Rechte Mobilisierung in Brandenburg
2022 setzten sich die Proteste gegen die Coronaschutzmaßnahmen in Brandenburg fort, wobei die diese tragenden Gruppierungen regional unterschiedlich zusammengesetzt waren und bereits seit dem Vorjahr bestanden. Mit der intensiveren Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht dehnten sich die Proteste auf viele, auch kleinere Ortschaften aus. Zudem kam es in Städten zu unangemeldeten Demonstrationen mit teils mehreren Tausend Teilnehmenden, die von der Polizei aufgelöst wurden. Eine der Schwerpunktregionen rechtsradikaler Mobilisierungen in diesem Zusammenhang blieb Cottbus. Dort kam es zu Angriffen auf die Polizei sowie Bedrohungen gegen Mitarbeiter*innen des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA). Mit der Verschärfung der Energiekrise durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde erwartet, dass es in ähnlicher Form zu massiven Demonstrationen, einem sogenannten „Heißen Herbst“, kommen würde. Der große Mobilisierungserfolg blieb jedoch aus – von einem aktivierenden Protestgeschehen kann kaum die Rede sein.
Die tatsächlich stattfindenden Proteste haben eine heterogene Basis. In vielen Regionen werden diese maßgeblich von Handwerker*innen und mittelständische Unternehmer*innen organisiert. Häufig beteiligten sich radikale Rechte an diesen Protesten und stellten auch einen relevanten Teil der Teilnehmer*innen. Es gelang ihnen aber nur teilweise, diese politisch zu dominieren. Während z.B. in Schwedt große Proteste gegen die Schließung des Petrochemischen Kombinats (PCK) stattfanden, bei denen sich von den Organisator*innen bemüht wurde, Rechtsradikalen möglichst keine Plattform zu bieten, wurden Friedensdemonstrationen in Brandenburg an der Havel, zu denen Politiker der Linkspartei aufgerufen hatten, durch rechte Akteur*innen rund um die AfD vereinnahmt.
Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Zahl Gewalttaten im Zusammenhang mit Corona in Brandenburg ab. Mögliche Gründe dafür sind die Lockerungen der Infektionsschutzmaßnahmen sowie der Abbau der Test- und Impfzentren als potentielle Angriffsziele. Hauptfokus der Angriffe blieben staatliche Akteur*innen und Institutionen, die Polizei, Politikerinnen und Politiker sowie als politische Gegner*innen ausgemachte Personen. So wurde im Anschluss an eine Montagsdemonstration im Januar ein Buttersäureanschlag auf das SPD-Büro in Königs Wusterhausen verübt. In Eberswalde störten Anhänger*innen der lokalen Corona-Maßnahmengegner*innen eine Veranstaltung des #unteilbar Bündnisses mit Zurufen, Beleidigungen und Bedrohungen. Im Oktober bedrohten Personen, die zuvor an einer rechten Demonstration in Fürstenwalde teilgenommen hatten, Maskentragende am Rande des Aufzuges.
Fragmentierte Rechte
Dass rechtsradikale Organisationen von den Protesten wenig profitierten, lag vermutlich auch an den fragmentierten rechten Strukturen, die es im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht schafften, Proteste zu bündeln und für eigene Zwecke zu lenken. Anders als beispielsweise in Sachsen, wo die „Freien Sachsen“ starken Einfluss auf das Protestgeschehen ausüben, fehlt es in Brandenburg in den meisten Regionen an entsprechenden handlungsfähigen Akteur*innen. Zudem sind sich die Akteur*innen in Bezug auf den russischen Angriffskrieg nicht einig: Während die AfD und die NPD sich tendentiell pro Putin verorten, steht der III. Weg seit Beginn der Russland-Ukraine-Auseinandersetzung an der Seite ukrainischer Neonazis.
Der III. Weg versuchte auch das Corona-Protestgeschehen zu nutzen, um Propaganda zu verteilen, setzte schließlich aber auf eigene Veranstaltungen. Vor allem im Brandenburger Norden ist die Partei stärker verankert. Dort versucht sie immer wieder, an Diskurse um von Migrant*innen ausgehende Kriminalität anzudocken und sich als mit „nationalen Streifen“ als Garant für Sicherheit zu inszenieren, so auch 2022 in Kyritz. Zudem ist der III. Weg mit Nazistrukturen wie der Jugendkameradschaft „Division Märkisch-Oderland“ vernetzt. Zum Gedenken an den 25. Todestag von Phan Văn Toản in Fredersdorf filmten Neonazis des III. Wegs und der Division MOL die Kundgebung, bedrohten die Teilnehmende und zerstörten im Anschluss den eingerichteten provisorischen Gedenkort am Bahnhof.
