Landtagswahlen am 14.03.2021: AfD-Narrative in Rheinland-Pfalz: Wohlfühl-Rechtsradikalismus

Teil 1 zu Baden-Württemberg hier.

Der Online-Wahlkampf der AfD Rheinland-Pfalz sieht im Vergleich zu den Narrativen in Baden-Württemberg aus, als gehöre er zu einer anderen Partei. Was entweder eine wirklich schlaue Test-Strategie für den Bundestagswahlkampf ist oder die aktuelle Zerrissenheit der AfD zeigt – oder beides. Die Wahlkampf-Themen sind andere, die Aufbereitung ist eine andere, die anvisierte Zielgruppe offenkundig auch.  In Rheinland-Pfalz ist alles Radikale versteckt. Hier versucht sich die AfD weiterhin als wertkonservative Partei zu verkaufen, bei der völlig unverständlich ist, warum der Verfassungsschutz über eine Beobachtung nachdenkt (allerdings hilft schon ein Blick auf die Menschen und ihre rechtsextremen Kontakte, die aufgestellt wurden und in der Partei aktiv sind, vgl. Belltower.News).

Familien im ländlichen Raum als Zielgruppe

Coronamaßnahmen sind in den hübsch animierten Social Media-Videos zur Landtagswahl tatsächlich einfach gar kein Thema – dafür hat die Partei andere Formate wie YouTube-Talkrunden, die das Thema bespielen. Die Coronaleugner*innen-Szene ist in den Wahlkampfmaterialien offenkundig keine explizite Zielgruppe. Stattdessen ist Familienpolitik ein bestimmendes Thema. Dabei wird ein traditionelles Familienbild als Ideal vermittelt – die Mutter bleibt zu Hause, kümmert sich um Kinder und pflegebedürftige Eltern und arbeitet in einem Minijob. Dafür, so verspricht die AfD, soll sie Hilfe und Anerkennung erhalten, durch Landeserziehungsgelder und Pflegezuschüsse etwa. Sie erklärt zwar nicht, wie das finanziert werden soll, doch die Forderungen sind moderat und nicht absolutistisch formuliert, was auch dadurch unterstrichen wird, dass etwa auch der Betreuungsschlüssel in Kitas verbessert werden soll.

Insofern sei immer ein Blick ins schriftliche Wahlprogramm empfohlen, dass sehr viel klarer vermittelt, was die AfD Rheinland-Pfalz hinter den putzigen Animationen verbirgt. So wird etwa Kinderschutz zusammengedampft auf Schutz vor „der Pädokriminalität, der Kinderehe, aber auch der vorgeburtlichen Tötung durch Abtreibung.“ Dafür solle unter anderem „Lebensschutz“ ein in der Schule zu vermittelndes Thema werden. Hier geht es offenkundig mehr um eine ideologische Agenda als um real häufig auftretende Kinderschutzfälle.

Bildung: Gegen „Überakademisierung“

Im Bildungsbereich soll durch „stärkere Realschulabschlüsse“ einer „Überakademisierung“ entgegengewirkt und so „Fachkräftemangel beseitigt“ werden. Im Video bleibt das so stehen, wirkt hemdsärmelig, aber unproblematisch. Allerdings zeigt hier der Blick ins schriftliche Wahlprogramm dann doch wieder sehr viel mehr Furor als die Wohlfühl-Animationsfilme. Hier ist dann die Rede von „verhängnisvollen Entwicklungen der Ideologisierung und einseitigen Politisierung unserer Hochschulen“, und dann geht es gegen Genderwissenschaften, die auch hier abgeschafft werden sollen, gegen Englisch als akademische Sprache und gegen „studentische Selbstverwaltungsorgane“, denn die sind der AfD, die sonst immer so gern direkte Demokratie fordert, offenbar nicht rechts genug, weshalb sie interessanterweise von „Missbrauch“ spricht. Wer beim Wort „Fachkräftemangel“ übrigens die Assoziation zu geflüchtetenfeindlichen Andeutungen im Internet hat, wo „Fachkräfte“ als Spottbezeichnung für angeblich unqualifizierte Geflüchtete verwandt wird, wird im Programm übrigens auch fündig: Hier steht dann ausformuliert, dass Fachkräftemangel nicht durch „Masseneinwanderung“ beseitigt werden solle, sondern u.a. „durch eine aktivierende Familienpolitik“.

Realitätsferne Versprechungen

Auch viele andere Themen werden als „Wünschdirwas“ ohne Realismus vorgetragen, aber auch größtenteils ohne diskreditierende Seitenhiebe: Bessere medizinische Versorgung im ländlichen Raum, bessere Breitbandversorgung für eine Digitalisierung im ländlichen Raum, Straßenausbaubeiträge abschaffen, stabile Renten, niedrigere Strompreise (hier zumindest der Seitenhieb auf die Windenergie), Polizei und Feuerwehr wertschätzen – die, das kommt kurioserweise auch hier vor, von „der Partyszene“ angegriffen würden.

