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Offener Brief Kürzungen bei Demokratiearbeit im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ verhindern

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(Quelle: Unsplash)

Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ unterstützt seit mittlerweile 15 Jahren Projekte und Initiativen vor allem in strukturschwachen und ländlichen Räumen, die sich für Demokratie und eine konstruktive Debattenkultur einsetzen. Unter den Trägern sind DLRG, Feuerwehr, THW, Landessportbund, kirchliche Träger und Wohlfahrtsverbände. Doch jetzt droht das Aus. In den öffentlich gewordenen Papieren aus den Koalitionsverhandlungen wird deutlich, CDU und CSU wollen das Programm nicht weiter unterstützen. Das thematisiert ein offener Brief, den wir im Folgenden dokumentieren.

 

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion des Bundestags,

aus den Papieren der AG 9 der Koalitionsverhandlungen CDU/CSU/SPD wird deutlich, dass die CDU/CSU den Erhalt der politischen Bildung in den Vereinen und Verbänden Deutschlands nicht mehr unterstützen möchte. Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ fördert Projekte in ländlichen oder strukturschwachen Räumen, um die demokratische Kultur und Praxis vor Ort zu stärken. Das ursprünglich von einer CDU/CSU -Regierung für Ostdeutschland entwickelte Bundesprogramm fördert inzwischen bundesweit die Demokratieförderung durch die bestehenden Strukturen der örtlichen Verbände und Vereine in ihrer wichtigen Funktion für das lokale Gemeinwesen. Strukturwandel, De-Industrialisierung, Abwanderung und Armut sind Herausforderungen, die ländliche und/oder strukturschwache Regionen besonders betreffen. Das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ unterstützt hier demokratische Beteiligung und Mitgestaltung vor Ort und fördert eine konstruktive Dialog- und Debattenkultur. Diese Arbeit kann nur lokal erfolgen und nicht über andere Maßnahmen erreicht werden.

Etwa 70 Projekte wurden für die Förderphase 2025-2029 bereits ausgewählt und haben unter den gegebenen Rahmenbedingungen begonnen zu arbeiten bzw. den Projektbeginn vorzubereiten.

Dem Bundesprogramm ist es gelungen, traditionsreiche Träger aus der Mitte der Gesellschaft in das Feld der politischen Bildung zu integrieren, u.a. DLRG, Feuerwehr, THW, Landessportbund, kirchliche Träger und Wohlfahrtsverbände. In den ostdeutschen Bundesländern sind diese Strukturen oft der einzig verbliebene Widerstand gegen menschenverachtende und populistische Gruppen. Seit dem Start des Programms 2010 wurden bereits mehr als 200 Projekte gefördert und mehr als 2.000 Menschen zu Demokratieberater*innen (Multiplikator*innen) ausgebildet.

Daher ist es unbedingt notwendig, dass die Bundesregierung das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ fortführt und die bestehenden Strukturen der Verbände und Vereine stärkt, um eine lebendige demokratische Kultur in erodierenden Gebieten zukunftsfähig zu machen. Dazu ist eine ungekürzte Weiterführung von „Zusammenhalt durch Teilhabe“ unablässig.

In der aktuellen politischen Situation, in der es eher mehr als weniger Bildung in diesem Bereich braucht, wäre es verheerend, Fachkompetenz, Netzwerke und Ansprechpartner*innen zu minimieren. Die Menschen vor Ort brauchen weiterhin die Unterstützung durch die Bildungs- und Beratungsarbeit der bereits ausgewählten Projekte.

Darum bitten wir Sie, der Weiterführung des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ zuzustimmen, um eine lebendige Demokratie aus der Mitte der Gesellschaft zu stärken.

Katholische Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt e.V. und folgende Unterstützer*innen:

Axtmann, Dorothea | Referentin für Religionspädagogik am Standort Schwerin/Erzbistum Hamburg

Berger, Annette | Magdeburg

Erbrich, Guido

Faber, Maria | Diözesanstelle Weltkirche – missio e.V.

Garlin, Conrad

Gehrling-Fritsch, Anne | 1. Vorsitzende KEB Hofer Land/ Bayern

Gewandt, Rebekka | Halle

Götz, Ursula | Rottenburg

Gombe, Juliana Luisa | Magdeburg

Harling, Thomas | Akademiedirektor der Katholischen Akademie im Bistum Hildesheim

Heinzel-Schellin, Nicole | Fachstelle – Medien und Digitalität| München

Hugo, Stefanie | Magdeburg

Koep, Anne | Referentin für Religionsunterricht und Einsatzplanung in Schleswig-Holstein

Dr. Maier, Friederike | Leiterin Fachbereich Pastoral in Kirche und Gesellschaft im Bistum Magdeburg

Moser, Michael | Referent für politische Jugendbildung Evangelische Akademie Villigst

Müller, Konstantin | Magletan Eine Welt e.V.

Nagel, Ludger | Stellvertretender Landesvorsitzender ADFC Sachsen-Anhalt

Ohse, Karl-Georg | Projektleitung: „Kirche stärkt Demokratie“

Dr. Schneiß, Wolfgang | Ansprechpartner für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus

Dr. Suppanz, Frank | Katholische Erwachsenenbildung Kreis Göppingen e.V.

Schmitt, Lydia | Präventionsbeauftragte des Bistums Magdeburg

Schröer, Guido

Storch, Verena | Diözesanreferentin missio | Geschäftsstelle Weltkirche/Gerechtigkeit und Frieden | Bischöfliches Ordinariat Mainz

Thaut, Annette | kfd-Diözesanverband Magdeburg

Treichel, Barbara | Halle

Triller, Anke | Halle

Weingart *, Clemens | Referent Religionspädagogik in Schulen | Erzbistum Hamburg

Weiß, Norbert und Vera | Aken/Elbe

Amadeu Antonio Stiftung

Anne Frank Zentrum

Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKSB)

Arbeit und Leben Thüringen

AWO Bezirksverband Mittelrhein e.V.

AWO Landesverband Sachsen

AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.

Bundesarbeitsgemeinschaft „Kirche und Rechtsextremismus“

Brucker Forum e.V. | Kath. Erwachsenenbildung im Landkreis Fürstenfeldbruck

Christlichen Bildungswerk DIE HEGGE e.V.

cultures interactive e.V. | Verein zur interkulturellen Bildung und Gewaltprävention

Domberg-Akademie, Stiftung Erwachsenenbildung der Erzdiözese München und Freising

Enzensperger, Dorothea | Hausleitung Katholische Heimvolkshochschule Konrad-Marien-Haus gGmbH

Evangelische Akademie zu Berlin

Evangelische Erwachsenenbildung Sachsen-Anhalt der Ev. Kirche in Mitteldeutschland

Caritasverband für das Bistum Magdeburg e.V.

DLRG-Jugend Bayern

FABRO e.V.

Familienbund im Bistum Magdeburg und im Land Sachsen-Anhalt e.V.

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

Katholische Akademie Halle

Katholisches Bildungswerk Landkreis Erding e.V.

Katholische Erwachsenenbildung Deutschland, Bundesvorstand

Katholische Erwachsenenbildung Kreis Ravensburg e.V.

Katholische Erwachsenenbildung Rheinland-Pfalz

Katholische Heimvolkshochschule Konrad-Martin-Haus gGmbH | Naumburg

Kompetenzzentrum Demokratie und Menschenwürde der kath. Kirche Bayern

Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt

Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern

Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.

Landesverband der Migrant*innenorganisationen – MigraNetz Thüringen e.V.

Malteser Hilfsdienst e.V. Diözese Regensburg

Mannigfalitg e.V. – Fachstelle für Jungen*- und Männer*arbeit in Hannover

MIGRANET-MV

Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.

NaturFreunde Hessen

NaturFreunde Thüringen e.V.

NaturFreunde Württemberg

„Partnerschaftsaktion Ost“ | Hilfswerk für Osteuropa | Bistum Magdeburg

Resonanzraum Erzgebirge e.V.

Roncalli-Haus Magdeburg

Trans-It e.V. – Institut für intersektionelle Praxisforschung und Bildung

Z:T Projekt „Entschlossen weltoffen – Gemeinsam für Demokratie und Respekt im Sport“ vom Landessportbund NRW e.V.

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Koalitionsverhandlungen „Die AfD ist eine organisierte Gefahr für die Demokratie“

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