Auch die AfD versuchte weiterhin die Strategie, sich bei Corona-Protesten einzubringen, die Krise zuzuspitzen und nicht nur gegen den sog. „politischen Mainstream“ zu hetzen, sondern auch das Thema Migration und Asyl aufzugreifen und die Frage nach der Verteilung von Ressourcen auf die Forderung „Unser Land zuerst“ zu lenken. Obwohl sie damit regional unterschiedlich erfolgreich war, profitiert die AfD von dem politischen Klima. Wahlumfragen zufolge droht sie damit, stärkste Kraft im Brandenburger Landesparlament zu werden. Die NPD hingegen verharrt in der Bedeutungslosigkeit. Im Jahr 2022 vermochte sie es lediglich eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen – eine Demonstration im südbrandenburgischen Spremberg, an der 40 Anhänger*innen der Partei teilnahmen.
Mit mehreren Razzien gingen die Ermittlungsbehörden 2022 gegen die bewaffnete Naziszene vor. So wurden im April in den Landkreisen Dahme-Spreewald, Barnim und der Landeshauptstadt Potsdam Objekte durchsucht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Mitglieder der „Atomwaffen Division Deutschland“ (AWDD). Bei der AWDD handelt es sich um eine militante internationale Gruppe mit Ursprung in den USA, die sich zum Ziel gesetzt hat, einen „Rassenkrieg“ zu entfachen. Im April nahmen Ermittler*innen Sven B. in Falkensee fest. Er und weitere Personen planten den Umsturz und wollten den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entführen. Anfang Dezember fanden bundesweit Razzien gegen ein Netzwerk von bewaffneten Reichsbürger*innen statt. Im Zuge dessen wurden auch in Brandenburg Objekte in den Landkreisen Potsdam-Mittelmark und Elbe-Elster durchleuchtet.
Seit Juni 2022 sitzt ein 18-jähriger Potsdamer in Untersuchungshaft. Er soll aus rechten, antisemitischen und LGBTIQ-feindlichen Motiven heraus ein Sprengstoff-Attentat an unbekanntem Zielort geplant haben. Der Jugendliche radikalisierte sich in mehreren Chat-Kanälen auf Telegram und Discord, informierte sich im Internet über die Herstellung von Sprengstoff und Sprengvorrichtungen, und hatte sich bereits dafür erforderliche, frei verkäufliche Chemikalien und Utensilien beschafft. Auf einem verlassenen Kasernengelände unternahm er mit selbstgebauten Brandsätzen Sprengversuche.
Rechte und rassistische Gewalt in Brandenburg
Für das Jahr 2022 lassen sich bisher keine Schwerpunktregionen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ausmachen und in den wenigsten Fällen ein direkter Zusammenhang mit dem beschriebenen Demonstrationsgeschehen.
Mit Abstand fand die Mehrheit der rechten Übergriffe in Brandenburg aus rassistischer Motivation heraus. Dabei war die Spannbreite von Bedrohungen, Nötigungen oder Körperverletzungen vielfältig. Vor allem im öffentlichen Raum fanden schwere Übergriffe statt, sowie an anderen Orten der Begegnung, wie etwa Gewerbeeinrichtungen. So beleidigte beispielsweise ein Mann einen anderen im Supermarkt in Oranienburg und würgte ihn anschließend. Bei einem anderen Fall im Februar beleidigte ein weißer Mann aus einer Dreiergruppe heraus einen schwarzen Mann rassistisch und sagte ihm, er solle da hin gehen, wo er herkommt. Anschließend zerkratzte er mit seinen Fingernägeln die Wangen von dem Mann, wodurch blutende Wunden entstanden. Himmelfahrt kam es in Fürstenberg zu einer schweren Gewalttat gegen zwei Männer aus dem Sudan. Eine Gruppe von etwa 14 Jugendlichen grölten vom See kommend rassistische Parolen. Als ihnen zwei Männer begegnen, beleidigen sie diese rassistisch, bespucken sie und greifen sie auch körperlich an.
