Jeden Monat: Rassistische Hetze in Kandel
Nachdem im rheinland-pfälzischen Kandel ein jugendlicher Geflüchteter im Dezember 2017 seine Ex-Freundin ermordete, wurde die Stadt 2018 zum Austragungsort für zahlreiche rechtsextreme bis rechtspopulistische Demonstrant*innen, die sich angeblich für Frauenrechte und gegen sexualisierte Gewalt einsetzten.
Hauptakteur der Demonstrationen war das so genannte “Frauenbündnis Kandel”. Das hauptsächlich aus Männern bestehende Frauenbündnis führt seine flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen mit Beteiligung von Nazis, Rechtsextremen und AfD-Vertreter*innen bisher überwiegend in Kandel durch. Anmelder Marco Kurz wird von lokalen Medien als der Reichsbürger-Szene zugehörig beschrieben. Er hatte bereits 2017 mit einer Facebookgruppe (“Der Marsch 2017”) erfolglos versucht, mit bundesweiter Mobilisierung eine Großdemonstration in Berlin zu organisieren, um die Regierung zu stürzen. Für Informationen zum Demo-Geschehen in Kandel verweist Kurz auf die Website “Kandel ist überall”, die laut Impressum zur Werbeagentur von Christiane Christen gehört – bis 2017 stellvertretende AfD-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz.
Die Demonstrationen:
Während das schreckliche Verbrechen eines aus Afghanistan geflüchteten Täters an der 15-jährigen Mia in Kandel (Südpfalz) ist viele Menschen mit Trauer erfüllte, instrumentalisierten Rassist*innen bis hin zu Mandatsträger*innen der AfD die furchtbare Tat schnell für ihre Zwecke. Sie schüren mit ihrer widerlichen Hetze Hass gegen alle Geflüchtete, die Eltern der getöteten und das Umfeld. Erstmals riefen am 02.01.2018 Islamfeind*innen aus der nationalistischen Heidelberger Bewegung „Ein Prozent“ um Edgar Baumeister und Marco Kurz zu einer Demo in Kandel auf. Dabei ging es ihnen nicht um ein Gedenken an das Opfer, sondern darum ,die Tötung des Mädchens für ihre rassistischen Zwecke zu missbrauchen und Hass zu schüren gegen alle Geflüchteten und diese unterstützenden Menschen. Rund 500-1.000 Rassist*innen kamen in Kandel zusammen. Der Tag begann mit einem “Flashmob“ der extrem Rechten “Identitären Bewegung Baden“ vor dem Drogeriemarkt, in dem die Tat geschah: Sie entrollten ein Banner mit der Aufschrift “Remigration”. Am Abend des 02. Januars folgte der “Trauermarsch”, den der rechte Aktivist Marco Kurz angemeldet hatte (“Der Marsch 2017”): eine martialische Inszenierung von Vertretern der NPD, “Ein Prozent“, AfD, III. Weg, Bürgerforum Rhein-Neckar, Berserker Pforzheim und Hooligans aus Kaiserslautern, die Seite an Seite mit Kandeler Bürger*innen demonstrierten und dabei Parolen wie “Merkel muss weg”, “Volksverräter“ und “jeder hasst die Antifa” skandierten. Aus der Demonstration wurden auch Gegendemonstrant*innen attackiert.
Am 06.01.2018 folgte ein NPD-Aufmarsch in Kandel mit Flugblattverteilung und Abschlusskundgebung in der Nähe des Tatortes. Mit etwa 15 Personen stellte sie jedoch eine geringe Anzahl an Teilnehmer*innen dar. Die Redebeiträge von Ricarda Riefling, Jan Jäschke, Günter Deckert und Markus Walter gingen unter dem lautstarken Protest der anwesenden 150 Gegendemnostrant*innen unter. Abgeschirmt von einem großen Polizeiaufgebot blieben die hetzenden Inhalte der Reden für Anwohner*innen und Passant*innen weitgehend ungehört.
