Landtagswahl Sachsen-Anhalt: AfD präsentiert ein offen rechtsradikales Wahlprogramm
Am kommenden Sonntag, den 06. Juni 2021, sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Laut Umfragen ringt die AfD mit der CDU um…
Als Deutschland ab 2014 eine größere Zahl von Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufnahm, stieg parallel die Flüchtlingsfeindlichkeit: Also rassistische Stimmungsmache speziell gegen die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Deutschland. Rechtsextreme und Rechtspopulist*innen witterten eine Chance, auf diesem Weg Rassismus und Islamfeindlichkeit gesellschaftsfähig zu machen. Dies gelang ihnen so konsequent, dass es bei Angriffen auf Geflüchtete oder Flüchtlingsunterkünfte – neben Rechsextremen – einen neuen Tätertypus gab: zuvor nicht-rechtsextreme Nachbarn und „besorgte Bürger*innen“.
Am kommenden Sonntag, den 06. Juni 2021, sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Laut Umfragen ringt die AfD mit der CDU um…
Drei Jahre nach den tödlichen Polizeischüssen auf den afghanischen Flüchtling Matiullah J. in Fulda beschäftigt der Fall weiterhin die Behörden. Gegen Kritiker*innen laufen fragwürdige Strafverfahren – auch gegen Belltower.News-Autor*innen.
Klaus-Peter Weber hat sich im letzten Jahr mit bekanntem Akteur*innen der rechts-alternativen Szenen vernetzt und eine Plattform mit großer Reichweite aufgebaut. Auf verschiedenen Kanälen werden die Unterstützer*innen von „Hallo Meinung“ mit rechtspopulistischer Propaganda und Desinformationen versorgt.
Der LSVD Sachsen und das „Information Center for LGBTI Refugees“ sind für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie der Amadeu Antonio Stiftung nominiert.
In der Nacht zum 9. September 2020 brach ein Brand im drastisch überfüllten Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aus. Das Camp wurde ursprünglich für 2.800 Menschen gebaut, doch zuletzt wohnten über 13.000 Geflüchtete dort unter erbärmlichen Zuständen. Diese müssen jetzt auf der Straße ausharren – teilweise ohne Versorgung und medizinische Behandlung. Vor Ort sind Paul Hanewinkel und Ari Henning vom Berliner Menschenrechts-Verein „Mare Liberum“. Mit einem Schiff dokumentiert die Organisation seit 2018 Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis. Momentan dürfen sie nicht ausfahren und beobachten die Situation auf dem Festland – und sind alarmiert. Ein Gespräch über das Schicksal der Geflüchteten, die rechtsextreme Szene auf Lesbos und die Komplizenschaft der örtlichen Polizei.
Die Tragödie von Moria erlaubt der AfD endlich wieder ihre Kernthemen zu bespielen: Hass und Hetze gegen Geflüchtete.
München-Haidhausen: Neonazis attackieren erneut Kloster +++ Bremen und Hanau: Moscheen werden mit rechtsextremen Schreiben bedroht +++ Auf offener Straße: Rechtsextremer…
Erik Marquardt kam im Februar als EU-Parlamentarier der Grünen auf die griechische Insel Lesbos, um sich vor Ort zu erkundigen,…
Der Soul-Sänger Xavier Naidoo postete in einer Telegram-Gruppe einige Videos mit Song-Ausschnitten seines geplanten Albums. Es geht um #Wirsindmehr, Chemnitz 2018, das Fehlen eines starken Mannes und darum, dass Deutschland kurz vor dem Untergang stehe, weil Geflüchtete so viele Deutsche töten würden. Eigentlich waren die Videos nicht für die Öffentlichkeit bestimmt – es kam anders.
Feroz Khan, ein AfD-Wähler mit deutsch-pakistanischen Wurzeln, hetzt seit 2016 ziemlich erfolgreich auf YouTube gegen Migrant*innen und den Islam. In der rechten Wutbürger*innen-Blase kommt er damit extrem gut an. Auf den ersten Blick mag das paradox wirken, es passt jedoch in die rechtsradikale Logik.