Texte über Beziehungen der CDU/CSU zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Wenige Tage nach der Gedenkveranstaltung in Hanau übt die Hanauer Koalition aus FDP, CDU und SPD scharfe Kritik an Emiş Gürbüz, Mutter des beim rassistischen Anschlag getöteten Sedat Gürbüz. Sie hatte die Versäumnisse der Stadt bei der Aufarbeitung kritisiert, woraufhin ihr von der Koalition Respektlosigkeit vorgeworfen wurde.
Laut dem Sondierungspapier zwischen Union und SPD soll bei „Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten“, mit doppelter Staatsbürgerschaft geprüft werden, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Ein brandgefährlicher Weg.
Die Koalitionsverhandlungen 2025 sind der Moment, um Weichen zu stellen – nicht für Symbolpolitik, sondern für den tatsächlichen Schutz der Demokratie. Der Koalitionsvertrag muss eine Erzählung für gesellschaftlichen Zusammenhalt sein – eine klare Botschaft: Diese Regierung wird Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat gegen ihre Feinde verteidigen, nach außen, aber eben auch nach innen, fordert Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung.
Ausgerechnet ein Gewerkschafter ist in deutschen Medien ein Garant für rechte Stimmungsmache.
Die nächste Kommune lehnt Fördermittel für Demokratiearbeit ab. Wie lässt sich Demokratieförderung in Salzwedel und anderswo sichern? Ein Kommentar von Timo Reinfrank.
Ein offener Brief von 200 Organisation und Einzelpersonen an die Unionsfraktion erinnert an die Zivilgesellschaft als wesentlichen Bestandteil von Demokratie.
Seit Beginn des Jahres wurden bereits 17 Frauen in Deutschland ermordet. Trotzdem spielen Femizide in der sicherheitspolitischen Debatte kaum eine Rolle.
Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion verdeutlicht, dass antidemokratische Verschwörungserzählungen in der künftigen Kanzlerpartei salonfähig sind.
Der Wahlkampf hat ein neues Niveau rassistischer Narrative hervorgebracht. Eine Entwicklung, die vor allem eine polarisierte Gesellschaft als Verlierer dieses Wahlgangs zurücklässt.
Am Tag nach der Bundestagswahl ist die Bilanz bitter. Rechtsextreme Strategien haben verfangen. Grundrechte sind in Gefahr. Wie weitermachen? Ein Kommentar von Tahera Ameer