Am 28. 01.2018organisierte der “Trauermarsch”-Organisator Marco Kurz eine weitere Demonstration, diesmal als “Frauenbündnis Kandel” mit dem Motto “Sicherheit für uns und unsere Kinder”. Etwa 1.000 Menschen, der Großteil aus Baden-Württemberg, nahmen an der Demonstration teil, darunter NPD-Kader wie Christian Hehl (NPD, Stadtratsmitglied Mannheim), Ricarda Riefling & Markus Walter (NPD Westpfalz). Christina Baum, stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg hielt einen Redebeitrag auf der Demonstration und posierte in der Zugspitze der Demo hinter dem Frontbanner “Kandel ist überall“. Sie betreibt auch die gleichnamige Website. Erneut kam es zu Angriffen einzelner Hooligangruppen auf Gegendemonstrant*innen.
Am 03.03.2018 wurde die südpfälzische Kleinstadt Kandel zum wiederholten Mal zur Wallfahrtsstätte von rechten Hetzer*innen. Die Demonstration des rassistischen Bündnisses „Kandel ist überall“ wurde von der Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD in Baden-Württemberg, Christina Baum, angemeldet. Eine weitere Demo meldete Marco Kurz an. Beide Versammlungen verbreiten übelste rassistische Hetze. Insgesamt 3.500 Rassist*innen beteiligte sich bei den Veranstaltungen.
Und auch danach kommt Kandel nicht zur Ruhe, mindestens monatlich wird demonstriert, wie eine “kleine Anfrage” der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz vom Oktober 2018 zeigt. Am 24.03.2018 ziehen wieder rund 2.000 Rassist*innen und Rechtsextreme durch Kandel, am 07.04.2018 sind es 900, am 05.05.2018 sind es 300, am 02.06.2018 sind es 150, am 16.06.2018 sind es 90, am 07.07.2018 sind es 300, am 04.08. sind es 250, am 01.09.2018 ebenfalls, am 06.10.2018 sind es 300. Laut Medienberichterstattung gab es auch im November eine Kundgebung am 03.11. (300 TN) und am 01.12. (200 TN) ( vgl. Welt, II).
Dass am 3. 09.2018 der Täter, der afghanische Flüchtling Abdul D., zu achteinhalb Jahre Haft vor dem Landgericht Landau verurteilt wird, ändert an den Aktivitäten nichts.
Aus Kandel strahlten die Vermischung von Sexismus und Rassismus auch in andere Städte in Rheinland-Pfalz aus und nahm weitere rechtspopulistische Narrative auf: So organisierte Marco Kurz eine Demonstration am 21.07.2018 in Ludwigshafen vor dem Verlagsgebäude der Tageszeitung “Rheinpfalz” gegen “Lügenpresse” und “links-grün versifften Journalismus”. Kurz war über die Medienberichterstattung unzufrieden – für ihn ein Grund, die freie Presse anzugreifen.
Weitere Demonstrationen:
Am 27.01.2018, also am Holocaust-Gedenktag, meldete der in der Region Alzey bekannte Neonazi Florian Grabowski mit Unterstützung der rechtsextremen Kleinstpartei “Die Rechte” und der “Kameradschaft Zweibrücken” eine rassistische “Kundgebungstour” durch Dörfer in Rheinhessen an (Wörrstadt, Saulheim, Wöllstein).
Am 03.02.2018 veranstaltete die AfD eine Kundgebung unter dem Motto “Bürger schützen, Asylwahnsinn stoppen” in Haßloch. Dabei waren neben dem Landtagsmitglied Joachim Paul noch die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und der Vorsitzende des neu gegründeten Ortsverbandes Peter Stuhlfauth, der zugleich Polizeikommissar ist. Anlass war der schwierige Fall eines in Haßloch untergebrachten straffälligen Geflüchteten, der wegen Sexualdelikten und Beleidigung bereits verurteilt worden war. Die umstrittene Zuordnung des Geflüchteten nach Haßloch wurde für pauschale Hetze gegen alle Geflüchteten und Muslime genutzt.
Am 23.02.2018, dem Jahrestag der Bombardierung Pforzheims, gab es eine revisionistische Fackel-Mahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg mit rund 70 Neonazis vom „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“. An den Gegenprotesten nahmen rund 400 Menschen teil.
Am 05.05.2018 organisierte der CDU-Politiker und Ökonom Max Otte die rechtspopulistische Veranstaltung „Neues Hambacher Fest“ im Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße. Offiziell wurden 1.250 angemeldete Teilnehmer*innen erwartet. Letztlich nahmen etwa 450 Anhänger*innen des konservativen bis rechtspopulistischen Spektrums teil. Vor Ort waren etwa der islamfeindliche und Desinformationen verbreitende Autor Thilo Sarrazin (SPD), der Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete der AfD Jörg Meuthen, der Landtagsfraktions- und Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz Uwe Junge und der Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bernd Baumann (vgl. Beobachternews).
Am 22. Juni führte die AfD eine Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss durch – insgesamt die dritte Veranstaltung an diesem Ort, zu der es Gegenproteste verschiedener Bündnisse mit rund 500 Teilnehmenden gab. Das Hambacher Schloss (früher Kästenburg, im Volksmund auch Maxburg) beim Ortsteil Hambach der rheinland-pfälzischen Stadt Neustadt an der Weinstraße wurde im Mittelalter als Burg erbaut und in der Neuzeit schlossartig ausgestaltet. Wegen des 1832 dort ausgerichteten Hambacher Festes gilt es neben der Frankfurter Paulskirche als wichtigstes Symbol der deutschen Demokratiebewegung – weshalb die AfD dort so gern provoziert. 50 AfD-Anhänger*innen um Uwe Junge hörten dort einen Vortrag von Alexander Gauland.
Am 24. 06.2018 gab es einen rassistisch-flüchtlingsfeindlich motivierten Aufmarsch in Speyer, organisiert von der rechtspopulistischen “Wutbürger”-Bewegung “Bürgerwille e.V.”. Zu der als “Großkundgebung” angekündigten Veranstaltung kamen rund 100 Menschen – Rechtsextreme, Nazi-Hooligans, Wutbürger*innen und AfD-Funktionäre und Fans. Hauptrednerin war AfD-Bundestagsmitglied Nicole Höchst. Daneben trat der bekannte Speyerer Hetzer Dennis Bundschuh auf, Marco Kunz vom “Frauenbündnis Kandel” war auch dabei. Die Tontechnik stellte der für die rechtsextreme Partei “Die Republikaner” im Speyerer Stadtrat sitzende Alois Robösch. Vorgeschobener Anlass dieser Demonstration war die Erweiterung der Erstaufnahmestelle für Geflüchtete in der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne. In Wahrheit ging es auch hier um rassistische Hetze gegen alle Muslime und Geflüchtete, deren Aufnahme verhindert werden soll.
Im September 2018 gab es eine Neonazi-Demonstration in Alzey. Mit der Szene-Größe Florian Grabowski demonstrierten die rechtsextreme Partei “Die Rechte Südwest”, die neu gegründete “Kameradschaft Rheinhessen” und der “Nationale Widerstand Zweibrücken”: 50 Personen.
In Mainz tritt am 02.09.2018 Alexander Gauland im Mainzer Schloss auf – und nutzt den tragischen Vorfall in Chemnitz für seine rassistische Stimmungsmache. Gemeinsam mit AfD-MdL Joachim Paul und AfD-MdB Sebastian Münzenmaier sprach er im Mainzer Schloss vor rund 200 Parteianhänger*innen. Die Reden wurden zusätzlich im Live Stream übertragen. Laut Gauland hätten die deutschen Behörden versagt, da sie den “Totschläger des Deutschen in Chemnitz” nicht frühzeitig abgeschoben hätte. Ein Besucher der Veranstaltung zeigte vor Betreten des Schlosses den Hitlergruß. Später wurden seine Personalien aufgenommen, wie die Allgemeine Zeitung berichtete. 1.500 protestierten dagegen. Auch der Verein “Mainz 05” beteiligte sich an dem Gegenprotest und schaltet einen Anzeige in der Mainzer Allgemeinen Zeitung: “Wenn auswärts an diesem Samstag die bessere Alternative in Deutschland ist”. Die AfD Mainz jammerte auf Facebook, dass der Verein versuche, “gegen die einzige Opposition im Land zu politisieren”.
Weitere Ereignisse in Rheinland-Pfalz:
Rechtsruck im Kuratorium der Landeszentrale für Politische Bildung
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt kam es bereits im November 2017 in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz zu einer Personalie, die zunächst unspektakulär scheint, bei näherer Betrachtung aber sehr nachdenklich stimmt: Auf Vorschlag der AfD ist der umstrittene freiberufliche Historiker und Autor Stefan Scheil Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung in Rheinland Pfalz geworden. Seine Thesen gelten als revisionistisch, sein Verleger sitzt im Zentrum der „Neuen Rechten“, die den Parlamentarismus ablehnt. „Der „Sezession“-Autor und AfD-Funktionär Stefan Scheil ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das völkisch-nationalistische Umfeld um den Verleger Götz Kubitschek Zugang zu den Institutionen unserer Demokratie erhält.
Koblenzer Neonazi-Prozess um “Aktionsbüro Mittelrhein” aus formellen Gründen ausgesetzt
In dem Prozess gegen Mitglieder des “Aktionsbüros Mittelrhein” geht es um mutmaßliche Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Im ersten Anlauf war das Mammutverfahren 2017 vom Landgericht wegen der “überlangen Verfahrensdauer” von mehr als vier Jahren ohne Urteil eingestellt worden.
Auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin hatte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz die Einstellung aufgehoben und einen Neustart verfügt. Mehrere Vorwürfe der ersten Anklageschrift sind nun jedoch nicht mehr enthalten. Von den einst 26 Angeklagten sind in der zweiten Runde noch 17 übrig. Wegen formeller Gründe wurde der Neonazi-Prozess im November bis Anfang 2019 vorerst ausgesetzt.
Rechtsextreme Kampfsportszene
Die Kampfsportszene wird zunehmend attraktiv für Rechtsradikale und Neonazis. Ein zentrales Event in der Szene ist der faschistische “Kampf der Nibelungen” . Nach SWR-Recherchen gibt es auch in Rheinland-Pfalz Akteure, die eng mit dem „Kampf der Nibelungen“ verbunden sind. In Vettelschoß bei Neuwied hat es vor fünf Jahren die erste Kampfsportveranstaltung dieser Art gegeben. Damals hieß es noch „Ring der Nibelungen“, und es kamen etwa 150 Zuschauer. Nach SWR-Recherchen hat der „Asgard Fight Club“ in Vettelschoß in diesem Jahr für den „Kampf der Nibelungen“ geworben. Zudem seien zwei szenebekannte Neonazis aus dem Raum Ludwigshafen unter anderem als Kämpfer dabei gewesen.
Stadt Worms muss entlassene Mitarbeiter wieder einstellen
Die Stadt Worms muss mehrere fristlos entlassene Mitarbeiter des Ordnungsamtes wieder einstellen. Sie sollen über ihre Mobiltelefone rechtsextreme Nachrichten verschickt haben. Das Mainzer Arbeitsgericht hatte ihre Kündigungen als unrechtmäßig beurteilt (vgl. SWR).
Rechtspopulismus in Rheinland-Pfalz
Mainz: AfD-Vorstand will Christen wegen Nähe zu Ex-NPD-Funktionär ausschließen
Die frühere stellvertretende Landeschefin der AfD, Christiane Christen aus Harthausen (Rhein-Pfalz-Kreis), soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Ein entsprechendes Verfahren hat der Landesvorstand unter Partei- und Fraktionschef Uwe Junge vor dem Landesschiedsgericht eingeleitet. Christen soll mit dem früheren NPD-Funktionär Sascha Wagner „systematisch politisch kooperiert“ haben. Vor allem in dem Bündnis „Kandel ist überall“.
AfD-Politiker wegen Hooligan-Attacke des 1. FC Kaiserslautern verurteilt
Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Mainz, Sebastian Münzenmaier, wurde im Dezember 2018 wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 16.200 Euro verurteilt. Grund: 2012 hatte er Hooligans des 1. FC Kaiserslautern dabei geholfen, Fans von Mainz 05 zu überfallen. Die Fans sollen dabei Knochenbrüche und Platzwunden erlitten haben. Bei einer Durchsuchung von Münzenmaiers Wohnung direkt nach der Tat fand die Polizei einen Teleskopschlagstock, eine Sturmhaube und Trophäenfotos von vorherigen Hooligan-Attacken.
Auch AfD-Mann Uwe Junge war bei dem extrem rechten Aufmarsch in Chemnitz dabei
Der Vorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, galt bisher als Vertreter der bürgerlichen Richtung in der AfD. Das hinderte den ehemaligen Bundeswehroffizier allerdings nicht daran, am 01. September 2018 in Chemnitz bei der rassistischen Großdemonstration die Führungsspitze der AfD zu vertreten und mit Björn Höcke (Landesvorsitzender AfD Thüringen), Andreas Kalbitz (Landesvorsitzender AfD Brandenburg) und Uwe Junge (Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz) und Josef Dörr (Landesvorsitzender der AfD Saarland) zu demonstrieren (vgl. BTN), gefolgt von 4.500 anderen rechten Menschen, unter anderem Lutz Bachmann mit seinen Anhänger*innen von Pegida. Den allerdings will Junge gar nicht gesehen haben (obwohl Fotos von der Demonstration anderes nahelegen, da sie direkt beieinander stehen) und distanzierte sich hinterher wenig glaubwürdig.
Hetze durch AfD-Frau Nicole Höchst
Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst aus Speyer ist Lehrerin und sitzt in der Bundesprogrammkommission der AfD. Sie teilt Beiträge der rechtsextremen“PI-News“ und äußert sich offen islamfeindlich. Sie tritt gegen die Ehe für alle und gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ein. Auch wettert sie gegen eine angebliche Frühsexualisierung von Kindern an den Schulen (vgl. Queer). Ihren Rassismus belegte sie u.a. 2018 im Bundestag durch eine “kleine Anfrage” am 22. März 2018: Die Abgeordneten Nicole Höchst, Franziska Gminder, Jürgen Pohl, Verena Hartmann sowie die gesamte AfD-Bundestagsfraktion unter Leitung Alice Weidels und Alexander Gaulands möchten von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen in Deutschland als schwerbehindert gelten, um dann Mutmaßungen über die Auswirkungen „inzestuöser Verhältnisse“ innerhalb Migranten-Familien anzustellen (vgl. BTN). Weitere Presse gab es im Oktober 2018, als Höchsts 14-jährige Tochter Ida-Marie Müller mit einem rassistischen Gedicht einen Poetry Slam zum Thema „Zivilcourage“ im Rahmen der “Interkulturellen Wochen” in Speyer trollte (vgl. BTN). Um eine maximale Provokation zu erreichen, will die AfD ausgerechnet die massiv homofeindliche Nicole Höchst in das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld entsenden, die die Aufgabe hat, der gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben und Schwulen entgegenzuwirken. Die Mehrheit des Bundestages verweigerte dies im Dezember 2018 allerdings nun schon zum zweiten Mal (vgl. Queer).
AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz wirft Abgeordneten raus
Der rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Jens Ahnemüller ist mit sofortiger Wirkung aus der Mainzer Landtagsfraktion ausgeschlossen worden. “Der Fraktion liegen eindeutige Hinweise vor, dass Herr Ahnemüller wiederholt Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhalten und deren Unterstützung in Anspruch genommen hat”, heißt es in einer nach der Fraktionssitzung am Dienstag verbreiteten Presseerklärung. Trotz erfolgter Abmahnung seien diese Kontakte aufrecht erhalten worden. Obwohl die Fraktion “keinen Zweifel an der demokratischen Gesinnung” des Abgeordneten habe, gebe es keine Basis für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr (ND). Es waren Kontakte zur NPD (Wiesbadener Kurier).
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