Kommunalwahlen in Sachsen: Die Kandidat:innen der Demokratieskeptiker:innen

Zur Bedeutung der Wahlen am 12. Juni siehe Amadeu Antonio Stiftung:

Bürgermeisterwahlen

Borna

• Kandidat: Thomas Siegmund
• Partei: Einzelkandidat
• Problem? Bayer, der sich als Ostdeutscher versteht. Wird von den „Freien Sachsen“ auf Telegram unterstützt – was er nicht wusste. Siegmund sagt aber der LVZ, er habe für jeden Widerstand Verständnis. Das gelte ebenso für die Demonstranten, die an Montagen durch Borna laufen. Der Mann, der auch eine Ausbildung zum Hotelfachmann hinter sich hat, war dort bisweilen dabei.

Breitenbrunn

• Kandidat: Erik Weber
• Partei: parteilos, unterstützt von den „Freien Sachsen“ (rechtsextrem, verschwörungsideologisch)
• Problem? Auf Telegram werben die „Freien Sachsen“ für den „bekannten (parteilosen) Gastronom Erik ‚Wabu‘ Weber“. Zur OB-Wahl 2020 in Schwarzenberg konnte er 20,1 % der Stimmen erringen; hierbei unterstützt von „Freie Bürger Schwarzenberg“; nennt also Motivation für sein lokalpolitisches Engagement „Heimatstolz“, wendet sich gegen „überzogene Corona-Schutzmaßnahmen“ und steht auch Impfgegnertum akzeptierend gegenüber. Interessant eine Antwort beim „Schwarzenberg-Blog“ auf die Frage, wie er mit Rechtsextremismus in der Stadt umgehen möchte: „Ich bin für Demokratie und Meinungsfreiheit, dafür war ich 1989 auf der Straße.“ -> gemeint ist: Auch rechtsextreme Aussagen gehören zur Meinungsfreiheit.

Delitzsch

• (1. Wahlgang war am 29.05., 2. Wahlgang 12.06.)
• Kandidat: Hagen Grell
• Partei: Parteilos, unterstützt durch Freie Sachsen (rechtsextrem, verschwörungsideologisch) und Coronaleugner:innen
• Problem? Rechtsalternativ, Verschwörungsideologe, Holocaustrelativierer, siehe https://www.belltower.news/hagen-grell-er-ist-wieder-da-126993/

Dohna

• Kandidatin: Ulrike Böhnke
• Partei: „Freie Sachsen“ (rechtsextrem, verschwörungsideologisch).
• Wird als „oppositionelle Kandidatin“ auf einschlägigen Blogs beworben – leider wenig andere Details.

Dommitzsch

• Kandidat: Felix Jüngling
• Partei: Einzelkandidat, unterstützt von AfD
• Problem? AfD-Kreisschatzmeister, Kreisrat und Stadtrat in Dommitzsch. Sitzt seit 2019 für die AfD im Stadtrat, möchte sich aber „nicht von einer Partei abhängig machen.“ (vgl. Torgauer Zeitung) Felix Jüngling ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag und arbeitet für René Bochmann, AfD-Bundestagsabgeordneter, als Wahlkreisverantwortlicher in Nordsachsen. Zur AfD brachte ihn 2014 „Euro-Kritik„.

Dresden

• Kandidat: Maximilian Krah
• Partei: AfD
• Problem: Aktuell für die AfD im Europaparlament. Zahlreiche Kontakte, besonders zur „Neuen Rechten“ in Schnellroda. Stellvertretender Vorsitzender der AfD Sachsen, bis 2016 CDU, seither AfD. Beliebter Jurist in der neurechten Szene. Vertrat u.a. Männer, die 2016 einen irakischen Flüchtling in Arnsdorf an einen Baum fesselten, die Buchhändlerin Susanne Dagen, als sie gegen den Ausschluss aus einem Workshop der Amadeu Antonio Stiftung klagte, den „Hutbürger“ von Pegida. Krah publiziert auf dem AfD-nahen Internetportal Deutschland-Kurier und gab dem als russischen Propagandakanal eingestuften Sender Russia Today (RT) Interviews. Außerdem stellte er einen französischen Rechtsextremen als Mitarbeiter ein. Auf Twitter vertritt er aktuell homofeindliche Positionen gegen die „Wokeness“ der Gesellschaft, pro-russische Argumentationen angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine, wettert gegen Impfen und Coronaschutzmaßnahmen.

Grimma

• Kandidat: Rainer Umlauft
• Partei: Freie Sachsen
• Problem? Fährt mit Bruder Frank durch das Muldental, Ziel: Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung (vgl. LVZ).
• Laut Aktionsbündnis „Grimma zeigt Kante“ zeigt Umlauft öffentlich eine Reichsflagge und lade Menschen aus dem rechtsextremen Flügel der AfD in seinen Gasthof ein (vgl. LVZ).

Freital

• Kandidat: Uwe Rumberg
• Partei: Konservative Mitte
• Problem? Ist bereits Bürgermeister; als solcher fordert er 2015 „Grenzen der Willkommenskultur“ und bezweifelte er etwa 2015 die Hilfsbedürftigkeit von Geflüchteten, nannte Teile von ihnen rassistisch „Glücksritter“ – während in Freital Rechtsextreme Aufmärsche gegen eine Flüchtlingsunterkunft organisierten. Als diese gewalttätig und rechtsterroristisch eskalierten (Gruppe Freital), bedauerte er die Gewalt – nicht aber den Rassismus, der zur Gewalt führte.

Johanngeorgenstadt

• Kandidat: Stefan Schmidt
• Partei: „Freie Sachsen“ (rechtsextrem, verschwörungsideologisch)
• Problem? Schmidts „politische Karriere“ begann in Schwäbisch Gmünd mit täglichem Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Er engagierte sich bei den Corona-Protestparteien „WiR2020“ und „Die Basis“, trat erfolglos zu Wahlen an. Jetzt versucht er es in Sachsen.

Leisnig

Kandidat: Karsten Müller
Partei: Einzelkandidat, unterstützt von Leisnig.info
Problem? Kontakt zu völkischen Siedler:innen und rechtsextremen Strukturen aus dem Umfeld von leisnig.info. Wettert auf Telegram gegen Coronamaßnahmen der „Panik-Politiker“.

Marienberg

• Kandidatin: Stephanie Fürniß
• Partei: „Freie Sachsen“ (rechtsextrem, verschwörungsideologisch)
• Problem? Die Hundetrainerin aus Nürnberg hat sich nach Eigenangabe auf ihrer Homepage „als Folge der Corona-Maßnahmen“ im vergangenen Jahr den „Freien Sachsen“ angeschlossen; diese seien „die einzige Alternative“, man sei sich „im Grundsatz einig” (vgl. Endstation rechts).

Niederfrohna

• Kandidat: Frank Neufert
• Partei: „Freie Sachsen“
• Problem? Karosseriebauer Neufert ist AfD-Kreistagsabgeordneter und Kopf der rechtsextremen Gewerkschaft „IG Beruf und Familie“ [Zentrum Automobil] im Leipziger BMW-Werk (vgl. Sächsische.de).

Radeberg

• Kandidat: Holger Prade
• Partei: AfD
• Problem? AfD; kein eigenes Profil

Strehla

• Kandidat: Peter Schreiber
• NPD (rechtsextrem), tritt aber für „Freie Sachsen“ (rechtsextrem, verschwörungsideologisch) an
• NPD-Landesvorsitzender, der auch die NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ leitet. Aktuell bildet er zusammen mit dem AfD-Überläufer Alfred Kunze eine NPD-Fraktion im Stadtrat von Strehla, jetzt will er in der Stadt Bürgermeister werden.

Zittau

• Kandidat: Jörg Domsgen
• Partei: AfD
• Problem? Einer von nur zwei Kandidaten für den Job, alle anderen Parteien haben einen gemeinsamen Kandidaten. Kein eigenes Profil erkennbar.

Zwönitz

• Kandidatin? Klaudia König
• Partei? Gemeindeversammlung Zwönitz
• Problem? Die Sachbearbeiterin ist das Gesicht der „Gemeindeversammlung Zwönitz“ – was nur ein Name für eine rechtsoffene Gruppe mit Zügen des Reichsbürger-Milieus ist, keine gewählte Gemeindevertretung; König organisiert verschwörungsideologische „Montagsspaziergänge“ in Zwönitz. In ihrem Weltbild hat der demokratisch gewählte Stadtrat keinerlei Befugnisse und der Bürgermeister hat ausschließlich das zu vollziehen, was die Gemeindeversammlung ihm sagt.

