Reichsbürgerprozess Bobstadt: Die Hilferufe des „Reichsbürgers“
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart fanden der 17. und 18. Prozesstag im Verfahren gegen den „Reichsbürger“ Ingo K. aus Boxberg-Bobstadt statt.…
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Lexikon: Justiz
Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.
Artikel zum Thema
Antimoderne Abwehr: Antisemitismus als Rechtsbegriff
Expert*innen berichten: In keinem einzigen Wissenschaftsbereich ist die Nazi-Vergangenheit dermaßen schlecht aufgearbeitet worden wie in Jura. Was heißt das für…
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Tatort Internet: 35-Jähriger in Berlin wegen antisemitischer Volksverhetzung verurteilt
Nazicodes und das antisemitische U-Bahn-Lied: Am Donnerstag wurde in Berlin ein 35-Jähriger wegen antisemitischer Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil macht deutlich, “dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist”, so AJC Berlin Direktor Dr. Remko Leemhuis.
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Gute Nachricht: Sven Liebich endlich zu Haftstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Halle hat den umtriebigen Neonazi Sven Liebich zu einer Haftstrafe verurteilt. Bisher kam Liebich trotz seiner unerträglichen, rassistischen und antisemitischen Hetze oft straffrei davon.
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„Wehren lohnt sich“: Juristische Einschüchterungsversuche der extremen Rechten
Eine neu veröffentlichte Studie des Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) untersucht, inwiefern rechtsextreme Akteur*innen juristische Interventionen strategisch…
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Podcast: Der „Hasshändler“ aus Halle
Ein neuer Podcast beleuchtet einen bekannten Neonazi aus Sachsen-Anhalt. Wie gehen Justiz, Gesellschaft und Medien mit der Dauerprovokation von Sven Liebich um?
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Stellungnahme zum digitalen Gewaltschutzgesetz: Was Opfern digitaler Gewalt hilft
Das Gesetz gegen digitale Gewalt soll Opfer von Hate Speech und digitalen Angriffen schützen – aber findet es die richtigen…
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Reichsbürgerprozess Bobstadt: Die Kurkuma-Verschwörung
Der „Reichsbürger“ Ingo K. aus Boxberg-Bobstadt (Baden-Württemberg) soll am 20. April 2022 versucht haben, 14 Polizist*innen zu erschießen. Fünfter Prozesstag…
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Gesetz gegen digitale Gewalt: Bundesjustizministerium will Hass-Opfer besser schützen
Bald wird das NetzDG (2017, Deutschland) vom Digital Services Act abgelöst (Start 2024, EU). Dazwischen möchte das Bundesjustizministerium einen weiteren…
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Mord in Freudenberg: Digitale Selbstjustiz
Der Mord an Luise aus Freudenberg zeigt: Es gibt durch Social Media keine Privatsphäre mehr, für niemanden. Wie gehen wir…
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