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Lexikon: Bundestag

Texte zum Thema Deutscher Bundestag

Artikel zum Thema

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Roger Beckamp Vom Bundestagsabgeordneten zum Sticker-Verkäufer

Der noch AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp sucht stets die Nähe zur Identitären Bewegung und zur AfD-Jugend. Mit seinem neuen Sticker-Shop will er vermutlich in Zukunft das vorpolitische Umfeld mit rechter Propaganda unterstützen.

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Merz-Skandal Wiederholt sich die Geschichte? Warum 2025 nicht 1933 ist

Die Brandmauer hat im Bundestag schweren Schaden erlitten, aber das Ende der Demokratie ist kein Schicksal. 

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CDU-Antrag Gewonnen haben nur die Faschisten

Am Mittwoch beschlossen Union und FDP im Bundestag erstmals mit der AfD einen Antrag zur Verschärfung des Migrationsrechts. Ein fatales Signal.

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Tahera Ameer Antisemitismusbekämpfung darf nicht an rassistische Narrative geknüpft sein

Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die vom Bundestag beschlossene Antisemitismus-Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland in weiten Teilen. Jedoch…

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Parlamentarische Anfrage „Freie Sachsen” nicht die einzige Partei, die Bürgerwehren organisiert

Laut der Bundesregierung sind die „Freien Sachsen“ nicht die einzigen, die Bürgerwehren organisieren.

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Bundestag

Parlamentarische Anfragen Die AfD versucht, Zweifel an der Demokratie zu nähren

In dieser Legislaturperiode hat die AfD bereits zahlreiche parlamentarische Anfragen im Bundestag gestellt. Dabei lässt sich eine Themenverschiebung erkennen – etwas weniger Rassismus, dafür mehr Angriffe auf die Grundpfeiler der Demokratie.

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AfD Aktuell Kurz vor dem 10. Geburtstag – Bisswunden und NS-Rückkehrer

In Berlin-Mitte beißt ein Bezirksverordneter der AfD um sich und in der Bundestagsfraktion kommt womöglich das „freundliche Gesicht des NS“ an.

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Rund 250 Burschenschaftler laufen mit Fackeln bei einem Treffen des Verbands „Deutsche Burschenschaften“, bei dem die „Berliner Burschenschaft Gothia“ organisiert ist

Burschenschaftler als Bundestags-Sicherheitschef Wie problematisch ist die Berliner Burschenschaft Gothia?

Der Deutsche Bundestag hat einen neuen Leiter des Sicherheitsreferats. Doch laut einem Medienbericht soll der Mann „Alter Herr“ der „Berliner…

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Es gibt im Jahr 2020 2.428 antisemitische Straftaten, aber nur sechs Tatverdächtige wurden festgenommen. Daher fordert die Amadeu Antonio Stiftung: Antisemitismus konsequent strafrechtlich verfolgen – jetzt!

Billboard-Aktion 20 Forderungen an die neue Regierung

Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien, doch das Ergebnis der Sondierungen lässt in Sachen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus viel zu…

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Demokratiefördergesetz CDU und CSU stoppen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Ein Gesetz soll Demokratieprojekte gegen Rechtsextremismus langfristig sichern, doch die Union will es nun blockieren. Es geht unter anderem um den Verdacht, dass vor allem „Linksextremisten“ finanziell unterstützt würden. Die Kehrtwende sorgt für Kritik.

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