 

Landratswahlen

Bautzen

• Kandidat: Frank Peschel
• Partei: AfD
• Problem? Inhaber der Lausitzer Verlagsanstalt, 2007-2011 CDU, ab 2014 AfD. Pressereferent der AfD im Sächsischen Landtag. 2019 Direktmandat bei der Landtagswahl mit 38,2 % der Stimmen, dadurch Abgeordneter im Sächsischen Landtag; im Anstaltsbeirat der JVA Bautzen, Mitglied im Begleitausschuss „Partnerschaft für Demokratie“ in Bautzen sowie stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Beirat für die Stiftung für das sorbische Volk. Peschel wurde bundesweit bekannt durch rund 100 fingierte Stellengesuche von angeblich impfunwilligen Krankenschwestern mit falschen Telefonnummern, die in einem Anzeigenblatt (Oberlausitzer Kurier) veröffentlicht wurden, worüber das Online-Angebot BautzenderBote.de von Peschel berichtete, um den angeblichen Skandal bekannt zu machen.
• Kandidat: Udo Witschas
• Partei: CDU
• Problem? 2017 kommt das vertrauliche Chat-Protokoll zwischen dem Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas und dem Rechtsextremen Marco Wruck (NPD) in die Öffentlichkeit. Jetzt wurde bekannt, dass es nicht der einzige Kontakt zur NPD war (vgl. mdr). Im Januar 2002 spricht Witschas auf einer  „Freie Sachsen“-Kundgebung, ruft auf, sich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu widersetzen (vgl. Süddeutsche.de).

Erzgebirge

• Kandidat: Stefan Hartung
• Partei: Freie Sachsen (rechtsextrem) (er ist Vize-Vorsitzender); Kreisvorsitzender der NPD (rechtsextrem) im Erzgebirge, sitzt für die NPD auch schon seit Jahren im Kreistag und im Stadtrat von Aue-Schlema.
• Problem? Rechtsextrem; organisierte 2013 die „Lichtelläufe“ in Schneeberg. Später hat Hartung einen der ersten rechtsextremen Vereine in Ostdeutschland angeführt: „Freigeist“ – eine Art rechtsextremer Heimatverein (vgl. mdr).
• Kandidat: Torsten Gahler
• Partei: AfD
• Problem? AfD-Abgeordneter im Sächsischen Landtag, medienpolitischer Sprecher der AfD, Stadtrat in Thalheim, Landesschatzmeister AfD Sachsen. Der verbeamtete Betriebsprüfer positioniert sich auf Social Media „gegen Impfzwang“, verbreitet Hetze gegen öffentlich-rechtliche Medien, Rassismus mit „Herz für das Erzgebirge“.

Görlitz

• Kandidat: Sebastian Wippel
• Partei: AfD
• Problem: Der Polizeikommissar und AfD-Landtagsabgeordnete (seit 2014) erreichte bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz 2019 36,4 % der Stimmen (höchste Anzahl), erst in der Stichwahl unterlag er mit 44,8 % gegen den CDU-Kandidat Octavian Ursu (55,2%, in der ersten Wahlrunde 30,3 %). Beisitzer im zehnköpfigen Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD. Im August 2016 sorgte er im Landtag für einen Eklat, als er bedauerte, dass die „Verantwortlichen für diese Flüchtlingspolitik“ nicht von einem Terroranschlag getroffen worden seien (vgl. Spiegel).

Mittelsachsen

• Kandidat: Rolf Weigand
• Partei: AfD
• Problem? Seit 2013 AfD-Mitglied, seit 2017 Vorstand Kreisverband Mittelsachsen und Junge Alternative, Pressesprecher seines Kreisverbandes, seit 2018 im Sächsischen Landtag, bildungs- und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion; bekam bei der Bürgermeisterwahl in Großschirma 2018 40,7 % der Wählerstimmen; seit 2019 stellvertretender Bürgermeister von Großschirma. 2019 versucht er, einen Vortrag über die „Neue Rechte“ der Belltower.News der Amadeu Antonio Stiftung zu nutzen, um den Veranstaltenden, dem Treibhausverein in Döbeln, die Förderung linksextremistischer Gewalt zu unterstellen unnd ihnen Fördergelder zu entziehen – er scheiterte. Er wittert in der Bezeichnung „Elternteil 1 + 2“ auf Formularen eine „Feindseligkeit gegenüber klassischen Familien“. Gemeinsam mit Jörg Urban stellte Weigand im Oktober 2018 die Internetplattform „Lehrer-SOS“ der AfD-Fraktion vor – den „Lehrer-Pranger“ zur Einschüchterung von nicht-rechten Lehrer:innen. Seine kleinen Anfragen enthalten Rassismus und Abwertungen von Geflüchteten.

Leipzig

• Kandidat: Jörg Dornau
• Partei: AfD
• Problem? Der AfD-Landtagsabgeordnete war Flügel-Mitglied, solang es ihn gab; tritt mit Björn Höcke auf. Teilt als AfD-Mitglied viele Inhalte der Freien Sachsen auf seinem Telegram-Kanal, obwohl dieses auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen; vertritt pro-russische Positionen. Versuchte mit einem weiteren AfD-Mitglied, im Januar 2022 eine Demonstration vor dem Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping anzumelden und durchzuführen (vgl. Medienservice Sachsen) – wenige Monate nach einer gewaltsam eskalierten Nazi-Demonstration dort. Die Polizei unterband die Demonstration.

