Ballstädt-Prozess: Immer wieder milde Urteile für Neonazi-Täter:innen
Viel zu oft werden Prozesse gegen Rechtsextreme vor Gericht verschleppt und eingestellt. Täter:innen erhalten milde Strafen und die rechten Tatmotive…
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Lexikon: Aktionsbüro Mittelrhein
Das Aktionsbüro Mittelrhein war eine Vernetzungsplattform der militanten neonazistischen Freien Kameradschaften. Es koordinierte Aktionen in Nordrhein-Westfalen und im Norden von Rheinland-Pfalz. Im März 2012 wurden 24 Mitglieder festgenommen wurden. Seit 2012, mit Unterbrechung zwischen 2017 und 2018, lief ein Verfahren vor dem Landgericht Koblenz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Im September 2019 wurde das dritte Hauptverfahren eingestellt.
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Jahresrückblick 2019 – Rheinland-Pfalz: Der Prozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein endet, Nazi-Aktivitäten nicht
Was wird uns von 2019 in Erinnerung bleiben? Für den Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche Initiativen über die Situation in ihrem…
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„Aktionsbüro Mittelrhein“: Mammut-Prozess gegen Neonazis in Koblenz eingestellt – Rechtsextreme jubeln
Das Hauptverfahren gegen 13 mutmaßliche Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks „Aktionsbüro Mittelrhein“ vor dem Landgericht Koblenz ist eingestellt worden. Die militanten Nazis feiern so ihren Sieg über den Staat.
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Europawahl: „Die Rechte“ sucht Öffentlichkeit
Die neonazistische Kleinpartei sieht in der Beteiligung an der Europawahl im Mai ihr wichtigstes „Projekt“. Wenige Wochen vor der Wahl mobilisiert sie am 20. April zu einem Aufmarsch nach Wuppertal.
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Rheinland-Pfalz 2018: In Kandel demonstrieren rechte Szenen und AfD Hand in Hand
Jahresrückblick 2018: Was bleibt uns in Erinnerung? Ein brutaler Mord an einer 15-Jährigen führt in Kandel zu einer rassistischen Mobilisierungskampagne,…
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Rheinland Pfalz 2017: AfD vereinnahmt die rechte Szene
Jahresrückblick 2017: Rechte Gedenkmärsche in Remagen und Bretzenheim. In Koblenz inszenieren sich rechtspopulistische Politiker als Anführer eines nationalistischen Europas ohne…
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Der größte Neonazi-Prozess Deutschlands könnte platzen, weil der Richter in Rente geht
Das "Aktionsbüro Mittelrhein" soll Nazi-Aufmärsche und Anti-Antifa-Arbeit organisiert haben. Im Sommer 2012 werden 26 Neonazis in Koblenz vor Gericht gestellt. Jetzt wird die Hauptverhandlung abgebrochen. Der zuständige Richter geht in Rente.
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Rheinland-Pfalz 2015: Das Problem heißt Rassismus
Egal ob NPD, Der III. Weg oder Pegida – die extreme Rechte kannte 2015 auch in Rheinland-Pfalz fast nur das…
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Rheinland-Pfalz 2013: Gerichtsverfahren, Aufmärsche und neue Organisationen
In Rheinland-Pfalz wirkte der Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ bestimmend für die rechte Szene. Hinzu kommen eine Vielzahl von Kameradschaftsgründungen,…
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Härtere Polizei-Maßnahmen gegen Neonazis – warum erst jetzt?
Aktuell greift die Polizei im Kampf gegen Rechtsaußen härter durch. Eine neue Task-Force gegen rechte Gewalt in Dortmund-Dorstfeld, Verfahren gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ und Hausdurchsuchungen wegen „nw-berlin“ in Berlin bringen aktuell die Neonazis in der gesamten Bundesrepublik in Bedrängnis.
Von Olga Wendtke
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