Nur Diesel und Rassismus, die müssen dabei sein

Ähnlichkeiten zum Wahlprogramm der AfD in Baden-Württemberg ergeben sich vor allem, wenn eine „wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik“ gefordert wird, wofür der AfD Dieselfahrzeuge als Grundlage gelten und Elektrofahrzeuge als das personifizierte Böse.

Und dann muss auch die AfD Rheinland-Pfalz doch noch Gedanken zur Migrationspolitik loswerden – vielleicht, damit Stammwähler*innen nicht vergessen, wo sie sind – und dann geht es um die „Migrationswelle“, vor der die Mutter der Familie Angst hat, weil die Kinder in Rheinland-Pfalz mit 45 Prozent Kindern unter 5 Jahren mit Migrationshintergrund in den Grundschulen sitzen müssten, als handle es sich nicht ebenso um Kinder aus Rheinland-Pfalz. Dagegen, also vielleicht auch gegen Kinder und ihre Eltern, will die AfD mit „humaner Asylpolitik“ vorgehen, womit vor allem gemeint ist, dass die AfD die meisten Geflüchteten nicht als legitime Asylbewerber*innen ansieht. Dazu gehören für die AfD laut Wahlprogramm auch „regelmäßige Grenzkontrollen“ mit eigener Grenzpolizei für Rheinland-Pfalz und Sach- statt Geldleistungen für Geflüchtete.

Und die AfD fordert „Heimat und Kultur zu bewahren“ (im schriftlichen Wahlprogramm „heimatbewusst in die Zukunft gehen“), was immer schöner klingt als zu sagen, dass damit ein begrenztes Bild von Heimat und Kultur gemeint ist, dass ausschließend wirken soll. Im Kurzwahlprogramm heißt das „Deutsche Leitkultur und Muttersprache im Herzen halten“, was auch geschickter Weichspülrassismus ist. Argumentationen wie „Gebt das Geld den Rentnern und nicht den Wirtschaftsmigranten“ festigt eine feindliche Wir-Die-Idee, spinnt die Erzählung von nicht rechtmäßiger Migration nach Deutschland und teilt noch gegen demokratische Parteien aus, als wenn das deren Praxis wäre.

Im schriftlichen Wahlprogramm kommen dann alle abwertenden Triggerworte vor: Integration müsse eingefordert werden (gemeint ist aber Assimilation), um eine „deutsche Identität“ zu bewahren. Und wovor? Vor „fortschreitender Multikulturalisierung, radikalen Islamisierungstendenzen sowie der weiteren Herausbildung von Parallelgesellschaften.“ Die Schreckensbilder der Rechtsradikalen, vorgetragen im emotionalisierenden Duktus ohne Fakten und Quellen. Später geht es dann um die „Nationalkultur“, die die AfD bewahren will, die bedroht wird von Anglizismen und „Gender-Sprech“, natürlich – aber auch durch eine angeblich mangelnde Lesefähigkeit, durch die Reizüberflutung und „digitaler Demenz“. Schließt man hier von sich auf andere?

Offener Hass gegen „Genderideologie“

Im schriftlichen Wahlprogramm findet sich dann aber doch noch der Punkt „Frauenpolitik und Genderideologie“, und hier die AfD Rheinland-Pfalz mal offener antidemokratisch als die AfD Baden-Würtemberg: „Genderideologische Auflösung der Geschlechter stoppen“ ist der Bezug auf eine Verschwörungserzählung, die davon ausgeht, dass die praktische Gleichberechtigung von Frauen, Männern und nonbinären Menschen dazu führen würde und aktiv betrieben würde, damit es keine Geschlechter mehr gäbe.

Ebenfalls im Wahlprogramm ist übrigens die Forderung nach Programmen gegen Linksextremismus und eine Umweltschutzpolitik, die einen Klimawandel-Diskurs unter Einbezug „mainstream-kritischer Stimmen“ fordert und feststellt, dass Windkraftanlagen Vögel gefährden – also Umweltschutz da, wo es ideologisch ins Konzept passt.

„Selbstbewusste Erinnerungkultur“ statt Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus

Besonders unangenehm noch der Punkt zu einer „selbstbewussten, ganzheitlichen Erinnerungskultur“. Schluss mit der „Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeitgeschichte des 20. Jahrhunderts“, also mit der Erinnerung an Nationalsozialismus und Holocaust, dafür mehr „positive Aspekte der eigenen Nationalgeschichte“ und Auseinandersetzung mit der Wiedervereinigung unter Dämonisierung der DDR.

Aber: 5G!

Andererseits für Verschwörungsgläubige interessant: Die AfD Rheinland-Pfalz setzt ja auf Digitalisierung und möchte dafür 5G fördern und ausbauen – in der verschwörungsideologischen Welt gelten 5G-Masten als Mittel der Gedankenkontrolle (vgl. Belltower.News). Denken Sie da mal drüber nach (solange Sie noch können!).

Die Analyse für Baden-Württemberg: