Urteile: So geht der Rechtsstaat mit Neonazis um
Ein Blick auf Prozesse gegen Rechtsextreme in den letzten Jahren und Jahrzehnten lassen Zweifel daran aufkommen, wie interessiert die Behörden tatsächlich an der geforderten Aufklärung sind.
André Eminger (*1979) ist ein deutscher Neonazi. Er unterstützte über 14 Jahre die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Eminger wurde am 11. Juli 2018 im NSU-Prozess wegen Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er wird als der „treueste Unterstützer“ der Rechtsterrorzelle bezeichnet, zeigte keine Reue und bewegt sich weiterhin in der rechtsextremen Szene.
Ein Blick auf Prozesse gegen Rechtsextreme in den letzten Jahren und Jahrzehnten lassen Zweifel daran aufkommen, wie interessiert die Behörden tatsächlich an der geforderten Aufklärung sind.
Was wird uns von 2021 in Bezug auf Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in Erinnerung bleiben? Für den Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche…
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André Eminger zählte zu den engsten Vertrauten des untergetauchten NSU-Trios, er und seine Frau halfen den Rechtsterroristen, den Schein eines…
Kaum eine andere rechtsextreme Gruppe agiert so konspirativ wie die „Hammerskins“. Ziel der selbsternannten Skinhead-Elite ist es, alle weißen, nationalen…
Erneut ist die Terrorserie des NSU um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Thema vor Gericht. Möglicherweise muss der…
Heilpraktikerin Susanne G. steht derzeit in München vor Gericht. Sie hat bunte Postkarten mit Todesdrohungen und scharfen Patronen an Politiker,…
Das Erzgebirge gilt als Rückzugsort für Neonazis. Ihre neueste Strategie: sozialpolitisches Engagement in Heimat-Vereinen. Während am Wochenende ein solcher „Heimattag“ veranstaltet wurde, bestärkte nicht weit entfernt das antirassistischen „Stains in the Sun“-Festival junge Menschen, dass sie nicht alleine sind mit ihrer Haltung gegen Rassismus.
Jahresrückblick 2018: Was bleibt uns in Erinnerung? In Bayern war 2018 das Jahr der Landtagswahl – und obwohl alle rechten…
André Eminger, der den NSU von 1998 bis 2011 unterstützt hat, ist freigesprochen worden von der Beihilfe des versuchten Mordes, und kommt sofort frei. Während des NSU-Prozesses war er der einzige der schwieg, ganz nach dem Motto „Meine Ehre heißt Treue“ und seine Strategie ging auf. Er wurde nur zu 2,6 Jahren Haft verurteilt. Ein fatales Zeichen. Aber warum dieses milde Urteil?