Texte zum Thema Deutscher Bundestag
Der noch AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp sucht stets die Nähe zur Identitären Bewegung und zur AfD-Jugend. Mit seinem neuen Sticker-Shop will er vermutlich in Zukunft das vorpolitische Umfeld mit rechter Propaganda unterstützen.
Die Brandmauer hat im Bundestag schweren Schaden erlitten, aber das Ende der Demokratie ist kein Schicksal.
Am Mittwoch beschlossen Union und FDP im Bundestag erstmals mit der AfD einen Antrag zur Verschärfung des Migrationsrechts. Ein fatales Signal.
Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die vom Bundestag beschlossene Antisemitismus-Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland in weiten Teilen. Jedoch…
Laut der Bundesregierung sind die „Freien Sachsen“ nicht die einzigen, die Bürgerwehren organisieren.
In dieser Legislaturperiode hat die AfD bereits zahlreiche parlamentarische Anfragen im Bundestag gestellt. Dabei lässt sich eine Themenverschiebung erkennen – etwas weniger Rassismus, dafür mehr Angriffe auf die Grundpfeiler der Demokratie.
In Berlin-Mitte beißt ein Bezirksverordneter der AfD um sich und in der Bundestagsfraktion kommt womöglich das „freundliche Gesicht des NS“ an.
Der Deutsche Bundestag hat einen neuen Leiter des Sicherheitsreferats. Doch laut einem Medienbericht soll der Mann „Alter Herr“ der „Berliner…
Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien, doch das Ergebnis der Sondierungen lässt in Sachen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus viel zu…
Ein Gesetz soll Demokratieprojekte gegen Rechtsextremismus langfristig sichern, doch die Union will es nun blockieren. Es geht unter anderem um den Verdacht, dass vor allem „Linksextremisten“ finanziell unterstützt würden. Die Kehrtwende sorgt für Kritik.