Juni 2017: Rechtspopulismus

AfD und Politik: Aufstand gegen Frauke Petry wegen Parteiausschlussverfahren +++ Was macht die AfD in Landtagen? Wenig Konstruktives +++ AfD und Rechtsextremismus: Wo beobachtet nun der Verfassungsschutz die AfD? +++ Hitlergrüße, Rechtsrock-Konzerte, Neonazi-Kontakte, „Pegida“-Auftritte: Aktuelle Fälle +++ AfD und Hassrede: Sachsen-Anhalt: Der Whatsapp-Leak und die Folgen +++ Hassrede anlässlich der Brandes in London, der Ermordung von Kindern durch ihren Vater, der Ehe für alle +++ Rechtspopulismus und „Humor“: Manipulierte Buchtitel, umstrittene Bundestagswahlkampf-Kampagne, Hilfe für den Antifa-Ausstieg (unfreiwillig komisch) +++ Inhalte: Establishment, „unsere Frauen“, „Neue Menschen“, „Schweinesystem und Lügenpresse“ +++ Pegida: Verhaftungen und „Kategorie C“-Auftritt, Körperverletzung gegen Gegendemonstranten und ein exkommunizierter Priester, der „Pegida“ den Segen gibt.

Von Redaktion Belltower.News| 14. Juli 2017

Kamen nicht einmal parteiintern gut an: Die neuen Plakate der AfD für den Bundestagswahlkampf, die poppig gegen Vielfalt und Moderne sprechen wollen. (Quelle: Screenshot AfD-Website, 13.07.2017)

AfD und Politik

Aufstand gegen Frauke Petry in der sächsischen AfD: Weil sie zu harsch gegen rechtsextreme Positionen in der Partei vorgehe. Aufhänger des Protestes ist das angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Richter Jens Maier (Berliner Zeitung, FAZ). Petry hat übrigens noch andere Probleme: Ihre Immunität soll aufgehoben werden – Meineidsverdacht (taz). Kompetenz I: Was macht die AfD in den 13 Landtagen, in denen sie bereits sitzt? Das untersuchte eine Studie der ??. Ergebins: Wenig Sacharbeit, viel Provokation (Huffington Post, FAZ, BTN, Endstation rechts). Kompetenz II: Die AfD Niedersachsen begegnet Gerüchten, sie würden in der Vorbereitung der Kommunalwahlen nicht kompetent arbeiten, mit Behördenbriefen. Die allerdings waren gefälscht. Jetzt wird ermittelt (Rundblick Niedersachsen, Berliner Zeitung, DNN) Thomas Hartung kommentiert die Weltlage aus AfD-Sicht in Rundbriefen – manche seiner Meldungen klingen harmlos, vernünftig. Andere sind nicht nur provokant, sondern auch geschmacklos. Wer ist der Mann, der im Namen der AfD täglich in Rundmails die Weltlage kommentiert? Ein Hausbesuch der ZEIT.

AfD und Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz sieht Gründe, sich wegen rechtsextremer und demokratiefeindlicher Äußerungen mit Teilen der AfD auseinanderzusetzen. Etwa mit der „Patriotischen Plattform“ (Spiegel). Auch Landesämter für Verfassungsschutz sehen Beobachtungsbedarf – dazu trafen sich Amtsleiter aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Tagesspiegel)In Niedersachsen beobachtet der VS Andreas-Dieter Iloff, Kreischef der AfD aus dem niedersächsischen Diepholz – wegen rechtsextremistischer Tätigkeiten (Huffington Post)Auch in Sachsen-Anhalt gibt es Beobachtungen (Welt), in Brandenburg nicht (RBB). In Glauchau entzieht der AfD-Kreisparteitag dem AfD-Direktkandidaten Benjamin Przybylla das Vertrauen wegen „politischer Alleingänge“: er organisierte u.a. die Demo zum 1. Mai in Zwickau, auf der Neonazis und „Pegida“-Aktivisten auftraten (Freie Presse). Offiziell grenzt sich die AfD von Rechtsextremen ab. Aber z.B. in Berlin gibt es zahlreiche Verwurzelungen: einzelne Parteifunktionäre, die selbst Rechtsextreme sind, andere sympathisieren mit ihnen, etwa mit den aktivistischen rechtsextremen „Identitären“ (rbb) In den Flügelkämpfen verortet sich der Zwickauer AfD-Kreisverband im gemäßigten Lager. Dabei gibt es sogar Kontakte in die Neonazi-Szene (Freie Presse) Hatte sich die AfD-Führung einst von der islamfeindlichen Pegida distanziert, trat nun mit AfD-Richter Jens Maier (55), der Direktkandidat für den Bundestag auf die Bühne in Dresden. Zunächst schimpfte er von einer separaten AfD-Bühne auf die “Journaille”, das Bus-Monument vom Neumarkt und seine Parteifreunde, die ihn rauswerfen wollen. Zudem bekundete er noch einmal, dass er zu AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (45) stehe (tag24). Zu rechts: Dritter Abgeordneter verlässt die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt: Trotz aller Bemühungen kann der umstrittene AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, die politischen Wogen innerhalb seiner Partei nicht glätten: Mit dem Landtagsabgeordneten Jens Diederichs verließ gestern der mittlerweile dritte AfD-Politiker die rechtspopulistische Fraktion im Magdeburger Landtag, die nunmehr auf 22 Mitglieder schrumpft. Begründung: „Rechtsruck“ des Landesverbandes (Endstation rechts, MDR, Focus) Der Karlsruher AfD-Bundestagskandidat Marc Jongen soll auf dem Weg zum AfD-Parteitag in Karlsruhe den Hitlergruß gezeigt haben. Er verneint und sagt, dass er – nach Provokationen durch Parteimitglieder der Linken – tatsächlich seinen linken Arm in Richtung der Demonstranten erhoben und „Vorwärts SED“ gerufen habe. Dies sei aber kein Hitlergruß gewesen, sondern nur eine Antwort auf die Provokationen gegen seine Person (SWR) Ein Thüringer AfD-Politiker lässt auf seiner Wiese in Thüringen mehrere Rechtsrock-Events stattfinden. Als es bekannt wird, verlässt er die AfD (Störungsmelder, BTN) Wer Andreas Kalbitz (Landeschef AfD Brandenburg) auf seine rechten Umtriebe der Vergangenheit anspricht, bekommt immer die gleichen Antworten. „Was ich vor 23 Jahren geschrieben habe, würde ich heute nicht mehr schreiben. Ich gestehe mir eine gewisse Entwicklung zu,“ Der AfD-Politiker war Autor für rechtsextreme Publikationen wie das Vereinsblatt der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“. Er war bei den vom Verfassungsschutz beobachteten Republikanern aktiv. Und er leitete einen von Nazis, SS-Offizieren und NPD-Funktionären gegründeten Kulturverein (Tagesspiegel).

AfD und Hassrede

„Wie krank kann man sein?“ AfD empört mit widerlicher Reaktion auf Terror von London, setzt auf Provokationen aufkosten des Leides der Menschen, um gegen eine offene Gesellschaft zu hetzen (Welt, Huffington Post, II, BTN, FAZ) Das Musikfestival „Rock am Ring“ wird wegen Terrorverdachts unterbrochen, der Veranstalter schimpft daraufhin islamfeindlich? Dazu hat die AfD auch explizite Meinungen (Welt). Diese Meinungsfreiheit! Deckt auch, dass AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als „Nazischlampe“ bezeichnet wird. Weidel nimmt Beschwerde gegen Beschluss des Landgerichts Hamburg zurück, das die Bezeichnung „Nazi-Schlampe“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sah – wohl aus Erkenntnis ihrer Aussichtlosigkeit (Tagesspiegel). Rechtspopulistische Debattenkultur: Nach kritischen Berichten hat der Medienschaffende Imad Karim, im Hauptberuf Werbefilmer, hat dem Rheinneckarblog eine „rückenbrechende Klage“, Der AfD-nahe „Regisseur“ betreibt weiterhin eine Facebook-Seite namens „Deutschland – mon Amour“, die menschenverachtender und rechtsradikaler Hetzte Raum gibt (Rheinneckarblog). Wegen seiner Hassrede gegen Homosexuelle will die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Immunität des AfD-Abgeordneten Kay Nerstheimer aufheben lassen (ggg.at, BILD) AfD-Pressesprecher Christian Lüth twittert anlässlich einer Bluttat in Altenfeld, Südthüringen, bei der ein Vater am Donnerstag zwei seiner Kinder erstochen, ein drittes lebensgefährlich: „Mal sehen, wann die Herkunft dieses Mörders bekannt gegeben wird…. Zwei Kinder in Altenfeld getötet #AfD“ (Huffington Post) Die AfD hat auch einen „Wahlkampfsong“ veröffentlicht, der vor allem aus Hassrede besteht (Huffington Post). Nach der „Machtergreifung“ müsse ein Gremium alle Journalisten prüfen und sieben. Das schreibt ein AfD-Funktionär weitgehend unwidersprochen in einem internen WhatsApp-Kanal der AfD Sachsen-Anhalt. In den mehr als 8000 an die Öffentlichkeit gelangten Beiträgen aus der Gruppe „AfD Info LSA“ schreibt der Landesparteivorsitzende André Poggenburg sogar „Deutschland den Deutschen“ und regt an, eine Schulung zum Thema „Erweiterung der Außengrenzen!?“ anzubieten. In der Nacht zu Mittwoch verschickte er eine Stellungnahme, in der er seine Äußerungen rechtfertigt (Der Westen, BTN). Auch Sachsen-Anhalts AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg äußert sich in der Gruppe explizit: Dort hatte er unter anderem geschrieben „Deutschland den Deutschen“, versehen mit einem Smiley. Diese Äußerung ist als Kampfparole der rechtsextremen NPD bekannt (Volksstimme, Andreas Kemper). Petry fordert Konsequenzen, dabei bleibt es zunächst (n-tv). Der Vorstand rügt (ND). Der Landesvorstand in Sachsen-Anhalt stellt sich hinter Poggenburg (Welt). Zumindest für den Polizisten in der Gruppe, der neben Muslim-Beschimpfungen und NS-Verherrlichung das Verbot „volksfeindlicher Medien“ forderte, Nico B., gibt es ein Disziplinarverfahren (ZEIT). Dann kommt die Ehe für alle und die AfD und andere Rechtspopulist_innen und Homophobiker sind nicht glücklich und schreiben das auch (Queer.de, BTN)

Rechtspopulismus und „Humor“

Die AfD veröffentlicht in Sozialen Netzwerken ein Bild des neuen Buches von Justizminister Heiko Maas – mit manipuliertem Buchtitel, der Maas diskreditiert. Als es Beschwerden gibt, spricht Björn Höcke von einem „hintersinnigen Scherz“ (Faktenfinder Tagesschau) Mit „Humor“ will die AfD auch in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Plakate u.a. Bikini-Burka-Vergleichen und Babybäuchen, die die „Deutschen“ zeigen sollen, die „neue Deutsche“ „selber machen“ („Trau Dich, Deutschland!“) führen allerdings selbst innerhalb der Partei zu Unmut, weil sie zu sehr nach „Lifestyle“ aussähen. (Focus, stern, presseportal.de). Nicht lustig findet die Plakate auch die „Stiftung für das sorbische Volk“: Sie möchte sorbische Traditionen nicht als Beleg auf den Plakaten sehen, man brauche keine Vielfalt durch Zuwanderung (SZ). Für die Kampagne heuerte die AfD übrigens den „umstrittenen“ Schriftsteller Thor Kunkel an (Correctiv) Kein Wunder, dass es bei diesem „Humor“-Verständnis auch rechtspopulistische Kabarettisten gibt es – bedenklich nur, dass auch gestandene, bekannte Kabarettisten bisweilen mit Abwertungen die Massen erheitern wollen (Deutschlandfunk Kultur). Dagegen nicht lustig gemeint, aber trotzdem erheiternd: Der AfD-Landesverband Bayern bietet Aussteigerhilfe für die Antifa (Tag24.de).

Rechtspopulismus und „Humor“

Rechtspopulismus und Inhalte

Rechtspopulist_innen behaupten, gegen „das Establishment“ zu sein. Aber das stimmt gar nicht, belegt die ZEIT. Vorwürfe an „Schweinesystem“ und „Lügenpresse“ gibt es bei Rechtspopulist_innen – aber auch schon bei den 68ern. Der Tagesspiegel schaut sich Ähnlichkeiten und Unterschiede an. In den USA träumen rechtspopulistische Theoretiker vom „Neuen Menschen“. Gemeint ist Menschenzucht, Elitenherrschaft, Optimierung des Genmaterials der Menschheit – sprich: Eugenik (ZEIT). Rechtspopulisten sorgen sich sehr um „unsere Frauen“. Jedenfalls, wenn die Frauen nicht zu frech Gleichberechtigung fordern und sich für ihren Rassismus und ihre Islamfeindlichkeit instrumentalisieren lassen (Übermedien)

Rechtspopulismus und Inhalte

Pegida

Die Polizei hat am Sonntag im niederländischen Enschede den Kopf von „Pegida Nederland“, den in Deutschland lebenden Edwin Wagensveld in Gewahrsam genommen. Der rechte Aufmarsch, aber auch Gegenproteste waren zuvor von den Behörden verboten worden. Anlass dafür war unter anderem, dass „Pegida Nederland“ einen Auftritt der Bremer Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ (KC) nicht absagen wollte (BNR) In Dresden demonstrierten mehrere Dutzend Personen unter dem Motto „Nationalismus raus aus den Köpfen“ gegen die Versammlung des Pegida Fördervereins e.V.. Als sich die Gruppe am Neumarkt befand, schlug ein junger Mann aus der „Pegida“-Demonstration gegen das Plakat eines der Teilnehmer und traf dabei auch den Mann, der es hielt. Die Versammlungsleiterin, die sich dem Angreifer in den Weg stellte, wurde von diesem ebenfalls attackiert (Focus). Dresden ergibt sich inzwischen angesichts von „Pegida“ in die bereits angesichts langjähriger Groß-Nazi-Demonstrationen eingeübte Opferrolle, statt kritisch zu hinterfragen, was in der Stadt los ist (Spiegel). Ein vermeintlich katholischer Priester segnet bei einer Münchner Pegida-Demo ein Kreuz – der rechtsextreme Münchner Stadtrat Karl Richter schwärmt von einem „Zeichen gegen die Islamisierung“. Was er verschweigt: Die Kirche warnte schon vor Jahren vor dem Mann. Er gilt als exkommuniziert (BR). In Cottbus heißen die flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen nicht „Pegida“, sondern werden von der Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“ organisiert – und sind weiter sehr aktiv, zuletzt mit 400 Teilnehmer_innen, Gastredner: Siegfried Däbritz (Pegida Dresden), Hauptrednerin: Birgit Bessin (AfD) (LR)