Klare Positionierung: Berliner Träger für Menschenrechte und gegen Rechtspopulismus

„Bildungsinhalte der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind nicht mit den Werten der AfD in Einklang zu bringen“, so formuliert es Jana Ringer vom Unabhängigen Jugendzentrum Pankow (JUP e.V.) bei der Vorstellung des Positionspapiers. Das kleine Zentrum hat schon seit Jahren die Aufmerksamkeit der Rechtspopulisten. Mit Anfragen an das zuständige Bezirksamt wird die Arbeitskraft der wenigen Mitarbeiter*innen gebunden. Immer wieder kommt es zu öffentlichen Diffamierungen, die in den sozialen Netzwerken weiterverbreitet werden.

Das ist auch für die anderen Teilnehmenden im Pressegespräch nicht Neues. Marieke Schippert von NARUD e.V. berichtet von Vorstellungsgesprächen in denen es seit dem Erstarken der AfD regelmäßig um Sicherheitsbedenken der Bewerber*innen geht: „Menschen haben Angst, sich zu engagieren.“ Auch hier werden immer wieder einzelne Mitarbeitende in den sozialen Medien als „linksextrem“ diffamiert.

Ringer erzählt auch von juristischen Auseinandersetzungen. Die Strategie dahinter ist leicht zu erkennen. JUP e.V. erwirkte eine Unterlassung, der die Partei nicht nachkam. Der nächste Schritt wäre ein Gerichtsverfahren, womit der kleine Verein seine Existenz auf Spiel gesetzt hätte: „Die AfD weiß genau, warum sie sehr kleine Träger angreift.“ JUP e.V. ist den Schritt nicht gegangen. Die unwahren Behauptungen der Rechtspopulisten bleiben stehen, werden weiterverbreitet und wiederholt: „Eine Wahrheit, die nicht wahr ist“ ensteht.

Jouanna Hassoun von Transaidency e.V.  macht eine „unerträgliche Stimmung im Land“ aus. Dafür sieht sie auch die Medien in der Verantwortung, gerade wenn Kampagnenjournlaismus betrieben wird, der Geflüchtete und damit am Ende auch Migrant*innen, die schon in zweiter oder dritter Generation  in Deutschland leben, unter Generalverdacht stellt. So entsteht ein Teufelskreis, in dem eine künstlich aufgeheizte Stimmung der Strategie der AfD hilft, die selbst immer daran arbeitet, Vorurteile zu schüren und die gesellschaftliche Stimmung negativ zu beeinflussen: „Man darf nicht mehr schweigen.“

Über 55 Träger aus dem sozialen Bereich haben jetzt aufgehört zu schweigen. Mit einer gemeinsamen Erklärung machen sie aufmerksam auf die  konstanten Diffamierungsversuche der Rechtspopulisten und sie betonen worum es ihnen am Ende eigentlich geht: „Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt: unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht(sidentität), sexueller Orientierung, Alter oder körperlicher Verfassung.“ Und weiter: „Wir stehen ein für eine solidarische, inklusive und demokratische Stadtgesellschaft.“

Das bedeutet auch, sich eindeutig und klar zu positionieren. Die Träger stellen fest, dass Organisation und Parteien wie die NPD, die AfD, aber auch die „identitäre Bewegung“ Positionen vertreten, die sich gegen die Grundlagen der Arbeit der freien Träger stellen: „Aus diesem Grund behalten wir uns vor, Parteien, Initiativen oder Organisationen, die sich gegen unsere menschenrechtsorientierten Werte stellen, unsere Räume zu verwehren. Das gilt bei Anmietungen für Veranstaltungen, aber auch für die Teilnahme an unseren Angeboten.“

Auch auf Bundesebene gibt es erste Zeichen, dass die Strategie von AfD & Co. im sozialen Bereich nicht mehr aufgeht. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) klar Stellung bezieht. In einer Resolution heißt es, dass ein „fachlich fundierter und zivilgesellschaftlicher Kinderschutz“ mit „rechtspopulistischen Ideologien“ unvereinbar sei. „Wir wollen nicht, dass AfD-Funktionäre bei uns mitarbeiten“, so DKSB-Präsident Heinz Hilgers.

Die Propagandamaschine der Rechtspopulisten wird trotzdem nicht stillstehen. Allzu gerne suhlt man sich schließlich in der Opferrolle, dafür wird die Erklärung der Träger einen Vorwand bieten. Dem entgegen steht aber die Menge an Initiativen und vor allem die Menschen, die sie erst möglich machen und die seit Jahren für eine demokratische Stadtkultur arbeiten. Denn auch wenn der Rechtspopulismus oft sehr laut schreit, steht dahinter eben doch nur eine Minderheit.

Freie Träger aus Berlin, die sich der Erklärung anschließen wollen, können das noch bis zum 15.07. bei Moskito, der Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus tun.