Nordsachsen

• Kandidatin: Uta Hesse
• Partei: Freie Sachsen (rechtsextrem, verschwörungsideologisch)
• Problem? Harmlose Inszenierung: Die 36-Jährige aus Mügeln stellt sie sich vor allem als Mutter dar – und als empörte, aber ahnunglose Bürgerin (z.B. im mdr-Interview). Laut Darstellung auf Social Media in Coronaleugner-Kreisen organisiert die studierte Hoch- und Tiefbautechnikerin Coronaproteste in ihrer Stadt und engagiert sich auf lokaler Ebene. Man solle sie wählen, „damit bei der Landratswahl in Nordsachsen nicht nur CDU und SPD wählbar sind“, als „Protest gegen die Blockparteien“.

Sächsische Schweiz / Osterzgebirge

• Kandidat: Andreas Hoffmann (56) aka „DJ Happy vibes“.
• Partei: parteilos, wurde als Kandidat der „Freien Sachsen“ aufgestellt; zuvor schon mal bei den „Freien Wählern“.
• Problem? DJ Happy Vibes hat bereits eine lange TV- und Radio-Karriere hinter sich gebracht, radikalisierte sich danach. Fordert u.a. den Säxit, also die Abspaltung Sachsens von der Bundesrepublik Deutschland. DJ Happy Vibes sieht sich dabei als Kandidat gegen das Establishment, der vor allem durch Ehrlichkeit punkten will.
• Kandidat: Ivo Hoffmann
• Partei: AfD
• Problem? Diplom-Verwaltungswirt, war in der Landesverwaltung Sachsen tätig. War mal SPD-Mitglied und Kandidat, 2014 Wechsel in die AfD; Coronaleuner; Impfgegner. 2019 direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 51 / Sächsische Schweiz Osterzgebirge; Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, im Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport sowie im Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtags; Kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Teichmann stand schon als SPD-Politiker dem NPD-Politiker Uwe Leichsenring freundschaftlich gegenüber, sprach von ihm mit „Hochachtung“; sinierte schon Ende der 1990er Jahre öffentlich über eine Zusammenarbeit mit der Neonazipartei, wenn sie im Kreistag Ideen aufbrachte, denen er etwas abgewinnen konnte. Ging mit 300 Neonazis zu Leichsenrings Beerdigung 2006, darunter bekannte Gesichter der „Skinheads Sächsische Schweiz“ (vgl. idas.noblogs.org). Zuletzt war Teichmann in den Medien, weil er Teil einer einschlägigen, aber ausgewählt kleinen Neonazi-Chatgruppe bei Telegram war, die u.a. „bei der Grenzsicherung gegen Geflüchtete“ helfen wollte. Teichmann zeigt keine Berührungsängste mit Neonazis.

Vogtlandkreis

• Kandidat: Roberto Rink
• Partei: AfD, unterstützt durch die „Freien Sachsen“
• Problem? War zunächst Vorsitzender der „Deutschen Sozial Union“ (CDU-ähnlich, aber erfolglos), die u.a. NPD-Mitglieder, Republikaner und Menschen der „Deutschen Partei“ aufnahm; jetzt Kommunalpolitiker der AfD, stellvertretender Vorsitzender der rechtsextremen Bürgerbewegung pro Sachsen. Rink ist seit 1990 Kreisrat des Vogtlandkreises und Stadtrat in Treuen.

Zwickau

• Kandidat: Andreas Gerold
• Partei: AfD
• Problem? AfD. Gibt sich aber gemäßigt, lokalpolitisch aktiv.
• Kandidat: Jens Haustein
• Partei: Die Basis (verschwörungsideologisch)
• Problem? Sein Kreisverband verbreitet Dinge wie: „Ich glaube ganz fest, dass niemand eine Zukunft geprägt vom täglichen Hamsterrad, Transhumanismus, Menschenfeindlichkeit und Technokratie möchte.“ – Transhumanismus ist eine Verschwörungserzählung, bei der an die Stelle von Menschen Cyborgs mit Technologie im Körper treten sollen. Haustein präsentiert sich und „Die Basis“ als basisdemokratisch, meint damit aber nicht Mitbestimmung, sondern die Legitimierung von Rassismus oder Antisemitismus gegenüber „anderen“.

Weiterlesen

Warum die Wahlen so wichtig sind: