Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.
Eine Gruppe aus 50 rechtsextremen jungen Erwachsenen jagte den jungen Amadeu Antonio in der Nacht zum 25. November 1990 durch Eberswalde. Die Polizei beobachtet das Szenario und greift nicht ein. Am 6. Dezember verstarb der Angolaner. Ein Rückblick auf den Mord.
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart fanden der 17. und 18. Prozesstag im Verfahren gegen den „Reichsbürger“ Ingo K. aus Boxberg-Bobstadt statt.…
Expert*innen berichten: In keinem einzigen Wissenschaftsbereich ist die Nazi-Vergangenheit dermaßen schlecht aufgearbeitet worden wie in Jura. Was heißt das für…
Nazicodes und das antisemitische U-Bahn-Lied: Am Donnerstag wurde in Berlin ein 35-Jähriger wegen antisemitischer Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil macht deutlich, “dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist”, so AJC Berlin Direktor Dr. Remko Leemhuis.
Das Amtsgericht Halle hat den umtriebigen Neonazi Sven Liebich zu einer Haftstrafe verurteilt. Bisher kam Liebich trotz seiner unerträglichen, rassistischen und antisemitischen Hetze oft straffrei davon.
Eine neu veröffentlichte Studie des Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) untersucht, inwiefern rechtsextreme Akteur*innen juristische Interventionen strategisch…
Ein neuer Podcast beleuchtet einen bekannten Neonazi aus Sachsen-Anhalt. Wie gehen Justiz, Gesellschaft und Medien mit der Dauerprovokation von Sven Liebich um?
Das Gesetz gegen digitale Gewalt soll Opfer von Hate Speech und digitalen Angriffen schützen – aber findet es die richtigen…
Der „Reichsbürger“ Ingo K. aus Boxberg-Bobstadt (Baden-Württemberg) soll am 20. April 2022 versucht haben, 14 Polizist*innen zu erschießen. Fünfter Prozesstag…
Bald wird das NetzDG (2017, Deutschland) vom Digital Services Act abgelöst (Start 2024, EU). Dazwischen möchte das Bundesjustizministerium einen weiteren…