Der „Kampf um die Straße“ ist ein Grundsatz sogenannter „aktionsorientierter“ Rechtsextremer: Sie wollen ihre Ideologie durch Innenstädte tragen. Demokrat*innen wollen dies mit Protest begleiten.
In den ersten Mai-Wochen hatte die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern alle Hände voll zu tun. Neonazis meldeten Demonstrationen an, Tausende wollten dagegen protestieren. Um der Lage Herr zu werden, setzten Polizei und Verwaltung auf die Behinderung demokratischen Protests und auf die Kriminalisierung der Gegendemonstrant*innen. Eine Strategie, die zwangsläufig den Neonazis in die Hände spielt.
Von Joschka Fröschner
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Am Ostermontag war es wieder so weit: Eine wilde Mischung aus Verschwörungstheoretiker*innen, Antisemit*innen und „Compact“-Prominenz traf sich in mehreren deutschen Städten zu Montagsdemonstrationen der „Friedensbewegung 2014“. Protestiert wurde unter anderem gegen tödliche Kondensstreifen und die Gleichschaltung der Medien. Auf der Berliner Kundgebung der „Verquerfront“ schaute auch NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke vorbei.
Die Kolleg*innen vom Störungsmelder haben sich das Phänomen genauer angeschaut. Ein Text von Roland Sieber
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Weil sie am 13. Februar nur eine Kundgebung an immer noch unbekanntem Ort genehmigt bekamen, verlegte die neonazistische Kameradschaftsszene ihren…
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