Auch im persönlichen Wohnumfeld finden Anfeindungen statt, oftmals über einen langen Zeitraum. In Vetschau beleidigte und bedrohte ein Nachbar eine 17-jährige Heranwachsende mit Kopftuch und ihren kleinen Bruder rassistisch, als sie beim Spielen im Mehrfamilienhaus etwas aus dem Keller holen wollten. Er machte mit der Faust eine Drohbewegung. Anstatt dass das Geschwisterpaar Unterstützung aus der Nachbarschaft bekam, erfuhren sie von einer weiteren Nachbarin ebenso rassistisch Bemerkungen. Nach der Tat versuchte die Mutter der Kinder den Sachverhalt zu klären. Auch sie wurde von dem Nachbarn bedroht und rassistisch beleidigt. In einem anderen Fall aus Cottbus beleidigte ein 42-Jähriger eine afghanische Familie über einen Zeitraum von mehr als anderthalb Jahren immer wieder rassistisch, bedrohte diese, zerstörte ihren Briefkasten und griff ein Familienmitglied mit Tritten an.
Neben Rassismus waren Angriffe gegen politische Gegner*innen und nicht-rechte Jugendliche die zweithäufigste Motivation rechter Gewalt. Mehrfach wurden die Räumlichkeiten und die Bewohner*innen des Wohnprojektes Utopia e.V. in Frankfurt (Oder) Angriffsziel rechter Anfeindungen. Im Oktober versuchten Rechtsradikale eine Holzterrasse anzuzünden. Die aggressiv aufgeladene Gruppe stürmte zudem den Hinterhof des Hauses und griff Bewohner*innen mit Bierflaschen und Steinen an. Als diese sich ins Treppenhaus flüchten konnten, versuchten die Täter mehrere Haustüren mit Gewalt aufzubrechen. Während des Angriffs zeigten die Angreifenden mehrfach den „Hitlergruß“ und beleidigten die Bewohner*innen antisemitisch, sexistisch und homophob.
Rechter Bürgermeister in Cottbus verhindert
2022 drohte Cottbus eine der ersten Städte mit einem AfD-Politiker als Bürgermeister an der Spitze zu werden. Bei der Bürgermeisterwahl im September 2022 holte der AfD-Kandidat Lars Schieske 26,4 Prozent der Wähler*innenstimmen und kam somit in die Stichwahl, die er gegen den SPD-Kandidaten Tobias Schick verlor (vgl. Belltower.News, II).
Weiterhin bleibt rechte Gewalt in Cottbus auf hohen Niveau. Am Rande einer Demonstration des Bündnisses #unteilbar Südbandenburg kam es im Oktober zu einem massiven rechten Einschüchterungsversuch. Ein Mann beleidigte vier Männer, die er für Geflüchtete hielt, rassistisch und zog ein Messer. Im November kam es zu einem versuchten Messerangriff auf einen Studierenden. Der Vorfall veranlasste Studierende dazu, eine Petition zu starten, um auf den rassistischen Charakter der Tat hinzuweisen. Zudem forderten sie die Stadt und Universität auf, einen besseren Schutz für internationale Studierenden zu gewährleisten.
Dass Cottbus seit Jahren eine Schwerpunktregion rechter und rassistischer Gewalt ist, liegt vor allem auch an dem mangelnden Verfolgungsdruck gegenüber rechtsextremen Gewalttäter*innen. Im Februar 2022 wurden die Ermittlungen gegen ein mutmaßliches Neonazi-Netzwerk eingestellt. Die Ermittlungen liefen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen mehrere Personen der „Kampfgemeinschaft Cottbus“ – einem Netzwerk aus Neonazis aus dem Hooligan-, Kampfsport- und Rockermilieu, die in Cottbus und Umgebung mehrere Läden, Restaurants und Reinigungs- sowie Sicherheitsunternehmen betreiben. Für die Cottbuser Staatsanwaltschaft hat sich der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht bestätigt. Dabei fanden die Ermittler*innen bei einer großangelegten Razzia in mehreren Bundesländern 2019 Waffen und NS-Propaganda.
Die schleppende Verfolgung von Straf- und Gewalttaten in Cottbus sind nicht neu, sondern ein langjähriges Problem. Das führt dazu, dass Betroffene von Gewalttaten seit vielen Jahren darauf warten, dass ihre Fälle vor Gericht verhandelt werden. Jahre nach der Tat können sich Zeug*innen vor Gericht oft nicht erinnern und Verurteilungen werden erschwert. Prozesse scheitern so an der langen Verfahrensdauer.
Als Reaktion auf die anhaltenden rassistischen Diskriminierungen, Bedrohungen und Angriffe hat sich „Cottbus United“ gegründet als Netzwerk von Schwarzen Menschen, People of Colour und (Post-)Migrant*innen, die in Cottbus leben.
Rassistische Bedrohungen und Gewalt im Sport
Rassistische und antisemitische Anfeindungen im (Mannschafts-)Sport sind kein neues Phänomen. Gleichzeitig leisten Sportvereine gerade in ländlichen Raum einen wichtigen Beitrag zur Integration. In nahezu allen Mannschaften finden sich Migrant*innen, Geflüchtete und People of Colour. Es ist eine vermehrte Bereitschaft dieser zu beobachten, Rassismus sowie Diskriminierung auf dem Fußballplatz nicht mehr hinzunehmen.
In Cottbus gründete sich 2015 der migrantische Verein FC Union Cottbus e.V. Bei den Spielen der ersten Fußballmannschaft kam es immer wieder zu rassistischen Anfeindungen, Beleidigungen und Übergriffen durch gegnerische Teams und deren Fans. Zudem wurde das Vereinsheim in der Vergangenheit angegriffen und mit Hakenkreuzen beschmiert. Zu einer besonders schweren Eskalation kam es im Juni 2022 bei einem Auswärtsspiel: Im Lauf der Partie kam es zu rassistischen Anfeindungen und in der Folge zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Spielern beider Teams, die in der zweiten Halbzeit zum Spielabbruch führten. Die Spieler und Betreuer des FC Union konnten das Sportgelände nur unter Polizeischutz verlassen. Im Rahmen der sportgerichtlichen Verhandlung zu dem Spiel wurde der FC Union zu hohen Geldstrafen und kostenintensiven Auflagen verurteilt. Zudem wurde der Verein für mehrere Jahre vom Spielbetrieb ausgeschlossen. Beides wirkte sich existenzbedrohend auf den Verein aus. Dabei kritisiert der Verein, dass seine Darstellung der Geschehnisse vom Sportgericht nicht hinreichend in das Urteil mit einbezogen wurden, vor allem im Hinblick auf den rassistischen Charakter der Anfeindungen. Mit Unterstützung der Opferperspektive rief der Verein zu Spenden auf, um seine Arbeit zu sichern.
Ein weiterer Fall wurde 2022 ebenfalls publik: Beim Pokalspiel kam es Ende September in Meyenburg zu einem rassistischen Vorfall, der für einen Polizeieinsatz sorgte. So wurde ein Spieler des FSV durch einen Spieler des Meyersburger SV rassistisch beleidigt. Als Reaktion auf die Beleidigung verließ die Mannschaft geschlossen den Platz.
Gedenken an Opfer rechter Gewalt
2022 zeigte sich ein verstärktes Interesse, das Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt aufrechtzuerhalten. Es fanden unterschiedliche Gedenken statt, beispielsweise zum 30. Todestag von Rolf Schulze in Kloster Lehnin, zum 25. an Phan Văn Toản in Fredersdorf, sowie zum 20. an Kajrat Batesov in Wittstock und Marinus Schöberl in Potzlow. In Neuruppin wurde in Gedenken an Emil Wendland ein öffentlicher Platz umbenannt. Der Wohnungslose wurde vor 30 Jahren aus sozialdarwinistischen Motiven durch Neonazis zu Tode geprügelt.
Die Wichtigkeit des Gedenkens zeigt sich auch darin, dass es Anlaufpunkte sind für Angehörige, für die der gewaltsame Tod eines geliebten Menschen bis in die Gegenwart tiefe Wunden hinterlässt. Es wandten sich mehrere Angehörige an die Opferperspektive, weil sie über die Hintergründe der Tat erst durch das Gedenken erfahren haben. So auch die Angehörigen von Ingo Ludwig. Ingo Ludwig wurde 1992 von rechten Skinheads in einer Diskothek in Klein-Mutz bei Gransee angegriffen und starb am selben Tag an den Verletzungen. Der Fall gilt bis heute als „Verdachtsfall“. Nach einem Treffen mit der Familie von Ingo war es der Opferperspektive möglich, mehr Informationen zu seiner Person und seinem Schicksal zu ergänzen, um das Gedenken an ihn aufrechtzuerhalten.
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