AfD-Fraktion wird größer und noch mal radikaler
Wichtigstes Ereignis war die Landtagswahl. Die AfD ging daraus bekanntlich gestärkt hervor. Die vorher wegen diverser Streitigkeiten von 22 auf 17 Abgeordnete geschrumpfte Fraktion zählt im am 8. Oktober gewählten Landtag nun 32 Mitglieder. Zudem ist der Richtungsstreit innerhalb der notorisch zerstrittenen Fraktion seit dem Urnengang entschieden. Nur vier Abgeordnete stimmten gegen die Höcke-Vertraute Katrin Ebner-Steiner als Fraktionsvorsitzende. Ihre Gegner sollen auf bis zu zehn Mitstreiter (nur Männer) gehofft haben. Die neue Stimmungslage ist kein Zufall. Vertreter:innen des völkischen Flügels hatten sich auf mindestens fünf von sieben Bezirkslisten Platz eins der Liste gesichert. Auch auf den weiteren Plätzen fanden sich viele besonders radikale Vertreter:innen und nicht mal alle gut Platzierten schafften es auch in den Landtag.
Wie wenig Rücksicht dabei die Vertreter:innen des völkischen Flügels selbst auf Parteifreund:innen nehmen, zeigten ein paar Episoden aus Partei und Fraktion. Während anderswo wie etwa in Hessen Personen mit schlagzeilenträchtigen rechtsextremen Vorfällen nicht in die Fraktion aufgenommen oder ausgeschlossen wurden, soll es laut Süddeutscher Zeitung bei der bayerischen AfD-Fraktion Gedankenspiele gegeben haben, den als innerparteilichen Gegner von Ebner-Steiner geltenden Rosenheimer Unternehmer Franz Bergmüller nicht in die neue Fraktion aufzunehmen. Bergmüller war bei der Aufstellung der oberbayerischen Liste als amtierender Abgeordneter abgeschlagen auf Platz 18 gelandet, schaffte es aber dennoch wieder in den Landtag. Zusammen mit seinem Günzburger Kollegen Gerd Mannes, mit 24,1 Prozent der Erststimmen sowas wie der AfD-Stimmenkönig, scheiterte er fraktionsintern beim Versuch, wieder in den Wirtschaftsausschuss entsandt zu
werden. Die beiden Plätze gehen an zwei junge Hardliner ohne Landtagserfahrung.
Mäßigend wirkt hier nur ein, dass der Austritt auch nur eines Mitglieds nach der neuen Geschäftsordnung des Landtages bedeuten würde, dass die AfD den inoffiziellen Titel als „Oppositionsführerin“ an die zahlenmäßig gleichstarken Grünen verlieren würde.
4., von links) gehören zu den neuen, völkischen Landtagsabgeordenten. Foto: gemeinsame
Kundgebung von AfD und rechtsextremen Compact-Magazin in München.
Erzwungener Durchmarsch
Die Unstimmigkeiten, wie der junge Würzburger Burschenschafter Daniel Halemba an die Direktkandidatur in einem ländlichen Stimmkreis in Unterfranken gekommen ist, kennt dank intensiver Berichterstattung nun auch die ganze Republik. Im Raum steht, dass er als Kreisvorsitzender in Würzburg Personen satzungswidrig aufgenommen haben soll, die dann bei den entscheidenden Abstimmungen für ihn gestimmt haben sollen. Zudem kam heraus, dass die Kandidatur offenbar mit Einschüchterungsversuchen gegen parteiinterne Kritiker:innen des Verfahrens flankiert worden sein soll. Die AfD-Gremien, insbesondere der als Förderer Halembas geltende unterfränkische Bezirkschef Richard Graupner und der mit Höcke-Vertrauten gespickte Landesvorstand unternahmen nichts. Erst der Bundesverband reagierte auf diverse Recherchen und fordert vom Landesverband nun ein Ausschlussverfahren.
In die Schlagzeilen geraten war Halemba, der Höcke als sein politisches Vorbild bezeichnet, durch das gegen ihn angestrengte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Erst war die studentische Verbindung, in der er wohnte, die Prager Burschenschaft Teutonia, durchsucht worden. Kurz vor Konstituierung des Landtages wurde wegen Verdunklungsgefahr ein Haftbefehl gegen ihn erwirkt, dem er sich einige Tage durch Flucht entzog. Mit der Wahl des ehemaligen AfD-Mitglieds Dubravko Mandic als Rechtsbeistand zeigte Halemba, dass es für ihn keine rote Linie nach rechtsaußen gibt.
Hinterhertrottende Sicherheitsbehörden
Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht München darf der Verfassungsschutz den bayerischen AfD-Landesverband nun als Ganzes beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Obwohl anhand zentraler Entscheidungen wie die Wahlen zum Landesvorstand oder die Aufstellung der Wahllisten sehr viel dafür spricht, dass die Höcke zugewandten völkischen Teile über die Geschicke des Landesverbandes bestimmen, begründete das Gericht die Beobachtung gerade damit, die Behörden müssten wissen, wohin die bayerische AfD tendiere.
Der Landesverband strengte gegen zwei im Urteil genannte Funktionäre Parteiausschlussverfahren an. Gegen zwei weitere Politiker sind keine Ordnungsmaßnahmen bekannt. Nach Informationen von ENDSTATION RECHTS.Bayern zog ein Funktionär, dessen Äußerungen das Gericht als Beleg für gegen die Menschenwürde gerichtete Politik der AfD in den Beschluss schrieb, bei der Landtagswahl ins Maximilianeum ein. Die Junge Alternative Bayern wählte einen zentralen Aktivisten der Identitären Bewegung aus Schwaben in den neuen Landesvorstand, sowie zwei Burschenschafter der vom Verfassungsschutz beobachteten Erlanger Frankonia.
Verfassungsschutzes. Der von ehemaligen Flügel-Anhängern dominierte Landesverband der AfD ist nun auch mal im bayerischen Verfassungsschutzbericht angekommen.
Fehlende Abgrenzung und Schulterschluss in Erding
Die AfD profitierte insgesamt von einem Wahlkampf der CSU und der Freien Wähler, der gegen die Parteien der aktuellen Bundesregierung gerichtet war. Sie kam so ein Stück weit aus dem gesellschaftlichen Abseits. Die mit vielen Fragezeichen umgebene Attacke auf den Landtagskandidaten Andreas Jurca und die mutmaßlichen Bedrohungslagen gegen die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla brachten der AfD in der heißen Phase des Wahlkampfes erhöhte Aufmerksamkeit. Söders oft wiederholte Absage einer Koalition mit den Grünen ließ die progressive Partei als das größte Übel der bayerischen Politik erscheinen.
Bereits im Frühjahr hatten die beiden konservativen Fraktionen im Landtag oft Themen wie Migration und Integration als Themen für Dringlichkeitsanträge und Aktuelle Stunden gewählt, ohne sich inhaltlich von der AfD abzugrenzen. Höhepunkt war die vom Bruder des
CSU-Fraktionsgeschäftsführers zusammen mit der Kabarettisten Monika Gruber, einer persönlichen Freundin des Ministerpräsidenten, in Erding gegen die Pläne zum Heizungsgesetz organisierte Kundgebung, die wie ein Graswurzel-Protest von unten wirken sollte. Die Versammlung zog in großer Zahl auch rechtsradikale und verschwörungsideologische Kräfte an, die zahlenmäßig und organisatorisch stark genug waren, die Stimmungslage zu beeinflussen. So wurde Söder wegen seiner Corona-Politik ausgepfiffen. Keiner der anderen Redner:innen grenzte sich von den demokratiefeindlichen Teilen der Versammlungen ab. Sie suchten fast durchgehend den Schulterschluss mit der Menge, besonders Söders Vize und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der auch schon dem extrem rechten Sender AUF1 ein Interview gegeben hatte. Die Menge mit ihren vielfach auf Schildern geäußerten kruden Botschaften wurde von ihm und Gruber zur „bürgerlichen Mitte erklärt“. Verbändevertreter aus der Energiewirtschaft warfen Söder und Aiwanger nach der Demo vor, glatte Lügen verbreitet zu haben.
Aiwanger reist „Nie wieder“-Konsens nieder
Diese „Erdinger Koalition“ wurde auch trotz der Enthüllungen zu Aiwangers Schulzeit im Rahmen der Flugblatt-Affäre nicht aufgekündigt. Der stellvertretende Ministerpräsident hatte bekanntlich auf Presseanfragen zu dem von Menschenverachtung strotzenden Pamphlet, für das er während der Schulzeit zu Rechenschaft gezogen worden war, nichts zur Aufklärung beigetragen und sich dann als Opfer einer angeblichen linken oder woken Verschwörung hingestellt. Mit diesem Vorgehen hatte Aiwanger das für das Selbstverständnis der allermeisten gewählten Entscheidungsträger:innen über die meisten Parteigrenzen hinweg zentrale „Nie wieder“ zum Spielball einer beliebigen identitätspolitischen Debatte gemacht.
Die von Söder per Fragenkatalog betriebene Aufklärung spottete jeder Beschreibung. Bereits in der Halemba-Affäre nutzten das einige AfD-Funktionäre, um die Öffentlichkeit zu fragen, ob denn die Vorwürfe wirklich schlimmer seien als die gegen Aiwanger, den die CSU weiter mitregieren lasse. Der Leiter der Gedenkstätte Yad Vashem äußerte sich besorgt, dass Antisemitismusvorwürfe in Bayern dabei helfen, Wähler:innen zu gewinnen.
Neonazistische Rechte „glänzt durch Abwesenheit“
Geschwächelt im Bereich der parteiförmigen extremen Rechten hat 2023 besonders die neonazistische Kleinstpartei III.WEG. Mehrere früher zentrale Kundgebungen entfielen dieses Jahr fast ersatzlos. Am 1. Mai gab es nur ein Zusammentreffen am Parteibüro in Schweinfurt und keine Demonstration. Komplett entfielen die Mahnwache für einen Holocaustleugner, der sich 1995 aus Protest gegen die Ausstellung Verbrechen der Wehrmacht angezündet hatte und der zentrale Aufmarsch am Samstag vor dem Volkstrauertag in Wunsiedel. Dafür konnte die Partei die im Rahmen des Verbots des „Freien Netz Süd“ (FNS) aus dem Eigentum der Mutter des führenden Kameradschaftsaktivisten Tony Gentsch beschlagnahmte Immobilie in Oberprex nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wieder in Besitz nehmen. Die Verurteilung des Partei-Vizes Klaus Armstroff im Prozess um „Hängt die Grünen“-Plakate wurde rechtskräftig, der Freispruch gegen den Funktionär Karl-Heinz
Statzberger dagegen in der Revision aufgehoben.
Burschenschaften und Verbindungen ungewollt im Fokus
Mit der Prager Burschenschaft Teutonia Würzburg wird nun die vierte (von sechs) bayerischen Verbindungen aus den Reihen der Burschenschaftlichen Gemeinschaft vom Verfassungsschutz beobachtet. Aus früheren Jahren schaut das bayerische Landesamt bereits
auf die Danubia in München, die Frankonia in Erlangen und die Markomannia in Deggendorf. Bei einer „Kneipe“ im bayerischen Landtag, organisiert von zwei AfD-Landtagsabgeordneten wurde ein Fotograf angegangen und die als Referenz auf „White Power“ bekannte Geste gezeigt. Auch im Wahlabend soll bei der AfD-Wahlparty im Landtag ein Agenturfotograf attackiert worden sein.
Nach einer unter nochmals reduzierten Schutzmaßnahmen durchgeführten Mensur, einer „Pro Patria Suite“ um die angebliche Ehre, mussten Mitte Februar in Erlangen zwei Teilnehmer ins Krankenhaus eingeliefert werden, was zahlreiche Debatten um die kruden Methoden der reaktionären Männerbünde und strafrechtliche Ermittlungen nach sich zog. Laut geleakten Chats kommen solche Verletzungen häufiger vor, nur können die Verbindungsstudenten und Alten Herren sie meist besser kaschieren als im mittelfränkischen Fall.
In die Schlagzeilen geriet 2023 auch der als gemäßigt geltende Coburger Convent. Die Freiburger Antifa hatte interne Chats geleakt. Darin waren wenig positive Äußerungen über den Coburger Oberbürgermeister zu lesen, sowie Pläne, mit Plakaten die Teilnehmer vor zwei missliebigen Journalist*innen zu warnen. Beim Fackelumzug wurde ein Fotograf angegangen, andererseits ging auch das Auto eines Teilnehmers in Flammen auf.
Terror mit bayerischer Beteiligung
2023 fanden sich auch einige extrem rechte Personen vor Gericht wieder. Werner S., der zuletzt bei Augsburg lebende Namensgeber der „Gruppe S“ wurde im Prozess um die Terrorpläne vom Oberlandesgericht Stuttgart schuldig gesprochen und erhielt eine sechsjährige Freiheitsstrafe, ebenso der Münchner und ehemalige Kopf der rassistischen Bürgerwehrvereinigung „Wodans Erben Germanien“, Frank H., der eine Strafe von vier Jahren und drei Monaten bekam. Ein dritter bayerischer Angeklagter, Marcel W., verstarb kurz vor der Urteilsverkündung auf dem Heimweg vom Prozess. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Treffen in München. Anführer Frank H (mit Pferdeschwanz) reichte offenbar die bürgerwehrähnlichen Aktivitäten nicht mehr.
Auch im Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz gegen die „Vereinten Patrioten“, denen als zentrale Tat die geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Last gelegt wird, gibt es einen Angeklagten aus Bayern.
Mit dem ehemaligen KSK-Oberst Maximilian Eder und dem Ex-Elitesoldaten Peter Wörner gehören auch zwei bayerische Angeklagte zu dem engsten Kreis aus der Reichsbürger-Truppe um Prinz Reuß, die vom Generalbundesanwalt als Kern der mutmaßlichen Umsturz-Organisation vor dem Oberlandesgericht Frankfurt angeklagt werden. Wörner und Eder wurden, wie aus Beschlüssen zur Haftprüfung hervorging, von der ehemaligen AfDBundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann durch das Innere des Bundestags geführt. Entsprechendes Bildmaterial soll die mögliche Auskundschaftung belegen.
Impfgegner tötete
Erst durch die Verhandlung wurden die Motive eines Tötungsdelikts in Thiersheim (Oberfranken) von Anfang März klar. Ein Heranwachsender und überzeugter Impfgegner hatte seine eigene Mutter heimtückisch ermordet, um eine Impfung des chronisch kranken Bruders zu verhindern. Wegen seines Wahns erkannte das Gericht auf verminderte Schuldfähigkeit bei dem zum Ende des Prozesses 21-Jährigen, bei dem auch Hakenkreuzfahnen im Keller gefunden worden waren. Die Freiheitsstrafe beträgt elf Jahre. Er
wird in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.
Coronamaßnahmengegner mit schweren Straftaten auf.
Vor dem Amtsgericht Würzburg räumte ein in der Querdenker-Szene aktiver 31-Jähriger ein, im Februar 2022 das Auto eines lokalen Politikers der Bayern-Partei angezündet zu haben wegen dessen positiver Aussage zur Corona-Impfung. Das mitten in der Nacht gelegte Feuer hätte auch auf das Wohnhaus übergreifen können. Der Kommunalpolitiker und seine Frau leiden noch heute unter dem Eindruck der Tat. Der Täter wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.
Fast zwei Jahre in Haft soll ein Niederbayer, der aus rassistischen Motiven zwei Mal Feuer an einer für ukrainische Geflüchtete gedachte Zeltunterkunft im niederbayerischen Marklkofen gelegt hatte. Die Verteidigung will eine Strafaussetzung zur Bewährung und kündigte Rechtsmittel an.
Ermreuth: Synagoge sollte brennen
Sein Urteil aus der ersten Instanz akzeptieren will auch ein junger Rechter aus Oberfranken nicht. Er hatte gestanden, am Silvestertag versucht zu haben, die Synagoge in Ermreuth in Oberfranken anzuzünden. Zweieinhalb Jahre soll er ins Gefängnis. Der Vorfall war wegen der Diskussion um Vorfälle beim Jahreswechsel in Berlin kaum zur Kenntnis genommen worden.
Ins Gefängnis soll auch ein rechtsextremer Intensivtäter, der sich zunächst bei der Münchner Jungen Union, später aber im Umfeld der AfD, Burschenschaften, Reichsbürgern und Neonazis zeigte. Er stand 2023 mehrfach vor Gericht. Aus der ersten Verhandlung wurde er wegen laufender Störungen, darunter ein Hitlergruß im Gericht und Drohungen gegen Richterin und Staatsanwaltschaft, ausgeschlossen. In den weiteren Verhandlungen hielt sich der in Ersatzfreiheitsstrafe befindliche Angeklagte zurück, um die Chancen auf Bewährung zu erhöhen. Das wurde ihm aber jeweils versagt, weil es immer wieder zu verbalen Ausfällen kam. Zuletzt wurde eine Attacke auf einen Journalisten des Bayerischen Rundfunk verhandelt. Hierfür soll er zehn Monate in Haft. Seine vorherige Serie mit 50 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigungen, Volksverhetzung und versuchten Angriffen auf Vollstreckungsbeamte brachte ihm in zweiter Instanz zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsentzug ein.
Die verschwörungsideologische Szene konnte nur zu Beginn des Jahres Erfolge feiern. Zu einer Demonstration parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz kamen mehr als 10.000 Teilnehmende. Vor der zentralen Veranstaltung hatte noch die AfD um den später im Jahr zum Landtagsabgeordneten gewählten Rene Dierkes den Schulterschluss mit dem rechtsextremen Compact-Magazin um Jürgen Elsässer gesucht. Zu groß mobilisierten Nachfolgekundgebungen in München erschienen nur jeweils rund 1.000 Teilnehmende.
Aschaffenburg entwickelte sich zu einem Schwerpunkt mit regelmäßigen Demonstrationen mit vierstelligen Teilnehmendenzahlen. Hier wurde auch von Übergriffen auf Medienschaffende und Passanten berichtet. Die Hauptsorge der Einsatzkräfte soll dagegen auf der Verhinderung von Blockaden gelegen haben.
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