aus dem 1. Weltkrieg, welches Männer im Alter zwischen dem 17. und 60. Lebensjahr, die nicht als Soldaten dienten, zur Arbeit in kriegswichtigen Betrieben verpflichtete. Die Gruppe propagiert, dass der damalige Kriegszustand niemals aufgehoben und Wilhelm II. als Deutscher Kaiser niemals abgesetzt worden sei. Deshalb würden damalige Gesetze bis heute gelten. Im gesamten Bundesgebiet seien mindestens 13 VHD-Regionalgruppen, sogenannte „Armeekorps-Bezirke“, gegründet worden. Auf der Webseite des VHD finden sich diese Regionalgruppen nach einer Karte des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1914 aufgelistet. Zwei Regionalgruppen haben Bezüge zu Hessen: „XI. Armeekorpsbezirk / Cassel“ und „XVIII. Armeekorpsbezirk / Frankfurt a.M.“. Aufgrund der anachronistischen Grenzziehungen umfasst „Cassel“ Nordhessen und Thüringen.
In einer Pressemitteilung vom 28. Juli warnte das hessische Landesamt für Verfassungsschutz in einer Pressemitteilung vor Ankauf- oder Anmietversuchen der extremistischen Organisation „Königreich Deutschland“ (KRD). Unter dem Vorwand der Gründung eines „ökologischen Gemeinwohldorfes“ ging bei einer hessischen Kommune eine Anfrage zum Ankauf oder zur Anmietung von geeigneten Grundstücken mit Immobilien ein. Die Anfrage war nicht auf den ersten Blick dem „Königreich Deutschland“ zuzuordnen, da als Anfrager der „Gemeinnützige Verein FairTeilen e.V.“ auftrat. Art und Aufmachung der Anfrage deuten darauf hin, dass es sich um eine Serienanfrage handeln könnte. Hinter „Königreich Deutschland“ verbirgt sich eine Gruppe um Peter Fitzek, die dem Reichsbürger- Milieu zuzurechnen ist. Laut eines Hinweises, der an die Redaktion von Achtsegel ging, traf eine solche Anfrage im Juni 2021 in der Gemeinde Bad Nauheim ein.
Im Landkreis Gießen soll bei einer Hausdurchsuchung am 8. Februar diesen Jahres in Linden ein 47-jähriger mutmaßlicher Reichsbürger mit einer Armbrust auf einen Polizisten geschossen haben. Das Geschoss verfehlte den Beamten. Der ursprüngliche Durchsuchungsbefehl war wegen des Verdachts auf versuchten Betrug und Urkundenfälschung gegeben worden.
Neue rechte Immobilie im nordhessischen Wesertal
Der Neonazi Meinolf Schönborn hat in Gieselwerder, einer Gemeinde im Wesertal in Nordhessen, über einen Strohmann im Jahr 2020 ein ehemaliges Hotel erworben. Die sogenannte „Residenz Ludenbeck“ soll als Schulungszentrum, Veranstaltungsort und Mehrgenerationenhaus für die rechtsextreme Szene fungieren. Die Immobilie besteht aus zehn Wohneinheiten und einem großen Gelände. Zuletzt wurde sie als Unterkunft für Geflüchtete genutzt. Für Neonazis ist das Anwesen besonders attraktiv, da es von außen kaum einsehbar ist. Finanziert wurden der Kauf und der Umbau der Immobilie höchstwahrscheinlich von Abonnent:innen Schönborns Zeitschrift „Recht&Wahrheit“.
Für das Jahr 2021 plante und führte er dort Veranstaltungen durch wie sogenannte „Kulturtage“, Vorträge, Schulungen, regelmäßige Stammtische, Filmvorführungen und Kameradschaftsabende. Dazu wurden Personen aus der rechtsextremen Szene eingeladen, so zum Beispiel Thorsten Crämer, der ehemalige Geschäftsführer der aufgelösten Kleinstpartei „Pro NRW“, der über den Verfassungsschutz referieren sollte. Daneben lud er den nordrheinwestfälischen NPD-Funktionär Manfred Aengenvoort ein, damit dieser über die Geschichte der „Rechtsparteien“ referiert und auch Hans-Ulrich H. sollte einen Vortrag zur „vorrevolutionären Lage“ in der BRD halten. Am 10. September fand aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung eine Hausdurchsuchung statt. Grund hierfür war ein Flyer mit rassistischer Abbildung. Bei der Razzia wurden Hieb, Stich- und Luftdruckwaffen, Datenträger und einem Karabiner-Gewehr „K98“ mit zugeschweißtem Lauf gefunden.
