Der „Kampf um die Straße“ ist ein Grundsatz sogenannter „aktionsorientierter“ Rechtsextremer: Sie wollen ihre Ideologie durch Innenstädte tragen. Demokrat*innen wollen dies mit Protest begleiten.
Die rechtsextreme Szene ist sich uneins: Steckt der jüdische Investor George Soros hinter der Gilets jaunes-Bewegung in Frankreich oder startet nun endlich die Revolution? Die sogenannte „neue“ Rechte ist jedenfalls begeistert. Für sie ist es der Beginn des Aufbegehrens des weißen Mannes.
In Chemnitz stand am Mittwoch der vermutliche Rädelsführer der rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ Christian K. wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen ein Bild auf seine Facebook-Seite gestellt zu haben, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. K. bestreitet die Vorwürfe, weshalb der Prozess heute vertagt wurde.
Aktuell gehen Menschen in Frankreich mit gelben Schutzwesten auf die Straße, um gegen steigende Preise zu demonstrieren. In Deutschland gehen Rechte mit gelben Westen mehrmals über Zebrastreifen um das System zu stürzen. Hauptakteur ist in Deutschland ein rechtsextremer und antisemitischer Account der Verschwörungserzählungen verbreitet.
Der rechtsextreme Verein „Wir für Deutschland“ (WfD) will am Tag der Deutschen Einheit durch Berlin marschieren. Angemeldet sind 1.000 Teilnehmer*innen. Wie zuverlässig diese Zahl ist lässt sich angesichts der starken Mobilisierung in Chemnitz und Köthen schwer vorhersagen. Auch Gegenveranstaltungen sind geplant.
Die AfD legt ihren Mitgliedern nahe, nur noch Demos zu besuchen, die von der Partei angemeldet und organisiert wurden. Das betrifft auch Pegida. Lutz Bachmann ist zutiefst empört und kündigt Konkurrenz an.
Es waren schockierende Szenen in Dortmund: 100 Nazis brüllen ungestört ihren Judenhass heraus. Anfangs 70, später 100 Nazis entfachten auf Garagendächern Bengalos und brüllten fortgesetzt Parolen wie „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“, „Das System ist am Ende – wir sind die Wende“ und vergleichbare antisemitische und verfassungsfeindliche Parolen. Polizei war nahezu nicht vorhanden.
Am Freitagabend fand erneut eine Demonstration der rechtspopulistischen Partei „Pro Chemnitz“ statt. Während der Demonstration kam es zu einem Angriff auf das Gebäude des Rothaus e.V. sowie zu Übergriffen auf einen anwesenden Journalisten. Die Polizei drohte ihm mit einem Platzverweis.
Eine Woche nach dem Tod eines 22-Jährigen hat in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Köthen am Sonntag wieder eine extrem rechte Demonstration stattgefunden. Neben AfD-Politiker André Poggenburg, und dem „Compact“-Publizist Jürgen Elsässer marschierten wieder zahlreiche gewaltbereite Rechtsextreme mit.
Knapp zwei Wochen nach den Protesten und den „Jagdszenen“ in Chemnitz hat das rassistische Bündnis „Pro Chemnitz“ zu seiner vierten Kundgebung mobilisiert. Dem Ruf des rechtsextremen Bündnisses sind nach Polizeiangaben 2.350 Menschen gefolgt. Es scheint, als würde die Dynamik langsam nachlassen.
Was für eine Verschwörung: Um rechtspopulistische Demonstrant*innen zu diskreditieren, inszenieren Journalist*innen Übergriffe und filmen sie, und erfinden sogar später Interviews…