Baden-Württemberg: Coronaleugner*innen, bitte wählt uns
Baden-Württemberg ist das Heimatland der rechts- und verschwörungsoffenen Querdenken-Bewegung, und die AfD hat in Baden-Württemberg nicht viel zu bieten: Die Partei ist dort heillos zerstritten. Von den 23 im Jahr 2017 gewählten AfD-Landtagsabgeordneten sind nur noch 15 übrig, selbst die AfD-Prominenz, Jörg Meuthen (der AfD-Bundesvorsitzende kommt aus Baden-Württemberg, war dort u.a. Fraktionsführer im Landtag) und Alice Weidel (Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Sprecherin des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg) sind sich spinnefeind (vgl. Tagesschau.de); mehr zu den Kandidat*innen hier).
Was läge also näher, als sich den „Querdenker*innen“ an den Hals zu werfen? Zwar hat die Partei zu Beginn des Lockdowns eher mehr Schutz für „das Volk“ gefordert als die regierenden Parteien – gerade auch Jörg Meuthen –, doch je mehr regierungskritische Menschen, die ja potenzielle AfD-Wähler*innen sein könnten, auf der Straße standen, desto mehr war der AfD die Gesundheit der Menschen egal und der Ruf nach Öffnungen da.
Wirtschaftsängste und Coronamaßnahmen-Kritik
In diese Kerbe schlägt der Social Media-Wahlkampfspot der AfD Baden-Württemberg. Die Regierung schütze keine Risikogruppen, sondern schließe bloß Geschäfte und mache die Wirtschaft kaputt. Dagegen will die AfD „kontrollierte Öffnung“, vor allem von „Handel, Gastgewerbe, Kultur“. Es wird also deutlich auf Branchen gesetzt, in denen ein großes Frustpotenzial vermutet wird. Versprochen wird den Branchen aber dann keine finanzielle Hilfe – diese wird in einem Wahlkampf-Flyer zum Thema gar als „Corona-Sozialismus“ verhöhnt. Stattdessen werden „Entlastung von Steuern und Bürokratie“ versprochen – eine ebenso populistisch beliebte wie wenig inhaltsgefüllte Forderung. Der Schutz von „Risikogruppen“ beläuft sich, so informiert der Flyer, vor allem auf gesonderte Einkaufszeiten für Ältere – als könnten die sich nicht auch gegenseitig anstecken. Das Thema Impfungen ist in diesem Zusammenhang natürlich schwierig, wenn ja Coronaleugner*innen angesprochen werden sollen. Hier steht im Wahlkampfmaterial, es solle keinesfalls eine Impfpflicht geben, keinesfalls Privilegien für Geimpfte, und gab es nicht auch Todesfälle „bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie mit Impfungen in Verbindung stehen“? Es ist offenkundig keine Politik für die Gesundheit und Unversehrtheit von Menschen, die hier propagiert wird.
Wen interessiert der Klimawandel?
Dann wird eine zweite potenzielle Wählergruppe ausgemacht: Klimawandel-Skeptiker*innen. Nur wegen des albernen Umweltschutzes wird der herrlich billige Atomstrom abgeschaltet! Und dann wollen Menschen auch noch eine Verkehrswende weg vom individuellen Autoverkehr. Das sei „umweltschädlich“, meint die AfD. Wie sie auf diese verquere Argumentation kommt, erklärt sie nicht. Stattdessen: Ja zum Diesel, ja zur Autoindustrie – die nimmt die AfD also in Baden-Württemberg als gewichtiger wahr, als die dort ebenfalls nicht gerade gering verbreiteten Umweltschutzbewegungen. Also auch hier: Politik für die Wirtschaft und gegen die Gesundheit und Zukunft der Menschen. Der zum Thema gehörige Flyer vertieft diese Argumentationen unter Zuhilfenahme emotionalisierter Abwertungen: Energie- und Verkehrswende seien „Politik ideologischer Vorgaben“, ein weiterer „Irrweg“ wie die „unsinnige Windenergienutzung“ und ähnliches.
Bildung? Ja, aber doch nicht so!
Schulen will die AfD sofort wieder öffnen, allerdings könnte man sich kurz fragen, wieso, denn für die AfD gibt es dort nur Einhörner, Antifa und „Genderunterricht“. Aber das will die AfD dann auch gegen „Leistung, Wissen und Können“ eintauschen, als gäbe es nichts davon ohne Druck. Es ist offenkundig und sicher nicht verkehrt, dass die Partei junge Menschen nicht als Zielgruppe wahrnimmt.
