Der „Kampf um die Straße“ ist ein Grundsatz sogenannter „aktionsorientierter“ Rechtsextremer: Sie wollen ihre Ideologie durch Innenstädte tragen. Demokrat*innen wollen dies mit Protest begleiten.
Mit spürbar abnehmender Anzahl der Teilnehmenden fand am vergangenen Samstag ein erneuter Neonazi-Aufmarsch in Berlin statt, der vom Verein „Wir für Deutschland“ organisiert wurde.
Ein AfD-nahes Bündnis wollte in Berlin einen „Marsch der Frauen“ veranstalten. Es kamen hauptsächlich Männer und die Demo war nach wenigen hundert Metern zu Ende. Jetzt erklärt die Organisatorin ihr Scheitern mit Verschwörungstheorien.
Es scheint, als wäre Cottbus momentan ein Pulverfass: Die rechten Kräfte in Cottbus können es als ihren Erfolg werten, dass der Zuzug von Flüchtlingen nun ausgesetzt wird. Doch das ist dem rechten Bündnis „Zukunft Heimat“ noch nicht genug. Sie riefen am Samstag zu einer rassistischen Demonstration – es kamen rund 1.500 Teilnehmer_innen.
Zum „Staatspolitischen Abend“ hatten die „Kontrakultur“, der IB-Ableger in Halle, in ihr Haus geladen. Reden sollten Vertreter der Crowdfunding-Organisation „Ein Prozent“, die auch das Haus an die „Identitären“ vermietet. Auch am Donnerstag gab es Protest gegen die „Identitären“ und offenbar scheint der massive Widerspruch gegen jede ihrer Veranstaltungen Spuren zu hinterlassen.
Am Sonntag demonstrierten in Dessau 3000 Unterstützer für die Fortsetzung der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh. André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, rief zur Gegenkundgebung auf. Siegfried Daebritz, stellvertretender Pegida-Vorsitzender, verbreitete die Einladung auf mehreren Facebook-Seiten. Auch NPD-Mitglieder aus Dessau sagten ihre Teilnahme am Gegenprotest zu.
Jahresrückblick 2017: Neonazistische Großaufmärsche, Provokationen der „Identitären Bewegung“ und neue Brandanschläge: Das Jahr 2017 brachte für die Mobile Beratung gegen…
2017 veränderten sich die Akteur_innen des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Mecklenburg-Vorpommern: Während der parteigebundene Rechtsextremismus an öffentlichem Einfluss verliert, aber…
Unter dem Motto „PEGIDA- Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ riefen rechtspopulistische Internetaktivisten über Facebook im Oktober 2014 dazu auf, Protest gegen eine vorgebliche „Islamisierung“ Deutschlands, aber auch gegen die geltende Asylpolitik, die angeblich versagenden demokratischen Parteien, die mangelnde Meinungsfreiheit und die vorgeblich lügende Presse auf die Straße zu tragen – kurz das Repertoire rechtspopulistisch engagierter Wutbürger*innen, das im Internet den Hass-Grundklang jeder Kommentarspalte zu Migrations- und Rechtsextremismus-Themen abgibt. Die Bewegung bestreitet jede Verbindung zur rechtsextremen Szene, lässt aber Neonazis auf den Demonstrationen mitlaufen. Verbindungen zur NPD sind angeblich nicht erwünscht, zur AfD sind sie dagegen zahlreich, auch wenn „Pegida“ Dresden Wert darauf legt, „parteipolitisch unabhängig“ zu sein.
Der 19. Bundestag ist heute Vormittag vom Alterspräsidenten Hermann Otto Solms (FDP) eröffnet worden. Noch nie in der Nachkriegsgeschichte saßen…
Am Sonntag protestierten rund 12.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen Hass und Rassismus im Bundestag. Anlass für…