Meinolf Schönborn gehört schon seit den 1970er Jahren zur extrem Rechten. In seiner Laufbahn war er Vorsitzender neonazistischen Kleinstpartei „Nationalistische Front“, wo er in wenigen Jahren Kaderstrukturen aufgebaut hat. Neben der Kaderorganisation konzentrierte sich Schönborn schon früh auf den Kauf von Immobilien, die dann zu rechtsextremen Bildungsorten ausgebaut werden sollten. Daneben vertreibt Schönborn die Zeitschrift „Recht & Wahrheit“, welche eher verschwörungsideologische Inhalte verbreitet. Dazu lädt er Videos auf seinen Youtube-Kanal, wo die Magazine beworben und kommentiert werden können. Obwohl es nicht so wirkt, als würde die unregelmäßig erscheinende Zeitschrift großen Einfluss auf die rechtsextreme Szene haben, folgen wichtige Akteur:innen der extrem Rechten seiner Einladung zum „Lesertreffen“. Darunter waren die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und der ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert.
Direkt nach dem Ankauf bereits hat sich eine sehr aktives und engagiertes Bürger:innenbündnis gegründet, „Wesertal ist bunt“, das über Aktivitäten von Schönborn aufklärt und sich für ein demokratisches Miteinander vor Ort einsetzt.
Die Nakba-Demonstration in Kassel 2021
Der folgende Bericht basiert auf einer Pressemitteilung des Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Ausgelöst durch ein Gerichtsurteil, welches die Enteignung von sechs palästinensischen Familien bestimmt, gab es Anfang Mai 2021 in Jerusalem Unruhen zwischen Palästinensern und Israelis. Die jüdischen Israelis berufen sich auf ihr Recht sich auf dem Land ansiedeln zu können, welches ihnen Anfang des 20. Jahrhunderts unter dem britischen Mandat zugesprochen wurde. Die palästinensischen Familien weigern sich ihre Häuser und damit ihre Heimat zu räumen. Diese Situation führte dazu, dass es rund um Jerusalem zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam.
Weltweit solidarisieren sich Menschen mit den Palästinenser:innen und verurteilen die Vertreibung der Familien, teilweise durch Aufrufe zu gewalttätigen Übergriffen und Bedrohungen jüdischer Menschen. Auch in Deutschland fanden Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen statt. So auch in Kassel.
Am 15.5 2021 fand eine „Nakba-Kundgebung“ auf dem Kasseler Königsplatz statt. Besucht wurde diese von ca. 500 Menschen. Nakba heißt übersetzt „Katastrophe“ und beschreibt das Ende des Krieges am 14.5.1948 zwischen israelischen und palästinensischen Kämpfer:innen aus palästinensischer Sicht. Die israelische Bevölkerung nennt diesen Tag den Unabhängigkeitstag, da damit die Staatsgründung Israels stattgefunden hatte.
Bei der Nakba-Kundgebung in Kassel fiel auf, dass unter den Protestierenden auch Anhänger:innen der Grauen Wölfe zu sehen waren. Neben den islamischen Fundamentalisten protestierten auch linke und pro-palästinensische Gruppen. Im Verlauf der Kundgebung wurden antisemitische Parolen gerufen und die Protestierenden trugen antisemitische Symbole und Kleidungsstücke. Daneben waren auf Plakaten auch antijüdische Schriftzüge lesbar. Die Kundgebung verlief größtenteils friedlich, wobei die Stimmung aggressiv aufgeladen war und Besucher:innen des Gegenprotestes beleidigt und bedroht wurden.
Weitere extrem Rechte Vorfälle in der Region Hessen
In der gesamten Region Hessen kam es im Jahr 2021 zu einer Vielzahl an menschenverachtenden, rechtsextremen Vorfällen. Die Kolleg:innen von achtsegel.org und von der Beratungsstelle für Betroffene response haben die die Vorfälle in ihrer Datenbank gelistet, welche auf ihren Internetseiten zugänglich sind. Der folgende Absatz basiert auf ihrer ausführlichen Dokumentation. Ihre Monitoringberichte zeigen Bezüge zwischen den Geschehnissen und verweisen auf sich wiederholende Täter:innen und zusammenhängende Vorfälle. Ihre Ansammlung von Übergriffen zeigt vermehrt rassistische und antisemtische Schmierereien, wie Hakenkreuze, Beschimpfungen oder das Zeigen von verfassungswidrigen Zeichen. Außerdem kam es bundesweit zu Razzien, wo Waffen, Munition und NS-Devotionalien gefunden wurden. In Hessen betraf es insgesamt acht Wohnungen. Dabei stießen die Polizist:innen auf Inhalte die Volksverhetzung, Kinderpornografie und Nazi-Symbole zeigten. In einem weiteren Fall wurden auch Hausdurchsuchungen bei den Mitgliedern des sogenannten „Berserker Clans“ durchgeführt, wo Schusswaffen, Munition, Hieb- und Stichwaffen, Datenträger, Betäubungs- und Dopingmittel sowie NS-Devotionalien beschlagnahmt wurden. Eine Razzia mit ähnlichen Funden fand auch in Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt bei Mitgliedern der Neonazi-Bruderschaft „Turonen“ und „Garde 20“ aufgrund des Verdachtes der Geldwäsche und Drogenhandel statt. Die „Turonen“ und die „Garde 20“ sind rechtsextreme Banden, die auch Rechtsrock-Konzerte veranstalten. In dem Zusammenhang wurde die Kanzlei des ehemaligen Anwalts von Stephan E. Dirk Waldschmidt durchsucht. Er soll Teil der Geldwäsche, die die Neonazi-Bruderschaften betrieben haben, gewesen sein. Außerdem soll er auch eine Immobilie für die beiden Banden gekauft haben.
Neben Waffenfunden bei Rechtsextremen gab es vermehrt Brandstiftungen. Der Prozess gegen Joachim S., der eine Reihe von Brandanschlägen auf linke Wohnprojekte und Kulturzentren im Rhein-Main Gebiet ausgeübt hatte ging Anfang 2021 zu ende. Es kam zu einer umfassenden Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung. S. wurde zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ausführliche Berichte dazu gibt es auf dem Blog von betroffenen Projekten „Feurio“. Zu einer weiteren Festnahme kam es im Juli in Frankfurt, wo ein 53-jähriger Mann einen Anschlag angekündigt haben soll. Als sein Haus durchsucht wurde, fanden die Ermittler:innen zahlreiche Waffen, eine Armbrust und Schwerter. Seinen Schreiben zu urteilen kann der Mann dem Reichsbürger-Milieu zugeordnet werden.
Im Monitoring-Bericht gibt es auch einen Beitrag zum Konflikt auf der Buchmesse in Frankfurt. So sagte eine Autorin ihren Auftritt auf der Buchmesse ab, da sie sich nicht sicher fühle. Die Sicherheitsbedenken beziehen sich auf den Stand des „Jung-Europa“ Verlags. Dieser Verlag soll der Neurechten Bewegung angehören, da das rechte Naturmagazin „Die Kehre“ publiziert wird. Außerdem wird der Verlag von Phillip Stein geleitet, einem ehemaligen Mitglied der „Burschenschaft Germania Marburg“ und Organisator des rechten Kampagnen-Netzwerk „Ein Prozent“. Außerdem veranstaltet der Verlag Veranstaltungen, die besonders von der Neurechten Bewegung besucht werden, was von einer Undercover-Recherche des Autors Tobias Ginsburg belegt wird.
Mehr Informationen zu Hessen finden Sie auf der Website der MBT Hessen:
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