Im Flyer zum Thema findet sich das Feuerwerk der AfD-LGBTIQ*- und anderer Feindlichkeit, gepaart mit Nationalismus. Jede Art von „Gleichmacherei“ müsse beendet werden, findet die AfD – die der Gemeinschaftsschulen, in denen Kinder gemeinsam lernen; Inklusion von Kindern mit Behinderungen überfordere ja nur im Regelschulbetrieb; Frauenquoten, Gleichstellungspolitik und Gender-Forschung sollen sofort eingestellt werden, und warum reden die an Hochschulen inzwischen so viel Englisch? Da hört der Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit, sonst viel gepriesenes Ziel, offenbar auf: „Erhalt des Deutschen“ im Wissenschaftsbetrieb ist ein erklärtes Ziel. Und die Erziehung zu geschlechtlicher Vielfalt für Kinder, hier „Frühsexualisierung“, muss natürlich auch aufhören.
Und endlich: Rassismus!
Aber was wäre ein AfD-Wahlwerbespot ganz ohne Rassismus? Das geht nicht mal in Pandemiezeiten. Deshalb kommt die Mär von der „Massenmigration“ zum Einsatz, und darauf möchte die AfD mit „Rückführung“ reagieren, dafür werden die bösen Migranten – alle männlich – in ein Flugzeug gesetzt, wie es früher nur die rechtsextreme NPD in Werbespots gemacht hat. Aber eine Neuerung gibt es: Neben Straftätern und Extremisten möchte die AfD „die Partyszene“ abschieben. Dass bei der Abnahme niemand geäußert hat, wie lächerlich eine solche Verallgemeinerung ist, zeigt den geistigen Gesamtzustand der Partei.
Die Retourkutsche gibt es darunter in Kommentaren wie:
Coronamaßnahmen-Kritiker*innen sind damit nämlich noch nicht automatisch auch Rassist*innen.
Der Flyer zur „Zuwanderung“ ist dann so rassistisch, wie es zu erwarten ist. In der „Stuttgarter Gewaltnacht“ (Juni 2020) ist der AfD offenkundig sehr das Herz aufgegangen. Denn sie sahen „überwiegend migrantische Jugendliche“, aber die auch „im Verein mit Linksextremisten“, und das macht der AfD so viel Angst, dass sie unter anderem fordern: „Die AfD steht für eine konsequente Null-Toleranz-Strategie gegen Gewalttäter und Extremisten aller Art.“ Und das ist für eine Partei, die bald wegen ihrer rechtsextremen Kontakte und Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, doch schon eine selbstgefährdende Forderung. Vielleicht sicherheitshalber folgt auch keine Konkretisierung, was „Null-Toleranz-Strategie“ heißen soll. Rübe ab? Alle lebenslänglich in den Knast? Deutsche Staatsbürger*innen abschieben, wenn sie der AfD nicht gefallen?
Und dann kommt die Forderung, Nazis ihre Waffen zu lassen. Nach Hanau.
Nach einem Ausflug in die Islamfeindlichkeit („Scharia ablehnen“ usw.) kommt noch ein interessanter Passus im „Zuwanderungs“-Flyer, vor allem in diesem Zusammenhang: Es soll Schluss sein mit der „behördlichen Gängelung von Jägern und Sportschützen“, Schluss mit „waffenrechtlichen Einschränkungen“. Was gemeint ist: Nazis sollen nicht ihre Waffen weggenommen werden – das war die letzte waffenrechtliche Einschränkung. Denn, Zitat: „Besitzer legaler Waffen sind die rechtstreueste Bevölkerungsgruppe überhaupt.“ Wer da an den Rechtsterroristen von Hanau denkt, der als legaler Waffenbesitzer zehn Menschen aus rassistischen Gründen ermordete, mag berechtigte Zweifel haben. Die AfD Baden-Württemberg hat damit allerdings ihre Seite gewählt.
Morgen folgt Teil 2 zu den Narrativen in Rheinland-Pfalz. Hier sind Coronaleugner*innen kein Thema, demokratie- und menschenfeindliche Motive werden versteckt. Stattdessen versucht es die AfD hier mit Wohlfühl-Rechtsradikalismus:
