Uns erwartet ein neues Jahr voller Jubiläen und voller Wahlen. Beides geht meist einher mit vielem Reden. Sehr vielem Reden: Über die Weltwirtschaftskrise (von damals), den Kriegsbeginn, über das Grundgesetz und die friedliche Revolution. Es wird dieser vergangenen Ereignisse gedacht werden. Und vor den Wahlen in Kommunen, Ländern, Bund und für Europa wird geredet werden. Ob dies jeweils mit Denken oder Kommunizieren zu tun haben wird, bleibt abzuwarten. Wir wollen es jedenfalls hoffen, denn sowohl das Erinnern, der souveräne, also auch kritische Zugang zur Geschichte als auch die Möglichkeit zu wählen und die Demokratie im Alltag stehen vor großen Herausforderungen. Sie zu zerreden, anstatt sie mit Leben zu füllen, würde die Aufgaben für die Zukunft nicht einfacher machen. Sie wollen ein Beispiel? Nehmen wir mal die Neonazis. In diesen Wochen war die Aufregung groß und das zu Recht, denn in Bayern ist ein engagierter Polizist von autonomen Kameraden beinahe umgebracht worden.
Nun, es hat einen Menschen getroffen, auch wenn man derzeit den Eindruck hat, der Staat selbst wäre Gegenstand der Attacke gewesen. An dieser Stelle möchte ich Alois Mannichl ganz herzlich eine schnelle Genesung wünschen. Der Anschlag auf ihn beweist, wie sehr wir Polizisten wie ihn brauchen und wie wichtig polizeilicher Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten ist. Das wissen auch die Täter; insofern war der Staat tatsächlich auch ihr Ziel. Doch der Staat ist ebenso ihr Ziel, wenn Bürger, die unter seinem Schutz wohnen, angegriffen werden: Obdachlose, jugendliche Punks, Flüchtlinge oder Einwanderer mit und ohne Staatbürgerschaft. Allein in diesem Jahr sind möglicherweise sogar mehr als fünf Menschen von Rechtsextremisten ermordet worden. Dass sie keine Bedienstete jenes Systems waren, dessen Abschaffung die Nazis so dringend erzwingen wollen, hat sie nicht geschützt.
Die Frage ist nur, hätte es mehr Aufregung über ihren Tod gegeben, hätte man intensiver debattiert, wäre mehr für den Schutz ihresgleichen getan worden, wenn sie exponierte Beamte oder Politiker des Staates gewesen wären? Ist nicht der Bürger oberster Souverän, vertreten durch seine Parlamente? Und ist nicht Polizei und Staatsapparat dazu da, dem Bürger zu dienen und ihn zu schützen? Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Nicht die Tatsache, dass der Mordversuch an Alois Mannichl für Aufregung sorgt, macht mir Sorgen – es wäre furchtbar, wenn hier kein Aufschrei käme – sondern dass die anderen Opfer solch eine Aufregung nicht auslösen. Und schauen wir uns die Reaktionen doch an: diskutiert wird vor allem, ob die NPD verboten gehört, als ob dadurch auch Kriminelle und ihre autonomen Strukturen ebenfalls verschwinden würden.
Der polizeiliche Verfolgungsdruck kann auch eine Parteiverbot angewandt werden
Nein, das werden sie nicht. Und auch ohne Parteiverbot kann der polizeiliche Verfolgungsdruck angewandt werden, wie uns gerade in Bayern gezeigt wird. Nur sollte er nicht die Ausnahme sein für den Ausnahmefall eines betroffenen Staatsdieners. Er hat auch für Aussteiger zu gelten, die dringend Hilfe brauchen, für Punks, Obdachlose, für Flüchtlinge oder Menschen, deren Aussehen oder Herkunft den Vertretern der dreisten Idee von einer deutschen Herrenrasse nicht passt. Dieser Druck auf die Szene hat auch präventiv zu wirken, die Bürger und ihre Initiativen einzubeziehen, anstatt sie mit Vorbehalten oder Bürokratie zu gängeln oder zu behandeln, als wären sie lästige Bittsteller für ein weniger wichtiges Anliegen. In manchen Regionen ist es schon besser geworden, in anderen nicht. Aber grundsätzlich hat die Politik hier ein Problem, das nicht von ganz alleine verschwindet, wenn man nur einfach abwartet, sich auf zwei, drei kleinen Bundesprogrammen ausruht und nur zwischendurch mal – wie jetzt gerade – kurz nach Verboten schreit.
Was hat das nun mit Erinnerung zu tun und mit Gedenken? Es hat damit zu tun, weil wir uns immer wieder damit auseinandersetzen müssen, mit jeder Generation neu und ganz besonders nach der friedlichen Revolution, die, wenn man die Zahl der Opfer des wieder erstarkten Rechtsextremismus im wieder vereinigten Deutschland anschaut, gar nicht so unblutig war. Denn wir alle leben in einer Kontinuität von Geschichte und der Kultur ihrer Erinnerung, auf der wir zumindest einen Teil unserer Bewertungen von heute aufbauen. Auch wenn wir mit jedem Jahr neu anfangen können, leben wir nicht in geschichtsfreien Räumen. Deshalb lassen Sie uns im nächsten Jahr, gerade wenn es schwierig wird, weiter achtsam sein, weiter gegen Rechtsextremismus antreten und dabei nicht vergessen, sondern nachdenken, also im besten Sinne gedenken. Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre Unterstützung! Bleiben Sie dabei – gerade jetzt, denn Sie haben die Wahl.
Dieser Beitrag ist ursprünglich auf dem Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ erschienen (2002-2022).
