Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) verzeichnete 43 Medienschaffende, die während der „Querdenken“-Demonstration am 07. November 2020 in Leipzig an ihrer Arbeit verhindert worden sind. Neun davon sogar von der Polizei selbst (vgl. dju). Die Polizei und das sächsische Innenministerium stehen in der Kritik, sie hätten die Situation unterschätzt, während der Demonstration unverhältnismäßig gehandelt und seien ihrer Aufgabe, Journalist*innen zu schützen, nicht nachgekommen.
Am 07.11. versammelten sich rund 20.000 Menschen bei „Querdenken“ in Leipzig, um gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zu demonstrieren. Nicht ohne einige Eskalationen. Von Pyrotechnik bis hin zu Körperverletzungen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung von der SPD fühlte sich „und seine Kommune mal wieder allein gelassen“. Wie bereits erwartet, diente die Demonstration auch der verschwörungsideologischen bis rechtsextremen Szene: in das Bild der Kritiker*innen reihten sich u.a. die Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationalisten“, Neonazis und Anhänger*innen der bekannten Verschwörungsszene um wie Heiko Schrang ein.
Die Tatsache, dass 4.000 Menschen mehr an der Demonstration teilnahmen, als genehmigt und die Mehrheit sich augenscheinlich weder an die Abstandsregelungen hielt, noch einen Mund-Nasen-Schutz trug, hätte für die Polizei einiges an Arbeit bedeuten müssen (vgl. Polizei Sachsen). Obwohl die „Querdenker*innen“ das schon im Vorfeld klar machten, genehmigte das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Versammlung.
Dass die Corona-Leugner*innen der „Lügenpresse“ nicht glauben und sich lieber bei „alternativen Medien“ informieren, ist kein neues Phänomen. Aber dass Medienschaffende bei einer Demonstration vermehrt angegriffen werden und die Polizei nicht oder zögerlich einschreitet, das zeigte in Leipzig eine neue Ebene der Gewaltbereitschaft. Gewerkschaftssekretär der ver.di Jörg Reichel sagte der taz: „Das Ausmaß der Gewalt und Bedrohung gegenüber Journalisten hat am Wochenende ein völlig neues Ausmaß angenommen“. Genau wie bei anderen rechtsalternativen Gruppierungen wie „Pegida” sind Medienvertreter*innen bei den „Querdenker*innen“ und in verschwörungsideologischen Kreisen oft Hass und Hetze ausgesetzt. Die angeblich „linke“ Presse berichte schließlich zugunsten der Regierung und verschleiere die Realität.
Ein Video des Jüdischen Forum für Demokratie und Antisemitismus e.V. zeigt, wie ein Journalist von einer Gruppe körperlich angegangen und geschlagen wird, bis die Polizei einschreitet. Dieses Einschreiten richtet sich aber nicht gegen die Angreifer*innen, sondern vielmehr wird der Angegriffene von den Einsatzkräften umzingelt. Wer schneller handelt als die Polizei und an einer Aufklärung interessiert ist, ist die Kindertagesstätte Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser e.V.: Auf diesem eben beschriebenen Video ist eine Angestellte des Kindergartens zu erkennen, wie sie Medienschaffende attackiert. Die Kita untersuchte zunächst, ob die Erzieherin bei ihnen angestellt ist, bezog kurz darauf allerdings klar Stellung und beurlaubte die Angestellte bis auf Weiteres (vgl. Twitter). Bei der Angestellten handelt es sich um Caroline K., welche die Freundin des Rechtsextremen Sven Liebich sein soll. Im Einsatz-Schlussbericht (08. November 2020) über die Demonstration stehen 32 Übergriffe auf Medienvertreter*innen, noch seien aber keine Strafanzeigen gestellt worden (vgl. Polizei Sachsen).
Diese Art von Vorfällen, in denen man das Handeln und die Prioritätensetzung der Beamt*innen hinterfragt, häufen sich. Am Bahnhof in Leipzig haben mehrmals Bundespolizist*innen Medienschaffende davon abgehalten, zu fotografieren und zu filmen. Stattdessen wurden ihre Personalien aufgenommen. Und dies, obwohl die Bundespolizei Mitteldeutschland am Tag der Demonstration noch verkündete, es wäre keine besondere Genehmigung für das Drehen nötig. Des Weiteren berichteten Augenzeug*innen davon, dass die Polizei einen freien Journalisten vorübergehend in Gewahrsam genommen hatte und nicht die Demonstrierenden, die ihn angegriffen haben.
Auch Tim Mönch, ein freier Journalist und Fotograf, war in Leipzig vor Ort und konnte dementsprechend die Vorgänge auf der Demonstration mit Bildmaterial festhalten. In einem Interview mit Deutschlandfunk beschreibt er, wie Neonazis in Leipzig auf ihn zugelaufen sind und ihn zu Boden gestoßen haben. Er sagt in dem Interview zudem, er habe in den vergangenen Monaten eine immer stärkere Radikalisierung auf den Demonstrationen feststellen können.
Tina Groll, Vorsitzende der dju kritisiert das Handeln der Polizei ebenfalls und weist zudem darauf hin, dass einige Pressevertreter*innen sich aus Sicherheitsgründen dafür entschieden haben, nicht nach Leipzig zu fahren und von dort zu berichten. Dies stelle eine ernstzunehmende Gefahr für die Pressefreiheit dar. Kritiker*innen fordern eine Aufarbeitung der erschreckenden und besorgniserregenden Geschehnisse in Leipzig. So auch Ine Dippmann, die Landesvorsitzende des „Deutschen Journalisten-Verbandes Sachsen“: „Auf diese Art Journalisten einzuschüchtern und von der Arbeit abhalten zu wollen, untergräbt einen Grundpfeiler unserer Demokratie: die freie Berichterstattung“ (vgl. DJV Sachsen).
Bei rund 20.000 Teilnehmenden wurden lediglich 140 Ordnungswidrigkeiten geahndet, so die Polizei Sachsen in ihrem Schlussbericht. Zudem wurde vermehrt beobachtet, wie Polizeibeamt*innen überfordert waren und wenn, oftmals nur zögerlich einschritten, wenn Journalist*innen und Gegendemonstrierende bedrängt oder angegriffen wurden. Häufig wird der Polizei Passivität und Unverhältnismäßigkeit beim Vorgehen auf der Demonstration vorgeworfen.
Untermalt wird diese Annahme von einem Video, welches einen Polizeibeamten im Dienstwagen zeigt, der einen „Daumen hoch“ in Richtung Kamera hält, während die Demonstrierenden ohne Mund-Nasen-Schutz vorbeiziehen, was vermuten lässt, zumindest er findet an der Situation nichts verwerflich:
Dresden: erneut Hetze gegen Journalist*innen
Nicht nur in Leipzig kam es zu Übergriffen und Anfeindungen gegenüber Pressevertreter*innen, sondern auch bei der Pegida-Demo am Montagabend in Dresden. Schon im Vorfeld hatte es für Empörung gesorgt, dass Gedenkveranstaltungen zum 09. November, dem Datum der Reichspogromnacht, coronabedingt verboten wurden, während Pediga sich am Montagabend in Dresden versammeln durfte. In einem Video auf Twitter ist zu sehen, wie ein das RTL-Kamerateam massiv bedrängt wird, woraufhin es sich zurückziehen muss. Die Menge vor ihnen ruft „Lügenpresse“ in ihre Richtung. Diese Meinung stärkt Lutz Bachmann (Pegida), der FAZ-Journalist*innen bei der Demonstration als „widerliche Maden“ bezeichnete:
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