Kriminalstatistik 2017: Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 frohlockt: So wenig Kriminalität gab es seit 1992 nicht mehr! Auch die politisch motivierten Straftaten sind zurückgegangen! Aber ist das so?

Von Simone Rafael| 14. Mai 2018

Kriminalitätsstatistik 2017 (Quelle: BMI)

Die polizeiliche Kriminalstatistik ist eine der Möglichkeiten, Zahlen über Straftaten zu erhalten – aber sie ist immer nur so genau und korrekt wie die Polizist_innen, die die Meldungen ausfüllen, und wie die Vorgaben, nach denen sie das tun. In den vergangenen Jahren gab es Unmut, dass einige Angaben – wie etwa die Frage nach der Entwicklung der Fallzahlen antisemitischer, islamfeindlicher oder Sinti-und-Roma-feindlicher Straftaten nicht zu beantworten waren, weil diese Differenzierung nicht erfasst wurde. Nun gibt es im Bereich „Hasskriminalität“ als Unterthemen neben „Fremdenfeindlichkeit“, „Rassismus“ und „Antisemitismus“ nun auch „antiziganistisch“, „christenfeinlich“, „islamfeindlich“ und durch „sonstige ethnische Zugehörigkeit“ motivierte politisch motivierte Kriminalität (PMK). Im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität Ausländer“ wird nun nach „PMK durch ausländische Ideologie“ und „PMK durch religiöse Ideologien“ differenziert.

So begrüßenswert diese Ausdifferenzierung ist, so problematisch sind andere Zuordnungen weiterhin. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt in der Presserklärung zu den PMK-Zahlen: „Ich möchte an dieser Stelle aber klarstellen, dass von 1.504 antisemitischen Straftaten im Jahre 2017 annähernd 95 Prozent rechtsmotiviert waren.“ Das kann er angesichts der amtlichen Erfassung allerdings gar nicht wissen. Was er wissen kann: 94 Prozent der antisemitischen Straftaten wurden dem Bereich PMK rechts zugeordnet, weil bei der Meldung nichts anderes angegeben war und antisemitische Straftaten dann grundsätzlich zu PMK rechts gezählt werden. Wie viele Täter tatsächlich rechtsextrem motiviert waren, lässt sich aus diesen Zahlen tatsächlich nicht sagen.

Trotzdem seien hier ein paar Zahlen festgehalten die zumindest Tendenzen der Entwicklung erkennen lassen:

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist um 4,9 Prozent zurückgegangen auf 39.505 Straftaten, darunter 3.745 Gewalttaten. Die Zahl der Straftaten PMK rechts ist um 12,9 Prozent zurückgegangen (auf 20.520). Die Zahl der Straftaten PMK links ist um 3,9 Prozent gestiegen (auf 9.752) -> wegen der Straftaten während des G20-Gipfels in Hamburg. Stark ist der Rückgang von Angriffen auf Asylunterkünfte um 68,6 Prozent (312 statt 995 in 2016).

Seehofer begründet dies als „Erfolg der Maßnahmen der Sicherheitsbehörden“, wie der Verurteilung von acht Mitgliedern der „Gruppe Freital“. Es sei allerdings angemerkt, dass hier unklar ist, wie weitere Faktoren auf den Rückgang einwirken, wie etwa die Frage, welche Straftaten als „Angriffe auf Asylunterkünfte“ der PMK zugerechnet werden. Zuletzt gab es immer wieder Fälle, in denen Polizeibehörden solche Straftaten zumindest öffentlich gar nicht mehr der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet haben.

Die Zahl antisemitischer Straftaten ist um 2,5 Prozent gestiegen (von 1.468 in 2016 auf 1.504 in 2017). Die Angabe, 94 Prozent davon seien rechts motiviert ist, wie beschrieben, mit Vorsicht zu betrachten. Erstmals wurden 2017 auch Straftaten von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ in der PMK-Statistik erfasst: 911 Straftaten, davon seien 380 Delikte politisch rechts motiviert, 531 dagegen keinem PMK-Bereich zuzuordnen.

Hasskriminalität

Vgl.: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2018/pmk-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Das sind Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert sind.

Gesamt 2017 20167.913 10.751Fremdenfeindlich6.434 8.983Antisemitisch1.504 1.468Antiziganistisch41 (davon 39 = PMK rechts)Christenfeindlich129 (davon 84 (= 65 %) durch religiöse Ideologie motiviert)Islamfeindlich1.075 (davon 995 (= 92,5%) PMK rechts)Sonstige ethnische Zugehörigkeit:31Hasspostings2.270 (davon 1.681 PMK rechts, 198 PMK religiöse Ideologie, 211 nicht zuzuordnen).

Interessant auch die Kategorie „Straftaten im Bereich der politischen Konfrontation“ (also Demonstrationen)

Im Bereich PMK rechts gab es 2017 insgesamt 1043 Straftaten gegen die Polizei (davon 101 Gewaltdelikte), und 1019 „gegen links“, davon 130 Gewaltdelikte.

Vgl. Straf- und Gewaltdaten im Bereich Hasskriminalität 2016 und 2017:https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2018/pmk-2017-hasskriminalitaet.pdf;jsessionid=FA5CC4EF4E23B8FE52F21EC5FE368BF7.1_cid295?__blob=publicationFile&v=3