Das Jahr 2023 in Hessen wurde von den Landtagswahlen und den Auswirkungen der internationalen Konflikte maßgeblich beeinflusst. Im Bereich Rechtsextremismus spielten neben Neonazi-Gruppierungen Reichsbürger:innen und Anhänger:innen von rechten Esoterik-Bewegungen eine große Rolle. Die Gesellschaft wurde zunehmend durch die Themen Migration, Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik und „Existenzängste“ gespalten. Dies führte zu einem Zulauf für rechtsoffene, antisemitische und rassistische Gruppen und Bewegungen. Zudem erzielte die AfD bei den hessischen Landtagswahlen Rekordzahlen und wurde zur zweitstärksten Partei gewählt. Wir möchten betonen, dass der folgende Bericht ohne die wertvolle Recherchearbeit von Achtsegel nicht zustande gekommen wäre.
Landtagswahl
Die in großen Teilen rechtsextreme AfD gewann 18,4% bei den Landtagswahlen in Hessen und wurde damit zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Sie schnitt damit nocheinmal besser ab, als es in den Wahlprognosen vorhergesagt wurde. Obwohl die Partei in ganz Hessen dazugewonnen hat, ergeben sich starke regionale Unterschiede in der Stimmenverteilung. Erneut fällt auf, dass die AfD tendenziell in urbanen Regionen weniger Stimmen gewann als in ländlichen. In fünf ländlichen Gemeinden in Hessen wurde die AfD sogar stärkste Kraft. Ein ähnliches Verhältnis von Peripherie und Zentrum ergibt sich erneut bei genauerer Betrachtung der Stimmenverteilung in Städten. In Vierteln am Stadtrand konnte die AfD tendenziell besser abschneiden als in zentralen Gebieten. So holte sie bspw. in den südlichen Kassler Stadtteilen Oberzwehren, Forstfeld und Waldau Wahlergebnisse von knapp unter bis gut über 30%.
Eine Region, in der die AfD mit fast durchgängig 30% ebenfalls äußerst gut abgeschnitten hat, ist der östliche und ländlichere Teil des Main-Kinzig-Kreises. In Sinntal, wo es dieses Jahr Protest von rechts gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft gab, holten sie mit 32,7% das beste Ergebnis in Hessen. In der Gemeinde Brachttal wurde die AfD mit 29,8% stärkste Kraft. Auffällig ist, dass im Main-Kinzig-Kreis die meisten wahlkampfbezogenen Veranstaltungen der Partei stattgefunden haben, teilweise unter Beteiligung von Partei-Prominenz wie Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die AfD scheint das hohe Wähler*innenpotenzial in der Region früh erkannt zu haben. Außerdem spendete der Bauingenieur Hartmut Issmer aus Erlensee im Main-Kinzig-Kreis im ersten Halbjahr 2023 265.000 Euro an die AfD. Es handelt sich dabei bisher um die größte Einzelspende an eine deutsche Partei im Jahr 2023.
In Südhessen bleibt Karsten Bletzer Vorsitzender der AfD Kreistagsfraktion Bergstraße und zieht über den Listenplatz 25 in die Landtagsfraktion ein, obwohl er wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern (16.000 € für Wahlkampfflyer ohne Rechnung) seine Aufgaben in den Parteigremien abgeben musste. Hingegen wird Sascha Herr, der über den AfD Listenplatz 27 in den Landtag eingezogen ist, wegen Kontakten zu Combat 18 nicht in die Fraktion aufgenommen. Ansonsten konnte die AfD in dieser Region im Vergleich nicht ganz so viele Wähler*innen akquirieren. Wenig überraschend erreichten sie mit 25,9% in Biblis die besten Ergebnisse in Südhessen. Aber auch in anderen Orten im Odenwald und Bergstraße erreicht sie Werte von bis zu 25,5%.
Nach Auswertung der Wahlergebnisse war sichtbar, dass die AfD in allen Altersgruppen den zweitgrößten Anteil an Stimmen gewinnen konnte.
Die Themen, die zu den hohen Stimmenanteilen bei der Landtagswahl 2023 führten und auch Schwerpunkte für die Wahlkampagnen setzten, waren: Zuwanderung, kein Vertrauen in die etablierten Parteien, fehlender Wohnraum, Inflation und allgemeine Unzufriedenheit. Besonders Migration und das zur Verfügung stellen von Unterkünften für Geflüchtete sind Themen, welche die AfD in Hessen gezielt für ihre Wahlkampagnen genutzt hat. Die AfD nutzt Kanäle wie Tiktok und Instagram professioneller als die etablierten demokratischen Parteien. Parteimitglieder posten aktiv Videos und Memes, in denen die rechtsextreme, rassistische und menschenfeindliche Einstellung nur sehr subtil und unterschwellig bemerkbar wird. Dies könnte begründen, weswegen die AfD in Hessen besonders bei den jungen Wähler:innen einen Zuwachs zu den letzten Landtagswahlen erreichen konnte.
AfD
Im November dieses Jahres entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall beobachten darf. Weil sich die AfD in Hessen als „konservativ bürgerlich“ beschreibt, reagieren Parteimitglieder empört über den Vorwurf, sich außerhalb der verfassungsmäßigen Meinungsfreiheit zu bewegen und Hass und Hetze zu verbreiten. Außerdem gibt es Parteimitglieder, die mit Personen aus dem Kreis der Identitären Bewegung sympathisierten. Die Identitären wurden bereits vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
2022 schon hatte der hessische Verfassungsschutz angekündigt die AfD zu einem Untersuchungsgegenstand zu machen. Diese öffentliche Ankündigung vom Verfassungsschutz hatte sich jedoch als gesetzeswidrig herausgestellt. Die Partei klagte und bis diese vom Wiesbadener Gericht geprüft wurde, konnte die Partei nicht als Verdachtsfall beobachtet werden.
Passend dazu kritisierte die rechtsextreme Partei den Beschluss zum Demokratiepaket, eine Gesetzesänderung, die Landtagsabgeordnete zu mehr Transparenz zwingt und Störungen mit 3.000€ Ordnungsgeld belegt. Außerdem gab es auch einen lauten Aufschrei, da die G10-Kommission, die auch Telefonüberwachungen kontrolliert, nicht mehr von Mandaten entschieden, sondern vom Parlament gewählt werden soll.
Sascha Herr und Carsten Härle
Nachdem die Frankfurter Rundschau am 5.Oktober berichtete, dass der zukünftige Landtagsabgeordnete Sascha Herr auf einem Facebook-Foto mit dem Neonazi und Combat 18-Drahtzieher Daniel O. zu sehen ist, weigerte sich die AfD, Herr in die Fraktion aufzunehmen. Kurz darauf verließ dieser die Partei. Schon bei den Kommunalwahlen berichtete die FR, dass Herr Berührungspunkte mit der militanten Neonazi-Szene habe. Dennoch schaffte er es in den Landtag – nun jedoch fraktionslos.
Carsten Härle fiel schon seit mehreren Jahren mit seinen antisemitischen, geschichtsrevisionistischen, rassistischen und rechtsextremen Aussagen und Beiträgen auf. Seit 2019 versuchte die AfD Hessen, den Heusenstammer aus der Partei auszuschließen. Dieses Jahr hat das Bundesschiedsgericht den Parteiausschluss bestätigt. Härle ist in der rechtsextremen Szene gut vernetzt und bewegt sich auch in NPD-Kreisen. Härles offensichtliche menschenverachtende Grundhaltung stellte für das Bundesverfassungsgericht exemplarisch dar, weswegen die AfD als Prüffall gelten sollte.
Junge Alternative
Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz gab im April bekannt, dass die Junge Alternative in Hessen als gesichert rechtsextrem gilt. Die AfD-Jugendorganisation mit rund 50 Mitgliedern stand seit 2019 unter Beobachtung. Im Juni jedoch, nach einem Eilantrag der AfD, wurde sie wieder auf den Verdachtsfall-Status heruntergestuft, da durch das Hochstufen Einfluss auf die Landtagswahlen genommen werden würde. Trotzdem sieht das Landesamt ein hohes rechtsextremes Potential in der Gruppierung, die sich als „bürgerliche Parteijugend inszeniert“.
Rechter Terror
Jugendstrafe für Atomwaffendivision-Terroristen
Im Mai verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt den 21-jährigen Marvin E. zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten wegen der versuchten Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung und wegen der Vorbereitung von terroristischen Anschlägen und Schulamokläufen aus einer rassistischen und antisemitischen Motivation heraus. E. wurde im September 2021 im nordhessischen Spangenberg kurz vor der Bundestagswahl festgenommen, da ein Geheimdienst in Onlineforen darauf aufmerksam wurde, dass E. versuchte einen hessischen Ableger der rechtsterroristischen Gruppe Atomwaffendivision zu gründen. Hierfür versuchte er, Freunde anzuwerben, produzierte Propagandamaterial und baute Bomben – teils mit erheblicher Sprengkraft. Marvin E. zeigte sich vor Gericht geständig und gab die Taten, denen er angeklagt wurde, zu. Laut einem Bericht des Magazins Lotta (#93, 25.07.23) stellt sich jedoch die Frage, ob wirklich alle Kontakte in den Chatgruppen der Atomwaffendivision komplett anonym waren, wie von ihm vor Gericht behauptet.
Festnahme eines 18-jährigen wegen der Vorbereitung eines rechtsterroristischen Anschlags
Mitte November nahm die Polizei im mittelhessischen Waldbrunn-Hausen (Kreis Limburg-Weilburg) einen 18-Jährigen fest, nachdem sie dessen Wohnung durchsucht hatte und dabei Waffen und Munition fand. Der 18-Jährige soll in Foren geschrieben haben, einen rechtsterroristischen Anschlag zu planen. Laut SWR war der 18-jährige Schüler in der Neonazigruppe Freiheitlich-Sozial-Nationale-Aktionsgruppe (FSNAG) aktiv, fiel an seiner Schule mit extrem rechten Äußerungen auf und nahm an bundesweiten Neonazidemonstrationen und einem Aufmarsch aus dem „Querdenken“-Spektrum teil.
Hanau – drei Jahre nach dem Anschlag
Auch drei Jahre nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau, bei dem ein Rechtsterrorist aus rassistischen Gründen neun Menschen ermordete, bevor er seine Mutter und sich selbst tötete, bestimmen die Nachwirkungen des Anschlags noch immer das Leben in Hanau und darüber hinaus.
Seit Ende 2021 lief im hessischen Landtag der Untersuchungsausschuss zum Anschlag, der klären sollte, ob Behörden durch Fehler oder Versäumnisse eine Mitschuld daran tragen, dass der Anschlag nicht gänzlich oder teilweise verhindert wurde. In der Tat kamen durch den Untersuchungsausschuss, aber auch durch eigene Recherchen und Gutachten der Angehörigen der Ermordeten und durch die Initiative 19 Februar, immer neue Fehler und Versäumnisse der Behörden ans Licht. Etwa, dass der Notruf in Hanau in der Tatnacht nicht nur nicht voll besetzt war, sondern auch, dass dort eingehende, aber nicht angenommene Notrufe nicht weitergeleitet wurden, obwohl die diensthabenden Polizist:innen hiervon ausgingen. Angehörige der Opfer und Überlebende des Anschlags kritisierten, dass es zu keinerlei politischen oder personellen Konsequenzen aus den festgestellten Fehlern kam. Für Unmut sorgte zudem, dass der Abschlussbericht des Ausschusses erst Anfang Dezember 2023, fünf Monate nach der letzten öffentlichen Sitzung und somit erst nach der Landtagwahl veröffentlich wurde. Die Initiative 19. Februar veröffentlichte jedoch eine eigene Website zur Dokumentation des Ausschusses und den Aufklärungsbemühungen rund um den Anschlag.
Der Vater des Täters vom 19. Februar 2020, der seinem Sohn in Ideologie und Wahn wenig nachzustehen scheint und bereits im letzten Jahr Angehörige der Mordopfer seines Sohnes belästigte, setzte dies auch in den ersten Monaten 2023 fort. So machte er bedrohliche Äußerungen gegenüber migrantischen Schulkindern und terrorisierte Angehörige der Opfer seines Sohnes, unter anderem mit Briefen, in denen er sie zur Ausreise aufforderte oder in der Nähe ihres Wohnhauses auftauchte. Erst im Sommer riss diese Drohserie (vorläufig) ab.
Dennoch kamen die Überlebenden des Anschlags und deren Umfeld nicht zur Ruhe: Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, wurde im Juni in Hanau auf den ehemaligen Betreiber des Kiosks in der Arena-Bar, dem zweiten Tatort des Anschlags vom 19. Februar, geschossen, der zugleich mit mehreren der Opfer befreundet war. Der mutmaßliche Täter, ein ehemaliger Soldat und Personenschützer, habe sich bereits zuvor persönlich und im Internet rassistisch und abfällig gegenüber Migrant:innen geäußert, weswegen bei dieser Tat eine rassistische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann.
Rassistisch motivierter Messerangriff in Fulda
Wie das Portal Osthessen News berichtete, wurde ein 27-jähriger Student aus Fulda im Februar von einem Mann auf offener Straße zuerst rassistisch beleidigt und dann mit einem Messer angegriffen. Danach schlug der Täter dem Betroffenen E. Gazi mit einer Flasche auf den Kopf. Besonders erschreckt habe Gazi, dass ihm zuerst niemand zur Hilfe gekommen sei, obwohl mehrere Menschen den Angriff beobachteten. Auf Facebook hätten Menschen angegeben, aufgrund seines Aussehens ihn für den Täter gehalten zu haben.
Der Täter wurde vor Ort von der Polizei festgenommen, allerdings wurde laut der Staatsanwaltschaft Fulda kein Haftbefehl gegen ihn oder eine Unterbringung in der Psychiatrie erlassen. Im September meldete die Staatsanwaltschaft auf Anfrage, dass das Verfahren vorläufig eingestellt sei, da der Aufenthaltsort des Beschuldigten unbekannt sei.
Razzien
Genau wie in anderen Bundesländern gab es auch in Hessen dieses Jahr eine Reihe von Polizeirazzien unter anderem aufgrund von Verbotsverfügungen des Bundesinnenministeriums gegen die extreme Rechte. Am 29.September teilte das LKA in Hessen mit, dass es bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Jahr insgesamt 14 Durchsuchungsbeschlüsse im Kontext Rechtsextremismus in Hessen gegeben haben soll.
Hammerskins
Am 19. September wurden die Neonazi-Gruppe Hammerskins sowie deren Vorfeldorganisation Crew 38 verboten. Im Zuge dessen wurde auch das Wohnhaus eines 41-jährigen Mannes im Kreis Fulda durchsucht. Laut dem Rechercheblog Exif wurde die Wohnung von Daniel O. in Petersberg durchsucht. O. soll demnach früher dem Chapter Franken der Hammerskins angehört haben. Es ist unklar, ob es ein von O. angeführtes Chapter Hessen gab. Dieses wurde in der Verbotsverfügung nicht explizit erwähnt, doch ihr Logo befand sich laut Exif in einer vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Grafik.
Artgemeinschaft
Am 27. September wurde die rechtsextreme Gruppierung Die Artgemeinschaft vom Bundesinnenministerium verboten. Bei den Durchsuchungen in den Landkreisen Limburg-Weilburg, Kassel, Gießen, Fulda, Vogelsberg, Groß-Gerau, Main-Kinzig sowie in den Städten Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden seien Schusswaffen und NS-Devotionalien gefunden worden, es gab keine Festnahmen.
Vereinte Patrioten
Am 10.10. wurde in der Gemeinde Gorxheimtal im Kreis Bergstraße ein 61-jähriger Verdächtiger festgenommen. Bei der Durchsuchung seines Wohnraums wurden verschiedene Dokumente und Speichermedien, eine Armbrust und eine Gasdruckpistole sichergestellt. Die Person soll an Treffen der Vereinten Patrioten teilgenommen haben und sitzt in U-Haft. Vorwurf: u.A: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.
Kampfsport und Gruppenaktivitäten in Hessen
Die Aktivitäten der Kleinstpartei III. Weg und der Neonazi-Gruppe Scheiteljugend sind eng verknüpft mit einem mittlerweile geschlossenem Kampfsportstudio in der Stadt Bad Wildungen im nordhessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg.
Nachdem der III. Weg einen Stützpunkt in Nordhessen gegründet hatte, am 12.März dieses Jahres, wurde nach lokalen antifaschistischen Recherchen deutlich, dass es eine Verbindung zwischen der lokalen Kampfsportszene, dem III. Weg und der Neonazi-Gruppierung Scheiteljugend gibt. Ein Akteur stach dabei heraus: Kevin K. leitete das Kampfsportstudio und soll auch auf dem ehemaligen Anwesen Manfred Röders eine Stützpunktleiterschulung durchgeführt haben. Auf eben jenem Anwesen soll sich im März auch der lokale Ableger des III. Wegs gegründet haben, der von der Polizei jedoch aufgelöst wurde. Laut eigener Darstellung auf ihrer Webseite vom 21. September will der III. Weg Ende August einen „politischen Abend“ in Kassel abgehalten haben.
Kevin K. hat einige Kontakte zur lokalen und überregionalen Neonazi-Szene. Nach einem Bericht einer lokalen antifaschistischen Recherchegruppe im Februar dieses Jahres, löste sich die Scheiteljugend nach eigenen Angaben auf. Der Mietvertrag für das ehemalige Kampfsportstudio in Bad Wildungen, wurde, nach einem hr-Bericht, gekündigt. Nach unserer Einschätzung war sowohl die Gründung der Scheiteljugend als auch die Bestrebungen einen Stützpunkt des III. Wegs in Nordhessen zu etablieren, der Versuch, die Nordhessische Neonazi-Szene wieder zu reorganisieren, nachdem es nach dem Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 und den darauffolgenden Ermittlungen erstmal ruhiger wurde in der Nordhessischen extremen Rechten.
Antisemitismus
Antisemitische Vorfälle seit dem 07.10.2023 in Hessen vervielfacht
Auch in Hessen haben sich die Meldungen über antisemitische Vorfälle seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung am siebten Oktober vervielfacht. Das Innenministerium meldet bis zum 08.11.2023 380 Straftaten mit Bezug zum Nahostkonflikt, darunter größtenteils Volksverhetzungen. Die vom Innenministerium eingerichtete Meldestelle für Hate Speech im Netz und extremistische Aktivitäten meldet im ersten Monat nach dem Angriff eine Vervierfachung von Meldungen mit antisemitischem Inhalt. Unter anderem kam es in mehreren hessischen Städten zu Diebstählen und Schändungen von Israel-Flaggen, die zur Solidaritätsbekundung aufgehängt worden waren (Frankfurt, Darmstadt, Hanau, Gießen, Marburg, Fulda u.a.). In Gießen wurde ein Israeli in seiner Wohnung körperlich angegriffen und beleidigt. Die Angreifer entwendeten eine auf dem Balkon aufgehängte Israel-Fahne. In Frankfurt wurden mehrfach Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Jüdischen Menschen auf der Straße gemeldet und in Darmstadt wurde die Starbucks-Filiale am Luisenplatz mit antisemitischen Parolen beschmiert. Dies ist nur ein kleiner Auszug von antisemitischen Vorfällen seit dem 07.10. in Hessen. Der eklatante Anstieg von Meldungen und Straftaten verdeutlicht allerdings, wie sehr die Eskalation der Gewalt in Nahost dazu geeignet ist, Antisemitismus in Deutschland zu befeuern und erneut zu entfesseln.
Documenta
Auch im Jahr nach der documenta 15 war Antisemitismus (u.a. in der Kunstwelt) in Kassel weiterhin Thema. Es fanden diverse Veranstaltungen zu jüdischem Leben bzw. Antisemitismus von zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem documenta-Institut als Nachbereitung der d15 statt. Nach dem Angriff der Hamas am 7.10. trat zunächst eine israelische Künstlerin aus der Findungskommission für die nächste documenta zurück, da die Geschäftsführung trotz der Ereignisse in Israel nicht dazu bereit gewesen sei, den Findungsprozess zu entschleunigen. Auch der Kurator Ranjit Hoskoté, legte seine Arbeit nieder, nachdem öffentlich wurde, dass er ein Statement mit teilweise antisemitischem Inhalt unterzeichnet hatte. Nach intensiven Beratungen „unter dem Eindruck der Terrorattacken der Hamas am 7. Oktober 2023 und dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland sowie den polarisierten Debatten darum“ trat dann auch der Rest der Findungskommission zurück. Der Zeitplan für die d16 ist somit mindestens in Verzug. Zudem wird eine antisemitismuskritische Kuration der documenta 16, sowie eine gründliche Aufarbeitung des Antisemitismus auf der documenta 15 immer unwahrscheinlicher.
In der Stadt selbst scheint man uneinig, wie man die d15 im Nachhinein zu bewerten hat: Nicht wenige Stimmen scheinen sich sicher zu sein, dass in erster Linie Presse und bundesweite Politik die d15 schlecht geredet hätten, während andere nach wie vor den unzureichenden Umgang der Kurator:innen und der documenta gGmbH mit antisemitischen Kunstwerken kritisieren. Zusätzlich gerieten Mitglieder des Kurator:innen-Teams ruangrupa nach dem 7.10. erneut in die Kritik: Sie hatten ein Video auf Social Media mit einem Like versehen, das Feierszenen in Berlin bezüglich des Hamas-Angriffs zeigte. Das Thema wird Kassel sicherlich auch in Zukunft beschäftigen.
Querdenken
Mit der abklingenden Berichterstattung über Coronazahlen und -maßnahmen, wurden weniger Protest-Demonstrationen rund um die Querdenken-Szene wahrgenommen. Nichtdestotrotz gab es in Hessen Vorträge, Demonstrationen und Versammlungen, in denen es um typische Szene-Themen wie „Demokratie“, Verschwörungserzählungen und Antisemitismus ging. Der zuletzt hinzugekommene Themenschwerpunkt „Frieden mit Russland“ hat stetig ältere Themen verdrängt. Einen genaueren Einblick in die Szenestruktur zu bekommen ist schwer, da der Austausch meist in Telegram-Kanälen stattfindet, die Bewegung sehr heterogen ist und aus vielen Splittergruppen besteht. So finden sich auf Veranstaltungen neben Coronaleugner:innen, Pro-Life-Aktivist:innen, „Friedensdemonstrant:innen“, Reichsbürger:innen, AfD-ler:innen und Neonazis zusammen.
Trotz der Vielschichtigkeit konnten im Laufe des Jahres Vorfälle dokumentiert werden, die der Querdenken-Szenen eindeutig zuzuordnen sind. Dazu zählten Abendveranstaltungen, wie z.B. der ausverkaufte Auftritt von Ken Jebsen in Bensheim oder eine Vortragsreihe des Verschwörungsideologen Daniele Ganser. In ganz Hessen wurden „Friedensdemos“ organisiert, auf denen zum Beispiel in Fulda verschwörungsoffene Redner:innen wie Diether Dehm eingeladen waren. In einer Querdenken-Telegram-Gruppe, in der die Mehrheit der Mitglieder aus Kassel und Umgebung kommen, wurden nur wenige Aktionen umgesetzt. Zum Teil gab es über das Jahr verteilt einige Kundgebungen, welche eher schlecht besucht waren. Außerdem gab es zahlreiche Flugblatt-Aktionen, wie zum Beispiel in Kassel, wo Flugblätter des Verschwörungserzählers Atilla Hildmann verteilt wurden.
Eine Besonderheit stellte eine Demonstration aus dem verschwörungsideologischen Spektrum im März in Hanau dar. Diese wurde anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Hanaus im 2. Weltkrieg und zum Gedenken an die damals durch alliierte Bomben Getöteten organisiert. Während dieses Demonstrationsmotto vor einigen Jahren noch exklusives Thema der Neonaziszene war, zu dem sich Neonazis zum größten Aufmarsch in Europa zusammenfanden, brachte es nun Verschwörungsideolog:innen, Neonazis, Aktive aus der Friedensbewegung und Rocker:innen einträchtig zusammen.
Rechte Esoterik
Rechte Esoterik und Verschwörungsideologische Vorträge in Heppenheim
In Sachen rechter Esoterik und Verschwörungserzählungen sticht im Jahr 2023 die Stadt Bensheim an der Bergstraße hervor. Der Verein Lebenskunst Bensheim organisierte im Januar eine Vortragsreihe, unter anderem mit dem Historiker und Verschwörungsideologen Daniele Ganser im Bürgerhaus Bensheim. Ganser verharmlost u.A. den Holocaust im Kontext der Corona-Pandemie und verbreitet seine Ideologien zum Beispiel auf dem antisemitischen Blog rubikon.news Die Stadt Bensheim distanzierte sich zwar von Ganser, sah aber keine Möglichkeit sein Auftreten in der öffentlichen Stadthalle zu unterbinden.
Anders sah das dann im August aus. Nun sollte Kayvan Soufi-Siavash, besser bekannt als Ken Jebsen, für denselben Verein in der Stadthalle auftreten. Dieses Mal wurde der Mietvertrag auf öffentlichen Druck hin gekündigt und Ken Jebsen musste auf einen alternativen Veranstaltungsort ausweichen. Diesen fand er in den Räumlichkeiten des katholischen Kolpingwerks Bensheim.
Reichsbürger und Verschwörungsideologe mit „Lernort“ für Kinder
Rechte Esoterik und Verschwörungsideologien fanden sich ebenfalls bei der selbsternannten Kultur und Kinderhilfsstiftung ATLANTIS und ihren Telegramkanälen. Diese wurden von dem rechten Verschwörungsideologen und Reichsbürger Michael Miletitsch bespielt. In einem Garten in Rodgau soll Miletitsch mit weiteren Mitstreiter*innen einer „Elterninitiative“ regelmäßig einen „Lernort“ für Kinder verschwörungsgläubiger Eltern angeboten haben. Nach der spontanen Absage seines Sternefestivals wegen Aufkündigung der Veranstaltungsfläche und dem Erscheinen einer Recherche von ASVI (Aufklärung statt Verschwörungsideologie) wird es still in den ATLANTIS-Kanälen. Erst Mitte November meldet sich Miletitsch mit kruden Posts u.a. von Attila Hildmann und Nikolai Nehrling in den Kanälen zurück.
Raum- und Landnahme
Königreich Deutschland und andere Reichsbürger
Bereits im Mai 2022 versuchte eine Gruppe um Jens B. und David E. aus dem Spektrum der Reichsbürger des sogenannten „Königreichs Deutschland“ in Hasselroth (Main-Kinzig-Kreis) ein Wohn- und Schulungszentrum mit dazugehörigem Ladengeschäft zu eröffnen. Die Pläne scheiterten aufgrund des Gegenprotests von Politik und Zivilgesellschaft vor Ort. Gegen Ende 2022 zog die Gruppe in den Frankfurter Stadtteil Riederwald und versuchte dort erneut, ähnliche Pläne umzusetzen. Hierfür mieteten sie sich in einer Wohnung und einem ehemaligen Restaurant ein, in dem sie ein „Vereinslokal“ eröffneten, mit dessen Betreten man die BRD verlasse und dem „Königreich Deutschland“ beitrete. Doch auch hier formierte sich schnell Widerstand: Im Stadtteil gründete sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das mit einer Informationsveranstaltung und jedes Wochenende stattfindenden Mahnwachen vor dem Reichsbürger-Zentrum Druck auf diese aufbaute, das Zentrum zu schließen. Zudem besprayten unbekannte Antifaschist:innen das Gebäude des Zentrums und schmissen die Scheiben ein. Im Mai räumten die Anhänger:innen des „Königreichs“ aufgrund des zivilgesellschaftlichen Drucks schließlich die Räume. In einem Instagram-Video erklärte David E., einer ihrer Köpfe, seine Aktivitäten vorerst auf Onlineseminare zu beschränken.
Doch waren die Anhänger:innen des „Königreichs Deutschland“ nicht die einzigen aktiven Reichsbürger 2023: So hielten die Reichsideolog:innen vom „Vaterländischen Hilfsdienst“ mehrere Treffen ab. Neben der Region Hanau lag ein besonderer Schwerpunkt auf der Region Darmstadt, wo die Gruppierung mehrere Treffen abhielt.
Im südhessischen Kreis Bergstraße wurde im Oktober ein 61-jähriger Mann festgenommen, den die Polizei der Vereinigung „Vereinte Patrioten“ zugerechnet. Die Gruppe soll einen Staatsstreich geplant und unter anderem die Entführung des Gesundheitsministers Karl Lauterbach geplant haben. Der nun Festgenommene soll an Treffen der Gruppierung teilgenommen und sich an den Plänen beteiligt haben. Bei der Durchsuchung wurden unter anderem eine Armbrust und eine Luftdruckwaffe gefunden.
Ähnliche Vorwürfe wie gegen die Gruppe „Vereinte Patrioten“ richten sich gegen die Gruppe „Patriotische Union“ rund um den Frankfurter Immobilienunternehmer Heinrich XIII. „Prinz“ Reuß. Auch diese sollen einen Staatsstreich geplant haben, allerdings mit einem noch größeren Netzwerk. 27 mutmaßliche Mitglieder wurden Ende 2022 oder kurz darauf festgenommen. Nach einem Jahr erstattete die Bundesanwaltschaft Ende 2023 schließlich Anzeige gegen die 27 Beschuldigten vor drei Gerichten. Die Prozesse werden voraussichtlich zu den größten Gerichtsverfahren wegen Terrorplänen in der Geschichte der BRD gehören.
Völkische Siedler*innen
Völkische Siedlungsbewegungen wie die rechtsesoterische Anastasia-Bewegung, versuchen weiterhin ihre Strukturen in den ländlichen Gegenden Hessens auszubauen. Im Januar wurde in zu einem Treffen einer Lokalgruppe der „Akademie Engelsburg“ im Vogelsbergkreis eingeladen. Die „Akademie Engelsburg“ ist eine in 2021 von dem YouTuber Martin Laker ins Leben gerufene rechts-esoterische Gruppierung, die „Anastasia“-Ideologie mit QAnon-Verschwörungsglauben vermischt.
Im nordhessischen Sachsenberg wurde im März in den Räumen eines Kulturvereins bei einer Veranstaltung der „Anastasia“-Werbefilm „Die Reise zum Urvertrauen“ gezeigt, in dem mehrere russische Familienlandsitze sowie die Schetinin-Schule vorgestellt werden. Bei der Schetinin-Schule handelt es sich um eine ehemalige russische Schule, deren pädagogisches Konzept als Vorbild in der „Anastasia“-Bewegung dient. Zahlreiche Schulprojekte und deren Akteur*innen beziehen sich immer wieder auf diese.
Bei einer Veranstaltung im Gemeindehaus in Petersberg (Landkreis Fulda) fand eine Lesung Christa Jasinskis, der Herausgeberin der „Anastasia“-Zeitschrift „Garten Weden“, statt.
Im Juni stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die „Anastasia-Bewegung“ als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Für zivilgesellschaftliche Arbeit gegen völkische Siedlungsprojekte im ländlichen Raum kann dies einen größeren Handlungsspielraum bedeuten, sei es um Flächen- und Immobilienkäufe oder aber die Anmietung von Räumen zu verhindern.
Wesertal
Auch im Jahr 2023 richtete der Neonazi Meinolf Schönborn in Gieselwerder, einem Ortsteil der Gemeinde Wesertal, zahlreiche Veranstaltungen aus. Dabei diente die 2020 erworbenen Immobilie, die sogenannte „Residenz Ludenbeck“, als Schulungszentrum und Veranstaltungsort für die rechtsextreme Szene. Weiterhin schreitet der Ausbau des ehemaligen Hotels zum „patriotischen Wohnprojekt“ langsam voran. Auch wenn die finanzielle Situation des Projekts sehr prekär erscheint, leben zurzeit sieben bis acht Personen in dem Haus.
Die durchgeführten Veranstaltungen umfassten – wie schon in den letzten zwei Jahren – regelmäßige Stammtische, Sonnenwendfeiern und den Lesertreff, der von Schönborn herausgegebenen Zeitschrift „Recht und Wahrheit“. Dazu wurden auch Personen aus der rechtsextremen Szene eingeladen. So nahm im Januar der Neonazi Frank Schwertdfeger als Referent an einer Veranstaltung teil. Des Weiteren fand Anfang September ein Treffen zwischen dem Neonazi Christian Worch, Schönborn und Stefan Koch, einem weiteren Bewohner des rechten Wohnprojekts, statt. Da Worch Bundesvorsitzender der Partei „Die Rechte“ ist, ist es wohl kaum ein Zufall, dass Stefan Koch kurz nach dem Treffen Beisitzer der Partei „Die Rechte“ wurde.
Das sich direkt nach dem Ankauf gegründete Bürger*innenbündnis „Wesertal ist bunt“ ist weiterhin sehr aktiv und engagiert. Als begrüßenswerte Neuigkeit hat der Landkreis Kassel in direkter Nachbarschaft zu Schönborns Immobilie ein leerstehendes Haus erworben und somit die Möglichkeit ausgeschlossen, dass dieses in das rechte Wohnprojekt integriert werden kann. Der Ort wird nun zu einem Raum für ein demokratisches Miteinander ausgebaut.
Antifeminismus
Anfang März 2023 besuchte die Publizistin, Antifeministin und CDU-Mitglied Birgit Kelle das theologische Seminar der evangelikalen Gruppierung „Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden“ in Erzhausen (Landkreis Darmstadt-Dieburg). Dort war sie Teil einer Podiumsdiskussion zum Thema „Transgender und Kirche“ und sprach mit Prof. Dr. Christoph Raedel, der „Homosexualität für eine Sünde“ hält und sogenannte Konversationstherapien befürwortet. Auch Kelle ist bekannt für ihre antifeministischen und transfeindlichen Positionen. So spricht sie sich eindeutig gegen das Selbstbestimmungsgesetz aus und hält die „traditionellen Familie“ für die „einzige Stütze der Gesellschaft“. Der Auftritt Kelles ist nur ein Beispiel dafür, wie Antifeminismus als Brückenideologie zu u.a. christlichem Fundamentalismus und der sog. „konservativen Mitte“ fungiert.
Der queere Verein „vielbunt e.V.“ aus Darmstadt organisierte mit ca. 60 Personen einen Gegenprotest zu der Veranstaltung.
Ganz ähnliche Positionen wurden unter dem Deckmantel des vermeintlich harmlos klingenden Bündnistitels „Demo für Alle“ diskutiert. Am 1. Juli dieses Jahrs trafen sich Antifeminst*innen, darunter Rechtspopulist*innen und Verschwörungsideolog*innen, in Hanau auf einem Symposium zum Thema „Manipulierte Gesellschaft. Warum funktioniert Propaganda?“. Ganz unverblümt wurde dort eine sogenannte „Queere Agenda“ der „Gender-Ideologie“ als Grund einer angeblichen Familienzerstörung propagiert. Auf der Bühne wurden neben der offenen Verbreitung von Queerfeindlichkeit und Antifeminismus auch Verschwörungsmythen zur angeblichen „Lenkung der Massen“ und Politik durch deutsche Mediengesellschaften besprochen.
Nur einen guten Monat später versammelten sich auch dieses Jahr in Fulda wieder ca. 60 Antifeminist*innen, Rechtskonservative und andere sog. „Lebenschützer*innen“ zum Gebetszug „1000 Kreuze für das Leben“. Die in der – u.a. gegen Schwangerschaftsabbrüche gerichtete – Demonstration mitgeführten weißen Kreuze sollten symbolisch für abgetriebene Föten stehen. Der Gegenprotest von 10-15 Menschen, die mit Transparenten hinter der Demo herliefen, machte deutlich, dass selbst in der katholischen Hochburg Fulda, Positionen von Abtreibungsgegner:innen nicht unkommentiert stehen gelassen werden.
Es zeigt sich außerdem, dass sich die ansteigende Queerfeindlichkeit auch in realen Anfeindungen und Gewalttaten äußert. Im Landkreis Bergstraße in Südhessen erhielten die queere Jugend Bensheim sowie der Verein Fabian Salars Erben e.V. auf ihren Instagramseiten massive queerfeindliche Anfeindungen und Beleidigungen. Hintergrund war ein gemeinsamer Aufruf zum Protest gegen den Auftritt des Verschwörungsideologen Ken Jebsen im August 2023 in Bensheim. Bereits während des Gegenprotests waren sie Pöbeleien ausgesetzt. Im Nachgang der Veranstaltung wurde die Beratungsstelle „we act“, die beim Verein Fabian Salars Erbe angesiedelt ist, beschmiert.
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